Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chinesischen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größeren Zäsur in der europäischen und internationalen Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001.

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chinesischen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größeren Zäsur in der europäischen und internationalen Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001. Ich widersprach, weil wir seit dem Fall der Mauer erhebliche Fortschritte auf dem Ziel zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gemacht hatten. Aber die negativen Erfahrungen der letzten Monate lehren, dass dieses Ziel in die Ferne gerückt ist. Der Einschnitt in unseren Beziehungen zu Russland ist tief. Die negativen Entwicklungen der vergangenen Monate und Jahren resultieren weniger aus der westlichen Politik als vielmehr aus sich seit mehreren Jahren verändernden Innen- und Außenpolitik der russischen Führung. „Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig“ weiterlesen

Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemeinsam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrieben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick ungewöhnliche Herangehensweise, sie schreiben über „Lobbying in der Praxis“. Das darf natürlich nicht wirklich erstaunen, schließlich verdienen sie damit ihr Geld. (Offenlegung: Ich bin mit Christian H. Schuster befreundet, bekomme für diese Rezension kein Geld, aber vielleicht Schokolade.) „Rezension: Lobbying in der Praxis“ weiterlesen

Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie

Wenn man die internationale Politik beobachtet, kommt man nicht ohne Theorien aus. Das ist zwangsläufig so, schließlich sind wir weder bei internationalen Spitzentreffen anwesend noch können wir in die Köpfe von Menschen hinein blicken. Es bleibt letztendlich ein Mysterium, was Staats- und Regierungschefs denken, wovon sie sich leiten lassen, was ihre Druckpunkte sind und was ihre Beweggründe. „Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie“ weiterlesen

Einige Sätze zur Wahl in Sachsen

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewonnen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend geschei­tert. In Sachsen gibt es jetzt eine demo­kra­ti­sche Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Kommentar basierend auf der 4. Hochrechnung von ARD/ZDF: CDU 39,3/39,9 | LIN 18,9/18,5 | SPD 12,3/12,2 | AfD 10,1/10,0 | GRÜ 5,8/5,5 | NPD 5,0/5,0 | FDP 4,0/3,7 | Sonstige 4,9/4,9

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewonnen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend gescheitert. In Sachsen gibt es jetzt eine demokratische Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Der Versuch der SPD, voll auf Martin Dulig zu setzen, war gut – aber es hat nicht funktioniert. Bei diesem engagierten Wahlkampf nur gute zwei Prozentpunkte zuzulegen ist einfach nicht genug. Was tun?

Die Grünen haben mit ihrem Flirt mit der CDU mit ihrer parlamentarischen Existenz gespielt.

Die NPD ist vermutlich knapp wieder in den Landtag eingezogen. Das ist schlimm. Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbotsverfahren Erfolg haben wird.

Die FDP ist gescheitert. Nicht so klar wie im Vorfeld erwartet, aber eben doch gescheitert. Die Idee, sich gegen die Bundespartei zu profilieren, kann also als Fehlschlag betrachtet werden. Die Niederlage der sächsischen FDP stärkt also Christian Lindner, schwächt aber die FDP als Ganzes. Das Ende der FDP ist ein gutes Stück näher gerückt. Ich finde das tragisch.

Die Linkspartei ist im Osten nach wie vor stark, aber bedeutungslos. Auch das ist ein Problem für die Demokratie.

Die AfD hat sich fürs Erste etabliert. Ob sie den Platz der FDP dauerhaft ersetzen kann, werden wir sehen.

Das Projekt Piratenpartei ist beendet.

Grundsätzlich: Die ostdeutsche Parteienlandschaft ist so volatil wie eh und je. Das plus eine geringe Wahlbeteiligung führt zu unberechenbaren Wahlergebnissen. Die Konstante in Sachsen ist die alles überragende Stärke der CDU.

Anti-Potemkinsche Dörfer: Von der Feigheit einer Suchmaschine

Bild: qz.com

Sie müssen Itanagar nicht kennen. Es ist zwar, immerhin, die Hauptstadt einer der 29 Provinzen des Milliarden-Reiches Indien, Arunachal Pradesh, aber mit nur 35.000 Einwohnern mit Abstand die kleinste aller indischen Provinzhauptstädte.

Aber wenn Sie von China aus mit Google Maps suchen, KÖNNEN sie Itanagar nicht kennen. Die Stadt, und große Teile der Provinz Arunachal Pradesh, gibt es dort schlicht nicht. Alle Straßen, alle Orte, ausradiert. Anti-Potemkinsche Dörfer sozusagen – Plätze, die vorgeben, etwas nicht zu sein, obwohl sie es doch sind.

Was Google China dazu veranlasst haben dürfte, gleich eine ganze Region dem Erdboden gleichzumachen (nur auf der Karte, versteht sich), ist eine schwarze, im Gelände selbst nicht sichtbare Linie: Der Grenzverlauf zwischen Indien und Tibet, wie China ihn gerne hätte. Und zwischen der von Indien behaupteten Grenzlinie (nördlich, entlang der Berggipfel), und der der Chinesen (südlich, weit unten im Tal) liegen eben satte 100 Kilometer. Und genau zwischen diesen beiden Grenzlinien sind bei der China-Version von Google Maps alle Zivilisationsspuren getilgt.

Ans Tageslicht gekommen ist der Kartenspuk am vergangenen Wochenende beim „The Open Internet“ Hack Day am MIT Media Lab. Dort wurde für ein Dutzend umstrittene Regionen von der Krim bis zu den Senkaku-Inseln im Chinesischen Meer gezeigt, wie unterschiedlich Google Maps die Grenzverläufe je nach Standort des Users angibt.

