SPD & Leiharbeit: „Das Wir entscheidet“

Weil sich in den letzten Tagen vermehrt Menschen für die Position der SPD zur Leiharbeit interessieren:

„Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verboten werden. Die zunehmend verbreitete konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen werden wir untersagen. Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Deshalb sollen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) unzulässig sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mitgewählt werden.“

Übrigens: Wählerinnen und Wähler, die sich für die Position der SPD zur Leiharbeit interessierten, interessierten sich auch für anderen Positionen der SPD. Und die gibt es im Regierungsprogram(entwurf).

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Le grand débat de la Présidentielle

Die Debatte der beiden französischen Präsidentschaftskandidaten vorigen Mittwoch war im Wahlkampf um das mächtigste Amt Westeuropas heiß ersehnt. Nur diese eine Gelegenheit sprach man Amtsinhaber Nicolas Sarkozy zu um den erwarteten Wahlausgang noch in letzter Gelegenheit zu ändern. Sarkozy, der während seiner fünfjährigen Amtszeit gewiss rhetorisch gewachsen ist, war gar so sehr von sich überzeugt, dass er im Vorfeld der Debatte forderte, er wolle seinem Gegner in mehreren Duellen gegenübertreten, für jedes große Themenfeld des Wahlkampfes eine Debatte. Gemessen an seiner Selbstsicherheit und den großen Worten, mit denen er seinen Sieg im TV verkündete, verlor Sarkozy stark. Er enttäuschte sogar die ihm sehr zugeneigte große Tageszeitung „Le Figaro“, die sich am Donnerstag nicht traute, eine Überlegenheit Sarkozys im vergangenen Duell zu proklamieren. Hollande indes punktete und baute seinen Vorsprung, den ihm alle Umfragen zusprechen, weiter aus. Sowieso war es am Mittwoch der Sozialist Hollande, der, ganz im Gegensatz zu Sarkozy, präsidiales Format an den Tag legte. Er war derjenige, der den oftmals boshaften, verleumderischen und schlichtweg unsachlichen Vorwürfen gekonnt gelassen gegenüberstand und jegliche Anfeindungen, mit denen Sarkozy ihn, wie er vorher ankündigte, aus der Fassung bringen wollte, gekonnt parierte. Sarkozy verlor im Laufe des Abends immer mehr an Format und Seriosität. Langwierig abtrainierte Ticks, die Unsicherheit und Unbehagen zeigen, traten gegen Ende der Debatte wieder auf. Ungeduldig und unruhig wackelte der Präsident auf seinem Stuhl, immer wieder schaute er die zwei Moderatoren an so als ob er bei diesen Bestätigungen suchte. Bestätigung bekam er keinesfalls, denn außer ein paar kleinen Themenvorgaben und Anweisungen war von beiden Journalisten kaum etwas zu hören. Hollande und Sarkozy beschäftigten sich prächtig gegenseitig und arbeiteten sich aneinander ab.

Thematisch waren die großen Streitpunkte der beiden Kontrahenten früh absehbar. Natürlich hielt Sarkozy seinem sozialistischen Konkurrenten die geplante und aus konservativer Sicht unverantwortliche Finanzpolitik vor. Die Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes schloss zwar zuletzt auch Sarkozy selbst nicht aus, doch, für Konservative natürlich nicht unüblich, die Ablehnung der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ist für Sarkozy ein Affront sondergleichen. Weiterhin führte er an, dass alle europäischen Länder, die einst oder gegenwärtig von sozialistischen Regierungen geführt wurden oder werden, heute zu Krisenzeiten schwer getroffen sind. Keine drei Minuten später lobte er dann Schröders Reformpolitik und die Agenda 2010 (Schröder war auch ein Sozialdemokrat, hat Sarkozy das verdrängt?). Generell hielten sich Sarkozys Angriffe sehr absehbar. Bei der Sozialpolitik Hollandes, die in der Tat nicht ausgereift ist und bei der viele Fragezeichen bestehen, nutzte Sarkozy seine Chance nicht. Bei den Themen Migrations- und Asylpolitik versuchte der Amtsinhaber klar das Klientel, das im ersten Wahlgang die rechtspopulistische Front National wählte, anzusprechen. Er zeichnete das Bild eines Europas mit völlig durchlässigen Grenzen, das bald von extremistischen Muslimen, Terroristen und Kriminellen durchsetzt sein wird. Viel vernünftiger klang da François Hollande, der seine Absicht, ein Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Frankreich wohnende Ausländer einführen zu wollen, fundiert und realistisch ausbreitete. Sarkozy hetzte gegen Schengen, offene Grenzen und Migranten. Diese Polemik war es, die ihm jegliche Chancen auf eine klare Überlegenheit im Duell verbaute. Auch die Tatsache, dass er immer wieder Deutschland und die deutsche Bundesregierung als mustergültiges Beispiel für eine gelungene Krisenbewältigung anführte, stößt bei den selbstbewussten französischen Wählern bestimmt nicht auf offene Ohren und Bewunderung. Den aus meiner Sicht entscheidendsten Moment in der gesamten Debatte entschied François Hollande für sich, als er ausführte, was für ein Präsident er sein werde. Mit der sich viele Male wiederholenden Floskel  „Ich würde ein Präsident sein“ führte er sachlich und äußerst glaubwürdig auf, wie er einen grundlegend neuen Politikstil in Frankreich etablieren will. Er baute sich als Positivbeispiel gegen den derzeitigen Amtsinhaber auf. Er würde für eine faire Justiz sorgen und im Gegensatz zu Sarkozy darauf verzichten, die Schlüsselpositionen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit parteihörigen Politikern zu besetzen. Unverständlich bleibt, weshalb Nicolas Sarkozy, der sich sonst nicht scheute, Hollande zu unterbrechen, diese Glanzstunde der Überzeugungsarbeit seines Gegners ungestört beließ. Geradezu schien es, als habe der Präsident innerlich abgeschlossen mit seiner Rolle in diesem Duell, die ihn wohl kaum den großen Vorsprung, der seinem Kontrahenten zugestanden wird, aufholen ließ.

