Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chinesischen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größeren Zäsur in der europäischen und internationalen Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001.

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chinesischen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größeren Zäsur in der europäischen und internationalen Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001. Ich widersprach, weil wir seit dem Fall der Mauer erhebliche Fortschritte auf dem Ziel zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gemacht hatten. Aber die negativen Erfahrungen der letzten Monate lehren, dass dieses Ziel in die Ferne gerückt ist. Der Einschnitt in unseren Beziehungen zu Russland ist tief. Die negativen Entwicklungen der vergangenen Monate und Jahren resultieren weniger aus der westlichen Politik als vielmehr aus sich seit mehreren Jahren verändernden Innen- und Außenpolitik der russischen Führung. „Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig“ weiterlesen

Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemeinsam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrieben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick ungewöhnliche Herangehensweise, sie schreiben über „Lobbying in der Praxis“. Das darf natürlich nicht wirklich erstaunen, schließlich verdienen sie damit ihr Geld. (Offenlegung: Ich bin mit Christian H. Schuster befreundet, bekomme für diese Rezension kein Geld, aber vielleicht Schokolade.) „Rezension: Lobbying in der Praxis“ weiterlesen

Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie

Wenn man die internationale Politik beobachtet, kommt man nicht ohne Theorien aus. Das ist zwangsläufig so, schließlich sind wir weder bei internationalen Spitzentreffen anwesend noch können wir in die Köpfe von Menschen hinein blicken. Es bleibt letztendlich ein Mysterium, was Staats- und Regierungschefs denken, wovon sie sich leiten lassen, was ihre Druckpunkte sind und was ihre Beweggründe. „Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie“ weiterlesen

Einige Sätze zur Wahl in Sachsen

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewonnen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend geschei­tert. In Sachsen gibt es jetzt eine demo­kra­ti­sche Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Kommentar basierend auf der 4. Hochrechnung von ARD/ZDF: CDU 39,3/39,9 | LIN 18,9/18,5 | SPD 12,3/12,2 | AfD 10,1/10,0 | GRÜ 5,8/5,5 | NPD 5,0/5,0 | FDP 4,0/3,7 | Sonstige 4,9/4,9

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewonnen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend gescheitert. In Sachsen gibt es jetzt eine demokratische Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Der Versuch der SPD, voll auf Martin Dulig zu setzen, war gut – aber es hat nicht funktioniert. Bei diesem engagierten Wahlkampf nur gute zwei Prozentpunkte zuzulegen ist einfach nicht genug. Was tun?

Die Grünen haben mit ihrem Flirt mit der CDU mit ihrer parlamentarischen Existenz gespielt.

Die NPD ist vermutlich knapp wieder in den Landtag eingezogen. Das ist schlimm. Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbotsverfahren Erfolg haben wird.

Die FDP ist gescheitert. Nicht so klar wie im Vorfeld erwartet, aber eben doch gescheitert. Die Idee, sich gegen die Bundespartei zu profilieren, kann also als Fehlschlag betrachtet werden. Die Niederlage der sächsischen FDP stärkt also Christian Lindner, schwächt aber die FDP als Ganzes. Das Ende der FDP ist ein gutes Stück näher gerückt. Ich finde das tragisch.

Die Linkspartei ist im Osten nach wie vor stark, aber bedeutungslos. Auch das ist ein Problem für die Demokratie.

Die AfD hat sich fürs Erste etabliert. Ob sie den Platz der FDP dauerhaft ersetzen kann, werden wir sehen.

Das Projekt Piratenpartei ist beendet.

Grundsätzlich: Die ostdeutsche Parteienlandschaft ist so volatil wie eh und je. Das plus eine geringe Wahlbeteiligung führt zu unberechenbaren Wahlergebnissen. Die Konstante in Sachsen ist die alles überragende Stärke der CDU.

Anti-Potemkinsche Dörfer: Von der Feigheit einer Suchmaschine

Bild: qz.com

Sie müssen Itanagar nicht kennen. Es ist zwar, immerhin, die Hauptstadt einer der 29 Provinzen des Milliarden-Reiches Indien, Arunachal Pradesh, aber mit nur 35.000 Einwohnern mit Abstand die kleinste aller indischen Provinzhauptstädte.

Aber wenn Sie von China aus mit Google Maps suchen, KÖNNEN sie Itanagar nicht kennen. Die Stadt, und große Teile der Provinz Arunachal Pradesh, gibt es dort schlicht nicht. Alle Straßen, alle Orte, ausradiert. Anti-Potemkinsche Dörfer sozusagen – Plätze, die vorgeben, etwas nicht zu sein, obwohl sie es doch sind.

