SPD & Leiharbeit: „Das Wir entscheidet”

Weil sich in den letzten Tagen vermehrt Menschen für die Position der SPD zur Leiharbeit inter­es­sie­ren:

„Leiharbeit ist in den letzten Jahren zuneh­mend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des glei­chen Lohns für gleiche Arbeit und der glei­chen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetz­lich durch­set­zen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verbo­ten werden. Die zuneh­mend verbrei­tete konzern­in­terne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen werden wir unter­sa­gen. Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wech­seln­den Unternehmen einge­setzt werden, aber unbe­fris­tet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäf­tigt werden. Deshalb sollen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) unzu­läs­sig sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Schwellenwerte mitge­wählt werden.”

Übrigens: Wählerinnen und Wähler, die sich für die Position der SPD zur Leiharbeit inter­es­sier­ten, inter­es­sier­ten sich auch für anderen Positionen der SPD. Und die gibt es im Regierungsprogram(entwurf).

Links

Le grand débat de la Présidentielle

Die Debatte der beiden fran­zö­si­schen Präsidentschaftskandidaten vorigen Mittwoch war im Wahlkampf um das mäch­tigste Amt Westeuropas heiß ersehnt. Nur diese eine Gelegenheit sprach man Amtsinhaber Nicolas Sarkozy zu um den erwar­te­ten Wahlausgang noch in letzter Gelegenheit zu ändern. Sarkozy, der während seiner fünf­jäh­ri­gen Amtszeit gewiss rheto­risch gewach­sen ist, war gar so sehr von sich über­zeugt, dass er im Vorfeld der Debatte forderte, er wolle seinem Gegner in mehre­ren Duellen gegen­über­tre­ten, für jedes große Themenfeld des Wahlkampfes eine Debatte. Gemessen an seiner Selbstsicherheit und den großen Worten, mit denen er seinen Sieg im TV verkün­dete, verlor Sarkozy stark. Er enttäuschte sogar die ihm sehr zuge­neigte große Tageszeitung „Le Figaro“, die sich am Donnerstag nicht traute, eine Überlegenheit Sarkozys im vergan­ge­nen Duell zu prokla­mie­ren. Hollande indes punk­tete und baute seinen Vorsprung, den ihm alle Umfragen zuspre­chen, weiter aus. Sowieso war es am Mittwoch der Sozialist Hollande, der, ganz im Gegensatz zu Sarkozy, präsi­dia­les Format an den Tag legte. Er war derje­nige, der den oftmals boshaf­ten, verleum­de­ri­schen und schlicht­weg unsach­li­chen Vorwürfen gekonnt gelas­sen gegen­über­stand und jegli­che Anfeindungen, mit denen Sarkozy ihn, wie er vorher ankün­digte, aus der Fassung bringen wollte, gekonnt parierte. Sarkozy verlor im Laufe des Abends immer mehr an Format und Seriosität. Langwierig abtrai­nierte Ticks, die Unsicherheit und Unbehagen zeigen, traten gegen Ende der Debatte wieder auf. Ungeduldig und unruhig wackelte der Präsident auf seinem Stuhl, immer wieder schaute er die zwei Moderatoren an so als ob er bei diesen Bestätigungen suchte. Bestätigung bekam er keines­falls, denn außer ein paar kleinen Themenvorgaben und Anweisungen war von beiden Journalisten kaum etwas zu hören. Hollande und Sarkozy beschäf­tig­ten sich präch­tig gegen­sei­tig und arbei­te­ten sich anein­an­der ab.