Aktuelle Umfragen zeigen, wie erwähnt, Sarkozy als Verlierer des zweiten Wahlganges am Sonntag. Verschiedene Umfrageinstitute und Medien beziffern Hollandes Werte auf 52-54%, Amtsinhaber Sarkozy erreicht folglich 48-46%. Die Präsidentschaftskandidaten des ersten Wahlganges haben sich meist bereits geäußert und ihren Wählerinnen und Wählern Wahlempfehlungen ausgesprochen, so haben sich die grüne Eva Joly, der liberale François Bayrou und der linke Jean-Luc Mélenchon für François Hollande ausgesprochen. Marine Le Pen unterdessen, einzige rechte Mitbewerberin neben Sarkozy, hat am ersten Mai öffentlich angekündigt, nicht für Sarkozy stimmen zu wollen. Der Sozialist François Hollande geht als Favorit in den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Würde er gewinnen wäre er nach Mitterand der zweite Sozialist im Präsidentenamt. Für die deutsch-französischen Beziehungen würde sich nur auf europäischer und finanzpolitischer Ebene etwas ändern, vielleicht müsste zum Fiskalpakt ein Wachstumspakt hinzu verhandelt werden. Den Grundsatz der Verbindung Paris-Berlin würde Hollande aber freilich nicht in Frage stellen. Sein Sieg wäre ein ebenso starkes wie hoffnungsvolles Signal für die deutsche Sozialdemokratie, die an Kanzlerin Merkel scheitert und es nicht schafft, Profit aus der Eurokrise zu schlagen. Die Abstimmung in Frankreich am Sonntag betrifft Deutschland also mehr, als man es zunächst vermuten mag. Doch sicher scheint zu sein: Ein Sieg Hollandes würde auch eine liberalere gesamteuropäische Haltung zu Migration und Flüchtlingsrechten bedeuten. Populistische Aktionen aus Frankreich, denen der deutsche Innenminister bereitwillig beispringt, die es ermöglichen wollen, Grenzkontrollen bis zu 30 Tage lang wieder einzuführen, gehören dann sicherlich der Vergangenheit an.

Investiert in Medienkompetenz – nicht in Corporate Designs

Alle drei Jahre bekommt die SPD eine neue Farbe. Jetzt ist es Purpur – mindestens haltbar bis zur Bundestagswahl 2013. Die SPD sollte lieber in Medienkompetenz der Mitglieder und Funktionäre als in regelmäßige neue Anstriche investieren.

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Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie

Morgen wird in Frankreich der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012 der Sozialistischen Partei gekürt. Nicht etwa durch Delegierte auf einem Parteitag, sondern durch viele Millionen wahlberechtigte Franzosen, die nicht Mitglied der PS (Parti Socialiste) sein müssen. Diese Abstimmung ist ein Novum in Europas Parteienlandschaft und ein Schritt zu mehr direkter Mitbestimmung aller gesellschaftlicher Ebenen.

Während sich die deutschen Sozialdemokraten in der Diskussion um eine Parteireform nicht zu einem solch weitreichenden Schritt, wie ihn die französischen Sozialisten nun begingen, durchringen konnten, hat die Wahlbeteiligung am ersten Wahlgang letzten Sonntag bereits gezeigt, wie rege das Interesse an der Wahl ist und war. Insgesamt stimmten im ersten Wahlgang etwa 2 Millionen Bürger für ihren favorisierten Kandidaten. Zum Vergleich: Die PS hat in ganz Frankreich ungefähr 233.000 Mitglieder. Neben den Mitgliedern stimmten also mehrheitlich Bürger, die wohl Sympathisanten der Sozialisten sind, aber auch Wähler und Mitglieder aus dem konkurrierenden konservativen Lager der Regierungspartei UMP.