Was die Grenzziehungen seiner Karten angeht, zieht sich Google schon länger auf die jeweils vor Ort geltenden Gepflogenheiten zurück: „Wo wir lokale Versionen haben, folgen wir auch den lokalen Vorgaben für Namensgebung und Grenzen.“ Politisch souveräner wäre es sicherlich schon in solchen Fällen – wo es „nur“ um Linien auf Karten geht – wenn Google auch die konkurrierenden Grenzverläufe einzeichnen würde, und sei es auch nur gepunktet. Aber ganz offensichtlich geht es hier Google nicht um Souveränität, sondern eher darum, den Gastgeberstaat nicht zu verprellen. Und wenn der globale Mega-Konzern sogar ganze Landstriche platt macht, um China zu dienen, ist die Grenze zur Servilität deutlich überschritten.

Mit uns und Ihnen hat das alles natürlich überhaupt nichts zu tun. Sie können sich selbstverständlich absolut sicher sein, von Google niemals wie das Städtchen Itanagar behandelt zu werden. Es sei denn natürlich, der Konzernprofit würde gerade dadurch gemehrt, Sie auszuradieren.

Sozialdemokratie muss man lernen

Bei Günter Grass habe ich vor einiger Zeit das Bild von den „geborenen Sozialdemokraten“ und den „gelernten Sozialdemokraten“ gefunden. Das ist ein sehr treffendes Bild. Was meint Grass damit? Er meint natürlich nicht, dass es irgendwie genetisch veranlagt ist, ob man zum Sozi wird oder nicht. Sondern gemeint ist, dass manche Leute gleichsam in die Sozialdemokratie reinwachsen, weil sie aus einem bestimmten Milieu kommen. Früher war das vor allem das Arbeitermilieu, das gibt es heute nicht mehr sehr häufig. Jedenfalls sind es Menschen, die aus der Erfahrung heraus Sozi werden. Weil sie gemerkt haben, dass man gemeinsam bessere Löhne aushandeln kann, dass man sich gemeinsam mehr leisten kann (ein schöneres Clubhaus zum Beispiel).

„Geborene Sozis“ gibt es in einer immer pluralistischer werdenden Gesellschaft tendenziell immer weniger. Es gibt sie noch, es gibt die Stadtteile, in denen die Wahl der SPD überhaupt keine Frage ist, sondern eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Ehre.

Viel schwieriger ist es, „gelernte Sozialdemokratin“ und „gelernter Sozialdemokrat“ zu werden. Sozialdemokratie als politisches Prinzip ist ja nicht immer unmittelbar sofort einsichtig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass man gegen ein höheres Kindergeld ist, weil man Geld eben nur einmal ausgeben kann, dann wirkt das auf den ersten Blick hart und kalt.

Auf den zweiten Blick wirkt das immer noch hart und kalt. Als PolitikerIn oder gar als MinisterIn mit hohem Einkommen Familien zu sagen, dass sie nicht mehr Geld im Monat bekommen, das ist nicht leicht. Es ist nicht sehr warm und freundlich.

Aber es ist sozialdemokratisch richtig gedacht! Denn auf den dritten Blick sagt man das ja nicht, weil man Familien Übles will, man sagt es nicht, weil man vermutet, dass die Familien das Geld verschwenden. (Hier sei angemerkt: Ganz und gar nicht sozialdemokratisch ist es, Eltern zu unterstellen, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. 99 Prozent aller Eltern tun alles für ihre Kinder und wollen, dass es ihnen gut geht. Menschenverachtende Sarrazin-Sprüche sind alles, aber nicht sozialdemokratisch.) Warum sagt man es? Man sagt es, weil man Geld eben nur einmal ausgeben kann.

Gleichzeitig will man das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat über ihre Steuern anvertrauen, möglichst gut investieren. Und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind tendenziell der Überzeugung, dass es sinnvoller ist, Geld in Strukturen zu stecken und keine Gießkannenpolitik zu betreiben.

In diesem Fall hieße das also: Man investiert die Milliarden, die eine Kindergelderhöhung kosten würde, stattdessen lieber in die frühkindliche Betreuung. Denn 10 Euro mehr Kindergeld im Monat sind vielleicht angenehm, aber ein guter und hochwertiger Kindergartenplatz spielt in einer ganz anderen Liga. Nur die Gemeinschaft kann solche Summen aufbringen. Gemeinsam ist man stärker.

Was kommt in der Wirklichkeit an?

Klar: Die Union will was für die Familien tun. Und die SPD verweigert Familien 10 Euro mehr im Monat.

Der sozialdemokratische Politikansatz ist technokratisch. Er ist in den meisten Fällen nicht ummittelbar einsichtig. Der konservativ-christdemokratische Politikansatz ist hingegen das genaue Gegenteil. Er ist leicht zugänglich: Mehr Geld für Familien. Das ist leicht verständlich, direkt, menschenfreundlich – und außerdem ist es ineffizient und falsch.

Das aktuelle Beispiel ist die „kalte Progression“. Menschen entlasten klingt ja erst einmal super – der Staat hat einige Extramilliarden an Einnahmen, warum verteilt er das Geld nicht an die BürgerInnen?

Weil es nichts bringt. Die paar Euro mehr im Monat (die übrigens nur ab einem gewissen Gehalt bemerkbar wären) machen den Bock nicht fett.

40 Milliarden Euro, die zusätzlich in Straßen und Breitbandausbau gesteckt werden können, sind hingegen großartig. Damit kann man richtig was anfangen. Das bringt einen massiven Wachstumsschub und hilft der Konjunktur.

Sozialdemokratie muss man lernen. Es ist nicht immer leicht, aber wenn man es durchdrungen hat, kann man die meisten Politikfelder bearbeiten. Das Individuum ist wichtig, aber die Gemeinschaft ist es auch. Das ist die Dialektik der sozialen Demokratie.