Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Emotionen, Polemik und Polarisierung — diese Charakteristika der aktu­el­len Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der poli­ti­schen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche „Krise” so inef­fi­zi­ent und ergeb­nis­los geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass seit Tagen in Medien und Politik über den Familiennachzug aner­kann­ter Asylanten gestrit­ten wird. In der neues­ten Einigung der großen Koalition ist nun die Rede davon, den Familiennachzug für subsi­diär Schutzbedürftige, also nicht unmit­tel­bar Verfolgte aus Bürgerkriegsgebieten, auszu­set­zen. Wie man im Falle der wenigen hundert minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge verfährt, ist im Zuge dieser Auseinandersetzung zur alles beherr­schen­den Streitfrage gewor­den. Dass zur Zeit die Verfahren des Familiennachzuges in den deut­schen Botschaften vor Ort mehrere Jahre dauern und die wenigen minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge sowieso kaum ins Gewicht fallen, wird der Öffentlichkeit nicht kommu­ni­ziert — ein Beispiel nutz­lo­ser Symbolpolitik. Das Bild, das gezeich­net werden soll: Eine starke Bundesregierung hat durch entschie­de­nes Handeln den Zustrom der Menschen im Griff. Doch weder wird dieses Bild in der Öffentlichkeit konstru­iert, noch hat irgend­je­mand irgend­et­was tatsäch­lich im Griff.

Stattdessen: Beinahe täglich neue Ideen der klei­ne­ren Unionspartei aus Bayern, schier endlose „Wir schaf­fen das”-Parolen der Merkel-Getreuen und A2-Pläne aus der wahl­kämp­fen­den CDU Rheinland-Pfalz. Diese stehen exem­pla­risch für ideelle Planlosigkeit und partei­über­grei­fen­den Streit. Da werden Fragen des Familiennachzuges für SPD-Linke zu dogma­ti­schen Glaubensformeln und Migration an sich für Christsoziale zur Frage exis­ten­zi­el­ler staat­li­cher Rechtsherrschaft. Die Union ist tief gespal­ten und fiebert unge­wiss wich­ti­gen Landtagswahlen entge­gen. Dabei stehen Merkel und Seehofer, die beiden christ­de­mo­kra­ti­schen Extrempositionen der Debatte, im fort­wäh­rend zerstrit­te­nen Mittelpunkt. Eine klare Linie der Union? „Wir schaf­fen das”, irgend­wie. Oder eben nicht.

Aus dieser enormen Krise der Christdemokratie ange­sichts des Merkel’schen „Wir schaf­fen das” ergeben sich zugleich Perspektiven für Grundsätze sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Flüchtlingspolitik, die sich nicht in wenig real­po­li­ti­schen Fragen des Tagesgeschäfts um den Familiennachzug wenig hunder­ter Jugendlicher aufrei­ben. Dabei sollte sich die SPD daran orien­tie­ren, was sie im Kern seit mehr als 150 Jahren ausmacht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Hört sich platt an, bietet aber auch ange­sichts unge­kann­ter Migrationsströme aus der zerfal­len­den post­ko­lo­nia­len Staatlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens Orientierung. Freilich sind diese drei zeit­lo­sen Kriterien sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik in der Flüchtlingsfrage aber neu zu veror­ten.

Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein zutiefst unsolidarischer Ansatz
Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein unso­li­da­ri­scher Ansatz

Da ist zunächst die Freiheit. Aber Freiht für wen wovon? Angesichts dessen, dass sich Bürger in Deutschland fürch­ten, in welche Richtung sich ihr Land mit Millionen neuer Mitmenschen, zumeist sunni­tisch-musli­mi­scher Konfession, verän­dert, muss dieses sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Freiheitsverständnis neu kommu­ni­ziert werden. Exzesse wie in Köln, unge­kannte neue Kleinkriminalität in Stuttgart und auf kommu­na­ler Ebene zahl­lose Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften sind dem abträg­lich; immer noch ist die Lage an den Grenzen chao­tisch und die erken­nungs­dienst­li­che Registrierung nicht bei jedem Einreisenden durch­zu­füh­ren. Bürger, die sich vor diesem Hintergrund Sorgen machen, sind tatsäch­lich besorgte Bürger. Abstruse Vorschläge wie der nach verpflich­ten­dem Arabisch-Unterricht  verstär­ken diese Gefühle. Als einzige Partei steht die SPD hier für Strukturen, die diesen abstrak­ten Ängsten Abhilfe schaf­fen können. Sie steht für einen starken, hand­lungs­fä­hi­gen Staat, der seinen Bürgern und allen Menschen garan­tiert: Ihr könnt in unserem Land in Freiheit leben. Säkulare Freiheit, poli­ti­sche Freiheit, Freiheit unter der Herrschaft eines starken Rechtsstaates. Mit aller Kraft muss unser Staat durch­set­zen, was für seine Bürger diese Freiheit bedeu­tet. Kulturelle Aspekte der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und lang­fris­tig in Teilen eine neue Heimat suchen, müssen benannt und reflek­tiert werden. Dass beispiels­weise ein elfjäh­ri­ges Mädchen aus einer sunni­ti­schen syri­schen Familie von einem Tag zum anderen mit Kopftuch zur Schule kommt, ist sicher nicht immer Ausdruck von reli­giö­ser Freiheit. Ein gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Diskurs um verschie­dene Verständnisse von Freiheit muss derart geführt werden, dass Diskutierende nicht vorschnell diskre­di­tiert und in rechte Ecken gestellt werden. Regelungen wie etwa das Berliner Neutralitätsgesetz wären zumin­dest in reli­giö­sen Aspekten ein Anfang. Schließlich zielen aber auch Ideen wie die des Seeheimer-Kreises nach einer massi­ven Aufstockung in Polizei und Bundeswehr auf diesen Kern sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Staatsverständnisses ab und setzen rich­tige Impulse. Kurzum: Keine Frau, kein Mann und kein Kind sollen sich unfrei, bedroht oder ängst­lich fühlen müssen, wenn sie sich in unserer Gesellschaft bewegen. Dazu gehört natür­lich im Wesentlichen auch die forcierte Auseinandersetzung mit rechts­ex­tre­men Parteien und Gruppen. Auch in Wahlkampfzeiten und erst recht im parla­men­ta­ri­schen Betrieb.

