Die Bürgerkonferenzen der SPD — Ein Eindruck aus Berlin

Samstag, 09:00 morgens ist nicht unbe­dingt meine Zeit. Dennoch fuhr ich am 04.09. nach Kreuzberg, in die Alte Feuerwache, gelegen zwischen Axel Springer Haus und der Bundesdruckerei, um der ersten Bürgerkonferenz der SPD beizu­woh­nen. Eingeladen war ich von einer Freundin und ange­kün­digt wurde mir die Konferenz als „neues Format der Bürgerkommunikation”. Zwei Kaffee später war ich fit und fand mich mit ca. 100 weite­ren Gästen im Plenum wieder, Stuhlkreis, buntes Publikum, Powerpoint, ich war gespannt.

SPD Bürgerkonferenz in der Alten Feuerwache, Berlin, (Foto: Marco Urban)
SPD Bürgerkonferenz in der Alten Feuerwache, Berlin, Fotograf: Marco Urban

Sigmar Gabriel machte den Einstieg und analy­sierte die Lage der Parteien, vor allem der SPD: Schrumpfend, mit zu wenig jungen Mitgliedern und von der Bevölkerung nicht als der Ort betrach­tet, an dem Politik entsteht. Vielmehr als Wahlkampf- und Streit-Maschinen geschmäht und in der schwie­ri­gen Lage, dennoch Politik herstel­len zu müssen um ihrer Funktion in der Demokratie gerecht werden zu können. Aus dieser Lage entstand die Idee der Bürgerkonferenzen: Eine Form der Kommunikation zwischen Partei und Bürgern, orga­ni­siert nach dem Prinzip der „Weisheit der Vielen” und aufge­baut als Ein-Tages-Veranstaltung, die möglichst viele Ideen und einzelne Meinungen zu gemein­sam akzep­tier­ten Positionen aggre­gie­ren soll.

Soviel zur Theorie, die vom anwe­sen­den Pädagogik Professor Burow von der Uni Kassel mit komplet­ter sozio­lo­gi­scher und orga­ni­sa­ti­ons­wis­sen­schaft­li­cher Basis vorge­stellt wurde. Für mich inter­es­sant, doch nicht alle sahen das so, auf Gegenreden musste an dieser Stelle aber verzich­tet werden: „Keine Methodendiskussion, bitte!” urteilte Prof Burow streng. Sicherlich zum Vorteil des weite­ren Vorgehens.

Geschichten zu "Fairness" aufschreiben auf der SPD Bürgerkonferenz, (Foto: Marco Urban)
Geschichten zu „Fairness” aufschrei­ben auf der SPD Bürgerkonferenz, Fotograf: Marco Urban

Der bunt zusam­men gewür­felte Haufen an Anwesenden, die alle persön­lich von SPD-Mitgliedern oder Willy-Brandt-Haus-Mitarbeitern einge­la­den worden waren, bekam gleich die erste Aufgabe: Beschreibe und male ein Erlebnis, das dir als beson­ders fair in Erinnerung geblie­ben ist. Denn Fairness war das über­ge­ord­nete Thema und die Antwort auf die Frage: „Was ist fair?” In meinem Augen ein gutes Thema, da es eine perma­nente Definition der Einzelnen und der Gesellschaft insge­samt erfor­dert um gutes Zusammenleben zu ermög­li­chen. Mit diesen Geschichten ging es auf den „Marktplatz”, sprich ein Spazieren-gehen im Raum während­des­sen man sich gegen­sei­tig die Geschichten zeigt und vorstellt und langsam gleich große Gruppen bilden sollte. Überraschenderweise funk­tio­nierte das ziem­lich gut und alle fanden sich in je einer ca. 10köpfigen Gruppe wieder, die in den nächs­ten zwei Stunden die beste Fairness-Geschichte aus den aufge­schrie­be­nen aussu­chen und dazu drei Grundprinzipien der Fairness defi­nie­ren sollten.

