SPD-Plakate wirken

SPON berich­tet nun auch über die SPD-Kampagne:

SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel versucht nun, mit einer etwas unge­wöhn­li­chen Kampagne den EU-Wahlkampf der Sozialdemokraten aufzu­pep­pen: Er hat die haus­ei­gene PR-Agentur Butter pole­mi­sche Motive drucken lassen, mit denen er nach eigenen Angaben die Wahlbeteiligung bei der EU-Parlamentswahl zwischen dem 4. und 7. Juni 2009 erhöhen will.

Da bleibt nur zu sagen: Mission erfolg­reich. Glückwunsch an Kajo!

Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht

Im September sind bekannt­lich Bundestagswahlen. Die SPD strebt laut Regierungsprogramm-Entwurf ein Bündnis mit den Grünen an — falls es für Rot-Grün nicht reicht, wonach es momen­tan leider aussieht, soll es die Ampel richten:

In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Inhalte durch­set­zen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwen­dig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeig­net, die anste­hen­den Aufgaben – Arbeit schaf­fen, soziale Sicherheit garan­tie­ren, gesell­schaft­li­chen Fortschritt gestal­ten – erfolg­reich anzu­pa­cken. „Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht“ weiter­le­sen

Lanze brechen für Leyen und Uhl

Mit dem CSU-Innenexperten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl habe ich inhalt­lich vermut­lich nur sehr wenig gemein­sam: das Bekenntnis zur Demokratie gehört mit Sicherheit dazu, eben­falls unsere Ablehnung von Kinderpornographie. Ich denke jedoch, dass der Weg, den Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter wie Uhl für ein Kinderporno-freies Internet beschrit­ten haben, der falsche ist. Ich glaube nicht, dass es ziel­füh­rend ist, zu sper­rende Seiten an die Internet-Provider zu über­mit­teln, da diese Sperren auf DNS-Basis leicht umgan­gen werden können. „Lanze brechen für Leyen und Uhl“ weiter­le­sen

Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?

Das Grundgesetz
© Daniel Gast / pixelio.de

Brauchen wir eine neue Verfassung? SPD-Chef Franz Müntefering hat kürz­lich in einem Interview mit der BILD am Sonntag die Frage aufge­wor­fen, ob es nicht an der Zeit sei, dass sich das deut­sche Volk eine gesamt­deut­sche Verfassung gibt.

Müntefering stößt damit eine Diskussion an, die bei der Wiedervereinigung bereits thema­ti­siert wurde und insbe­son­dere unter Staatsrechtler eine viel thema­ti­sierte war. „Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?“ weiter­le­sen

Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff

Grundsätzlich hat man auch im Wahlkampf ein gewis­ses Niveau zu behal­ten. Kritik am Gegner sollte daher stets sach­lich sein. Dass dies nicht immer gelingt ist einleuch­tend, aber gewisse Kommentare und Äußerungen erzeu­gen doch eher nur Kopfschütteln. So am heuti­gen Sonntag bei den Sätzen die Christian Wulff (CDU) der Bild am Sonntag diktiert hat: „Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff“ weiter­le­sen

Textwolke des SPD-Regierungsprogrammes

Textwolke des SPD-Regierungsprogrammes
Textwolke des SPD-Regierungsprogrammes

Über die neue neue Homepage von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde bereits berich­tet.

Im Zuge des Relaunchs der Internet-Seite des Vizekanzlers und Kanzlerkandidates kann man — in der Rubrik Meine Ziele auch das geplante Regierungsprogramm der SPD herun­ter­la­den.

Oliver Liebchen hat sich die Mühe gemacht, den Text des Regierungsprogramm als soge­nann­tes Wordle darzu­stel­len (siehe obiges Bild; das Bild unter­liegt der CC-BY-Lizenz) und darüber via twitter infor­miert.

Dadurch erkennt man, worauf die SPD für die Zeit einer Regierungsverantwortung ab dem Herbst 2009 Wert legt. Schöne Sache, dass man große Texte so auf die Essenz redu­ziert grafisch darstel­len kann.

300,- Euro Lohnsteuerbonus erzeugen Wahlkampfgetöse

Ein Haufen Euroscheine
Ein Haufen Euroscheine
Heute machte die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit der Nachricht auf, dass die SPD für einen Verzicht auf eine Steuererklärung einen 300,- Euro-Bonus zahlen möchte.

Dieser finanz­po­li­ti­sche Vorstoß soll laut SZ-Informationen am kommen­den Samstag als Teil des SPD-Wahlkampfprogrammes verab­schie­det und dann am Folgetag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin vorge­stellt werden. Auch wenn offi­zi­elle SPD-Sprecher das ganze noch demen­tie­ren, scheint es als gesi­chert zu gelten, dass dieses Punkt im Wahlprogramm der SPD auftau­chen wird.

Kaum dass diese Idee publik wurde kamen sofort die Bedenkenträger — insbe­son­dere aus den Kreisen des derzei­ti­gen SPD-Koalitionspartners CDU. So sei das Konzept der SPD konzept­los (klingt wie ein Schimmel der nicht weiß ist), das ganze wäre verfas­sungs­wid­rig, es würden einzelne Bevölkerungsgruppen benach­tei­ligt, es wäre nicht zu bezah­len usw.usf.

Doch viel­leicht sollte man sich das Konzept erst einmal genauer anschauen, bevor man darüber urteilt. Nach den bisher durch­ge­si­cker­ten Informationen soll das ganze wie folgt gestal­tet werden:
„300,- Euro Lohnsteuerbonus erzeu­gen Wahlkampfgetöse“ weiter­le­sen