Schweiz beschließt Stärkung der Aktionärsrechte

Die Schweiz hat gestern die „Initiative gegen die Abzockerei“ beschlossen, die folgenden Inhalt (PDF) hat:

Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:

a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.

b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden.

c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.

d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a–c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.

Alles in allem: Eine massive Stärkung der Aktionärsrechte und der Mitarbeiterinteressen. Im Grunde genommen also ein urliberales Anliegen.

Warum also haben die rechten Parteien der Schweiz dagegen gestimmt?

Wider die Lemminge

Griechenland steckt in der Krise – in einer ganz gewaltigen Krise sogar. Europa schlägt sich nun seit Jahren damit herum. Es ist im Kern eine Staatskrise, da politisches Versagen die Griechen in diese Krise geführt hat. Zu einer Krise des Euro wird sie gerne stilisiert. „Scheitert der Euro, scheitert die Europäische Union“ ist die Formel, die in den Köpfen dröhnt.

Wir müssen den Griechen helfen; sind zu europäischer Solidarität verpflichtet. Wir müssen vor allem denen helfen, die unter der Krise in Griechenland am meisten leiden: Den Schwächsten der Gesellschaft.

Die Frage ist nur, ob wir dies mit unseren unentwegten Rettungspaketen überhaupt tun. Meine Antwort darauf ist ein entschiedenes Nein. Griechenland hat seit Beginn der Krise Unsummen durch die europäischen Staaten geliehen bekommen (die es niemals zurückzahlen kann). Die Situation in Griechenland hat sich nichtsdestotrotz verschlimmert. Und bei jeder Abstimmung heißt es, dass dies nun wirklich das letzte Mal war. Das Geld, das ausgegeben wird, kommt aber keinem Griechen zu Gute, es wird nicht in Infrastruktur, Bildung oder Unterstützung der Ärmsten gesteckt. Es ist Schuldendienst. Schuldendienst an den europäischen Banken, deren drohendes Scheitern es ist, das die europäischen Politiker zum Handeln drängt – nicht die Situation der bemitleidenswerten Griechen. Und so werden aus den europäischen Steuerzahlern die Gläubiger der europäischen Banken.

Wir können dies auf ewig weiter praktizieren und hoffen, dass irgendwann alle einfach vergessen haben, dass da eine Krise ist. Oder dass irgendwann die Dimensionen so riesig sind, dass sie wirklich keiner mehr versteht.

Meine Haltung ist eine andere. Europa scheitert nicht, wenn der Euro ein Mitglied verliert – außer jemand wollte dies. Europa ist und muss viel mehr sein als eine Währung. Griechenland sollte den Euro verlassen. Nicht aus Angst, dass es den ganzen Kontinent mit sich reißt; nicht weil es manchem national Beschränktem vielleicht passen würde. Es sollte den Euro verlassen um eine Chance zu haben wieder auf die Beine zu kommen. Der Euro ist für die griechische Wirtschaft zur Bürde geworden, die Währung ist zu stark. Dieses Land braucht eine Währungsreform mit komplettem Schuldenschnitt und eine Reform des politischen Systems. Wenn es dies schafft, dann ist europäische Solidarität mehr als gefragt – sie ist gewünscht und benötigt. Dann ginge es nämlich darum den Griechen wirklich wieder auf die Beine zu helfen – Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und nicht zuletzt Bildung.

Im Moment helfen wir leider niemandem, sondern sorgen nur mit aller Macht dafür, dass ein krankendes Finanzsystem am Leben gehalten wird. Es ist wie beim Säufer, der aus Angst vor dem Kater einfach weitersäuft. Dabei häufen wir Schulden an, die man bei Lichte betrachtet, niemals wird abtragen können. Aber alle scheinen zu glauben, dass die möglich sei. Worauf das hinausläuft, ist keine Währungsreform auf Griechenland beschränkt, sondern eine europaweite. Und es ist die Folge einer Politik, die nicht ausspricht was ist und die Realität mit dem verwechselt, was sie sich beliebt vorzustellen.