Zudem haben viele Menschen den Eindruck, die Gerechtigkeit sei aus dem Gleichgewicht geraten. Wenn Flüchtlinge kosten­lo­sen Eintritt zu Schwimmbädern und Kultureinrichtungen erhal­ten, sich gebüh­ren­frei an Unis einschrei­ben dürfen und aufgrund laxer Abschiebegesetze weniger Sanktionen des Rechtsstaates fürch­ten müssen als andere Bürger, dann ist dieses subjek­tive Empfinden gerecht­fer­tigt. Dass zum Beispiel der soziale Wohnungsbau erst ange­sichts einer Million Flüchtlinge ange­kur­belt wird, geht aus diesem Verständnis heraus zu Lasten des subjek­ti­ven Gerechtigkeitsempfindens. Auch verkürzte Ausbildungszeiten für Flüchtlinge weisen in die falsche Richtung.

Ein grund­sätz­li­che­res Gerechtigkeitsproblem der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel sind aber die offenen deut­schen Grenzen. Als Merkel im September letzten Jahres entschied, Dublin-III auf deut­scher Seite auszu­set­ze­ten und die Grenzen zu öffnen, stand der Balkan kurz vor einer huma­ni­tä­ren Katastrophe. Damals war das zwei­fels­ohne die rich­tige Entscheidung. Der große Fehler war sodann jedoch, die Grenzen bis in die Gegenwart für alle Menschen offen zu halten, die es bis an die deut­sche Südgrenze schaf­fen. Ein enormer Anreiz für Tausende, sich auch auf die gefähr­li­che Reise zu begeben. Dabei ist es kein Zufall, dass es haupt­säch­lich gesunde, junge und in ihrer Heimat eher wohl­si­tu­ierte Männer nach Deutschland schaf­fen. Die Route ist kräf­te­zeh­rend, die Bezahlung der Schleußer teuer; die aktu­elle deut­sche Politik der offenen Grenzen belohnt die Starken unter den Flüchtlingen und lässt die Schwachen im Nahen Osten zurück. Es ist daher ein Fehler, so zu tun, als ob die Schließung der deut­schen Grenze per se ein inhu­ma­ner, unethi­scher Akt wäre. Flüchtlingsströme lassen sich lenken und die unmit­tel­ba­ren Folgen einer deut­schen Grenzschließung hätten sich nach wenigen Wochen einge­stellt. Gleichzeitig mit einer Grenzschließung muss aber zwin­gend das Festlegen sehr groß­zü­gi­ger Kontingente erfol­gen, die orga­ni­siert nach Deutschland gebracht werden können; wenn auch nicht zu Beginn in einer gesamt­eu­ro­päi­schen Aktion. Im Folgenden böte sich so die Möglichkeit, mit Kontingenten auch jene Schutzsuchenden zu berück­sich­ti­gen und aufzu­neh­men, die zu arm oder zu schwach für eine Reise über das Mittelmeer und den Balkan nach Europa sind. Auch die Finanzierung der Flüchtlingslager in Syrien  selbst, in der Türkei, Jordanien und dem Libanon muss gleich­zei­tig verdop­pelt werden. Eine humane sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Flüchlingspolitik derge­stalt, dass die Ärmsten der Armen unter den Flüchtlingen im Nahen Osten auch die Chance auf Schutz in Deutschland hätten, ist eine zwin­gende Alternative zum jetzi­gen System. Im Zuge einer solchen Neuregelung wäre zudem eine Steuerung der Kontingente möglich. Das bedeu­tete in einem zweiten Schritt über­dies die mögli­che Begrenzung der abso­lu­ten Flüchtlingszahl.

Und schließ­lich zeich­net Solidarität den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Umgang mit Schutzsuchenden aus. Solidarität bedeu­tet: Wenn sich unser Staat entschei­det, Verantwortung für Menschen aufzu­neh­men, dann muss er diese Menschen ordent­lich behan­deln. Und dazu gehört nach meinem Verständnis auch, Familien nicht ausein­an­der­zu­rei­ßen und Kindern ihre Eltern und Geschwister vorzu­ent­hal­ten. Unser Solidaritätsverständnis unter­schei­det nicht nach Herkunft oder Religion und sorgt  konzep­tio­nell für gesamt­ge­sell­schaft­li­che Gerechtigkeit — auch auf kommu­na­ler Ebene, wo sich viele Städte, Gemeinden und Ehrenamtliche seit Monaten an der Belastungsgrenze sehen.

Ziel muss in Zukunft sein, die vorlie­gen­den poli­ti­schen Ansätze einer ur-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Flüchtlingspolitik neu zu kommu­ni­zie­ren. Als klare Alternative zu einer „Flüchtlingspolitik” der Union, die den Wählern Merkels „Wir schaf­fen das” und Seehofers „Herrschaft des Unrechts” als Strategie zu verkau­fen versucht. Denn man muss kein Psychologe sein, um zu konsta­tie­ren: Wähler schät­zen klare Perspektiven mehr als konzept­lose Worthülsen.

Klima und Flucht: Warum Paris und Marrakech auch Lampedusa und Passau sind

Klar haben die ihre Heimat verlo­ren und wir müssen helfen, aber wir können auch nicht ganz Holland aufneh­men!

Dies könnte in Zukunft ein Beitrag zur Asyldebatte ausse­hen. In Paris treffen sich in diesen Tagen Vertreter*innen aus verschie­dens­ten Ländern, um Abkommen zu schlie­ßen, die zumin­dest das 2-Grad-Ziel erreich­bar zu machen. In Deutschland ist weiter­hin die Debatte über Asyl domi­nant. Ein Thema, das in beiden Bereichen unter­re­prä­sen­tiert ist und gleich­zei­tig beides verbin­det, sollte stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken: Klimaflüchtlinge.

