Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein zutiefst unsolidarischer Ansatz

Emotionen, Polemik und Polarisierung — diese Charakteristika der aktu­ellen Diskussion um die Flüchtlings– und Asylpolitik der Bundesregierung und der poli­ti­schen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche „Krise” so inef­fi­zient und ergeb­nislos geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass weiter­lesen

Klima und Flucht: Warum Paris und Marrakech auch Lampedusa und Passau sind

Klar haben die ihre Heimat verloren und wir müssen helfen, aber wir können auch nicht ganz Holland aufnehmen! Dies könnte in Zukunft ein Beitrag zur Asyldebatte aussehen. In Paris treffen sich in diesen Tagen Vertreter*innen aus verschie­densten Ländern, um Abkommen zu schließen, die zumin­dest das 2-Grad-Ziel erreichbar zu machen. In weiter­lesen

Iran: Ein gefährlicher Deal

Graffiti in Jerusalem

Folgt man dem einhel­ligen Echo aus Medien, Politik und inter­na­tio­nalen Gremien, so ist der Erfolg der Verhandlungsführer in Wien aus den Verhandlungen mit Iran zu dessen Atomprogramm gar nicht hoch genug einzu­schätzen – von links bis rechts wird heraus­ge­stellt, das Ergebnis sei ein unschätz­barer Beitrag dazu, den Nahen Osten nach­haltig weiter­lesen

NobelpreisträgerInnen veröffentlichen Erklärung zum Klimawandel

Foto: theaucitron - CC BY-SA 2.0

Ich bin sehr stolz, dass ich bei der dies­jäh­rigen Abschlusstagung von NobelpreisträgerInnen und akade­mi­schem Nachwuchs auf der Insel Mainau teil­nehmen darf. Diese eh schon groß­ar­tige Tatsache wird noch zusätz­lich dadurch getoppt, dass heute die anwe­senden NobelpreisträgerInnen sich zum Klimawandel äußern und die Welt dazu aufrufen, ihn zu bekämpfen. Anlässlich der weiter­lesen

Die GDL und das Streikrecht

Foto: Maik Meid - CC BY-SA 2.0

a. Bis 2010 war die Tarifeinheit in Deutschland geübte Praxis und Teil der Rechtsprechung. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts lief dann Amok und hat die komplette vorhe­rige Rechtsprechung über den Haufen geworfen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wie gesagt: Seit der Gründung der Bundesrepublik war das der Normalzustand. Ohne Einfluss der weiter­lesen

Armut ist nicht die Schuld der Armen

Foto: m.a.r.c. - CC BY-SA 2.0

Einspruch! Am Sonntag erschien der Welt-Artikel „Die andere Armut”, in dem geschil­dert werden soll, was den armen Menschen hier­zu­lande „wirk­lich fehlt” — dabei weist der Text aus meiner Sicht aber einige Schräglagen und Mängel auf: Eingangs wird darauf abge­hoben, dass gegen­über der Mitte des letzten Jahrhunderts Löhne und Kaufkraft gestiegen weiter­lesen