Nach den grausamen Erfahrungen aus dem Dritten Reich agierte der Verfassungsschutz unter dem Trennungsgebot bewusst als ausschließlicher Nachrichtendienst ohne jegliche polizeiliche Exekutivbefugnisse. Einen grausamen Polizeidienst wie die Gestapo sollte es nie wieder geben, der Verfassungsschutz sollte sich auf die Beschaffung von Nachrichten konzentrieren, beim Verdacht auf Straftaten oder Anhaltspunkte für Gefahr im Verzug hat der polizeiliche Staatsschutz zu übernehmen. Zwangsläufig führt eine solche Koexistenz verschiedener Dienste auf Dauer zu gewissen Überlagerungen und schlechter Koordination, wie man jüngst an den Pannen rund um die Zwickauer Terrorzelle miterleben musste. Der Landespolizei fehlt Wissen des Landesamtes für Verfassungsschutz, das Landesamt unterhält V-Männer (der rechten Szene zugehörige Informanten) ohne wissen der jeweiligen LKAs. Jüngst stellte sich gar heraus, dass Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund eine Polizeidienststelle aufsuchte, um einen Wasserschaden in einem Wohnhaus betreffend auszusagen. Man erkannte sie nicht, die Morde gingen weiter. In der nun anhaltenden Diskussion um den Nutzen, die Notwendigkeit und die Aufgaben des Verfassungsschutzes fragt man also, wie es zu solchen schwerwiegenden und folgenschweren Verfehlungen kommen konnte. Die Behörden wissen keine Antwort, die Berliner Politik gründet Koordinationszentren und Runde Tische. Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

So scheinbar nachlässig der Verfassungsschutz mit der rechten Szene umging, so akurat geht er mit einer anderen „Bedrohung“ für unser Grundgesetz, unsere Verfassung um: Der Linkspartei. „Die Linke“ steht zweifellos in direkter Nachfolge zur SED, der verbrecherischen DDR-Staatspartei. Die vielen Umbenennungen zur PDS und zuletzt nun zur Linken ändern nichts an der Tatsache, dass viele ehemalige Spitzenfunktionäre aus der DDR (Gysi, Lötzsch, Bartsch…) heute im Bundestag und vielen östlichen Landtagen vertreten sind. Nicht nur ich finde den Gedanken unsäglich, dass Menschen, die vor wenigen Jahrzehnten noch mit der Stasi zusammenarbeiteten und Mitbürger denunzierten heute auf Spitzenpositionen unseres Staatswesens zu finden sind. Oft wird in den letzten Tagen erwähnt, der Verfassungsschutz sei ein Relikt des kalten Krieges. Das mag sicherlich stimmen, aber so wie die Linke eine direkte Nachfolgeorganisation des kalten Krieges ist, bedarf es den Verfassungsschutz als Organisation, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt. Auch wenn mein subjektives Gerechtigkeitsempfinden beim Gedanken an Gysi und Co. rebelliert, so stellen eben diese ex-SED-Parteipolitiker heute jedoch keine Bedrohung für unsere Verfassung dar. Weder Gysi, noch Lafontaine, geschweige denn Dietmar Bartsch oder Petra Pau wollen unseren Staate unterwandern und den Marxismus einführen. Zweifellos, die Linkspartei ist links. Linker als der politische Mainstream und auch linker als gewöhnliche Parteien. In ihrer Gesamtheit jedoch, abgesehen von einzelnen innerparteilichen Gruppierungen wie der „kommunisitischen Plattform“, ist die Linke keine Verfassungsfeindin. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist sogar im Grundgesetz vorgsehen, keine wirre Idee der SED-Nachfolger also. Umso befremdlicher mutet es nun an, wenn man weiß, dass der Verfassungsschutz auf Bundes– sowie Landesebene seit Jahren frei und demokratisch gewählte Abgeordnete der Linken überwacht.

Der Grundrechte-Report 2011 beschreibt eine solche unsägliche Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes am Beispiel des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Linksfraktion im thüringischen Landtag Bodo Ramelow. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen, sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“ Diesen Artikel unserer Verfassung missachtet der Schutz ebendieser, obwohl er eigentlich ihr Garant sein sollte. Die Ermittlungen gegen Bodo Ramelow gehen bis in die 80er Jahre zurück, wo er noch Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen war. Ein Hesse, großer Revolutionär und zutiefst überzeugter Marxist? Wohl kaum. Zwar bedient sich der Nachrichtendienst eigenen Angaben zufolge nur „öffentlich zugänglicher Quellen“, doch er schließt nicht aus, bei Bedarf auch nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung einzusetzen. Zweifelhaft erscheinen auch gemeinsame Arbeitsdateien des Verfassungsschutzes mit der Polizei, die weder einer parlamentarischen Kontrolle durch Abgeordnete unterliegen, noch den Geheimdienstausschüssen der Parlamenten bekannt sind. Ramelow sah sich in einer Publikation der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), einer Organisation innerhalb der Union, gar mit Wissen konfrontiert, das zweifelsohne vom Verfassungsschutz stammen musste. Der Linken-Politiker bemühte sich, auch vor Gericht, um Aufklärung und Beendigung der Geheimdienstaktivitäten rund um seine Person. Ohne Ramelows Klage und seinen Weg vor Gericht wären die weitreichenden Aktivitäten des Nachrichtendienstes nicht in diesem Ausmaße bekannt geworden. Ein Abgeordneter, von dem die Öffentlichkeit weiß, dass er, ob zu Recht oder zu Unrecht beobachtet wird, kann sein Mandat nicht unbefangen ausüben. Welcher Wähler, welcher Informant, ja welche Person vertraut sich unbefangen einem Mandatsträger an, von dem gemeinhin bekannt ist, dass er nachrichtendienstlich überwacht wird?

