Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größe­ren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001.

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größe­ren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001. Ich wider­sprach, weil wir seit dem Fall der Mauer erheb­li­che Fortschritte auf dem Ziel zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gemacht hatten. Aber die nega­ti­ven Erfahrungen der letzten Monate lehren, dass dieses Ziel in die Ferne gerückt ist. Der Einschnitt in unseren Beziehungen zu Russland ist tief. Die nega­ti­ven Entwicklungen der vergan­ge­nen Monate und Jahren resul­tie­ren weniger aus der west­li­chen Politik als viel­mehr aus sich seit mehre­ren Jahren verän­dern­den Innen- und Außenpolitik der russi­schen Führung. „Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig“ weiter­le­sen

Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemein­sam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrie­ben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick unge­wöhn­li­che Herangehensweise, sie schrei­ben über „Lobbying in der Praxis”. Das darf natür­lich nicht wirk­lich erstau­nen, schließ­lich verdie­nen sie damit ihr Geld. (Offenlegung: Ich bin mit Christian H. Schuster befreun­det, bekomme für diese Rezension kein Geld, aber viel­leicht Schokolade.) „Rezension: Lobbying in der Praxis“ weiter­le­sen

Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie

Wenn man die inter­na­tio­nale Politik beob­ach­tet, kommt man nicht ohne Theorien aus. Das ist zwangs­läu­fig so, schließ­lich sind wir weder bei inter­na­tio­na­len Spitzentreffen anwe­send noch können wir in die Köpfe von Menschen hinein blicken. Es bleibt letzt­end­lich ein Mysterium, was Staats- und Regierungschefs denken, wovon sie sich leiten lassen, was ihre Druckpunkte sind und was ihre Beweggründe. „Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legi­ti­men Theorie“ weiter­le­sen

Einige Sätze zur Wahl in Sachsen

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewon­nen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend geschei­tert. In Sachsen gibt es jetzt eine demo­kra­ti­sche Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Kommentar basie­rend auf der 4. Hochrechnung von ARD/ZDF: CDU 39,3/39,9 | LIN 18,9/18,5 | SPD 12,3/12,2 | AfD 10,1/10,0 | GRÜ 5,8/5,5 | NPD 5,0/5,0 | FDP 4,0/3,7 | Sonstige 4,9/4,9

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewon­nen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend geschei­tert. In Sachsen gibt es jetzt eine demo­kra­ti­sche Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Der Versuch der SPD, voll auf Martin Dulig zu setzen, war gut — aber es hat nicht funk­tio­niert. Bei diesem enga­gier­ten Wahlkampf nur gute zwei Prozentpunkte zuzu­le­gen ist einfach nicht genug. Was tun?

Die Grünen haben mit ihrem Flirt mit der CDU mit ihrer parla­men­ta­ri­schen Existenz gespielt.

Die NPD ist vermut­lich knapp wieder in den Landtag einge­zo­gen. Das ist schlimm. Eine einfa­che Antwort darauf gibt es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbotsverfahren Erfolg haben wird.

Die FDP ist geschei­tert. Nicht so klar wie im Vorfeld erwar­tet, aber eben doch geschei­tert. Die Idee, sich gegen die Bundespartei zu profi­lie­ren, kann also als Fehlschlag betrach­tet werden. Die Niederlage der säch­si­schen FDP stärkt also Christian Lindner, schwächt aber die FDP als Ganzes. Das Ende der FDP ist ein gutes Stück näher gerückt. Ich finde das tragisch.

Die Linkspartei ist im Osten nach wie vor stark, aber bedeu­tungs­los. Auch das ist ein Problem für die Demokratie.

Die AfD hat sich fürs Erste etabliert. Ob sie den Platz der FDP dauer­haft erset­zen kann, werden wir sehen.

Das Projekt Piratenpartei ist beendet.

Grundsätzlich: Die ostdeut­sche Parteienlandschaft ist so volatil wie eh und je. Das plus eine geringe Wahlbeteiligung führt zu unbe­re­chen­ba­ren Wahlergebnissen. Die Konstante in Sachsen ist die alles über­ra­gende Stärke der CDU.