Das Thema Klimaflüchtlinge, oder auch klima­in­du­zierte Flucht, hat mehrere Facetten. Am konkre­tes­ten ist der Verlust des Lebensraums. Neben dem Anstieg des Meeresspiegels sind hier vor allem die durch Klimawandel auftre­ten­den Extremwetterereignisse wie Hurrikans, Fluten, Dürren und Waldbrände zu nennen. Weniger konkret ist der Verlust von land­wirt­schaft­li­cher Nutzfläche. Wenn durch oben genannte Extremwettereignisse oder durch Veränderung der klima­ti­schen Verhältnisse die wirt­schaft­li­che Grundlage, sei es Subsistenzwirtschaft oder Export, entzo­gen wird, so werden Menschen fliehen. Stand heute würden diese Menschen wohl als “Wirtschaftsflüchtling” diskre­di­tiert werden. Ein noch unkon­kre­tere, aber umso grau­sa­mere Spielart ist der durch Ressourcenknappheit verur­sachte oder verstärkte (Bürger-)Krieg. Kaum ein Krieg entsteht nur aufgrund von Ressourcenkonflikte, aber viele andere poli­ti­sche oder reli­giöse Kriege sind davon nicht ausge­nom­men. Wenn Nahrung, kost­bare Metalle, Wasser und Lebensraum knapper werden, dann werden krie­ge­ri­sche Konflikte zuneh­men. Einige Forschungsergebnisse weisen sogar darum hin, dass bereits heute eine klima­wan­del­be­dingte Dürre den Syrien-Konflikt verstärkt habe.

Es gibt jedoch keiner­lei recht­li­che Anerkennung von Klimawandel als Asylgrund. Einige würden wohl als poli­ti­sche Flüchtlinge aner­kannt werden, für viele gibt es jedoch keine Möglichkeiten Asyl zu erhal­ten. Ein Hauptproblem ist, dass – abge­se­hen von versin­ken­den Inseln- schwer zu isolie­ren ist, ob einzelne Extremwettereignisse auch ohne Klimawandel statt­ge­fun­den hätten. Die Naturwissenschaft stößt hier ebenso an ihre Grenzen wie statis­ti­sche Testverfahren. Während es heute schon schwer genug ist, Asylgründe nach­zu­wei­sen, ist es beim Thema Klima schier unmög­lich.

Es ergibt sich natür­lich die Frage, wie (sozi­al­de­mo­kra­ti­sche) poli­ti­sche Antworten auf diese Problematok ausse­hen können. Die erste intui­tive Antwort darauf ist, dass wir den Klimawandel verhin­dern und Treibhausgabe redu­zie­ren müssen. Und ja, es ist besser in einer 2 Grad-Welt als in einer 3 Grad Welt zu leben. Und ja, der Gedanke ist schon reiz­voll, dass man auf persön­li­cher Ebene sofort Fluchtursachen redu­zie­ren kann, indem man zum Beispiel nicht mehr (täglich) Fleisch isst. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Klimawandel nicht nur die viel­be­schwo­re­nen „zukünf­ti­gen Generationen“ betrifft. Selbst ein globale Entkarbonisierung jegli­cher Lebenszweige würde die Erderwärmung nicht verhin­dern, der Zug – oder eher der SUV- ist dafür schon abge­fah­ren. Klimawandel findet hier und heute statt. Landwirt*innen in Baden-Württemberg haben diesen Sommer schon tausende Euros in Hagelschutz und Bewässerung inves­tiert, in Mittelhessen gibt es jetzt Tornados und Fluten werden plötz­lich auch an der Ostsee rele­vant. Dies sind nur die Schäden in einer am wenigs­ten vom Klimawandel betrof­fe­nen Region der Welt und in einer Zeit, die weit vor den Hauptschäden liegt.

Deswegen muss die Agenda nicht nur auf Vermeidung („Mitigation“) sondern auch auf Anpassung („Adaption“) und der Anerkennung von Klimaflucht liegen. Letzteres muss vor allem für Insulaner*innen gelten, zudem muss eine Herangehensweise gefun­den werden, wie andere klima­in­du­zierte Flucht gehand­habt werden kann, auch wenn der Einzelfall schwer nach­weis­bar ist. Wer sich aber die Forderungen betrof­fe­ner Staaten anschaut, der sieht, dass dies nicht prio­ri­tä­res Ziel ist. Stattdessen fordern sie – bei Klimaverhandlung oft als am wenigs­ten entwi­ckelte Länder (LDC) und Inselstaaten (AOSIS) austre­tend – Hilfe bei der Bewältigung von Klimaschäden auf jetzi­gem Boden. Denn wie bei anderen Fluchtursachen gilt, dass die Wenigsten ihre Heimat wirk­lich verlas­sen wollen. Es ist deshalb notwen­dig, die Klimafinanzierung endlich mit Mitteln auszu­stat­ten, die ausrei­chen, um Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) gegen­über Klimaveränderungen zu erhöhen und Wege in eine treib­haus­arme Zukunft ebnen. Dämme zu bauen, Bewässungsanlagen zu instal­lie­ren, alter­na­tive Landwirtschaft zu ermög­li­chen und Versicherungsmodelle auszu­ar­bei­ten, all das sind Beispiele, wie klima­in­du­zierte Flucht verrin­gert werden kann.

Neben all den huma­nis­ti­schen, christ­li­chen, musli­mi­schen, jüdi­schen, sozi­al­de­mo­kra­ti­schen oder jung­so­zia­lis­ti­schen Idealen, die die Leser*innen dieses Artikels zu einem solchen Handeln bewegen sollten, gibt es einen weite­ren Grund, der zur Hilfe beim Thema Klimaflucht verpflich­tet: Verantwortung. Auch bei anderer Flucht gibt es oft eine Mitverantwortung von Industriestaaten, zum Beispiel durch Waffenlieferungen, geschei­ter­ten Militärinterventionen oder asym­me­tri­schen Handelsabkommen. Bei Klimaflucht ist die Schuld aber direk­ter. Wir haben diesen Klimawandel durch unsere Wirtschaftsweise und unser Konsumverhalten ausge­löst. Aktuell stoßen Deutsche jähr­lich knapp 10 Tonnen CO2 pro Kopf aus, 2 Tonnen wären für einen lang­fris­tig lebens­wer­ten Planeten notwen­dig, wir verur­sa­chen durch unseren Lebensstil Elend und Flucht.