Der Verfassungsschutz darf kein Instrument konservativer Landesregierungen sein, die ihren unliebsamen politischen Gegner links der Mitte diskreditieren wollen. Er muss ein unabhängiges und effektives Instrument zum Schutze unseres Grundgesetzes sein und bleiben, bzw. werden. Bundesinnenminister Friedrich bringt gerne das Argument an, dass wenn man nun keine Abgeordneten mehr überwachen darf, man dann aber auch nicht die (leider sehr vielen) NPD-Funktionäre überwachen dürfe. Anscheinend hat Friedrich den Kern der Diskussion nicht begriffen, oder er möchte ihn aufgrund parteipolitischer Motive nicht begreifen: Wie unlängst auch Bundesjustizministerin Leutheußer-Schnarrenberger treffend formulierte unterscheiden sich die NPD und die Linke ganz wesentlich. Während die NPD von Grund auf unsere freiheitlich– demkokratische Ordnung beseitigen möchte und jeder ihrer Abgeordneter offen daran mitarbeitet und Hetze und Hass verbreitet, ist die Linke eine grundsätzlich demokratische Partei. Eine Beobachtung ihrer Mandatsträger ist, dem jetzigen Kenntnisstand der Öffentlichkeit zufolge, nicht haltbar und ein Bruch mit Artikel 38 GG. Der Verfassungsschutz in seiner Funktion als staatliche Organisation, die verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachtet, ist für unsere wehrhafte Demokratie wichtig. Er muss sich jedoch entschiedener als es heute der Fall ist an rechtsstaatliche Prinzipien und unsere Verfassung halten. Die Linke hatte bis heute mehrere Regierungsbeteiligungen auf Landesebene, sei es in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder aktuell Brandenburg. In all diesen Ländern sind Neonazis eine weitaus größere Bedrohung als die mitregierende Linkspartei, die sich der realpolitischen Lage unterwerfen muss: Dem Sparen.

Egal wie man zur SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, ihren politischen Inhalten und ihren Mandatsträgern steht: Die Beobachtung ihrer frei gewählter Parlamentarier widerspricht zutiefst rechtsstaatlichen Grundsätzen. Im Grundrechte-Report 2011 erschien unter dem Titel „Der Abgeordnete Ramelow und das Bundesamt für Verfassungsschutz“ ein Bericht des FDP-Politikers Burkahrd Hirsch, der eben jene rechtstaatliche Verfehlungen benennt. Hirsch, Flüchtling aus der DDR, ehemaliger NRW-Innenminister und ehemaliger Vizepräsident des deutschen Bundestages ist wohl alles andere als ein Sympathisant der Linkspartei. Egal welcher politischer Couleur, Recht bleibt Recht, Unrecht bleibt Unrecht. Die Überwachung der Linkspartei-Parlamentarier muss beendet werden.

• Niemand hat die Absicht …
• Der Feind steht rechts!
• 9/11 — 10 Jahre danach
• Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich danke Ihnen für dieses überwältigende Ergebnis.

Für die Mehrheit von Ihnen war ich bis zu dieser Wahl der Vorsitzende einer anderen Fraktion in diesem Haus. Das große Vertrauen, das Sie mir gleichwohl heute geschenkt haben, ehrt mich. Ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, Ihr Vertrauen nicht zu enttäuschen und unserem Parlament eine starke Stimme zu geben!

Mein Amt als Parlamentspräsident möchte ich so ausüben, dass diejenigen, die mich heute gewählt haben, selbstbewusst ihre Wahl vertreten können und diejenigen, die mich nicht gewählt haben, positiv überrascht werden.

Ich werde der Präsident aller Abgeordneten sein und Ihre Rechte verteidigen!

Mein Dank gilt Ihnen, Präsident Buzek. Sie waren der erste Präsident einer EU-Institution, der aus den Freiheitsbewegungen Osteuropas hervorgegangen ist und haben damit den Triumph der Demokratie symbolisiert!

Mit Demut trete ich heute dieses Amt an. Europa durchlebt stürmische Zeiten. Für viele Menschen in Europa sind es harte Zeiten. Meine Eltern gehörten noch einer Generation an, deren Leitmotiv lautete: „Unseren Kindern soll es einmal besser gehen als uns”. Und es geht uns besser! Wir haben aber nicht länger die Gewissheit, dass es unseren Kindern einmal so gut gehen wird wie uns selbst. Im Gefolge der Wirtschaftskrise ist in vielen Ländern die Armut gewachsen, und die Arbeitslosigkeit hat gerade unter jungen Menschen dramatische Ausmaße angenommen. Sie protestieren auf Europas Straßen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem einige Wenige die Gewinne einstreichen und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden; ein System, in dem sich der Eindruck aufdrängt, anonyme Rating-Agenturen in New York seien mächtiger als demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente. Diese Vertrauenskrise in die Politik und ihre Institutionen bedroht auch den Glauben an das europäische Projekt. Viele Menschen verfolgen unsere Arbeit mit Argwohn. Sie wissen nicht, ob das alles so richtig ist, was hier gemacht wird. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich die Menschen in Europa weniger für institutionelle Debatten interessieren — sie sorgen sich viel mehr um die Zukunft ihrer Kinder, ihre Arbeitsplätze, ihre Rente, um soziale Gerechtigkeit. Ihnen geht es um gesunde Lebensmittel und eine saubere Umwelt – wir wollen ihnen besser zuhören!

Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direkter Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten, dass wir für ihre Sache streiten. Ich weiß und bin stolz darauf, dass alle Kollegen hier im Haus sich als Anwalt der Menschen sehen. Dafür danke ich Ihnen allen.

Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario. Seit Monaten hetzt die Union von einem Krisengipfel zum nächsten. Entscheidungen, die uns alle betreffen, werden von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen. Das ist für mich ein Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik: es erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert. Damals lautete die Maxime: knallhart nationale Interessen durchdrücken und das ohne demokratische Kontrolle.

Dagegen fußt das Nachkriegs-Europa auf der nüchternen Erkenntnis, dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen; auf der Einsicht, dass die EU eben kein Nullsummenspiel ist, in dem einer verlieren muss, damit ein anderer gewinnt. Es ist genau umgekehrt: Entweder verlieren wir alle — oder wir gewinnen alle. Die elementare Regel dafür ist die Gemeinschaftsmethode. Sie ist kein technischer Begriff sondern die Seele der Europäischen Union!

Was heißt das ganz konkret?: Konflikte durch Dialog und Konsens zu lösen. Anstelle des Rechts des Stärkeren Solidarität und Demokratie zu setzen. Den Interessenausgleich zwischen kleinen und großen Staaten, zwischen Nord und Süd, Ost und West zu bewältigen; und das Wohl Aller über Partikularinteressen zu stellen.

Dieses über viele Jahrzehnte hinweg ebenso selbstverständliche wie erfolgreiche Gemeinschaftsprojekt hat Schaden genommen.

In den vergangenen zwei Jahren hat sich nicht nur die Problemsicht verändert sondern auch die Methode wie den Problemen begegnet wird. Denn die Vergipfelung, die Inflation von und Fixierung auf die Treffen der Regierungschefs, schließt das einzig direkt gewählte Organ der Gemeinschaft, das Europäische Parlament, von den Entscheidungsprozessen weitgehend aus. Im Grunde werden auch die nationalen Volksvertreter zu Erfüllungsgehilfen degradiert. Sie dürfen die im Brüssler Kämmerlein getroffenen Regierungsverabredungen nur mehr durchwinken.

Das Ergebnis einer parlamentarisch unzureichend legitimierten Politik wird von den Bürgern als Diktat aus Brüssel empfunden. Den Preis dafür bezahlt die EU als Ganzes: das ist der Nährboden für antieuropäische Ressentiments.

Und dem wird das Europäische Parlament nicht tatenlos zuschauen!

Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an!

Das zwischenstaatliche Abkommen über eine neue Fiskalunion ist der erste Testfall. Bei den Verhandlungen standen die Vertreter unseres Parlaments mit ihrer Forderung, Haushaltsdisziplin mit Wachstum und Beschäftigung zu vereinen, vorläufig auf verlorenem Posten. Doch genau diesen vernünftigen Ausgleich erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger! Auch deshalb müssen wir bei den Eurogipfeln mit am Tisch zu sitzen!

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Von Beitrittskandidaten fordern wir die strenge Einhaltung der Kopenhagener Kriterien. Das hohe Haus muss sich dafür einsetzen, dass auch in den Mitgliedstaaten Demokratie, Grund– und Freiheitsrechte als eine Selbstverständlichkeit respektiert und angewandt werden. Wer die Werte unserer Grundrechtecharta verletzt, muss mit unserem Widerstand rechnen. Dazu sind wir als Parlament gemeinsam verpflichtet.

Meine Aufgabe als Parlamentspräsident, als Präsident einer der drei zentralen EU-Institutionen, sehe ich darin, mich diesem anhaltenden Trend der Gipfelfixierung und der Renationalisierung entgegen zu stellen. Ich will dazu beitragen, das Parlament als Ort der Demokratie und der kontroversen Debatte über die Richtung der Politik in der EU sichtbarer und hörbarer zu machen. Wir müssen unseren Worten mehr Gewicht geben.

Worauf es besonders ankommen wird, ist auf Augenhöhe mit dem Rat zu verhandeln: ob dies nun die Finanzielle Vorausschau betrifft, die Reform der Agrar-, Fischerei, oder Regionalpolitik, den Kampf gegen den Klimawandel, die Finanzmarktgesetzgebung, Justiz und Inneres oder die Handelspolitik.

Seit zwei Jahren ist der Lissabon-Vertrag in Kraft, dessen Möglichkeiten wir als Volksvertreter bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben. Das Nutzen unserer tatsächlichen Befugnisse — notfalls auch im Konflikt — muss unser gemeinsames Ziel sein. Zur Stärkung der Sichtbarkeit des Parlaments ist auch eine kritische Auseinandersetzung mit First-Reading-Agreements — und ich nenne das Hauruck-Verfahren! — unabdingbar.

All das kann nur funktionieren, wenn wir auch unser eigenes Haus in Ordnung halten. Ich werde, gestützt auf unsere Verwaltung, dafür sorgen, dass die parlamentarischen Organe und alle Abgeordneten jenen Rahmen vorfinden, der zur optimalen Erfüllung unserer Aufgaben als Gesetzgeber erforderlich ist.

Ich werde kein bequemer Präsident sein. Ich werde ein Präsident sein, der den Respekt der Exekutiven vor dem Parlament, wenn nötig, erstreitet, der sich anlegt, wenn die Interessen der Bürger gefährdet werden. Ein Präsident, der starke Abgeordnete vertritt, die sich für die Anliegen ihrer Bürger einsetzen! Ein Präsident der alles geben wird, das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in den europäischen Einigungsprozess zurück zu gewinnen und wieder Begeisterung für Europa zu wecken!