Was Google China dazu veranlasst haben dürfte, gleich eine ganze Region dem Erdboden gleichzumachen (nur auf der Karte, versteht sich), ist eine schwarze, im Gelände selbst nicht sichtbare Linie: Der Grenzverlauf zwischen Indien und Tibet, wie China ihn gerne hätte. Und zwischen der von Indien behaupteten Grenzlinie (nördlich, entlang der Berggipfel), und der der Chinesen (südlich, weit unten im Tal) liegen eben satte 100 Kilometer. Und genau zwischen diesen beiden Grenzlinien sind bei der China-Version von Google Maps alle Zivilisationsspuren getilgt.

Ans Tageslicht gekommen ist der Kartenspuk am vergangenen Wochenende beim „The Open Internet“ Hack Day am MIT Media Lab. Dort wurde für ein Dutzend umstrittene Regionen von der Krim bis zu den Senkaku-Inseln im Chinesischen Meer gezeigt, wie unterschiedlich Google Maps die Grenzverläufe je nach Standort des Users angibt.

Was die Grenzziehungen seiner Karten angeht, zieht sich Google schon länger auf die jeweils vor Ort geltenden Gepflogenheiten zurück: „Wo wir lokale Versionen haben, folgen wir auch den lokalen Vorgaben für Namensgebung und Grenzen.“ Politisch souveräner wäre es sicherlich schon in solchen Fällen – wo es „nur“ um Linien auf Karten geht – wenn Google auch die konkurrierenden Grenzverläufe einzeichnen würde, und sei es auch nur gepunktet. Aber ganz offensichtlich geht es hier Google nicht um Souveränität, sondern eher darum, den Gastgeberstaat nicht zu verprellen. Und wenn der globale Mega-Konzern sogar ganze Landstriche platt macht, um China zu dienen, ist die Grenze zur Servilität deutlich überschritten.

Mit uns und Ihnen hat das alles natürlich überhaupt nichts zu tun. Sie können sich selbstverständlich absolut sicher sein, von Google niemals wie das Städtchen Itanagar behandelt zu werden. Es sei denn natürlich, der Konzernprofit würde gerade dadurch gemehrt, Sie auszuradieren.

Ein Zurück zum Konzert der Mächte würde neue Unsicherheit schaffen

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergangenen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korrigieren: In Anknüpfung an die von ihm entwickelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entsprechende Initiativen. Die kooperative Absicht bleibt auch nach der Annexion der Krim bestehen. Allerdings: Voraussetzung ist, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehrt und sich darüber hinaus wieder an den spezifischen Normen und Regeln orientiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik vereinbart wurden. Die Verletzung der in zahlreichen bilateralen und multilateralen Vereinbarungen festgelegten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamteuropäischen Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hingegen die europäische und amerikanische Rechte, die letztlich nie von den Normen einer kollektiven Sicherheit überzeugt war und auch nie auf die Konzepte klassischer Machtpolitik verzichtet wollte.

Wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, muss legitime Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. Gleichermaßen muss Russland die legitimen Sicherheitsinteressen seiner kleineren Nachbarn respektieren. Schritte in Richtung auf eine europäische Friedensordnung sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen. Da die Erinnerung an Bedrohung und Dominanz in der Regel in kleineren Staaten noch lebendig ist, sind größere Staaten gut beraten, wenn sie mit den historischen Erinnerungen und Mythen ihrer Nachbarn konstruktiv umgehen. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern war ein erfreulicher Schritt in diese Richtung.

Ein kooperatives Verhältnis zu Russland, das im deutschen Interesse liegt, kann nur in Abstimmung mit den ostmitteleuropäischen Staaten erreicht werden. Würde sich Deutschland anders verhalten, würden die Staaten Ostmitteleuropas sich aus Sorge vor einer russisch-deutschen Politik über ihre Köpfe hinweg auf die Suche nach Unterstützung aus Westeuropa oder den USA begeben. Fast alle Kritiker der gegenwärtigen Politik Frank-Walter Steinmeiers übersehen diesen Kontext. Insofern sind diese den Denkmustern Bismarcks und des Kalten Krieges verhaftet, als östlich der deutschen Grenzen der russische beziehungsweise sowjetische Faktor dominierte.

Wenn Präsident Putin den Schutz russischer und russisch-sprachiger Minderheiten zum wichtigen Ziel seiner Außenpolitik erklärt und dabei die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausschließt, dann sehen mehrere Nachbarstaaten Russlands in dieser Politik eine Bedrohung ihrer staatlichen Integrität. Alte Ängste und Erinnerungen werden wieder wach. Diese Sorge ist nicht Ergebnis westlicher Propaganda und amerikanischen Drucks, sondern russischen Reden und Handelns. Wer die Normen und Regeln kollektiver Sicherheit, wie die der OSZE, verletzt, darf sich nicht darüber wundern, dass die Institutionen kollektiver Verteidigung, wie die der NATO, in den Augen vieler Nachbarn Russlands wieder an Bedeutung gewinnen.