Klimaflucht findet statt und wird vermehrt statt­fin­den. Ihre Zahl wird auf die „übli­chen“ Fluchtzahlen addiert werden, von der Mechanik viel­leicht vergleich­bar mit der deut­schen Sockelarbeitslosigkeit in den 80er und 90er Jahren. Die Zahlen werden steigen und es trifft vor allem die global Armen. Viele leben in den am meisten von Klimaschäden betrof­fe­nen Gebieten, sind wenig resi­li­ent und haben eine wenig diver­si­fi­zierte Wirtschaft. Das Thema muss raus aus der Nische und bei den Gipfeln in Paris und Marrakesch in den Fokus rücken. Wir müssen Fluchtursachen durch Klimafinanzierung vermei­den und gleich­zei­tig Klimawandel als Fluchtursache aner­ken­nen.

Die Thematik des Klimawandels war noch nie ökolo­gisch, sie war schon immer sozial. Wir können heute handeln, unsere sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik danach ausrich­ten und Schlimmeres verhin­dern. Oder wir bauen in 15 Jahren gewal­tige Grenzzäune – Richtung Mittelmeer und Richtung Amsterdam.

Urbaner Wahlkampf und linke Stadtpolitik: Erfahrungen aus Mannheim

Mannheim hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Für das linke Spektrum gibt es viel zu lernen, zudem steht die Stadt vor einer neuen Zeit. Eine subjek­tive Rückblende und eine noch subjek­ti­vere Vorschau.

Mannheim hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Für das linke Spektrum gibt es viel zu lernen, zudem steht die Stadt vor einer neuen Zeit. Eine subjek­tive Rückblende und eine noch subjek­ti­vere Vorschau.

Die Quadratestadt gilt als rote Bastion im schwar­zen Südwesten. Für mich, der aus einer Region kommt, in der der Besitz eines CDU-Parteibuchs schon ausrei­chend für einen Wahlsieg ist, inter­es­san­tes Neuland. Sozialdemokratie hat hier seit Jahren Politik gemacht und muss dafür auch die Verantwortung tragen. Begleiterscheinungen sind hierbei auch verkrus­tete Strukturen, die fast überall dort vorhan­den sind, wo lange kein Regierungswechsel statt­fand. Gleichzeitig ist Mannheim eine Stadt, die aus poli­ti­schen Gründen vom bis 2011 konser­va­tiv regier­ten Land finan­zi­ell immer spär­lich ausge­stat­tet wurde.

In dieser Stadt regiert seit acht Jahren Peter Kurz. Seine poli­ti­sche Agenda ist eine Mischung aus klas­si­scher Sozial- und Industriepolitik auf der einen und eine spezi­elle Art von Stadtpolitik auf der anderen Seite. Für letz­tere gibt es noch keinen Begriff, ich werde sie im folgen­den Urbanpolitik nennen.

Trotz schlech­ter finan­zi­el­ler Ausstattung hat Kurz beacht­li­che Erfolge erreicht. Im sozia­len Bereich wurde beispiels­weise die Scbulabbrecher*innenquote von über 10 auf 3,8 Prozent gesenkt. Deutschlandweit wird inzwi­schen bei der Förderung benach­tei­lig­ter Kinder auf Mannheim geschaut. In der Stadtverwaltung wurden gezielt Menschen einge­stellt, die türkisch oder bulga­risch spre­chen. Das hilft Migrant*innnen, die nach Mannheim kommen und dabei viel Diskriminierung und Ausbeutung erfah­ren, sich zumin­dest um das Nötigste kümmern können.

Der über­durch­schnitt­lich guten Arbeit der Arbeitsagenturen hat die ARD einen Beitrag gewid­met. Darüber hinaus wurde der jahre­lange Produktionsabzug mit kluger Industriepolitik in der Metropolregion gestoppt. Kulturell wurden mit der Popakademie und dem Musikpark neue Wege gegan­gen, die sich vom übli­chen Fokus auf Theater und Oper unter­schei­den.

Bild: Hubert Berberich (HubiB)

Seit einigen Jahren ist ein bemer­kens­wer­ter Trend zu beob­ach­ten. Immer wieder erschei­nen Artikel in der natio­na­len und inter­na­tio­na­len Presse, die Mannheim als eine der am meisten aufstre­ben­den Städte titu­lie­ren. Ein Novum für eine Stadt, die mir vor meinem Zuzug noch als richtig häss­li­che Stadt beschrie­ben wurde.

Kurz’ Leistung hat dazu geführt, dass Linkspartei und Grüne nicht nur auf eigene Kandidat*innen verzich­tet haben, sondern als offi­zi­elle Unterstützer*innen aufge­tre­ten­auf­tra­ten. Kurz konnte das ökolo­gi­sche und auch ins linke Lager mobi­li­sie­ren. Kurz ist thema­tisch keine Sahra Wagenknecht – aber eben auch kein Sigmar Gabriel. Er hat es geschafft, das links-ökolo­gi­sche Lager zu einen.

Kurz’ Politik hatte nicht nur auf andere Parteien einen Effekt, sondern auch auf die eigene. Die, die sich inten­siv mit der Politik des Oberbürgermeisters ausein­an­der gesetzt hatten, sind unglaub­lich moti­viert in den Wahlkampf gezogen. Seit Jahren konnte man endlich mal wieder nicht nur für die weniger schlech­tere Alternative auf die Straße gehen, sondern für eine richtig gute sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik.