Verehrte Abgeordnete,

viele Menschen haben ihr Leben riskiert, zu viele ihr Leben gegeben, um parlamentarische Rechte und Parlamentarismus zu erstreiten.

Der erste frei gewählte Präsident der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien, Mustapha Ben Jaffa, schaut mit seinen Kollegen, die gerade erste parlamentarische Erfahrung sammeln, auf die Parlamente in Europa und auf das Europäische Parlament. In Libyen, wo ein Despot gegen sein eigenes Volk Krieg geführt hat, eröffnete die EU als erste eine Botschaft und gab damit den Menschen Hoffnung in einer schwierigen Situation. Bei der Verleihung des Sacharov-Preises haben uns eine mutige junge Bloggerin und ein heldenhafter Gaddafi-Gegner gerührt mit ihrer Faszination für Europas Werte. Im Nahen Osten werden wir alle immer wieder gefragt, wie es in Europa gelungen ist, aus Feinden Freunde zu machen und wie wir es geschafft haben, über nationale, religiöse und weltanschauliche Unterschiede hinweg zu diesem einen Europa zusammenzuwachsen. Je weiter man sich von Europa entfernt, desto besser wird über Europa gesprochen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Begeisterung für das europäische Einigungswerk wieder nach Europa zurückzuholen!

Europa ist eine faszinierende Idee. Eine Idee, die als Antwort der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts auf die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden ist. Wie sah die erste Hälfte aus? Hass, Großmachtspolitik, Hetze gegen die anderen, Menschenverachtung, die Schützengräben des Ersten Weltkriegs und die Gulags Stalins. Die Gaskammern von Auschwitz als Tiefstpunkt der Zivilisationsgeschichte. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die europäische Einigung und haben die gemeinsamen Institutionen Europa die längste Wohlstands– und Friedensperiode in seiner Geschichte beschert. 1989 fiel der Eiserne Vorhang. Deutschland wurde wiedervereinigt. 2004 und 2007 traten ehemalige Staaten des Warschauer Paktes der EU bei und stellten damit die kulturelle und politische Einheit dieses 40 Jahre künstlich getrennten Kontinents wieder her. Was für ein Erfolgsprojekt! Warum haben wir verlernt, darauf stolz zu sein? Warum lassen wir zu, dass diese einzigartige historische Errungenschaft schlecht geredet wird?

Meine Damen und Herren,

mein Großvater kämpfte im Ersten Weltkrieg. 20 Jahre später zog mein Vater in einen Krieg, mit dem das verbrecherische Hitler-Regime die Welt in Flammen setzte. Ich bin aufgewachsen in einer Stadt in einem Drei-Länder-Eck, wo Menschen in langen Schlangen an der Grenze warten mussten, wenn sie ihre Nachbarn in Belgien und Holland besuchen wollten.

Krieg und Hunger haben wir überwunden. Grenzen haben wir geöffnet. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geächtet. Wir leben heute in einem freien, in einem offenen Europa. Einem Europa, das stolz sein kann auf seine kulturelle Vielfalt.

Lasst uns nun dieses Europa wappnen für das 21. Jahrhundert. Damit es auch für die junge Generation wieder ein Versprechen für eine wirtschaftlich starke, sozial gerechte, freie und demokratische europäische Heimat wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: Europäisches Parlament

• Bundesrepublik Europa
• Einigkeit und Recht und Freiheit
• Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl
• Was fehlt: eine sozialdemokratische Netzpolitik in Europa

Im „Projekt Zukunft“ arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Die Fragen lauten: Wie wollen wir 2020 leben? Was muss dafür in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen getan werden? In ihrem „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Das Ziel ist ein tragfähiges und realisierbares Konzept, das den Weg der Republik bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Und einer der Bausteine dazu ist der Zukunftsdialog online.

Um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen, lädt die Fraktion alle Interessierten ein, sich über das Internet direkt an der Projektarbeit zu beteiligen. Damit ist die SPD die modernste und innovativste Fraktion im Deutschen Bundestag. Von diesem Freitag an lässt sich mitreden und mitmachen bei diesen Projekten:

• Gleichstellung/Gleichberechtigung
• Wachstum/Wohlstand/Lebensqualität
• Aktive Ganztagsschulen
• Ein Kreativpakt mit der Kreativwirtschaft
• Miteinander der Generationen/Generationengerechtigkeit
• Moderne Infrastruktur

Der gemeinnützige Verein Liquid Democracy hat eine Software namens Adhocracy entwickelt. Auf dieser Plattform lässt sich der Dialog führen: zukunftsdialog.spdfraktion.de

Beteiligen können sich auch Verbände, Interessengemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie erhalten auf Anfrage einen offiziell verifizierten Nutzeraccount, der auf der Plattform entsprechend gekennzeichnet ist.

Demokratische Entscheidungen über Finalversion

Auf den einzelnen Themenseiten lassen sich zum Beispiel Vorschläge der Fraktion diskutieren und Verbesserungen einbringen. Diese Verbesserungsvorschläge können wiederum kommentiert werden. Jederzeit lassen sich dabei alle Versionen einsehen und wiederherstellen. Programme, Gesetzesentwürfe, Handlungsempfehlung, Texte etc. können kollaborativ erarbeitet werden: Ähnlich wie bei einem Wikipedia-Artikel können dabei beliebig viele Teilnehmende gemeinsam Texte bearbeiten und weiterentwickeln, wobei die Entscheidung über die aktuelle Finalversion in Adhocracy demokratisch erfolgt.