Marktplatz der Geschichten, Bürgerkonferenz (Foto: Marco Urban)
Marktplatz der Geschichten, Bürgerkonferenz, Foto: Marco Urban

Mit meiner Gruppe hatte ich Glück, hier war sehr konstruk­ti­ves Arbeiten möglich, nur in wenigen Augenblicken hatte man das Gefühl, auf diese gefähr­li­che Lebens- und Politik-Frustration zu treffen, die so viele Menschen spüren, wenn sie sich von „denen da oben” als „kleiner Mann” unwich­tig und einfluss­los vorkom­men und die auch auf dieser Konferenz zu spüren war. Ich traf auf junge Gewerkschafter, pensio­nierte Betriebsräte, über­for­derte Kindergärtnerinnen, SPD-Bürgertelefon-Mitarbeiter, Studenten, Arbeitslose. Die von uns ausge­wählte Geschichte handelte von einer AWO-Mitarbeiterin, der es gelang, Patenschaften von pensio­nier­ten SPD-Mitgliedern zu orga­ni­sie­ren, um Kindern einen Sommerurlaub zu ermög­li­chen, den sie sich sonst nicht hätten leisten können. Im Gegenzug besuch­ten alle die Paten, erzähl­ten und zeigten ihnen Fotos von der Reise.

Gruppenarbeit auf der SPD Bürgerkonferenz (Foto: Marco Urban)
Gruppenarbeit auf der SPD Bürgerkonferenz (Foto: Marco Urban)

In dieser Art wurden im Plenum nach dem Mittagessen viele Geschichten vorge­stellt, von fairen Arbeitgebern, fairen Hausgemeinschaften und fairen Lehrern. Auffällig war für mich, wie viele Geschichten sich um das Arbeitsleben drehten. Finde ich auch wichtig, aber Fairness begeg­net einem doch auch unter Freunden, in der Familie, beim Arzt oder in anderen Beziehungen, oder? Auch mit den gefun­de­nen Grundprinzipien war ich nicht voll­stän­dig einver­stan­den. Worte wie Umverteilung oder Mitbestimmung standen hoch im Kurs, für mich hat Fairness aber auch viel mit Verantwortung zu tun, für sich, für andere und für die Gesellschaft. Diese Wort traf auf keine sonder­lich große Zustimmung, aber gut, das ist Demokratie.

Fairnessprinzipien auf der Pinnwand auf der SPD-Bürgerkonferenz (Foto: Marco Urban)
Fairnessprinzipien auf der Pinnwand auf der SPD-Bürgerkonferenz

Den Nachmittag konnte ich dann nicht mehr dabei sein, was schade ist, denn mir hat diese Form der Veranstaltung sehr gut gefal­len. Ich habe Leute kennen gelernt und getrof­fen, die mir sonst viel­leicht nicht über den Weg gelau­fen wären und der Austausch über Fairness war auch anre­gend und vor allem ange­regt. Was sich an konkre­ter Politik und Parteiarbeit daraus ergibt sei einmal dahin gestellt, Wolfgang Gründiger von Vorwärts hat da so seine Zweifel. Letztlich sind es dann doch die Parteimitglieder, die über ihre Strukturen Beschlüsse fassen und über ihre Mandate Gesetze Realität werden lassen. Aber die Bürgerkonferenzen sind zumin­dest eine Maßnahme um die Durchlässigkeit der Parteien und der Politiker zum Rest der Gesellschaft zu verbes­sern.

Über Thomas Praus

Thomas Praus (32) studierte Kommunikation und Wirtschaft, publizierte über Weblogs und Organisationsidentität und lebt als Kommunikationsberater und Unternehmer in Berlin. Mehr von ihm auf http://www.stylewalker.net

8 Replies to “Die Bürgerkonferenzen der SPD — Ein Eindruck aus Berlin”

  1. Was für ne dumme Idee.
    Die Bürger ärgern sich über die Berufspolitiker und dürfen dafür einmal abseits dieser Politiker aufschrei­ben, was doch auch ganz gut läuft. Die Unbereischaft irgend­was grund­sätz­lich IN DEN PARTEIEN zu ändern, ist offen­sicht­lich. Was sollen solche Zwitter aus Volkszorn besänf­ti­gen und möglichst wenig zu ändern? Erinnert stark an das sensa­tio­nelle „neue Jahrzehnt”.