Dann begann der Wahlkampf zum ersten Wahlgang. Und mit ihm eine Strategie, die nicht nur im Detail, sondern von Grund auf falsch war. Kurz zusam­men­ge­fasst: Inhaltsleer und konser­va­tiv. Für mich uner­klär­lich: Man hat unglaub­li­che Erfolge, wich­tige Themen und eine klare Abgrenzung zu den poli­ti­schen Gegnern – aber man plaka­tiert Köpfe und Floskeln. Der Slogan „Verlässlich. Kompetent. Klar.“ beinhal­tet keine Eigenschaft, die sich andere nicht zuschrei­ben würde. Ungefähr so, wie wenn ich in meine Bewerbung schreibe, dass ich stets lösungs­ori­en­tiert und manch­mal viel­leicht ein biss­chen zu perfek­tio­nis­tisch bin.

Dazu kamen CDU-oran­gene Schrift und kein Parteilogo hinter schi­ckem Metallic-Look. Kein Wunder, dass einige Sozialdemokrat*innen, die kommu­nal weniger infor­miert waren, selbst dachten, Kurz sei ein eher konser­va­ti­ver Mensch der Mitte.

Während Peter Kurz Politik für Einkommensschwache, Menschen mit Migrationshintergrund und das libe­rale Bürger*innentum gemacht hat, machte er Wahlkampf für Konservative, die kaum von seiner Politik profi­tiert und Angst vor jegli­cher Veränderung haben.

Aus der Macht heraus hätte man eigent­lich perfekt Themen setzen können, die den Wahlkampf bestim­men. Stattdessen hat man das den anderen über­las­sen und hatte dann keinen Einfluss mehr darauf. Am deut­lichs­ten wurde das, als bei dem Diskussionsforum des Mannheimer Morgen nur über Bundesgartenschau, Sicherheit, Sauberkeit und Bundesgartenschau disku­tiert wurde. Diese Diskurshoheit konnte man sich nicht in Ansätzen zurück­ho­len.

Das wiegt beson­ders schwer, wenn man sich die Mannheimer Medienlandschaft anschaut. Mit dem Mannheimer Morgen beherrscht ein sehr konser­va­ti­ves Blatt die Meinungsbildung der Zeitungsleser*innen. Als einzige Alternative ist der Rheinneckarblog zu nennen, der zwar über die SPD sehr kritisch schreibt, aber als Unterstützer des Oberbürgermeisters gilt.

Allgemein wurde im ersten Wahlgang ein sehr konser­va­ti­ver Wahlkampf geführt, sowohl inhalt­lich als auch metho­disch. Gerade in Stadtteilen mit gerin­ger Wahlbeteiligung wurde viel zu viel Zeit durch tradi­tio­nelle Infostände am Marktplatz geop­fert. Hinzu kam eine gewisse Siegesgewissheit, sowohl auf Führungsebene als auch an der Basis. Niemand hat es offen formu­liert, aber eigent­lich alle, inklu­sive mir, haben einen Sieg im ersten Wahlgang erwar­tet.

Die aktive Unterstützung anderer Parteien war quasi nicht vorhan­den. Gerade für die Grünen und die Grüne Jugend, die sich in Baden-Württemberg auf dem Weg zur Volkspartei sehen, ist es beschä­mend, sich so passiv zu verhal­ten, wenn es um grund­le­gende Fragen in der Stadtgesellschaft geht.

Zwar wurde mit größe­rem Abstand die rela­tive Mehrheit gewon­nen. Ich denke aller­dings, man sollte ange­sichts der guten Agenda und des guten Kandidaten, der späten CDU-Kandidatur inklu­sive ausein­an­der­fal­len­der Partei und dem großen Unterstützungskreis von einer Niederlage spre­chen.

Meiner Ansicht nach ist die Analyse recht einfach. Man hat denen, die sich nicht auf Veranstaltungen infor­mie­ren durch das Auftreten im Stadtbild keine Gründe gegeben, Peter Kurz zu wählen. Man wollte Menschen gewin­nen, die man nicht haben kann und hat dabei die verlo­ren, für die man Politik gemacht hat.

Im Wahlkampf für den zweiten Wahlgang wurde vieles besser gemacht. Aus allen Ecken kam plötz­lich noch Unterstützung und Spenden, alte Ortsvereinsgräben wurden über­wun­den und Hausbesuche zentral orga­ni­siert. Ich selbst war an drei Tagen in der Neckarstadt unter­wegs und immer mit jemand aus einem anderen Ortsverein. Es war eine inter­es­sante Erfahrung.

Hausbesuche sind anstren­gend, schweiß­trei­bend und man sieht erschre­ckend viele nackte Menschen. Aber sie sind notwen­dig, um Mehrheiten für unsere Politik zu errei­chen. Ergänzt wurde dies durch andere nieder­schwel­lige Angebote. Einzelne haben hunderte Briefwahlformulare einge­trie­ben. Multilinguale und stadt­teil­spe­zi­fi­sche Flyer wurden entwor­fen und kaum ein Badegast ist Samstag vor der Wahl ohne Flyer und Wassereis nach Hause gegan­gen.

Leider wurde an einigen Stellen immer noch mit ange­zo­ge­ner Handbremse agiert. So waren die ursprüng­lich geplan­ten neuen Themenplakate das gleiche in orange. Liebe SPD, „Wirtschaft und Innovation fördern.“ ist kein Themenplakat. Man muss schon etwas aufschrei­ben, was andere nicht wollen. Interessanterweise wurden einige Plakate in einer Nacht- und Nebelaktion noch über­ar­bei­tet, nachdem man von den Themenplakate der CDU erschreckt wurde. Danke dafür!

Ob das zweite Wahlergebnis ein Erfolg ist oder nicht, ist umstrit­ten. Ich halte es für einen, da man vor allem Politik für Menschen ohne Wahlberechtigung oder gerin­ger Wahlbeteiligung gemacht hat. Es ist auch ein Wahlsieg über Menschen, die gene­rell Angst vor Veränderung haben und durch finan­zi­elle und Zeitressourcen über­pro­por­tio­nal viel Einfluss haben.

Für die SPD sollte es ein Weckruf sein. Ihr gehört die Stadt nicht, auch wenn das Einige meinen. Sie muss sich im urbanen Bereich metho­disch öffnen und sollte nicht dem konser­va­ti­ven Lager hinter­her­ren­nen. Konsequent muss auch für Einbürgerung einer­seits und ein Wahlrecht für alle gewor­ben werden. Auch wenn ich mich nicht für Nationalitäten inter­es­siere, der Staat tut es. Es ist eine Schande, wenn Menschen nicht über die Zukunft des Orts entschei­den können, an dem sie seit Jahren leben.