Es besteht auch die Einstellungsmöglichkeit, dass über Abstimmungen eine eindeutige Beschlusslage erzeugt wird, die keine sich widersprechenden Beschlüsse zulässt.

Nachfragen können an E-Mail adhocracy@spdfraktion.de gestellt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Ergebnisse aufbereiten und anschließend der Öffentlichkeit präsentieren. Sie werden Bestandteil des Zukunftskonzeptes. Letztendlich lässt sich mit diesem Mitmach-Modell eine neue demokratische Partizipationskultur im parlamentarischen Raum etablieren, die es so noch nie gab. Unser „Projekt Zukunft“ soll ein echtes Bürgerprogramm werden. Machen Sie mit!

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

• #dsraz
• Niemand hat die Absicht …
• Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung
• Die Grünen: Licht und Schatten

„Marco hat von Sozialer Demokratie bisher nur eine grobe Vorstellung. Seine Mitbewohnerin Juliane studiert Politik und erklärt ihm, was es mit Sozialer Demokratie auf sich hat.”

Sehr gut gemacht. Mehr davon, bitte.

• Steinbrück und Schmidt
• Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie
• Basisdemokratie als Lebensgefühl
• Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

Im letzten Jahr hat sich netzpolitisch so einiges getan: die Piratenpartei hat das Berliner Abgeordnetenhaus geentert und ist bei bundesweiten Umfragen konstant bei über fünf Prozent. Netzpolitische Events wie der Chaos-Computer-Club-Congress finden überregionale Aufmerksamkeit in den Gazetten, der Politcamp-Verein veranstaltet Treffen mit Breitenwirkung, Peter Altmaier twittert (Kurt Beck nicht mehr). Alles in allem: gar nicht mal so schlecht, oder?

Nun ja. Man kann das so sehen und aber trotzdem gleichzeitig sehen: da fehlt noch etwas. Ich mache das exemplarisch am SPD-Bundesparteitag fest. Ungefähr 500 Delegierte, also Menschen mit Rede– und Stimmrecht, bilden zusammen den Bundesparteitag (künftig sind es 635). Vor Ort waren konstant gefühlt ungefähr 2000 Menschen, darunter Ausstellerinnen, Journalisten, politische Konkurrenz – aber auch viele Parteimitglieder, die netzpolitisch aktiv sind und vor Ort waren, um beim Kampf um die Vorratsdatenspeicherung zu helfen und um zu bloggen.

Beim Twitter-Treffen waren ungefähr 60 Personen anwesend (die Kommunikation lief nicht ganz optimal, das nehme ich teilweise auf meine Kappe), vermutlich waren um die 100 aktiven Twitter-Nutzer mit SPD-Parteibuch vor Ort.

Stimmberechtigt waren davon nur wenige – keinesfalls mehr als ein Dutzend, wenn überhaupt.

Beim Treffen, bei dem es darum ging, einen Schlachtplan gegen die Vorratsdatenspeicherung zu entwickeln, waren Björn Böhning und ich sogar die beiden einzigen Delegierten mit Stimmrecht – dabei standen da gut 30 Personen im Kreis, die gewichtige und profunde Argumente vorzubringen hatten. Allein: sie durften nicht sprechen, da sie eben keine Delegierten waren.

Die Abstimmung über die Vorratsdatenspeichung ging dann nach recht guter Diskussion einigermaßen knapp (60:40) für den Kompromiss der Antragskommission (also für die Vorratsdatenspeicherung) aus – für außenstehende Beobachter eine klare Niederlage, für uns sozialdemokratische Netzpolitiker ein gefühlter Sieg.

Was zeigt uns das? Es reicht nicht aus, sehr gute Argumente zu haben, es reicht nicht aus, im Hintergrund Einfluss zu nehmen, es reicht nicht aus, Postkarten zu basteln, es reicht nicht aus, bei Twitter und Facebook die Meinungshoheit zu haben – irgendwann kommt es zum Schwur, irgendwann muss entschieden werden. Und dann geht es, ganz banal, um Mehrheiten. Wie die Mehrheit zustande kommt, ob alle Delegierten hervorragend informiert sind oder ob sie nur so abstimmen, wie es ihre Delegationsführung vorgibt – das ist für das Ergebnis einerlei. Mehrheit ist Mehrheit.

Wenn wir Netzpolitikerinnen also Einfluss gewinnen wollen, wenn wir wollen, dass unsere Ideen, unsere Ansichten zum Internet gehört werden – dann bleibt uns nichts anderes übrig: dann müssen wir in die Gremien rein, uns zu Delegierten wählen lassen und auch in die Mandate rein.

Und das ist dann auch der Knackpunkt. Die, die momentan die Macht haben, haben ja gar keinen Grund, die Macht einfach so abzugeben – warum sollten sie das denn tun? Darum müssen „wir“ auch kämpfen. Also: hingehen, Klappe aufreißen, keine Angst vor großen Namen – einige Male wird es schief gehen und man bekommt verbal die Fresse poliert, man verliert eine Abstimmung, man wird nicht gewählt, man blamiert sich – so ist das nun einmal in der Politik. Das ist kein Ponyhof. Aber irgendwann klappt es, man ist gewählt und kann selbst gestalten und muss nicht mehr darauf warten, dass die eigenen Ideen von Mandatsträgern und Funktionärinnen aufgenommen werden.