Anti-Potemkinsche Dörfer: Von der Feigheit einer Suchmaschine

Bild: qz.com

Sie müssen Itanagar nicht kennen. Es ist zwar, immer­hin, die Hauptstadt einer der 29 Provinzen des Milliarden-Reiches Indien, Arunachal Pradesh, aber mit nur 35.000 Einwohnern mit Abstand die kleinste aller indi­schen Provinzhauptstädte.

Aber wenn Sie von China aus mit Google Maps suchen, KÖNNEN sie Itanagar nicht kennen. Die Stadt, und große Teile der Provinz Arunachal Pradesh, gibt es dort schlicht nicht. Alle Straßen, alle Orte, ausra­diert. Anti-Potemkinsche Dörfer sozu­sa­gen – Plätze, die vorge­ben, etwas nicht zu sein, obwohl sie es doch sind.

Was Google China dazu veran­lasst haben dürfte, gleich eine ganze Region dem Erdboden gleich­zu­ma­chen (nur auf der Karte, versteht sich), ist eine schwarze, im Gelände selbst nicht sicht­bare Linie: Der Grenzverlauf zwischen Indien und Tibet, wie China ihn gerne hätte. Und zwischen der von Indien behaup­te­ten Grenzlinie (nörd­lich, entlang der Berggipfel), und der der Chinesen (südlich, weit unten im Tal) liegen eben satte 100 Kilometer. Und genau zwischen diesen beiden Grenzlinien sind bei der China-Version von Google Maps alle Zivilisationsspuren getilgt.

Ans Tageslicht gekom­men ist der Kartenspuk am vergan­ge­nen Wochenende beim „The Open Internet“ Hack Day am MIT Media Lab. Dort wurde für ein Dutzend umstrit­tene Regionen von der Krim bis zu den Senkaku-Inseln im Chinesischen Meer gezeigt, wie unter­schied­lich Google Maps die Grenzverläufe je nach Standort des Users angibt.

Was die Grenzziehungen seiner Karten angeht, zieht sich Google schon länger auf die jeweils vor Ort gelten­den Gepflogenheiten zurück: „Wo wir lokale Versionen haben, folgen wir auch den lokalen Vorgaben für Namensgebung und Grenzen.“ Politisch souve­rä­ner wäre es sicher­lich schon in solchen Fällen – wo es „nur“ um Linien auf Karten geht – wenn Google auch die konkur­rie­ren­den Grenzverläufe einzeich­nen würde, und sei es auch nur gepunk­tet. Aber ganz offen­sicht­lich geht es hier Google nicht um Souveränität, sondern eher darum, den Gastgeberstaat nicht zu verprel­len. Und wenn der globale Mega-Konzern sogar ganze Landstriche platt macht, um China zu dienen, ist die Grenze zur Servilität deut­lich über­schrit­ten.

Mit uns und Ihnen hat das alles natür­lich über­haupt nichts zu tun. Sie können sich selbst­ver­ständ­lich absolut sicher sein, von Google niemals wie das Städtchen Itanagar behan­delt zu werden. Es sei denn natür­lich, der Konzernprofit würde gerade dadurch gemehrt, Sie auszu­ra­die­ren.

Sozialdemokratie muss man lernen

Bei Günter Grass habe ich vor einiger Zeit das Bild von den „gebo­re­nen Sozialdemokraten” und den „gelern­ten Sozialdemokraten” gefun­den. Das ist ein sehr tref­fen­des Bild. Was meint Grass damit? Er meint natür­lich nicht, dass es irgend­wie gene­tisch veran­lagt ist, ob man zum Sozi wird oder nicht. Sondern gemeint ist, dass manche Leute gleich­sam in die Sozialdemokratie rein­wach­sen, weil sie aus einem bestimm­ten Milieu kommen. Früher war das vor allem das Arbeitermilieu, das gibt es heute nicht mehr sehr häufig. Jedenfalls sind es Menschen, die aus der Erfahrung heraus Sozi werden. Weil sie gemerkt haben, dass man gemein­sam bessere Löhne aushan­deln kann, dass man sich gemein­sam mehr leisten kann (ein schö­ne­res Clubhaus zum Beispiel).