Ich würde mir wünschen, dass Europäer nicht zuerst den Wunsch sehen Europa mit allen Mitteln in der jetzigen Form zu erhalten, sondern darüber hinaus denken wie es machbar ist die Europäische Union unter veränderten Bedingungen zu verbessern. Und dann geht es um viel mehr als nur ein paar Stellschrauben und verewigten Schuldendienst. Eine Krise sollte man nutzen um nach vorne zu kommen. Stattdessen wird Europa in nationalen Egoismen unter der Aufsicht technokratischer und kurzsichtiger Politiker zerrieben.

Unmöglichkeit der unabhängigen Zentralbanken

In der neoklassischen bzw. auch in großen Teilen der neoliberalen Theorie wird alles und jedem die Neutralität abgesprochen: Dem Modell des Homo Oeconomicus zufolge sind wir alle Egoist*innen, mal mehr mal weniger, je nachdem ob altruistische Wünsche in den eigenen Bedürfnissen eine Rolle spielen oder eben nicht. Somit hat jeder Mensch bei Entscheidungen seinen eigenen Nutzen im Sinn, ein neutraler Standpunkt ist demnach nicht mehr möglich.

Unternehmen maximieren in dieser Theorie seit jeher selbstverständlich nur den eigenen Profit, sie haben nie etwas anderes getan. Alle Individuen tun das im einzelnen ebenso (nur spricht mensch in diesem Fall von Nutzen). Seit geraumer Zeit sprechen die Wirtschaftswissenschaftler*innen nun auch dem Staat das altruistische Handeln ab. Da dieser ebenfalls nur aus einzelnen Individuen besteht, die alle nur ihren eigenen Nutzen maximieren und nicht das Gemeinwohl.

Nach dieser Annahmen schraubt jeder Mensch im öffentlichen Dienst nur an seiner/ihrer eigenen Karriere und schert sich nur um das Allgemeinwohl, wenn dies zufällig mit den eigenen Bedürfnissen übereinstimmt, oder es ausnahmsweise lukrativ ist. Viele offensichtlich unsinnige Entscheidungen in Politik & Co lassen sich in der Tat mit dieser Theorie erklären.

Die selben neoliberalen Wissenschaftler*innen fordern allerdings eine „unabhängige Zentralbank“ für die jeweiligen Währungsräume. Es geht darum, dass „neutrale Expert*innen“, unabhängig vom aktuell vorherrschenden Klima in der Politik, mit den Mitteln einer Zentralbank, Inflationsraten stabil und die Wirtschaft am Laufen halten. Nach meiner Ansicht kann es allerdings nur eine neutrale, unabhängige Zentralbank geben, wenn sie von Außerirdischen auf dem Mars betrieben wird, ohne jeden Kontakt zur Erde und das aus mehreren Gründen.

Zum einen sind die Zentralbanken schon allein deshalb nicht neutral, weil irgendjemand die Expert*innen zu solchen ernennen und in ihre Jobs bei der Zentralbank berufen muss. Ganz gleich wer dies tut, die Zentralbänker*innen sind von deren Zuspruch und Vertrauen abhängig und schon allein deshalb nicht neutral und unbeeinflusst.

Zudem sind diese Fachmenschen auch nur Individuen in diesem System. Sie werden genauso von ihrer Umwelt beeinflusst und maximieren (nach der neoklassischen Theorie) ebenfalls nur ihren eigenen Nutzen. Im besten Fall tun sie dies, indem sie das kapitalistische System stabil halten. Im schlimmsten Fall beinhaltet ihr Nutzen einige Gefallen für potentielle zukünftige Arbeitgeber*innen in der Privatwirtschaft. Wir sollten dabei von Murphys Gesetz ausgehen und letzteres annehmen.

Zuletzt ist es die Definition der Expert*innen: Als Fachmenschen gilt, wer sich mit dem aktuellen System gut auskennt und die neoklassische bzw. neoliberale Theorie verinnerlicht hat. Anhänger*innen einer anderen ökonomischen Anschauungen haben somit keinerlei Möglichkeit auf eine Anstellung in entsprechender Stelle in der Zentralbank. Das hat nichts mit Neutralität zu tun!