Niemand sagt, dass es leicht wird. Also frisch ans Werk.

PS: Extra-Aufforderung an die Netzpolitikerinnen unter uns: habt keine Angst, „Quotenfrau“ zu sein. Nutzt das Quotending, das steht euch zu. Basta.

Ja, Wulff hat Fehler gemacht. Ja, Wulff ist ein mittelmäßiger Politiker, ja, er ist im Amt nicht gewachsen und wird ein mittelmäßiger Bundespräsident bleiben. Gauck wäre natürlich die bessere Wahl gewesen. Mit der Schande, Gauck nicht gewählt zu haben, müssen CDU, CSU, FDP und Linkspartei gleichermaßen umgehen.

Aber das ist nicht der Punkt.

Ob Wulff nicht nur moralisch, sondern auch juristisch Fehler nachzuweisen sind, das müssen Gerichte entscheiden. Dafür sind sie da. Diese Aufgabe hat nicht die Presse zu übernehmen. Wulff erweist der Republik mit seinem Beharren im Amt einen Dienst, er weicht nicht zurück, auch wenn die Kritik groß ist.

Finde ich Wulff gut? Nein. Hätte ich lieber Gauck im Amt gesehen? Oh ja.

Aber jetzt geht es um die Frage: Wulff oder „BILD”? Ich weiß nicht, warum „BILD” diese Affäre zur Machtfrage macht, ob es an Wulffs Aussprach „Der Islam gehört zu Deutschland” liegt oder um es ganz banal um die Auflage geht.

Es ist aber auch egal. Die Antwort ist für mich klar: immer für die Republik — also für Wulff.

• Ausgewulfft?
• L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir
• Schwarz-gelbe Weihnacht
• Pirat_innenpartei? Oder: Frauen in der Politik

Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwerer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „besonnen, objektiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein Anruf in einer journalistischen Redaktion, wie Wulff ihn mehrere Male gar ausübte, nicht gehe. Seine eigene Reaktion und die versuchte Beeinflussung der journalistischen Arbeit der Springer-Medien begründete er durch die äußeren Umstände: Beim Stress eines Oberhauptes und wenn man „im Ausland 4 Länder in 5 Tagen“ besuchen müsse sei eine solche Reaktion eine Art „Schutzfunktion, ein menschlicher Impuls“. Die Recherchen über den Privatkredit hätten „das ganze Dorf aufgeschreckt“. Eine solche unüberlegte Reaktion rechtfertigte Wulff außerdem damit, dass er sich in einem „Lernprozess“ befinde und der Wechsel „vom Ministerpräsidentenamt zum Bundespräsidenten sehr schnell ging“ (wobei die Wahl mit 3 nötigen Wahlgängen ja relativ lange dauerte). Wulff erkennt selbst, dass er „als Staatsoberhaupt“ nun den „präsidialen Ansprüchen“ genügen muss. Überspitzt stellt er klar, dass es ja wohl auch Menschenrechte für Bundespräsidenten gebe. Sein langes Ausharren und den Verdacht der „Salami-Taktik“ rechtfertigte er, indem er auf die rund 400 Fragen verwies, die seine Anwälte nur scheibchenweise beantworten können. Weshalb dem Privatmann Wulff keine Zeit für eine Erklärung bleibt, während seine Rechtsanwälte für ihn arbeiten, bleibt mir persönlich verschlossen. Bezüglich des Kredites von Familie Geerkens bzw. den besonderen Konditionen seitens der BW-Bank bleibt Wulff bei seiner Version, der Kredit laufe unter „normalen, üblichen Konditionen“. Auch dass er als Ministerpräsident „in 10 Jahren 6 mal Urlaub“ bei befreundeten Industriellen machte halte er für normal. Offenbar kennt Wulff keine Unterscheidung zwischen Industriellen, Freunden und moralischen Regeln. Geradezu ignorant und, ja man kann sagen beinahe dümmlich, entgegnet er schroff: „Wenn man keine Freunde mehr haben darf“, was dürfe man denn dann noch. Erschreckend, wie uneinsichtig sich eine Person, die das höchste Amt im Staatswesen bekleidet, verhält und nach außen hin gibt. Seinen eigenen, damaligen ausgesprochen harten Umgang mit moralischen Verfehlungen früherer Bundespräsidenten bedauert Wulff heute. Abschließend betont Wulff, das Amt sei „schwieriger geworden“, die Debatte um ihn habe dem Amt „sicher nicht gedient“, seine bisherige Amtsführung hätte jedoch insgesamt dem Posten des Bundespräsidenten mehr Anerkennung verschafft.

Zweifellos war dieses Interview, wie wir es heute erlebt haben, kein Befreiungsschlag für Wulff. Es was das Scheibchen, was er zwingend liefern musste. Wie bisher: Das Mindestmaß zur spätmöglichsten Gelegenheit. Wulffs Argumentation bewegt sich nach wie vor in seinen eigenen ignoranten und bisherigen Denkmustern. Er handelte in rechtlich einwandfreiem Rahmen, ist sich keiner Schuld bewusst, würde es aber, um den ganzen Ärger zu umgehen, nicht nochmal so machen. Wulff klebt an seinem Posten, durch und durch Partei– und Machtpolitiker wie er ist kommt ein Rücktritt nicht in Frage.