  2. Sorry für die harten Worte, aber die Beschreibung klingt nach Ringelpiez mit Anfassen. Lass uns mal alle nett drüber reden, einen Matetee trinken und die Welt wird bunt.
    Das ist mal bei Jusos oder im Ortsverein ganz nett, aber wenn das Bürgerkonferenzen sein sollen…

  3. Ich finde, dass das Format ganz gut klar macht, dass (anders als meine Vorredner denken) Politik nicht nur das ist, was „die da oben” machen. Es geht darum, Leute zu finden, die ähnli­che Werte haben, sich zu vernet­zen und dann darauf hin zu wirken, dass die Welt ein wenig mehr den eigenen Werten entspricht.

  4. Ich traf auf junge Gewerkschafter, pensio­nierte Betriebsräte, über­for­derte Kindergärtnerinnen, SPD-Bürgertelefon-Mitarbeiter, Studenten, Arbeitslose.

    Bezeichnend das Du anschei­nend nur auf Funktionäre und Empfänger von staat­li­chen Transferleistungen getrof­fen bist.
    Der Arbeiter, der den Wohlstand erst schafft den diesen Leute dann vertei­len können hat in der heuti­gen SPD wohl keine Lobby mehr.

    • Och, das war jetzt die Zusammensetzung meiner Gruppe. Der junge Gewerkschafter arbei­tet bei einem Automobilzulieferer, die Kindergärtnerin steht in Lohn und Brot, ich zähle mich auch eher zu denje­ni­gen, die Wohlstand schaf­fen und wer so in den anderen Gruppen saß, weiß ich natür­lich nicht. Aber dass die SPD keine Vertretung für Arbeitnehmer sein soll kann ich nicht wirk­lich sehen, das sollte man wohl eher der Regierung und der Linkspartei vorwer­fen.

      • Meine Erfahrungen als ehema­li­ger Betriebsrat sind, daß Positionen der igm mitt­ler­weile nicht mehr salon­fä­hig sind bei der SPD. Die Probleme, die durch die agenda2010 entstan­den, wird mit Fehlverhalten der Aktiven abgetan, zum anderen wird auf die ange­spannte Haushaltslage verwie­sen und die ‚global player’. Ein Fehlverhalten und eine Diskussionsunwilligkeit der Abgeordneten wird abge­strit­ten. Kommt es dann doch noch zum Schwur, dann sind die nächst­hö­he­ren Ebenen schuld. Ein belieb­ter Standardsatz ist, „da können wir doch nichts machen”. Ehrlichkeit sind in meinen Augen anders aus. Willy Brandt hat es uns vorge­macht.

    • Alrik, wenn Du nur pole­mi­sie­ren willst, dann lass es lieber gleich sein. Ich habe darauf jeden­falls keine Lust mehr.

  5. Die Frage ist was man erwar­tet. Wenn es Parteitagsbeschlüsse sind oder Gesetze oder Wahlkampfstrategien, wird das so natür­lich schwie­rig. Wenn es um ernst­haft geführte Diskussionen zwischen Parteivertretern und Bürgern geht ist das imho ein gutes Format. Und wenn Politiker dabei Themen und Strömungen entde­cken für die sie sich einset­zen wollen — auch gut. Und wenn man jeman­den dazu bekommt sich zb auf lokaler Ebene zu enga­gie­ren oder zumin­dest das Bild der SPD oder von Parteien gene­rell zu verän­dern, ist das auch ein Erfolg. Keiner hat behaup­tet, dass solche Konferenzen ein Allheilmittel oder die Revolution der Parteistruktur sind..