Zum Ende noch ein kleiner Ausblick auf die Urbanpolitik der kommen­den Jahre. In Mannheim wird seit ein paar Jahren ein Weg gegan­gen, der sehr an Benjamin Barbers Ideen erin­nert. Dieser stellt in seinem Buch „If Mayors ruled the World“ die These auf, dass Nationalstaaten schei­tern und Städte die globa­len Probleme lösen und lösen werden.

Als Mannheim vom Land kein Geld für die Sanierung der Schulen bekom­men hat, hat man die Schulen halt selbst saniert. Obwohl es kaum Anreize gibt, seine eigenen Emissionen zu senken, hat Mannheim seit einiger Zeit eine Klimaschutzagentur. Lokal Lösungen für globale Probleme finden, eine relativ offene Gesellschaft zu haben und an der Spitze einen Oberbürgermeister zu haben, der nicht verwal­tet, sondern auch Visionen hat: Mannheim scheint auf einem guten Weg zu sein.

Iran: Ein gefährlicher Deal

Folgt man dem einhel­li­gen Echo aus Medien, Politik und inter­na­tio­na­len Gremien, so ist der Erfolg der Verhandlungsführer in Wien aus den Verhandlungen mit Iran zu dessen Atomprogramm gar nicht hoch genug einzu­schät­zen – von links bis rechts wird heraus­ge­stellt, das Ergebnis sei ein unschätz­ba­rer Beitrag dazu, den Nahen Osten nach­hal­tig zu stabi­li­sie­ren und den Frieden in dieser prekä­ren Region zu sichern. Ähnlich muss die Stimmung in London und Paris im Jahre 1938 gewesen sein, als sich Neville Chamberlain und Edouard Daladier feiern ließen und beton­ten, sie hätten den Frieden ihrer Zeit gesi­chert. Dass sie im Gegenteil dem größten Terror der Menschheitsgeschichte den Weg berei­tet hatten ließ sich indes­sen erst sieben Jahre und einen Weltkrieg später fest­stel­len – und lässt das Münchner Abkommen heute als histo­ri­schen Fehler zur fort­wäh­ren­den Mahnung werden.

Nun ist die jüngste Einigung in Wien sicher nicht zu verglei­chen mit der Appeasement-Politik im Europa Ende der 1930er Jahre. Dennoch werden in der Berichterstattung und in der Diskussion der Atom-Einigung gewisse Aspekte ausge­las­sen, die für den Nahen Osten geopo­li­tisch von großer Bedeutung sind und die lang­fris­tige Perspektiven, die sich nach dem Abkommen einstel­len, verän­dern. Zunächst ist die Verhandlungssituation der west­li­chen Diplomaten inso­fern von Beginn an prekär gewesen, als dass Präsident Obama im Vorfeld der finalen Verhandlungen das Credo ausgab, es müsse unbe­dingt zu einem Verhandlungserfolg kommen.

Graffiti in Jerusalem
Graffiti in Jerusalem | Foto: Copper KettleCC BY-SA 2.0

Seit Jahren und mehr denn je in seiner zweiten Amtszeit steht der demo­kra­ti­sche Präsident unter dem Druck des repu­bli­ka­nisch domi­nier­ten Kongresses, außen­po­li­tisch endlich etwas zu bewegen. Luftschläge hier, Drohneneinsätze dort – bloß keine Militärintervention. Ein saube­rer Verhandlungserfolg mit Teheran hat nun das Zeug dazu, als außen­po­li­ti­sches Prestigeprojekt erfolg­reich in die Geschichte der Obama-Administration einzu­ge­hen, beendet er doch den seit Jahren schwe­len­den Konflikt, der nicht selten kurz vor einem Krieg stand.

Hier kommt für inter­na­tio­nale Beobachter das Bild einer „Einigung um jeden Preis” ins Spiel: offen­bar war es die Verhandlungsprämisse der Diplomaten aus den USA und Europa, dass eine Einigung zwin­gend erzielt werden muss; eine poli­ti­sche Zielvorgabe, die zu errei­chen war. Realpolitischer Alltag in Diplomatenkreisen, die geopo­li­ti­schen Dissens mitun­ter bis zur Konturlosigkeit zu verklau­su­lie­ren wissen. Und so lässt auch die endgül­tige Einigung Fragen offen, die beun­ru­hi­gen.

Gewiss, vieles, was die inter­na­tio­nale Gemeinschaft am irani­schen Atomprogramm so sehr beun­ru­higte, ist entschärft. Die Urananreicherung beispiels­weise bewegt sich fortan inner­halb eines Bruchteils dessen, was zur Herstellung von waffen­fä­hi­gem Plutonium notwen­dig wäre. Auch Kontrollen der Internationalen Energiebehörde sind umfas­send verein­bart worden. Leider aber nicht allum­fas­send: Planen die inter­na­tio­na­len Kontrolleure, bestimmte Militäreinrichtungen des Iran zu besu­chen, so ist hier dem Iran ein Einspruchsrecht einge­räumt worden – er kann die Kontrolle vorerst unter­sa­gen. In diesem Falle entschei­det eine Art Schiedsgericht, eine dritte Instanz, ob Zugang zu den betrof­fe­nen Einrichtungen zu gewäh­ren ist.

