SPD-Plakate wirken

SPON berichtet nun auch über die SPD-Kampagne:

SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel versucht nun, mit einer etwas ungewöhnlichen Kampagne den EU-Wahlkampf der Sozialdemokraten aufzupeppen: Er hat die hauseigene PR-Agentur Butter polemische Motive drucken lassen, mit denen er nach eigenen Angaben die Wahlbeteiligung bei der EU-Parlamentswahl zwischen dem 4. und 7. Juni 2009 erhöhen will.

Da bleibt nur zu sagen: Mission erfolgreich. Glückwunsch an Kajo!

Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht

Im September sind bekanntlich Bundestagswahlen. Die SPD strebt laut Regierungsprogramm-Entwurf ein Bündnis mit den Grünen an – falls es für Rot-Grün nicht reicht, wonach es momentan leider aussieht, soll es die Ampel richten:

In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken. „Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht“ weiterlesen

Lanze brechen für Leyen und Uhl

Mit dem CSU-Innenexperten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl habe ich inhaltlich vermutlich nur sehr wenig gemeinsam: das Bekenntnis zur Demokratie gehört mit Sicherheit dazu, ebenfalls unsere Ablehnung von Kinderpornographie. Ich denke jedoch, dass der Weg, den Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter wie Uhl für ein Kinderporno-freies Internet beschritten haben, der falsche ist. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, zu sperrende Seiten an die Internet-Provider zu übermitteln, da diese Sperren auf DNS-Basis leicht umgangen werden können. „Lanze brechen für Leyen und Uhl“ weiterlesen

Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?

Das Grundgesetz
© Daniel Gast / pixelio.de

Brauchen wir eine neue Verfassung? SPD-Chef Franz Müntefering hat kürzlich in einem Interview mit der BILD am Sonntag die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, dass sich das deutsche Volk eine gesamtdeutsche Verfassung gibt.

Müntefering stößt damit eine Diskussion an, die bei der Wiedervereinigung bereits thematisiert wurde und insbesondere unter Staatsrechtler eine viel thematisierte war. „Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?“ weiterlesen

Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff

Grundsätzlich hat man auch im Wahlkampf ein gewisses Niveau zu behalten. Kritik am Gegner sollte daher stets sachlich sein. Dass dies nicht immer gelingt ist einleuchtend, aber gewisse Kommentare und Äußerungen erzeugen doch eher nur Kopfschütteln. So am heutigen Sonntag bei den Sätzen die Christian Wulff (CDU) der Bild am Sonntag diktiert hat: „Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff“ weiterlesen

Textwolke des SPD-Regierungsprogrammes

Textwolke des SPD-Regierungsprogrammes
Textwolke des SPD-Regierungsprogrammes

Über die neue neue Homepage von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde bereits berichtet.

Im Zuge des Relaunchs der Internet-Seite des Vizekanzlers und Kanzlerkandidates kann man – in der Rubrik Meine Ziele auch das geplante Regierungsprogramm der SPD herunterladen.

Oliver Liebchen hat sich die Mühe gemacht, den Text des Regierungsprogramm als sogenanntes Wordle darzustellen (siehe obiges Bild; das Bild unterliegt der CC-BY-Lizenz) und darüber via twitter informiert.

Dadurch erkennt man, worauf die SPD für die Zeit einer Regierungsverantwortung ab dem Herbst 2009 Wert legt. Schöne Sache, dass man große Texte so auf die Essenz reduziert grafisch darstellen kann.

300,- Euro Lohnsteuerbonus erzeugen Wahlkampfgetöse

Ein Haufen Euroscheine
Ein Haufen Euroscheine
Heute machte die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit der Nachricht auf, dass die SPD für einen Verzicht auf eine Steuererklärung einen 300,- Euro-Bonus zahlen möchte.

Dieser finanzpolitische Vorstoß soll laut SZ-Informationen am kommenden Samstag als Teil des SPD-Wahlkampfprogrammes verabschiedet und dann am Folgetag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin vorgestellt werden. Auch wenn offizielle SPD-Sprecher das ganze noch dementieren, scheint es als gesichert zu gelten, dass dieses Punkt im Wahlprogramm der SPD auftauchen wird.

Kaum dass diese Idee publik wurde kamen sofort die Bedenkenträger – insbesondere aus den Kreisen des derzeitigen SPD-Koalitionspartners CDU. So sei das Konzept der SPD konzeptlos (klingt wie ein Schimmel der nicht weiß ist), das ganze wäre verfassungswidrig, es würden einzelne Bevölkerungsgruppen benachteiligt, es wäre nicht zu bezahlen usw.usf.

Doch vielleicht sollte man sich das Konzept erst einmal genauer anschauen, bevor man darüber urteilt. Nach den bisher durchgesickerten Informationen soll das ganze wie folgt gestaltet werden:
„300,- Euro Lohnsteuerbonus erzeugen Wahlkampfgetöse“ weiterlesen