Die USA und die EU haben zum Teil schwerwiegende Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Aber die Veränderungen in der russischen Außen- und Europapolitik sind die entscheidende Ursache für die gegenwärtige Krise. Sie ist die schwerste Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie hat dazu geführt, dass die meisten seiner Nachbarn Russland erneut mit Vorbehalten und Ängsten begegnen. Das Ziel einer europäischen Sicherheitsordnung mit Russland bleibt bestehen. Aber die Außenpolitik der russischen Regierung hat dazu geführt, dass für die meisten der Nachbarn Russlands die Sicherheit vor Russland wieder aktuell geworden ist. Dass seit längerem in den Reden russischer Regierungspolitiker die gesellschaftlichen und kulturellen Unterschiede gegenüber Westeuropa und eine eigene andersartige Identität und Werte-Hierarchie Russlands betont wird, vergrößert diese Sorgen.

Russland hat sich stets gegen eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine gewandt. Die deutsche Politik hat diesen russischen Bedenken insofern Rechnung getragen, als sie sich für entsprechende Verträge mit der EU, nicht aber für eine weitere Osterweiterung der NATO eingesetzt hat. Seit einiger Zeit versucht Russland auch, die geplanten Assoziierungsverträge der EU mit früheren Sowjetrepubliken zu verhindern.

Dies ist Folge eines Politikwechsels: Für Moskau steht nicht mehr der Ausbau vertraglicher Beziehungen mit der EU, sondern ein eigenes Integrationsprojekt, die Zollunion und die Eurasische Union, im Vordergrund. Russland sieht in der Nachbarschaftspolitik der EU eine Gefährdung dieser vor allem geostrategisch motivierten Projekte. Die EU wendet sich nicht gegen eine enge Kooperation der Ukraine mit Russland, der Zollunion und der geplanten Eurasischen Union. Im Gegenteil. Nach Auffassung der EU lässt sich aber eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion mit den Bestimmungen der Assoziationsverträge nicht vereinbaren. Die SPD wird sich, sobald die gegenwärtige Krise überwunden sein wird, erneut für ein kooperatives Verhältnis zwischen der EU, der Zollunion und der geplanten Eurasischen Union einsetzen. Hierzu gehört auch ein möglichst kooperatives Verhältnis zwischen Russland und den künftig mit der EU assoziierten Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine.

Die Regierungen dieser Staaten streben – unterstützt von einem großen Teil der jeweiligen Bevölkerung – seit Jahren eine möglichst enge Beziehung zur EU an. Viele ihrer Bürger sehen in einer Assoziierung mit der EU sogar nur einen Zwischenschritt zu einer Vollmitgliedschaft. Diese Perspektive verweigert ihnen bisher die EU. Georgien, Moldawien und der Ukraine wegen der Einwände Russlands jedoch auch keine Assoziierung mit der EU mehr anzubieten würde bedeuten, die Ziele und Interessen dieser Staaten und eines großen Teils ihrer Bevölkerung zu missachten. Die Missachtung grundlegender Interessen der kleineren Nachbarn Russlands ist keine geeignete Grundlage für eine stabile Partnerschaft mit Russland. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Eine deutsche Russlandpolitik über die Köpfe der westlichen Nachbarn Russlands und der östlichen Nachbarn Deutschlands hinweg würde alte Ängste wiederbeleben und Ursache neuer Spannungen werden. Diese Einsicht gilt nach der Wiedervereinigung noch mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges. Sie sollte auch angesichts der Ukraine-Krise beachtet werden. Wenn Russland meint, zu einer Großmachtpolitik im Sinne des 19. Jahrhunderts zurückkehren zu wollen, dann wird es im Europa des 21. Jahrhunderts wieder kalt werden. Deutschland wird sich an einem „Konzert der Mächte“, bei denen größere Staaten über das Schicksal kleinerer oder auch mittelgroßer Staaten entscheiden, nicht beteiligen wollen. Im Interesse Europas und im Interesse guter deutsch-russischer Beziehungen ist zu hoffen, dass Russland seine Politik wieder an den in den letzten Jahrzehnten vereinbarten europäischen Normen und Regeln orientiert. Dann aber kann und sollte mit ihm intensiv über seinen legitimen Platz in der europäischen Ordnung verhandelt werden.