Innerhalb dieses Prozederes können Tage, Wochen verge­hen, in denen man aller­hand verste­cken könnte, was außer­halb des in Wien abge­steck­ten Rahmens herge­stellt wird. Das ist der Hauptkritikpunkt, an dem sich sämt­li­che Beschwerden über den erziel­ten Kompromiss aufhän­gen. Und natür­lich ist auch das Land Israel mit diesem Deal alles andere als zufrie­den. Zwar weiß Ministerpräsident Netanyahu seit Jahren viele Themen als pole­mi­sche Aufhänger für seinen stram­men Rechtskurs auszu­nut­zen; doch bei den aktu­el­len Entwicklungen sind alle Parteien Israels, auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Awoda, unisono der Überzeugung, dass die Sicherheit ihres Landes unmit­tel­bar bedroht werde. Diese Kritik am lange ausge­han­del­ten Ergebnis lässt sich selbst der stets vermit­telnde Frank-Walter Steinmeier ungern gefal­len: er ließ die Israelis mit dem Hinweis, man solle das Abkommen nicht mit grober Polemik kaputt­re­den, abblit­zen.

Dabei ist Israels Sorge gar nicht in erster Linie die Angst vor einem umfas­sen­den Atomschlag Irans. Trotz der andau­ern­den Rhetorik aus Teheran, man wolle Israel vernich­ten und das jüdi­sche Volk auslö­schen, sind die schii­ti­schen Herrscher Realpolitiker genug, um abzu­se­hen, dass ein atoma­rer Schlag gegen Israel mili­tä­risch aussichts­los wäre – doch will man sich bei jeder noch so wider­li­chen Rhetorik, die einen zweiten Holocaust propa­giert, damit trösten, dass die Hetzer letzt­lich vermut­lich doch real­po­li­tisch denken?

Eine weitaus greif­ba­rere Gefahr für Israel sind indes­sen die unzäh­li­gen Terrorgruppen, die seit Jahren Anschläge verüben, denen viele Israelis zum Opfer fallen. Im Norden die schii­ti­sche Hisbollah, die seit dem Libanon-Krieg 2006 ihr Raketenarsenal beängs­ti­gend ausge­baut hat; im Süden die sunni­ti­sche Hamas, die ohne Unterlass Israel mit Raketen beschießt und mit ihren Terror-Tunnelsystemen im Land Angst und Schrecken verbrei­tet. Finanziert werden diese beiden größten Terrormilizen an Israels Grenzen groß­zü­gig vom schii­ti­schen Iran, dem es der staats­po­li­ti­sche Hass gegen Israel gar möglich macht, eine sunni­ti­sche Terrorgruppe wie Hamas zu finan­zie­ren. Hass und Gewalt gegen den jüdi­schen Staat lässt in diesem Falle die strengs­ten konfes­sio­nel­len Grenzen verschwin­den – ein Fakt, der die inter­na­tio­nale Gemeinschaft beun­ru­hi­gen sollte und der weit in die irani­sche Terrorlogik blicken lässt.

Überdies spitzt der finanz­po­li­ti­sche Aspekt der Einigung in Wien Konflikte zu. Europäische und deut­sche FIrmen warten begie­rig darauf, dass die bestehen­den Sanktionen gegen Iran aufge­ho­ben werden. Milliardenschwere Aufträge warten auf die Konzerne, Iran hat einiges an infra­struk­tu­rel­lem Aufbau nach­zu­ho­len. Auch Ölexporte werden gestei­gert – zumin­dest aus wirt­schaft­li­cher Perspektive eine gelun­gene Verbesserung für die globa­len Finanzmärkte wie für den deut­schen Mittelständler. Dennoch: aufge­ho­bene Sanktionen bedeu­ten in einem zweiten Schritt auch neue Handelsmöglichkeiten für Iran, die zu mehr Wohlstand im Land und einem reiche­ren Regime führen. Der unter dem Regime leiden­den Bevölkerung im Iran sei es gegönnt – die Vorstellung aber, dass Iran mit mehr Geld, das es aus dem Handel mit deut­schen Firmen erwirt­schaf­tet hat, Terrorgruppen finan­ziert, die Israel angrei­fen, ist uner­träg­lich. Hier ist daran zu erin­nern, dass Kanzlerin Merkel heraus­zu­stel­len wusste, die „Sicherheit Israels ist deut­sche Staatsraison” – wie diese poli­ti­sche Prämisse mit dem Deal in Wien zu verein­ba­ren ist, ist ein Rätsel. Neben Israel sorgen sich zudem weitere Staaten des näheren und ferne­ren Ostens um die neue legi­time Atommacht Iran. Saudi-Arabien, der große sunni­ti­sche Gegenspieler Teherans, sieht die Einigung des schii­ti­schen Regimes mit Washington als Gefahr für die eigene Hegemonie auf der arabi­schen Halbinsel: im Jemen beispiels­weise tobt schon seit Monaten ein Stellvertreterkrieg zwischen durch den Iran finan­zier­ten Rebellen und sunni­ti­schen Militärs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Angesichts der schii­ti­schen Bedrohung schmie­den gar Israel und seine sunni­ti­schen Nachbarn mehr oder weniger enge Beziehungen – vor wenigen Jahren undenk­bar zwischen den Erzfeinden der Region.

Die Einigung mit Iran und die Zugeständnisse der Verhandlungsführer aus den USA und Europa wirft gefähr­li­che geopo­li­ti­sche Schatten voraus. Besonders erschüt­ternd bleibt über­dies die Missachtung Israels, das – über Parteigrenzen hinweg – durch die anti­se­mi­ti­schen Rhetorik Irans zurecht große Bedenken und Ängste formu­liert. Angesichts der direk­ten Nachbarschaft Israels zu Iran sind hier Solidaritätsbekundungen aus Washington und Berlin zwar nette Gesten, aber keine Beruhigung für jenes Volk, das durch deut­sche Verbrechen während der Shoa nur knapp der Vernichtung entging. Der Deal mit Iran ist gefähr­lich und bringt das ohnehin labile Machtgefüge des Nahen Ostens ins Wanken – mit unab­seh­ba­ren Folgen in den kommen­den Jahren. Deutschlands Rolle muss daher in Zukunft mehr denn je an der Seite Israels sein, dessen Sicherheit untrenn­bar mit deut­scher Staatsraison und Außenpolitik verbun­den ist. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in real­po­li­ti­schen Taten gegen anti­se­mi­ti­sche Regime, die einen zweiten Holocaust fordern.