Die Folgen bekommen wir in jüngster Zeit verstärkt und immer häufiger zu spüren: Die Zentralbanken reagieren mit den immer gleichen Antworten auf die ökonomischen Probleme unserer Zeit. Infolge dessen werden immer nur die Symptome bekämpft, jedoch nicht die eigentlichen Ursachen. Denn um dem Übel an die Wurzel zu gehen, müssten die Expert*innen über das derzeit vorherrschende System hinaus denken. Dazu sind sie jedoch aus ideologischen Gründen kaum in der Lage.

Wenn wir die Macht der Banken und die ausartenden, destruktiven Elemente der Finanzmärkte wirklich überwinden wollen, sollten wir uns vielleicht neue Theorien aneignen und unser bisheriges System gründlich überdenken!

Mindestlohn? Maximallohn! Von Gleichheit und Gerechtigkeit

Geld ist ein Kommunikationsmittel: Auf dem sogen. freien Markt des Kapitalismus äußern wir unsere Bedürfnisse mit der Zahlungsbereitschaft für ein bestimmtes Gut oder eine spezielle Dienstleistung. Unter diesen Spielregeln betrachtet können die hungerleidenden Menschen der dritten Welt noch so laut nach Nahrung schreien, solange sie kein Geld haben, um ihre Bedürfnisse auf dem Markt zu artikulieren, werden ihre Schreie ungehört verhallen und ihre dringend benötigte Nahrung an anderer, zahlungskräftigerer Stelle konsumiert.

Aber ist das gerecht? Hatten wir nicht alle einmal den Traum der Demokratie: Ein Mensch, eine Stimme? Aber was zählt diese Stimme in dieser kapitalistischen Welt, wenn sie nicht von Geld untermauert ist? Richtig: Nichts! Um eine gerechtere Welt innerhalb dieses Systems zu schaffen, braucht es also die gleiche Verteilung des einen Kommunikationsmittels Geld über alle Menschen und um uns diesem Ziel zumindest Schrittweise zu nähern, braucht es nicht nur einen Mindestlohn, sondern auch einen Maximallohn!

Je gleicher eine Gesellschaft ist, desto glücklicher ist ihre Bevölkerung, dies belegen Kate Pickett und Richard Wilkinson in ihrem Werk “Gleichheit ist Glück” sehr eindrucksvoll mit Statistiken von UN, WHO und Unicef. Dabei bedeutet Gleichheit nicht Gleichmacherei, wie es uns die Konservativen so gerne einreden wollen. Es geht nicht darum, dass alle das gleiche lernen, denken, sagen oder anziehen, im Gegenteil: Es geht um Gerechtigkeit! Die gleichen Rechte vor dem Gesetz, die gleichen Chancen auf ein selbst-bestimmtes, erfülltes und glückliches Leben, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter oder politischer Ansicht. Es geht um die Frage, ob nicht alle Menschen für den Einsatz ihrer Lebenszeit den selben Lohn erhalten sollten, denn kein Menschenleben ist mehr wert als ein anderes! Damit haben auch all die Minuten unserer individuellen Leben den gleichen Wert, egal ob Manager_in oder Sekretär_in.

Die Ungleichheit von Löhnen ist die Wurzel für das auf dieser Welt ungleich verteilte Kapital. Seit dem Kapitalismus die Konkurrenz ausgegangen ist, wird die Produktionssteigerung durch technologischen Fortschritt fast gänzlich von den Topgehältern der oberen 10% der Bevölkerung aufgefressen. Keine Arbeitszeitverkürzung mehr, keine, alle arbeitenden Menschen umfassenden Lohnerhöhungen, nur noch Kapitalanhäufung, aus denen wilde Spekulationen auf ungezähmten Finanzmärkten entspringen und die uns von einer Krise in die nächste Krise stützen.

Mehr noch: Die Ungleichverteilung des Kapitals ist die Quelle für Neid und Missgunst. Daraus resultieren Unglück, Gewalt, Kriminalität. Ungleichverteilung von Geld ist die Saat für eine Gesellschaft voller Misstrauen und Angst! Wollen wir wirklich so leben?

Wenn wir diese Welt wieder auf einen gerechten Weg bringen wollen, reicht es nicht aus zu Fragen, welchen Mindestlohn ein Mensch verdienen muss, um von seinem Gehalt ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Wir müssen uns auch fragen, ob es gerecht ist, wenn ein Mensch das zehn-, das hundert-, oder gar das tausendfache des Gehaltes der anderen verdient. Ich fordere daher nicht nur den Mindestlohn, sondern ganz offen auch den Maximallohn!