„Geborene Sozis” gibt es in einer immer plura­lis­ti­scher werden­den Gesellschaft tenden­zi­ell immer weniger. Es gibt sie noch, es gibt die Stadtteile, in denen die Wahl der SPD über­haupt keine Frage ist, sondern eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Ehre.

Viel schwie­ri­ger ist es, „gelernte Sozialdemokratin” und „gelern­ter Sozialdemokrat” zu werden. Sozialdemokratie als poli­ti­sches Prinzip ist ja nicht immer unmit­tel­bar sofort einsich­tig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass man gegen ein höheres Kindergeld ist, weil man Geld eben nur einmal ausge­ben kann, dann wirkt das auf den ersten Blick hart und kalt.

Auf den zweiten Blick wirkt das immer noch hart und kalt. Als PolitikerIn oder gar als MinisterIn mit hohem Einkommen Familien zu sagen, dass sie nicht mehr Geld im Monat bekom­men, das ist nicht leicht. Es ist nicht sehr warm und freund­lich.

Aber es ist sozi­al­de­mo­kra­tisch richtig gedacht! Denn auf den dritten Blick sagt man das ja nicht, weil man Familien Übles will, man sagt es nicht, weil man vermu­tet, dass die Familien das Geld verschwen­den. (Hier sei ange­merkt: Ganz und gar nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch ist es, Eltern zu unter­stel­len, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. 99 Prozent aller Eltern tun alles für ihre Kinder und wollen, dass es ihnen gut geht. Menschenverachtende Sarrazin-Sprüche sind alles, aber nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch.) Warum sagt man es? Man sagt es, weil man Geld eben nur einmal ausge­ben kann.

Gleichzeitig will man das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat über ihre Steuern anver­trauen, möglichst gut inves­tie­ren. Und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind tenden­zi­ell der Überzeugung, dass es sinn­vol­ler ist, Geld in Strukturen zu stecken und keine Gießkannenpolitik zu betrei­ben.

In diesem Fall hieße das also: Man inves­tiert die Milliarden, die eine Kindergelderhöhung kosten würde, statt­des­sen lieber in die früh­kind­li­che Betreuung. Denn 10 Euro mehr Kindergeld im Monat sind viel­leicht ange­nehm, aber ein guter und hoch­wer­ti­ger Kindergartenplatz spielt in einer ganz anderen Liga. Nur die Gemeinschaft kann solche Summen aufbrin­gen. Gemeinsam ist man stärker.

Was kommt in der Wirklichkeit an?

Klar: Die Union will was für die Familien tun. Und die SPD verwei­gert Familien 10 Euro mehr im Monat.

Der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politikansatz ist tech­no­kra­tisch. Er ist in den meisten Fällen nicht ummit­tel­bar einsich­tig. Der konser­va­tiv-christ­de­mo­kra­ti­sche Politikansatz ist hinge­gen das genaue Gegenteil. Er ist leicht zugäng­lich: Mehr Geld für Familien. Das ist leicht verständ­lich, direkt, menschen­freund­lich — und außer­dem ist es inef­fi­zi­ent und falsch.

Das aktu­elle Beispiel ist die „kalte Progression”. Menschen entlas­ten klingt ja erst einmal super — der Staat hat einige Extramilliarden an Einnahmen, warum verteilt er das Geld nicht an die BürgerInnen?

Weil es nichts bringt. Die paar Euro mehr im Monat (die übri­gens nur ab einem gewis­sen Gehalt bemerk­bar wären) machen den Bock nicht fett.

40 Milliarden Euro, die zusätz­lich in Straßen und Breitbandausbau gesteckt werden können, sind hinge­gen groß­ar­tig. Damit kann man richtig was anfan­gen. Das bringt einen massi­ven Wachstumsschub und hilft der Konjunktur.

Sozialdemokratie muss man lernen. Es ist nicht immer leicht, aber wenn man es durch­drun­gen hat, kann man die meisten Politikfelder bear­bei­ten. Das Individuum ist wichtig, aber die Gemeinschaft ist es auch. Das ist die Dialektik der sozia­len Demokratie.