Die Ergebnisse des ersten Wahlganges waren wenig überraschend: François Hollande, ehemaliger Vorsitzender der PS und Ex-Mann der ehemaligen Kandidatin Ségolène Royal, konnte sich mit gut 39% der Stimmen behaupten und wurde seiner Favoritenrolle gerecht. Seine chancenreichste Konkurrentin, Martine Aubry, die aktuelle Vorsitzende der Sozialisten, erreichte mit 31% ein respektables Ergebnis. Ségolène Royale, die ehemalige Kandidatin der PS im Rennen um die Präsidentschaft 2007, kam auf enttäuschende 7% aller abgegebenen Stimmen.

Diese Vorwahlen standen von Beginn an in einem besonderen Licht der Öffentlichkeit. Lange galt Dominique Strauss-Kahn (DSK) als gesetzter Kandidat und Favorit der Sozialisten. DSK, eine Kapazität der globalen wie auch nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik, führte wochenlang alle Umfragen gegen Nicolas Sarkozy an. Nach den bekannten Geschehnissen um seine Person startete der innerparteiliche Wahlkampf erst später als geplant, da sich Strauss-Kahn lange nicht äußerte, ob er an den Wahlen teilnehmen werde. DSK war nun aus dem Rennen und die Frage der Kandidatur spitzte sich auf Aubry und Hollande zu, zwei Kandidaten, die sich programmatisch durchaus unterscheiden.

Aubry, Bürgermeisterin der Stadt Lille und derzeitige Chefin der Parti Socialiste, ist inhaltlich gemeinhin weitaus linker anzusiedeln als ihr Gegenspieler Hollande, weshalb sie wohl in allen Umfragen auch tendenziell hinter Hollande liegt. Hollande, der eher als Kandidat der Mitte gilt, dem des unter Umständen gar zuzutrauen ist auch Wähler des konservativen Lagers zu binden, entspricht wohl mehr dem Wunsch vieler Sozialisten und Bürger, einen sanfteren Übergang der harten konservativen Regierung Sarkozy hin zu einem linkeren, pragmatischeren Kurs der politischen Mitte zu gestalten. Doch auch wenn François Hollande die bisherigen Wahlen gewann, ein prozentualer Unterschied von lediglich 8% kann angesichts der veränderten Kandidatenlage schnell schmelzen. Ein wichtiger Schritt war es daher, dass seine ehemalige Frau und jetzige politische Konkurrentin Ségolène Royal ihren Wählern empfahl, Hollande zu wählen (eine sehr bösartige Scheidung kann das ja nicht gewesen sein…). Martine Aubry gilt in vielen Punkten als linker und radikaler, was sich vor allem in dem größten Unterschied der beiden Sozialisten zeigt: Während Hollande ankündigte, die Steuern erhöhen zu wollen, um primär die Schuldenlast des Staates abzubauen, möchte Aubry die neuen Steuereinnahmen auch für Investitionen nutzen. Die von den Konservativen eingeführte Rente mit 62 möchten beide wieder auf das bisherige Modell mit 60 Jahren drücken. Ob ein solcher Schritt angesichts der Eurokrise ökonomisch vernünftig ist bleibt fraglich, aber dem vorrangigen Ziel, die Wahl zu gewinnen, dient er sicher.

Aus deutscher Sicht besonders interessant scheinen die außenpolitischen Positionen der beiden Kandidaten. Beide gelten als überzeugte Europäer und wollen hier den Kurs Sarkozys fortsetzen, der Europa als oberste Maxime des außenpolitischen Handelns festlegte. Eurorettung, l’amitié franco-allemande und viele andere Projekte scheinen also nicht in Gefahr. Ohnehin ist in der Herzlichkeit der deutsch-französischen Beziehungen seit Merkel und Sarkozy kaum noch Platz nach unten.

Die Stichwahl wird nun zeigen, ob Hollande seinen Vorsprung hält und der nächste Kandidat der Sozialisten wird. Einen Sieger dieser Vorwahlen gibt es allerdings schon jetzt: Die direkte Beteiligung der wahlberechtigten Bürger Frankreichs. Dieses Modell ist auch für deutsche Parteien zukünftig eine denkbare und attraktive Option, die einen eleganten Weg darstellt, den bei den Wählern populärsten Kandidaten, der folglich auch die größten Chancen zum Wahlsieg hat, zu nominieren. Wieso sollten sich nicht 2012 Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Klaus Wowereit gegenüberstehen? Außerdem bringt eine Vorwahl nach diesem Modell einen gewaltigen medialen Fokus auf alle Kandidaten mit sich, von dem auch die deutsche SPD nur profitieren könnte.

Finalement, c’est comme toujours: Les innovations politiques viennent de la France.