Einspruch, lieber Heiko!

Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht abschaf­fen bzw. ausset­zen. Da darf er mit meiner Unterstützung rechnen. Auch die Jusos werden Guttenberg beipflich­ten, denn die Wehrpflicht abzu­schaf­fen ist schon eine Weile Juso-Beschlusslage.

Der Vorsitzende der SPD Saar und SPD-Präsidiumsmitglied, Heiko Maas, pflich­tet Guttenberg eben­falls bei. Maas geht aber noch weiter. Er schreibt:

Ich plädiere dabei für ein allge­mei­nes sozia­les Jahr für alle jungen Erwachsenen.

Und das geht natür­lich gar nicht. Die Wehrpflicht diente der Landesverteidigung, der Zivildienst war und ist nur ein Nebenprodukt. Nur ein höheres Gut wie die Landesverteidigung ist ein hinrei­chen­der Grund, junge Männer für mehrere Monate ihrer Freiheit zu berau­ben.

Ein allge­mei­nes sozia­les Jahr kann keine SPD-Position sein. Denn ein allge­mei­nes sozia­les Jahr klingt viel­leicht ganz nett, ist aber alles andere als progres­siv und aufklä­re­risch.

Befürworter sagen: im allge­mei­nen sozia­len Jahr kämen der Sohn des Chefärztin und die Tochter des Putzmanns zusam­men und würden gemein­sam eine soziale Aufgabe verrich­ten. Das ist ein starkes Argument. Keine Frage.

Aber: die Gegenargumente sind stärker. Der Zwang, ein Jahr des Lebens derge­stalt zu verbrin­gen, wie vom Staat vorge­schrie­ben, ist tenden­zi­ell faschis­tisch. Man muss es so hart schrei­ben: die Nazis hatten einen „Reichsarbeitsdienst”.

Weiterhin ist klar: die Industrie würde jubeln über die Millionen von quasi kosten­lo­sen Arbeitskräften. Sozialversicherungspflichtige Jobs würden nicht geschaf­fen, sondern durch „Freiwillige” substi­tu­iert. Die Verlierer wären die Menschen in Altenheimen und Krankenhäusern, die von schlecht ausge­bil­de­ten Kräften gepflegt würden.

Die Wehrpflicht muss weg. Soviel ist klar. Gleichzeitig sollten FSJ/FÖJ ausge­baut werden. Aber: erstens auf frei­wil­li­ger Basis. Und zwei­tens: es dürfen keine regu­lä­ren Jobs ersetzt werden.

Deshalb: Einspruch, lieber Heiko!

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

13 Replies to “Einspruch, lieber Heiko!”

  1. @Christian:
    selten, dass ich mal etwas von Dir unter­schrei­ben kann.
    Interessant, dass Du anschei­nend auch kein’ Fußball schaust :-)

  2. Wichtig ist, dass die Debatte in Gang kommt. Und die kann man halt nicht einsei­tig über die Wehrpflicht führen, sondern muss die Folgen für den Zivildienst mit im Auge haben.

    Den Vergleich mit em Reichsarbeitsdienst find ich aber sehr daneben. Würde eher einen anderen Vergleich ziehen: Frag nicht, was Dein Land für Dich tut — Frag, was du für Dein Land tun kannst!

    • @thobi75:
      noch eine/r der/die keinen Fußball schaut ;-)
      Mit Deinem letzten Satz läßt sich alles recht­fer­ti­gen, beruht anschei­nend auf einer völki­schen, unma­te­ria­lis­ti­schen Denkweise. Irgendwo zwischen „Grün” und NPD.
      „Mein Land”- …pfft…- das von Goethe oder das von Auschwitz? Das, in dem die „Love Parade” statt­fin­det oder das, in dem Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen statt­fin­den?
      Das, in dem Politiker in den 50ern sagten: „wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand verdor­ren” oder das, in dem Politiker den Krieg segnen und die Waffen heilig spre­chen?
      Viele vermeint­li­che „Vaterlandsverräter” haben m. E. mehr für die Gesellschaft hier getan als dies’ ganze pseudo-patrio­tisch-stol­zis­ti­sche Hurra-Gesocks mit ihren Kriegen und den Fahnen und den Hymnen.

    • Sorry aber es kann nicht angehen, dass der Zivildienst auch nur als Argument pro Wehrpflicht in Frage kommt. Zivildienst wurde einge­führt, damit man behaup­ten kann, dass hier niemand zum Dienst an der Waffen gezwun­gen wird. Mehr dann aber auch nicht, er war nie als Massnahme zur Beschaffung billi­ger Arbeitskräfte gedacht und ich wundere mich insbe­son­dere bei den ewigen Mindestlohnforderern, wenn die mir mit irgend­wel­chen Argumenten kommen, dass doch der Zivildienst so wichtig sei. Was da passiert ist über weite Strecken schlicht­weg vom Staat direkt und vorsätz­lich erzwun­gene Ausbeutung junger Männer. Ich würde das ganze zwar nicht unbe­dingt faschis­tisch nennen (weil ich damit etwas andere Digne verbinde als in Jugendherbergen Gulaschsuppe auszu­fül­len) aber zumin­dest ist es sexis­tisch und in jedem Fall frei­heits­be­rau­bend.