Das, was wir nun mit Bundespräsident Christian Wulff erleben, ist ein Symptom der Ära Merkel. Systematisch schaltet die Bundeskanzlerin innerparteiliche Konkurrenten, mögliche Kritiker und Querulanten aus. Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler war zunächst die Rede von einem überparteilichen, eher unabhängigen Kandidaten. Wenige Tage später warf Merkel zwei Namen in die Diskussion: Von der Leyen und Wulff. Wer sich damals durchsetzte dürfte jedem, spätestens seit dem heutigen Interview, bekannter sein als ihm lieb ist. Mit Wulff schaltete Merkel einen ihrer gefährlichsten Konkurrenten aus. Ausschalten? Schaltet man jemanden aus, dem man zum höchsten Amt im Staate verhilft? Ja, man schaltet ihn aus. Als Bundespräsident steht Wulff außerhalb der tagtäglichen Parteipolitik und erst recht außerhalb von innerparteilichen  Richtungsdiskussionen. Indem Merkel sein „Wertesystem“ anpries, das ihm „Orientierung“ gibt, hiefte sie einen durch und durch untauglichen Kandidaten in das Amt des Oberhauptes einer ganzen Nation. Wir sind kein CDU-Kreisverband, der einen neuen Kreisvorsitzenden bekommt, sondern ein ganzes Volk, das nun durch diesen ehemaligen Konkurrenten Merkels repräsentiert wird. Machtpolitisch passt der verfassungsrechtliche „Grüß-Gott-Onkel“ durchaus gut zu Wulff. Nicht zu vergessen: Gesetze unterzeichnen darf er auch. Sternsinger empfangen und ins Ausland reisen sind auch drin, aber 4 Länder in 5 Tagen können einen da schon mal überfordern. Wie reagiert dieser Präsident, wenn sich unsere Nation in einer Katastrophe befindet, wenn ein kühler Kopf und Nerven aus Stahl gefragt sind? Man möchte es sich nicht ausmalen. Christian Wulff ist keineswegs der erste Christdemokrat, den Merkel elegant weglobte, wegbeförderte oder aus der Politik verwies. Angefangen mit ihrer Rolle in der CDU Spendenaffäre, wo sie sich nicht unbedingt für Wolfgang Schäuble einsetzte und diesem so indirekt den CDU-Bundesvorsitz verbaute, realisiert Merkel immer ihren Willen. Friedrich Merz, einstiger CDU-Bundestagsfraktionschef, ausgesprochener Wirtschaftsexperte, Vertreter einer konservativeren Linie in der CDU und Autor verschiedener Bücher wurde schon vor Jahren in die Schranken gewiesen. Ohne Merkel, man darf es vermuten, befände er sich heute in einer herausgehobenen Position unseres Staates. Ein anderer einflussreicher und vielfach konservativerer CDU-Mann verabschiedete sich erst kürzlich aus der Partei– und Landespolitik: Roland Koch. Koch war ein klassischer Vertreter der „Kohl-CDU“, Helmut Kohl gilt als prägende Person von Kochs politischer Karriere. Über ein Amt als Ministerpräsident reichte es für Koch nicht. Es ist offenkundig, dass Koch stets einen Posten als Bundesminister angestrebt hat, gerne wäre er Bundesfinanzminister geworden. Merkel verweigerte dies, Koch verabschiedete sich in die freie Wirtschaft und machte ebenfalls seinen Platz als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU frei. Volker Bouffier, der auf Koch im Amt des hessischen Ministerpräsidenten folgte, ist weit unbekannter und weniger einflussreich als sein Vorgänger es war, keineswegs ein Konkurrent für die Kanzlerin. Ein anderer damals einflussreicher CDU-Politiker ist Günther Oettinger. Er ist nun seit Februar 2010 deutscher EU-Kommissar für Energie in Brüssel und vertritt dort einfallsreiche Forderungen wie Flaggen auf Halbmast für Eurosünder. Auch durch eine ganz eigene englische Aussprache und besondere geographische Kenntnisse glänzt er dort und macht seinem Amt als deutscher Vertreter in der Kommission alle Ehre (man erinnere sich: Westlich von Paris gibt es nur Kühe und den Atlantik). Als Vorsitzender des einflussreichen und mächtigen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg war auch er eine Art Konkurrenz zur Berliner Linie der Partei. Schon damals spottete man, Merkel habe einen weiteren Unruhefaktor „weggelobt“ und folge damit dem Motto „hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“. Auf den bundesweit bekannten Oettinger folgte Stefan Mappus, ein konservativer Hardliner, der außerhalb des Ländles kaum bekannt war. Mappus verlor die Landtagswahl im März gegen den Grünen Kretschmann und verschwand von der politischen Bühne. Dem Vermittler Oettinger wäre das Staatsministerium mit einem Ergebnis von über 40% wohl nicht genommen worden. Oettinger hätte keinen hart abgegrenzten Lagerwahlkampf geführt, wie Mappus es tat. Oettinger hätte nicht alle Gräben zur sozialdemokratischen Opposition abgerissen. Oettinger wäre in der Lage gewesen, in Stuttgart eine große Koalition auf die Beine zu stellen, die sich, dank Einigkeit beim Thema Stuttgart 21, wohl auch gut verstanden hätte.

