Politik und Wirtschaft

Politikverdrossenheit und Organisation

22. Mai 2012
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Mit einer gewissen Sehnsucht schauten die Europäer im vergangenen Jahr in die arabische Welt. In den Menschen, die dort ihr Leben für die Freiheit riskieren, erblickten sie ihr früheres Selbst, das idealistische Europa der Revolutionen von 1789 und 1989. Bald war der Funke der Arabellion nach Europa übergesprungen: Im Westen und Osten, von Tel Aviv bis Madrid, entstanden Protestbewegungen, deren Hauptkennzeichen die weitgehende Ideologiefreiheit war. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts.“ Eduard Bernstein lebt. Freilich zuerst nicht in Deutschland, das erst auf den Geschmack der Rebellion kam, als in Amerika die ebenfalls vom arabischen Frühling inspirierte „Occupy!“-Bewegung losging, dann allerdings alles Mögliche und Unmögliche besetzen wollte. Davor hatte sich der Wutbürger in einen Bahnhof hier, eine Rollbahn dort verbissen und begnügt sich bis heute mit flammenden Manifesten gegen...

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Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

21. Mai 2012
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Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

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Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung

20. Mai 2012
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Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derartige dauerhaft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen.

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Röttgens Verrat

17. Mai 2012
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Vorige Woche versuchte Norbert Röttgen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Euro-Politik Angela Merkels zu machen. Schon damals war mir klar: Sollte das Ergebnis der CDU so ausfallen, wie es einige Prognosen sagten, nämlich unter 30 Prozent, dann wird er sich nicht als Bundesumweltminister halten können. Warum? Es war Verrat, was er versuchte. Er versuchte, seinen schlecht geführten Wahlkampf, sein Zagen, sein Zaudern, der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben. Und das auch noch in der zentralsten und wichtigsten politischen Frage dieser Tage: in der Euro-Thematik. Innerhalb weniger Stunden musste Röttgen seine Aussage widerrufen, auf einmal stand die Politik Angela Merkels in der Euro-Frage nicht mehr zur Abstimmung. Es war plötzlich nur noch eine einfache Landtagswahl. Dann ging die Wahl verloren, wie es allgemein erwartet wurde. Die...

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Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr

16. Mai 2012
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Gerade lief über die Ticker, dass Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr vor die Presse treten wird. Regierungssprecher Seibert bzw. das Bundespresseamt haben das via Twitter bestätigt:

Jetzt ist noch ein wenig Zeit für Tipps, was Merkel sagen wird.

Ich bleibe bei meinem Tipp von Montag: Es gibt eine Kabinettsumbildung, Röttgen muss gehen. Seine Nachfolgerin wird Tanja Gönner (Baden-Württemberg).

Eure Tipps?

Nachtrag, 16:42 Uhr:

Merkel hat Röttgen rausgeworfen. Es war kein Rücktritt, wie verschiedentlich geschrieben wurde. Sein Nachfolger ist Peter Altmaier. Damit habe ich nicht gerechnet. Aber es zeigt auch, was ich schon getwittert habe: Merkel ist in der Lage, den üblichen CDU-Proporz völlig zu ignorieren. Für einen Bundesminister aus dem mächstigsten CDU-Landesverband NRW kommt ein Nachfolger aus dem Saarland.

Meine Vermutung: Das Seehofer-Interview hat Röttgen den Rest gegeben.

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