Thematisch waren die großen Streitpunkte der beiden Kontrahenten früh abseh­bar. Natürlich hielt Sarkozy seinem sozia­lis­ti­schen Konkurrenten die geplante und aus konser­va­ti­ver Sicht unver­ant­wort­li­che Finanzpolitik vor. Die Neuverhandlung des euro­päi­schen Fiskalpaktes schloss zwar zuletzt auch Sarkozy selbst nicht aus, doch, für Konservative natür­lich nicht unüb­lich, die Ablehnung der Schuldenbremse nach deut­schem Vorbild ist für Sarkozy ein Affront sonder­glei­chen. Weiterhin führte er an, dass alle euro­päi­schen Länder, die einst oder gegen­wär­tig von sozia­lis­ti­schen Regierungen geführt wurden oder werden, heute zu Krisenzeiten schwer getrof­fen sind. Keine drei Minuten später lobte er dann Schröders Reformpolitik und die Agenda 2010 (Schröder war auch ein Sozialdemokrat, hat Sarkozy das verdrängt?). Generell hielten sich Sarkozys Angriffe sehr abseh­bar. Bei der Sozialpolitik Hollandes, die in der Tat nicht ausge­reift ist und bei der viele Fragezeichen bestehen, nutzte Sarkozy seine Chance nicht. Bei den Themen Migrations- und Asylpolitik versuchte der Amtsinhaber klar das Klientel, das im ersten Wahlgang die rechts­po­pu­lis­ti­sche Front National wählte, anzu­spre­chen. Er zeich­nete das Bild eines Europas mit völlig durch­läs­si­gen Grenzen, das bald von extre­mis­ti­schen Muslimen, Terroristen und Kriminellen durch­setzt sein wird. Viel vernünf­ti­ger klang da François Hollande, der seine Absicht, ein Kommunalwahlrecht für dauer­haft in Frankreich wohnende Ausländer einfüh­ren zu wollen, fundiert und realis­tisch ausbrei­tete. Sarkozy hetzte gegen Schengen, offene Grenzen und Migranten. Diese Polemik war es, die ihm jegli­che Chancen auf eine klare Überlegenheit im Duell verbaute. Auch die Tatsache, dass er immer wieder Deutschland und die deut­sche Bundesregierung als muster­gül­ti­ges Beispiel für eine gelun­gene Krisenbewältigung anführte, stößt bei den selbst­be­wuss­ten fran­zö­si­schen Wählern bestimmt nicht auf offene Ohren und Bewunderung. Den aus meiner Sicht entschei­dends­ten Moment in der gesam­ten Debatte entschied François Hollande für sich, als er ausführte, was für ein Präsident er sein werde. Mit der sich viele Male wieder­ho­len­den Floskel  „Ich würde ein Präsident sein“ führte er sach­lich und äußerst glaub­wür­dig auf, wie er einen grund­le­gend neuen Politikstil in Frankreich etablie­ren will. Er baute sich als Positivbeispiel gegen den derzei­ti­gen Amtsinhaber auf. Er würde für eine faire Justiz sorgen und im Gegensatz zu Sarkozy darauf verzich­ten, die Schlüsselpositionen im öffent­lich-recht­li­chen Fernsehen mit partei­hö­ri­gen Politikern zu beset­zen. Unverständlich bleibt, weshalb Nicolas Sarkozy, der sich sonst nicht scheute, Hollande zu unter­bre­chen, diese Glanzstunde der Überzeugungsarbeit seines Gegners unge­stört beließ. Geradezu schien es, als habe der Präsident inner­lich abge­schlos­sen mit seiner Rolle in diesem Duell, die ihn wohl kaum den großen Vorsprung, der seinem Kontrahenten zuge­stan­den wird, aufho­len ließ.