NobelpreisträgerInnen veröffentlichen Erklärung zum Klimawandel

Ich bin sehr stolz, dass ich bei der dies­jäh­ri­gen Abschlusstagung von NobelpreisträgerInnen und akade­mi­schem Nachwuchs auf der Insel Mainau teil­neh­men darf. Diese eh schon groß­ar­tige Tatsache wird noch zusätz­lich dadurch getoppt, dass heute die anwe­sen­den NobelpreisträgerInnen sich zum Klimawandel äußern und die Welt dazu aufru­fen, ihn zu bekämp­fen. Anlässlich der 21. UN-Klimakonferenz soll eine neue inter­na­tio­nale Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verab­schie­det werden. „NobelpreisträgerInnen veröf­fent­li­chen Erklärung zum Klimawandel“ weiter­le­sen

Die GDL und das Streikrecht

a. Bis 2010 war die Tarifeinheit in Deutschland geübte Praxis und Teil der Rechtsprechung. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts lief dann Amok und hat die komplette vorhe­rige Rechtsprechung über den Haufen gewor­fen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wie gesagt: Seit der Gründung der Bundesrepublik war das der Normalzustand. Ohne Einfluss der Politik, wohl­ge­merkt: Die Tarifparteien haben das zwischen sich verein­bart, die Justiz sah das nicht anders. „Die GDL und das Streikrecht“ weiter­le­sen

Armut ist nicht die Schuld der Armen

Einspruch! Am Sonntag erschien der Welt-Artikel „Die andere Armut”, in dem geschil­dert werden soll, was den armen Menschen hier­zu­lande „wirk­lich fehlt” — dabei weist der Text aus meiner Sicht aber einige Schräglagen und Mängel auf: Eingangs wird darauf abge­ho­ben, dass gegen­über der Mitte des letzten Jahrhunderts Löhne und Kaufkraft gestie­gen seien — darge­legt werden soll das damit, wie viele Eier von einem Durchschnittslohn gekauft werden können. Dass diese Durchschnitt-Betrachtung erstens ledig­lich die mitt­ler­weile stark subven­tio­nier­ten Lebensmittel berück­sich­tigt, aber den teuers­ten Faktor im Leben von ärmeren Menschen (nämlich die Miete und Nebenkosten) auslässt, wird neben­bei noch bemerkt — dass  sie wenig über das Auseinandergehen der Schere von Arm und Reich aussagt nicht mehr.

Der zweite Fehler bei der Durchschnitt-Rechnung passiert dann, wenn der rela­tive Armutsbegriff der OECD proble­ma­ti­siert wird: Angeblich würde die Armut in einem Stadtteil „sprung­haft anstei­gen”, wenn ein Milliardär wie Bill Gates in die Nachbarschaft zöge. So naiv und simpel ist die OECD-Armutsschwelle dann doch nicht defi­niert, sie ist bei der Hälfte (nicht 60%) des Medianeinkommens der Haushalte ange­setzt. Und wie das beim Median so ist, er ist gegen krasse Ausreißer wie Bill Gates ziem­lich robust.

Drittens fiel mir die rheto­ri­sche Frage ange­sichts der enormen Sozialausgaben („120 Milliarden Euro”, vermut­lich ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gemeint, der natür­lich nicht komplett „gegen Armut” einge­setzt wird) auf: „Warum wird dann eigent­lich gar nichts besser?” Man könnte über­le­gen, ob sich die Ungleichheit in der Gesellschaft verfes­tigt, ob noch die soli­da­ri­sche Umverteilung zwischen den Schichten und zwischen den Generationen ange­sichts sinken­der Spitzensteuersätze und geplün­der­ter Rentenkassen funk­tio­niert…

Stattdessen wird nun klar, was die „andere Armut” sein soll: „fehlende Fähigkeit zur Selbstorganisation”, „mangelnde Kenntnisse über gesunde Ernährung”, „Suchtprobleme”, „Ratlosigkeit in der Kindererziehung”, „Fehlnutzung von Medien”, „eine gene­relle Hoffnungslosigkeit”. Diese ausschließ­li­che Fokussierung auf indi­vi­du­elle Probleme klam­mert die gesell­schaft­li­che Verantwortung für Armut aus: Beispielsweise ist die Gruppe mit dem stärks­ten Armutszuwachs laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Gruppe der Rentner_innen. Insbesondere ältere Frauen sind aufgrund der unfai­ren Löhne gefähr­det — ohne dass einer der „andere Armut”-Gründe vorliegt.
Ohne Frage gibt es diese Probleme und Menschen geraten deswe­gen auch in Armut — aber das im Artikel gezeich­nete Bild von armen Menschen in unserer Gesellschaft wird ihnen bestimmt nicht gerecht und igno­riert auch die Leistung von Eltern in Armut, die sich gut um ihre Kinder kümmern. Den Geist einer „selbst schuld”-Attitüde atmet in dem Zusammenhang beson­ders die Analyse des Armutsrisikos Alleinerziehung: „sich alle paar Lebensabschnitte neu zu entschei­den” sei eine „sehr folgen­rei­che Freiheit”. Anstatt zu über­le­gen, warum Alleinerziehung in Deutschland ein größe­res Armutsrisiko darstellt als in anderen euro­päi­schen Ländern und wie Alleinerziehende besser unter­stützt werden können, wird „Ehe-Unterricht” ins Spiel gebracht. Wer es sich nicht leisten kann, muss halt in einer unglück­li­chen Partnerschaft verhar­ren ..?

Der Sozialstaat taucht bei derlei Vorschlägen nur auf, um arme Eltern von der Erziehung zu entbin­den. Dass er unter­stüt­zen und Maßnahmen ergrei­fen sollte, um das alte (sozi­al­de­mo­kra­ti­sche) Versprechen des Aufstiegs durch Bildung für wirk­lich alle umzu­set­zen und auch für die Eltern-Generation zu sorgen, fehlt schmerz­lich.

Foto: m.a.r.c.CC BY-SA 2.0

Und: Um die hinter Armutsrisiken und stei­gen­der sozia­ler Ungleichheit stecken­den Faktoren kümmern sich an anderer Stelle Marco Maurer und Julia Friedrichs.