Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Emotionen, Polemik und Polarisierung — diese Charakteristika der aktu­el­len Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der poli­ti­schen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche „Krise” so inef­fi­zi­ent und ergeb­nis­los geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass weiter­le­sen Perspektiven sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Flüchtlingspolitik

Iran: Ein gefährlicher Deal

Graffiti in Jerusalem

Folgt man dem einhel­li­gen Echo aus Medien, Politik und inter­na­tio­na­len Gremien, so ist der Erfolg der Verhandlungsführer in Wien aus den Verhandlungen mit Iran zu dessen Atomprogramm gar nicht hoch genug einzu­schät­zen – von links bis rechts wird heraus­ge­stellt, das Ergebnis sei ein unschätz­ba­rer Beitrag dazu, den Nahen Osten nach­hal­tig weiter­le­sen Iran: Ein gefähr­li­cher Deal

Verpasste Realpolitisierung der Linken

Letztlich hat Oskar Lafontaine erreicht, worum er die letzten Wochen erbit­tert gekämpft hat. Er verhin­derte den Reformer Dietmar Bartsch als Teil einer neuen Parteispitze der Linkspartei neben der säch­si­schen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, die bereits am frühen Abend nach dem ersten Wahlgang als Vorsitzende fest­stand. Nicht Bartsch ist es nun, der weiter­le­sen Verpasste Realpolitisierung der Linken

Merkels turbulente Zukunft

Mit der heuti­gen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fand das unvor­her­ge­se­hene Superwahljahr 2012 seinen Höhepunkt. Die beiden Landtaswahlen der vergan­ge­nen sieben Tage waren so zu diesem Zeitpunkt nicht erwar­tet worden. Die Neuwahl des schles­wig-holstei­­ni­­schen Landesparlaments wurde juris­tisch ange­ord­net, die Neuwahl des Landtages in Düsseldorf gewis­ser­ma­ßen auch; dort waren es letzt­lich Landesjuristen, die weiter­le­sen Merkels turbu­lente Zukunft

Le grand débat de la Présidentielle

Die Debatte der beiden fran­zö­si­schen Präsidentschaftskandidaten vorigen Mittwoch war im Wahlkampf um das mäch­tigste Amt Westeuropas heiß ersehnt. Nur diese eine Gelegenheit sprach man Amtsinhaber Nicolas Sarkozy zu um den erwar­te­ten Wahlausgang noch in letzter Gelegenheit zu ändern. Sarkozy, der während seiner fünf­jäh­ri­gen Amtszeit gewiss rheto­risch gewach­sen ist, war gar weiter­le­sen Le grand débat de la Présidentielle

Anmerkungen zu Gauck

Christian Wulff war das bisher kras­seste Symbol und die fatalste Verfehlung schwarz-gelber Machtpolitik der Ära Merkel. Am 17. Februar, vorges­tern, trat er nach nur andert­halb Jahren im Amt zurück und machte, wie er es selbst formu­lierte, somit den Weg “zügig für einen Nachfolger” frei. Dieser Nachfolger ist nun gefun­den: Am weiter­le­sen Anmerkungen zu Gauck

Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegrün­det und unter­steht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als obers­tem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundes­deut­sche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getre­ten war, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. weiter­le­sen Der Verfassungsschutz miss­ach­tet, was er schüt­zen sollte: Artikel 38 GG