Politik

BILD oder Wulff?

6. Januar 2012
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Die Affäre Wulff wird immer mehr zur Machtfrage. Jeder neue Aufmacher, mit dem die „BILD” das Treiben am Köcheln hält, ist auch als Angriff auf die Republik zu verstehen. Wulff ist nicht irgendein Minister, sondern er ist als Bundespräsident das Staatsoberhaupt. Ja: das Staatsoberhaupt darf sehr wohl kritisiert werden, auch hart im Ton — aber verbindlich in der Sache. Es geht nicht an, dass regelrechte Kampagnen gegen das Staatsoberhaupt gefahren werden, dass die Presse geradezu erwartet, der Bundespräsident muss zurücktreten, weil sie das jetzt so entschieden hat. Wenn die eigentliche Nichtnachricht „Wulff tritt nicht zurück” zum Aufmacher wird, dann läuft etwas falsch in diesem Land. Ja, Wulff hat Fehler gemacht. Ja, Wulff ist ein mittelmäßiger Politiker, ja, er ist im Amt nicht gewachsen und wird ein mittelmäßiger Bundespräsident bleiben....

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L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

5. Januar 2012
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Für den heutigen Abend und in das vor wenigen Stunden stattgefundene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgendeinen, sondern den letztmöglichen. Länger hätte Wulff nicht mehr schweigen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anständigen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsächlich befreien, die Umstände vollständig klären und die mediale Berichterstattung besänftigen wage ich zu bezweifeln. Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwerer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „besonnen, objektiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein...

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Ausgewulfft?

4. Januar 2012
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Nein, es hat sich noch lange nicht ausgewulfft. Wulff bleibt Bundespräsident, an Rücktritt hat er laut eigener Aussage kein einziges Mal gedacht. (Genau das habe ich in meiner Prognose für 2012 auch angekündigt. Ich bin eben Vollprofi.) So, wie weiter? Klar ist: Wulff wird kein großer Bundespräsident mehr, sondern verbleibt im Mittelmaß. Gleichzeitig ist er eben Vollblutpolitiker, der schon durch das Stahlbad der Medien und der Politik gegangen ist — anders als Vorgänger Köhler kann er es offensichtlich aushalten, wenn er attackiert wird. Wulff ist ein Steher. Was machen wir aber künftig mit dem Amt des Bundespräsidenten? Abschaffen und die Aufgaben auf Bundestag und Bundesrat verteilen, so wie in der Schweiz? Ein Präsidialsystem wie in Frankreich einführen? Den Bundespräsident wie in Österreich direkt wählen lassen? Im Grunde genommen taugt...

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Kandidatenkür a la Merkel und Westerwelle

2. Januar 2012
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Merkel: „… jemand, der einem Wertesystem verhaftet ist, das auch Orientierung gibt. Insofern halte ich ihn für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten. Und angesichts auch möglicher anderer Betätigungen die er durchaus hat freut es mich ganz besonders, dass er bereit ist, in dieser Zeit in der wir uns befinden in einer Zeit der Weltwirtschaftskrise… ein Land zu repräsentieren, das ein wunderbares Land ist und in dem wir natürlich eine gute Zukunft gestalten wollen. Denke, dass wir der Bundesversammlung ein gutes Angebot unterbreiten können, dass sicherlich eine breite Zustimmung erfährt.” Westerwelle: „… der gleichzeitig aber auch weiß, welche geistige Achse unsere Republik braucht. Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten. Ich rechne fest damit, dass er dort eine klare Mehrheit erhalten wird.”

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Das Elend der FDP

1. Januar 2012
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Es gäbe genug zu tun für eine liberale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäglicher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrauchen. Allein: die FDP bearbeitet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elektoral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintauschen, es bringt also nichts, hier einen "Systemwandel" anzustreben, jegliche Versuche dahingehend müssen scheitern und der FDP schaden.

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