Macht wird in Geld gemessen!

Mit dem Slogan „Occupy Wallstreet“, „Occupy Frankfurt“ oder einfach „Occupy Together“ gehen Menschen aktuell im „Westen“ auf die Straße um ihre Unzufriedenheit kund zu tun. Dabei ist trotz aller Aufbruchstimmung viel Orientierungslosigkeit zu beobachten, einzig in einem Punkt sind sich die Massen einig: So wie bisher kann es nicht weitergehen!

Die Menschen fühlen sich von den Banken und der Politik verraten. Sie sehen, wie immer mehr Milliarden an Dollar oder Euro zuerst für Banken-Rettungsschirme und danach für Staaten-Rettungsschirme (die ebenfalls Banken retten werden) ausgegeben wird. Während ansonsten aller Orts gekürzt und gestrichen wird: Von der gesetzlichen Krankenversorgung, bis zur dringend Nötigen Straßenrenovierung im kleinen Heimatort, wo schon Radfahrer von Schlaglöchern verschluckt wurden. Überall ist angeblich zu wenig Geld da, während es zur Rettung des Finanzwesens, dessen Akteure Millionen an Gehalt & Boni einstreichen, immer reichlich vorhanden ist. Im Gegensatz zu Krankenversorgung, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Infrastruktur sind Banken nämlich systemrelevant.

Dabei übersehen viele Menschen, dass wir die Machteliten des Finanzwesens erst mit dieser Macht ausgestattet haben, die ihnen nun die Möglichkeit gibt über das Schicksal von Staaten zu urteilen. War es nicht der nun aufgebrachte Mittelstand (der sich irrsinniger Weise für die 99% hält),welcher vor einigen Jahren zinsgierig noch den letzten Notgroschen zur Bank seines Vertrauens gebracht hat, verführt von astronomischen Gewinnversprechen? Es gab Zeiten, da war es Trend sein Geld in Aktien oder Investmentfonds anzulegen. Kaum jemand hat verstanden, was da überhaupt vor sich ging, aber alle wollten investieren. Ein eigenes Aktienportfolio war so hip, wie heute ein iPhone.

Somit haben wir der Finanzwelt die Macht gegeben! Die macht der Banken ergibt sich aus unserem Geld und unserem Vertrauen. Noch immer lungert unser Geld auf den Konten, Fonds und anderen Anlagen unserer Banken. Wir haben ihnen die Vollmacht gegeben damit noch mehr Geld zu zaubern und vertrauen in einer sehr naiven Art und Weise darauf, dass hinter dem Schreibtisch unserer Bankfiliale ein*e kleine*r Hogwarts Absolvent*in sitzt. Wer von uns hat sich schon jemals für die Zaubertricks interessiert? Hauptsache ist doch, dass die Verzinsung stimmt.

Mit einem einfachen Trick können wir der Macht der Banken ein Ende setzen: Morgen gehen wir alle in unsere Filiale und heben unser gesamtes Vermögen ab! Stutzen und Zögern? Vollkommen zurecht, denn unser Kontoguthaben ist kein Geld, sondern nur der Anspruch auf Geld. Es gibt gar nicht genug Geld, um uns allen unser Vermögen auszuzahlen, nicht mal annähernd! Optimistisch geschätzt existieren gerade mal 10% des Geldes wirklich und das weniger in Form von Bargeld, sondern eher als Goldbarren, Häusern und Grundstücken. Das gesamte Finanzsystem samt unserer kapitalistischen Weltordnung würde in die Knie gehen, wenn morgen alle Kund*innen Bares sehen wollten.

Genau das ist das Problem mit unserem System, wir alle sind der Illusion der Taschenspielertricks des Kapitalismus erlegen und haben sogar begonnen damit rechnen und zu (be)zahlen. Diese Illusion ist aber untrennbar verbunden mit den großen Magier*innen in den Bürotürmen in Frankfurt, London, New York oder anderswo. Wer die Macht der Banken brechen möchte, sollte sich daher bewusst sein, dass damit auch die Illusion unserer aller Kontenguthaben platzt wie eine Seifenblase.