Im vergangenen August hat Forbes Angela Merkel wiederholt zur mächtigsten Frau der Welt erklärt. Ein Grund, ihr zu gratulieren. Doch um welchen Preis diese Macht? Angela Merkel schadet mit ihrer Politik der Zementierung ihrer Macht ihrem Umfeld. Sie schadet ihrer eigenen Partei, indem sie fähige Personen von Positionen weglobt und diese Positionen mit unfähigeren Personalien neu besetzt. Sie schadet diesen weggelobten Personen, die, wie nun Christian Wulff, überfordert und unfähig den neuen Anforderungen an sie nicht gerecht werden können. Natürlich schadet Merkel auch ihrem Koalitionspartner der FDP, von dem sie weiß, dass sie bei künftigen Wahlen nicht mehr mit ihm rechnen kann. Aber zuletzt, und das empfinde ich als am verheerendsten, schadet Angela Merkel uns Bürgern, unserem Land und unserem Staate. Egoistische und parteiische Machtpolitik darf eine Regierungschefin nicht bei Entscheidungen beeinflussen, die unsere Nation betreffen. Und was betrifft unsere Nation mehr als die Wahl unseres Oberhauptes.

• BILD oder Wulff?
• Ausgewulfft?
• Kandidatenkür a la Merkel und Westerwelle
• Schwarz-gelbe Weihnacht

Was machen wir aber künftig mit dem Amt des Bundespräsidenten? Abschaffen und die Aufgaben auf Bundestag und Bundesrat verteilen, so wie in der Schweiz? Ein Präsidialsystem wie in Frankreich einführen? Den Bundespräsident wie in Österreich direkt wählen lassen?

Im Grunde genommen taugt das alles nichts. Man sollte wohl keinen völligen Bruch mit dem politischen System vornehmen, das sich jetzt 60 Jahre recht gut bewährt hat.

Anpassungen an Erfordernisse sind aber sinnvoll. Es scheint so zu sein, dass sich die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich einen überparteilichen Präsidenten wünscht, der ein Stück weit über den Parteien steht. Das ist in der Amtskonstruktion nicht unbedingt angelegt, schließlich besteht die Bundesversammlung de facto nur aus Parteipolitikern.

Man könnte also das Gesetz an die Realität anpassen und für eine Wahl zum Bundespräsidenten einen Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich machen. Das würde bedeuten, dass alle relevanten politischen Kräfte eingebunden werden müssten, der Präsident könnte dann nicht ein schwarz-gelber sein, so wie es Wulff ist, oder ein rot-grüner, so wie es Rau war. Die Wiederwahl sollte man direkt ausschließen, dafür die Wahlperiode auf sechs Jahre erhöhen, damit der Präsident völlig ungezwungen agieren kann. Das Mindestalter sollte auf 50 Jahre angehoben werden, die Ehrensold-Regelung in dieser Form ist abzuschaffen.

Das wären maßvolle Änderungen, die aber in die richtige Richtung weisen: Überparteilichkeit zu erhoffen ist ein wenig albern, man muss das schon erzwingen.

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Westerwelle: „… der gleichzeitig aber auch weiß, welche geistige Achse unsere Republik braucht. Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten. Ich rechne fest damit, dass er dort eine klare Mehrheit erhalten wird.”

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Hinzu kommt: die FDP ist eine kleine, seriöse Partei. Eine kleine Partei, die seriös bleiben will, kann sich aber nicht Großprojekte wie das „Liberale Bürgergeld” oder das „3-Stufen-Steuersystem” auf die Fahne schreiben, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Und das gilt unabhängig von der inhaltlichen Bewertung dieser Maßnahme. Denn mit welcher Mehrheit wollte die FDP eine derart großes Rad drehen? Solche großsprecherischen Ankündigungen tragen bei Protestparteien wie Linkspartei (Hartz IV muss weg, Raus aus Afghanistan) und Piraten (Bedingungsloses Grundeinkommen), aber sie tragen nicht bei der altehrwürdigen Staatspartei FDP. Nichts hat die FDP härter erschüttert als der Vorwurf, „Spaßpartei” zu sein.

Ein weiterer Punkt: eine liberale Partei darf sich nicht mit „big business” gemein machen. Deshalb sind Vorwürfe wie die „Mövenpick”-Partei für die FDP auch so schlimm gewesen und hat sie im Mark getroffen. Im Grunde genommen kann man am Spendenaufkommen einer liberalen Partei ablesen, wann sie etwas falsch macht: nämlich dann, wenn sie Spenden von „big business”-Organisationen (Südwestmetall etc.) und Großkonzernen erhält. Die wichtigste Maßnahme Brüderles, das „Entflechtungsgesetz”, wäre ein Meilenstein liberaler Gesetzgebung geworden — sein Nachfolger Rösler hat es gestoppt. Damals applaudierte u.a. die „Zeit”, mit einem klassischen „big business”-Argument: „Unter dem Aspekt des Wettbewerbs beurteilt, ist es auch nicht unbedingt schlecht, wenn Unternehmen einen Markt dominieren, solange das eine Folge guter Leistungen ist.” Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass das US-Kartellamt weitaus mehr Macht hat als das deutsche Kartellamt.

Eine liberale Partei fände in Deutschland ihre Wähler. Eine liberale Partei, die gegen unsinnige Subventionen kämpft, für kleine Unternehmen, gegen Großkonzerne und dabei nicht versucht, „geistig-moralische Wenden” einzuleiten (ein illiberaler Anspruch per se!), könnte sich auf konstante Werte zwischen sechs und neun Prozent einstellen. Das ist nicht die Welt, aber es könnte reichen, um Einfluss zu nehmen.

Die FDP will aber anscheinend nicht diese Partei sein. Dann kann man ihr auch nicht helfen.

Dieser Beitrag entstand aus einem Kommentar auf einen sehr guten Artikel von Bodo Wünsch im antibürokratieteam und ist teilweise als Widerspruch, teilweise ergänzend zu verstehen.

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