      Der Zivildienst und von mir aus auch alle, die ihn bisher ausge­nutzt haben, soll meinet­we­gen der Teufel holen. Klar werden bestimmte Leistungen ohne Zwangsarbeiter teurer, Sklaverei hat wenigs­tens für die eine Seite so ihre Vorteile — aber das ist kein Argument dafür, darüber jetzt ne Debatte anzu­fan­gen. Das Ganze gehört abge­schafft, am besten Ersatzlos.

      Von diesem ganzen „Freiwilligen Sozialen ‑Jahren” bin ich übri­gens auch nicht so richtig über­zeugt. Okay fänd ich es, wenn es wirk­lich frei­wil­lig und ohne staat­li­che Einmischung passie­ren würde aber so wie sich mir das darstellt, wird das ja richtig bewor­ben. Und da ist dann für mich klar, dass es eben doch darum geht, letzt­lich regu­läre Jobs zu erset­zen.

      Das wird ohnehin immer zwangs­läu­fig die Folge sein, wenn ein Mensch eine Tätigkeit aufnimmt, die anderen Menschen nützt. Das IST ein Job, egal ob er dafür nun bezahlt wird oder es einfach nur so tut. Denn würde er es nicht tun, müsste man eben jeman­den dafür bezah­len oder drauf verzich­ten. Ich glaube nicht, dass man da per Gesetz eine Trennung machen kann.

      Und ich glaube auch nicht, dass man das sollte — das sage ich als Mitglied der frei­wil­li­gen Feuerwehr, deren Existenz ganz klar auch regu­läre Jobs vernich­tet. Aber wo kämen wir hin, wenn frei­wil­li­ges unent­gelt­li­ches Handeln für die Allgemeinheit verbo­ten würde, nur weil manch anderer damit gerne Geld verdie­nen würde?

  3. Ein SPD-Landesvorsitzender fordert Zwangsarbeit nach Nazi-Vorbild RAD — was gleich gegen diverse Menschenrechte versto­ßen würde . Das wäre doch mal ausnahms­weise ein berech­tig­ter Grund für eine Rücktrittsforderung, oder?

    • Er fordert keine „Zwangsarbeit nach Nazi-Vorbild RAD”, sondern ein sozia­les Pflichtjahr, oder hast Du etwas anderes gelesen? Ich denke, da gibt es durch­aus Unterschiede, auf die hinzu­wei­sen keine Haarspalterei ist…

      Trotzdem finde ich auch, dass niemand zum Sozialen gezwun­gen werden darf. Sonst müssten wir auch ein Verbotsantrag für die CDU und die FDP stellen…

      Man könnte aber die frei­wil­li­gen Dienste fördern: FSJ, FÖJ usw. Und dann könnte man auch noch ein frei­wil­li­ges mili­tä­ri­sches Jahr einfüh­ren, für dieje­ni­gen, die trotz­dem zur Bundeswehr.

      • Trotzdem finde ich auch, dass niemand zum Sozialen gezwun­gen werden darf.

        Diese Grundsatzkritik an Steuern und Sozialabgaben ist eines Libertären würdig. Willkommen im Club!

        Steuern und Sozialabgaben sind für die meisten Menschen nämlich auch Fronarbeit. Mais on ne le voit pas immé­dia­te­ment…

      • Hätte er ledig­lich gesagt, er fände frei­wil­li­ges sozia­les Engagement — z.B. in Form des jetzi­gen FSJ — begrü­ßens­wert und würde sich mehr davon wünschen, niemand könnte ihm einen Strick daraus drehen. Er hat aber in Zusammenhang mit der bishe­ri­gen Wehrpflicht (und dessen Ersatzform Zivildienst) von einem Jahr „für alle” gespro­chen. Es fällt mir sehr schwer, da keinen Zwangsdienst hinein­in­ter­pre­tie­ren zu wollen. Was aus diver­sen Gründen wohl gegen das Grundgesetz und diverse Menschenrechtsabkommen versto­ßen würde, die Zwangsarbeit verbie­ten. Der jetzige Zivildienst erhält seine Rechtfertigung einzig aus der Tatsache, eine ausglei­chende, allge­mein­wohl­för­dernde Belastung für dieje­ni­gen zu finden, die den Wehrdienst aus Gewissensgründen nicht leisten wollen. Jede andere Begründung verläßt sehr schnell den Boden des gülti­gen Menschen- und Verfassungsrechts. Das ist so wie bemannte Flugzeuge abschies­sen, Folterandrohungen an poten­ti­el­len Kindesentführern oder die polni­sche Pädophilenkastrationssache — billi­ger Populismus, der einer so tradi­ti­ons­rei­chen demo­kra­ti­sche Partei wie der SPD eigent­lich unwür­dig sein sollte.

  4. >sozia­les Jahr für alle jungen Erwachsenen
    Warum eigent­lich nicht für alle Rentner und Pensionäre — ein sozia­les Jahr nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben? Hat das viel­leicht was mit dem schlech­ten Abschneiden der SPD in der jungen Wählergruppe (und dem vergleichs­weise guten bei den Ü65ern) zu tun? Ist Herr Maas viel­leicht auch nur ein Politiker, der seinen Wählergruppen Vorteile zulas­ten der Nicht-SPD-Wähler verschaf­fen möchte? Heiliges Mövenpick!