Aktuelle Umfragen zeigen, wie erwähnt, Sarkozy als Verlierer des zweiten Wahlganges am Sonntag. Verschiedene Umfrageinstitute und Medien bezif­fern Hollandes Werte auf 52–54%, Amtsinhaber Sarkozy erreicht folg­lich 48–46%. Die Präsidentschaftskandidaten des ersten Wahlganges haben sich meist bereits geäu­ßert und ihren Wählerinnen und Wählern Wahlempfehlungen ausge­spro­chen, so haben sich die grüne Eva Joly, der libe­rale François Bayrou und der linke Jean-Luc Mélenchon für François Hollande ausge­spro­chen. Marine Le Pen unter­des­sen, einzige rechte Mitbewerberin neben Sarkozy, hat am ersten Mai öffent­lich ange­kün­digt, nicht für Sarkozy stimmen zu wollen. Der Sozialist François Hollande geht als Favorit in den zweiten Wahlgang am kommen­den Sonntag. Würde er gewin­nen wäre er nach Mitterand der zweite Sozialist im Präsidentenamt. Für die deutsch-fran­zö­si­schen Beziehungen würde sich nur auf euro­päi­scher und finanz­po­li­ti­scher Ebene etwas ändern, viel­leicht müsste zum Fiskalpakt ein Wachstumspakt hinzu verhan­delt werden. Den Grundsatz der Verbindung Paris-Berlin würde Hollande aber frei­lich nicht in Frage stellen. Sein Sieg wäre ein ebenso starkes wie hoff­nungs­vol­les Signal für die deut­sche Sozialdemokratie, die an Kanzlerin Merkel schei­tert und es nicht schafft, Profit aus der Eurokrise zu schla­gen. Die Abstimmung in Frankreich am Sonntag betrifft Deutschland also mehr, als man es zunächst vermu­ten mag. Doch sicher scheint zu sein: Ein Sieg Hollandes würde auch eine libe­ra­lere gesamt­eu­ro­päi­sche Haltung zu Migration und Flüchtlingsrechten bedeu­ten. Populistische Aktionen aus Frankreich, denen der deut­sche Innenminister bereit­wil­lig beispringt, die es ermög­li­chen wollen, Grenzkontrollen bis zu 30 Tage lang wieder einzu­füh­ren, gehören dann sicher­lich der Vergangenheit an.

Investiert in Medienkompetenz — nicht in Corporate Designs

Alle drei Jahre bekommt die SPD eine neue Farbe. Jetzt ist es Purpur — mindes­tens haltbar bis zur Bundestagswahl 2013. Die SPD sollte lieber in Medienkompetenz der Mitglieder und Funktionäre als in regel­mä­ßige neue Anstriche inves­tie­ren.

„Investiert in Medienkompetenz — nicht in Corporate Designs“ weiter­le­sen

Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie

Morgen wird in Frankreich der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012 der Sozialistischen Partei gekürt. Nicht etwa durch Delegierte auf einem Parteitag, sondern durch viele Millionen wahl­be­rech­tigte Franzosen, die nicht Mitglied der PS (Parti Socialiste) sein müssen. Diese Abstimmung ist ein Novum in Europas Parteienlandschaft und ein Schritt zu mehr direk­ter Mitbestimmung aller gesell­schaft­li­cher Ebenen.

Während sich die deut­schen Sozialdemokraten in der Diskussion um eine Parteireform nicht zu einem solch weit­rei­chen­den Schritt, wie ihn die fran­zö­si­schen Sozialisten nun begin­gen, durch­rin­gen konnten, hat die Wahlbeteiligung am ersten Wahlgang letzten Sonntag bereits gezeigt, wie rege das Interesse an der Wahl ist und war. Insgesamt stimm­ten im ersten Wahlgang etwa 2 Millionen Bürger für ihren favo­ri­sier­ten Kandidaten. Zum Vergleich: Die PS hat in ganz Frankreich unge­fähr 233.000 Mitglieder. Neben den Mitgliedern stimm­ten also mehr­heit­lich Bürger, die wohl Sympathisanten der Sozialisten sind, aber auch Wähler und Mitglieder aus dem konkur­rie­ren­den konser­va­ti­ven Lager der Regierungspartei UMP.

Die Ergebnisse des ersten Wahlganges waren wenig über­ra­schend: François Hollande, ehema­li­ger Vorsitzender der PS und Ex-Mann der ehema­li­gen Kandidatin Ségolène Royal, konnte sich mit gut 39% der Stimmen behaup­ten und wurde seiner Favoritenrolle gerecht. Seine chan­cen­reichste Konkurrentin, Martine Aubry, die aktu­elle Vorsitzende der Sozialisten, erreichte mit 31% ein respek­ta­bles Ergebnis. Ségolène Royale, die ehema­lige Kandidatin der PS im Rennen um die Präsidentschaft 2007, kam auf enttäu­schende 7% aller abge­ge­be­nen Stimmen.

