Wahlkampf

Flughafen München: „M21” verhindern

31. Juli 2011
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Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekommen. Eigentlich keine große Sache. Aber CSU und SPD scheinen nichts aus den Ereignissen um „Stuttgart 21″ lernen zu wollen: beide Parteien sind dafür und dagegen zugleich. Die Grünen, wie könnte es auch anders sein, sind als einzige relevante Partei klar gegen den Flughafenausbau. Man kann schon jetzt vorhersagen, ohne weitere Kenntnisse von den bayerischen Verhältnissen zu haben, dass die Debatte um „München 21″ den kompletten Landtagswahlkampf beherrschen wird, sollte dieses Thema nicht vorher abgeräumt werden. Und um dieses Thema abzuräumen, dazu gibt es ein profundes Mittel: eine Volksabstimmung — jetzt. Nicht erst dann, wenn die Bagger bereits angerückt sind, nicht erst nach Abschluss der Verträge — sondern jetzt, im Vorfeld, und zwar landesweit in ganz Bayern. Damit würde dieses Thema, wie...

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Gedanken zur Vorwahl — oder „lüft” mir die SPD durch…

25. Mai 2011
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Sigmar Gabriel will die SPD erneuern und nach zwei Wahlsiegen erlaubt er sich wieder mit seinen Plänen voran zu schreiten, schreibt sinngemäß die heutige FAZ in ihrer Printausgabe. Nachdem letzte Woche ein unachtsamer Halbsatz eines SPD Hinterbänklers mit seltener Parlamentspräsenz aber hohem Ansehen in der Bevölkerung Wellen schlug, hatte die SPD eine veritable Kanzlerkandidatendebatte zu Unzeiten am Hals. Die aktuelle Berichterstattung scheint die passende Vorlage für eine neue Meldung zu sein, mit der Sigmar Gabriel die SPD „durchlüften“ will. Während die Presse aber ziemlich genau Bescheid weiß, findet sich auf der SPD Homepage oder bei Andrea Nahles nichts hierzu. Daher hier eine kurze Zusammenfassung: Die Führung der Bundes-SPD will die mancherorts verkrustete Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern ein Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für...

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Abschalten!!!

25. März 2011
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Normalerweise bin ich ein ruhiger Beobachter des politischen Geschehens. Ich habe zwar selbst meine Meinung, und die ist nicht schwarz-gelb, aber ich bin auch immer bereit mich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Aber dieser Tage wird es alles zu viel! Und ich kann dieser Regierung nur zurufen: Sie, Frau Merkel, ruinieren die politische Kultur in diesem Land!

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Peer Steinbrück über Nils Schmid

19. März 2011
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Wenn der Peer Recht hat, dann hat er Recht. Weg mit Mappus, her mit Nils Schmid!

„Das habe ich nicht gesagt”

28. Februar 2011
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Grandios, wie es die Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz Julia Klöckner schafft, sich in einem einzigen Interview komplett zu demontieren: taz: Angela Merkel hält Schwarz-Grün im Bund für ein „Hirngespinst”, in Hamburg ist es gerade gescheitert. Warum soll es in Mainz klappen? Das habe ich nicht gesagt. taz: Sie glauben also nicht an Schwarz-Grün? Das habe ich auch nicht gesagt. Ich glaube daran, dass die CDU so stark wird, dass sie Koalitionsgespräche führen kann, mit wem, werden wir dann sehen. Von einer absoluten Mehrheit geht sie auch nicht aus. Extrabonus: taz: Planen Sie Wahlkampfauftritte mit Karl-Theodor zu Guttenberg? Ja sicher. Hihi. Besten Dank an die „taz”.

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