Kapitalismus beruht auf Illusion und das Volk dürstet gerade nach dem Blut seiner Zauberer!

Dialektik-Schmialektik

Eine rasche Kommentierung eines „taz“-Kommentars:

„Eigentlich hätte man damit rechnen müssen, dass die Besitzer von amerikanischen Staatsanleihen in Panik geraten. Schließlich bekamen sie amtlich bestätigt, dass sie ihr Geld eventuell nicht wiedersehen.“

>> S&P ist keine Behörde und auch kein Amt, sondern eine private Firma.

„Um es vorwegzunehmen: Die Investoren irren nicht. Sie folgen zwar gern dem Herdentrieb, aber rechnen können sie trotzdem.“

>> Die Behauptung „die Investoren irren sich nicht“ ist erstaunlich. Das sind schließlich auch nur Menschen. Woher wollen wir wissen, dass die sich nicht irren? Davon abgesehen gibt es „die Investoren“ nicht, so wenig wie es „die Mieter“ oder „die Jogger“ gibt.

„Doch neuerdings sind alle Renditen im Minus, so dass sich das Kapital nicht mehr akkumuliert – sondern selbst vernichtet.“

>> Es sind nicht alle Renditen im Minus. Einige fallen, andere steigen.

„Sogar Konservative glauben inzwischen nicht mehr, dass dies nur eine unglückliche Phase sei, die wie jede Konjunkturdelle in einem Aufschwung mündet.“

>> Die Aussage verstehe ich nicht. Entweder es ist so oder es nicht so. Eine Frage des Glaubens ist es nicht. (Warum ausgerechnet die Einschätzung von Konservativen so wichtig sein soll ist auch unklar. Sind das Wirtschaftsexperten per se?)

„Vor einem Jahr kostete die Unze etwa 1.200 Dollar, jetzt sind es rund 1.800 Dollar. Dieser Anstieg wird gern als „Wertsteigerung“ tituliert. Doch tatsächlich handelt es sich um eine versteckte Inflation.“

>> Natürlich ist hier eine Wertsteigerung eingetreten. Ich weiß gar nicht, wie man so etwas schreiben kann. Wenn ich Gegenstand X zu 1000 Dollar gekauft habe und für 1800 Dollar wieder verkaufe, dann habe ich 800 Dollar Gewinn gemacht. (Es sei denn, der Dollar wäre auf einmal nichts mehr wert. Das ist aber nicht der Fall.)

„Man stelle sich aber die gleiche Entwicklung bei Nahrungsmitteln vor: Wenn ein Brot erst 1,20 Euro pro Kilo kostet und ein Jahr später schon 1,80 Euro verlangt werden, dann würde niemand von Wertsteigerung sprechen – sondern eine Hyperinflation von 50 Prozent erkennen.“

>> Brot ist ein Nahrungsmittel und wird gegessen, ist also nach Gebrauch weg. Gold ist nach Gebrauch noch da. (Der richtige Vergleich wären Optionsscheine auf Nahrungsmittel.)

„Übrigens ist der Run aufs Gold ein weiteres Indiz, dass der Kapitalismus in der Krise steckt. Denn bekanntlich ist Gold kein Produktionsmittel und wirft daher auch keine Zinsen oder Dividenden ab.“

>> 1000 Dollar für Gegenstand X, die zu 1800 Dollar werden, entsprechen einem Gewinn von 180%.

„Diese heimliche Inflation lässt sich auch messen. Im Jahr 1992 hatten die Deutschen ein Vermögen von 7,26 Billionen Euro, wie sich beim Statistischen Bundesamt nachlesen lässt. 2008 waren es schon 15,07 Billionen: Macht ein stattliches Plus von nominal 107,6 Prozent.“

>> http://ec.europa.eu/econom​y_finance/focuson/inflatio​n/how_de.htm

„Doch der Trend ist klar: Es wird noch viel Kapital vernichtet werden müssen, bevor es sich wieder rentiert, Kapital zu besitzen.“

>> Keine Ahnung, was man dazu schreiben soll. Dass „die Konzerngewinne“ und privaten Vermögen der oberen 10% steigen ist doch bekannt?