Diese Vorwahlen standen von Beginn an in einem beson­de­ren Licht der Öffentlichkeit. Lange galt Dominique Strauss-Kahn (DSK) als gesetz­ter Kandidat und Favorit der Sozialisten. DSK, eine Kapazität der globa­len wie auch natio­na­len Finanz- und Wirtschaftspolitik, führte wochen­lang alle Umfragen gegen Nicolas Sarkozy an. Nach den bekann­ten Geschehnissen um seine Person star­tete der inner­par­tei­li­che Wahlkampf erst später als geplant, da sich Strauss-Kahn lange nicht äußerte, ob er an den Wahlen teil­neh­men werde. DSK war nun aus dem Rennen und die Frage der Kandidatur spitzte sich auf Aubry und Hollande zu, zwei Kandidaten, die sich program­ma­tisch durch­aus unter­schei­den.

Aubry, Bürgermeisterin der Stadt Lille und derzei­tige Chefin der Parti Socialiste, ist inhalt­lich gemein­hin weitaus linker anzu­sie­deln als ihr Gegenspieler Hollande, weshalb sie wohl in allen Umfragen auch tenden­zi­ell hinter Hollande liegt. Hollande, der eher als Kandidat der Mitte gilt, dem des unter Umständen gar zuzu­trauen ist auch Wähler des konser­va­ti­ven Lagers zu binden, entspricht wohl mehr dem Wunsch vieler Sozialisten und Bürger, einen sanf­te­ren Übergang der harten konser­va­ti­ven Regierung Sarkozy hin zu einem linke­ren, prag­ma­ti­sche­ren Kurs der poli­ti­schen Mitte zu gestal­ten. Doch auch wenn François Hollande die bishe­ri­gen Wahlen gewann, ein prozen­tua­ler Unterschied von ledig­lich 8% kann ange­sichts der verän­der­ten Kandidatenlage schnell schmel­zen. Ein wich­ti­ger Schritt war es daher, dass seine ehema­lige Frau und jetzige poli­ti­sche Konkurrentin Ségolène Royal ihren Wählern empfahl, Hollande zu wählen (eine sehr bösar­tige Scheidung kann das ja nicht gewesen sein…). Martine Aubry gilt in vielen Punkten als linker und radi­ka­ler, was sich vor allem in dem größten Unterschied der beiden Sozialisten zeigt: Während Hollande ankün­digte, die Steuern erhöhen zu wollen, um primär die Schuldenlast des Staates abzu­bauen, möchte Aubry die neuen Steuereinnahmen auch für Investitionen nutzen. Die von den Konservativen einge­führte Rente mit 62 möchten beide wieder auf das bishe­rige Modell mit 60 Jahren drücken. Ob ein solcher Schritt ange­sichts der Eurokrise ökono­misch vernünf­tig ist bleibt frag­lich, aber dem vorran­gi­gen Ziel, die Wahl zu gewin­nen, dient er sicher.

Aus deut­scher Sicht beson­ders inter­es­sant schei­nen die außen­po­li­ti­schen Positionen der beiden Kandidaten. Beide gelten als über­zeugte Europäer und wollen hier den Kurs Sarkozys fort­set­zen, der Europa als oberste Maxime des außen­po­li­ti­schen Handelns fest­legte. Eurorettung, l’amitié franco-alle­mande und viele andere Projekte schei­nen also nicht in Gefahr. Ohnehin ist in der Herzlichkeit der deutsch-fran­zö­si­schen Beziehungen seit Merkel und Sarkozy kaum noch Platz nach unten.

Die Stichwahl wird nun zeigen, ob Hollande seinen Vorsprung hält und der nächste Kandidat der Sozialisten wird. Einen Sieger dieser Vorwahlen gibt es aller­dings schon jetzt: Die direkte Beteiligung der wahl­be­rech­tig­ten Bürger Frankreichs. Dieses Modell ist auch für deut­sche Parteien zukünf­tig eine denk­bare und attrak­tive Option, die einen elegan­ten Weg darstellt, den bei den Wählern popu­lärs­ten Kandidaten, der folg­lich auch die größten Chancen zum Wahlsieg hat, zu nomi­nie­ren. Wieso sollten sich nicht 2012 Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Klaus Wowereit gegen­über­ste­hen? Außerdem bringt eine Vorwahl nach diesem Modell einen gewal­ti­gen media­len Fokus auf alle Kandidaten mit sich, von dem auch die deut­sche SPD nur profi­tie­ren könnte.

Finalement, c’est comme toujours: Les inno­va­tions poli­ti­ques vien­nent de la France.