Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Emotionen, Polemik und Polarisierung – diese Charakteristika der aktuellen Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der politischen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundesrepublikanische „Krise“ so ineffizient und ergebnislos geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass seit Tagen in Medien und Politik über den Familiennachzug anerkannter Asylanten gestritten wird. In der neuesten Einigung der großen Koalition ist nun die Rede davon, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige, also nicht unmittelbar Verfolgte aus Bürgerkriegsgebieten, auszusetzen. Wie man im Falle der wenigen hundert minderjährigen Flüchtlinge verfährt, ist im Zuge dieser Auseinandersetzung zur alles beherrschenden Streitfrage geworden. Dass zur Zeit die Verfahren des Familiennachzuges in den deutschen Botschaften vor Ort mehrere Jahre dauern und die wenigen minderjährigen Flüchtlinge sowieso kaum ins Gewicht fallen, wird der Öffentlichkeit nicht kommuniziert – ein Beispiel nutzloser Symbolpolitik. Das Bild, das gezeichnet werden soll: Eine starke Bundesregierung hat durch entschiedenes Handeln den Zustrom der Menschen im Griff. Doch weder wird dieses Bild in der Öffentlichkeit konstruiert, noch hat irgendjemand irgendetwas tatsächlich im Griff.

Stattdessen: Beinahe täglich neue Ideen der kleineren Unionspartei aus Bayern, schier endlose „Wir schaffen das“-Parolen der Merkel-Getreuen und A2-Pläne aus der wahlkämpfenden CDU Rheinland-Pfalz. Diese stehen exemplarisch für ideelle Planlosigkeit und parteiübergreifenden Streit. Da werden Fragen des Familiennachzuges für SPD-Linke zu dogmatischen Glaubensformeln und Migration an sich für Christsoziale zur Frage existenzieller staatlicher Rechtsherrschaft. Die Union ist tief gespalten und fiebert ungewiss wichtigen Landtagswahlen entgegen. Dabei stehen Merkel und Seehofer, die beiden christdemokratischen Extrempositionen der Debatte, im fortwährend zerstrittenen Mittelpunkt. Eine klare Linie der Union? „Wir schaffen das“, irgendwie. Oder eben nicht.

Aus dieser enormen Krise der Christdemokratie angesichts des Merkel’schen „Wir schaffen das“ ergeben sich zugleich Perspektiven für Grundsätze sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik, die sich nicht in wenig realpolitischen Fragen des Tagesgeschäfts um den Familiennachzug wenig hunderter Jugendlicher aufreiben. Dabei sollte sich die SPD daran orientieren, was sie im Kern seit mehr als 150 Jahren ausmacht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Hört sich platt an, bietet aber auch angesichts ungekannter Migrationsströme aus der zerfallenden postkolonialen Staatlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens Orientierung. Freilich sind diese drei zeitlosen Kriterien sozialdemokratischer Politik in der Flüchtlingsfrage aber neu zu verorten.

Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein zutiefst unsolidarischer Ansatz
Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein unsolidarischer Ansatz

Da ist zunächst die Freiheit. Aber Freiht für wen wovon? Angesichts dessen, dass sich Bürger in Deutschland fürchten, in welche Richtung sich ihr Land mit Millionen neuer Mitmenschen, zumeist sunnitisch-muslimischer Konfession, verändert, muss dieses sozialdemokratische Freiheitsverständnis neu kommuniziert werden. Exzesse wie in Köln, ungekannte neue Kleinkriminalität in Stuttgart und auf kommunaler Ebene zahllose Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften sind dem abträglich; immer noch ist die Lage an den Grenzen chaotisch und die erkennungsdienstliche Registrierung nicht bei jedem Einreisenden durchzuführen. Bürger, die sich vor diesem Hintergrund Sorgen machen, sind tatsächlich besorgte Bürger. Abstruse Vorschläge wie der nach verpflichtendem Arabisch-Unterricht  verstärken diese Gefühle. Als einzige Partei steht die SPD hier für Strukturen, die diesen abstrakten Ängsten Abhilfe schaffen können. Sie steht für einen starken, handlungsfähigen Staat, der seinen Bürgern und allen Menschen garantiert: Ihr könnt in unserem Land in Freiheit leben. Säkulare Freiheit, politische Freiheit, Freiheit unter der Herrschaft eines starken Rechtsstaates. Mit aller Kraft muss unser Staat durchsetzen, was für seine Bürger diese Freiheit bedeutet. Kulturelle Aspekte der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und langfristig in Teilen eine neue Heimat suchen, müssen benannt und reflektiert werden. Dass beispielsweise ein elfjähriges Mädchen aus einer sunnitischen syrischen Familie von einem Tag zum anderen mit Kopftuch zur Schule kommt, ist sicher nicht immer Ausdruck von religiöser Freiheit. Ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs um verschiedene Verständnisse von Freiheit muss derart geführt werden, dass Diskutierende nicht vorschnell diskreditiert und in rechte Ecken gestellt werden. Regelungen wie etwa das Berliner Neutralitätsgesetz wären zumindest in religiösen Aspekten ein Anfang. Schließlich zielen aber auch Ideen wie die des Seeheimer-Kreises nach einer massiven Aufstockung in Polizei und Bundeswehr auf diesen Kern sozialdemokratischen Staatsverständnisses ab und setzen richtige Impulse. Kurzum: Keine Frau, kein Mann und kein Kind sollen sich unfrei, bedroht oder ängstlich fühlen müssen, wenn sie sich in unserer Gesellschaft bewegen. Dazu gehört natürlich im Wesentlichen auch die forcierte Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien und Gruppen. Auch in Wahlkampfzeiten und erst recht im parlamentarischen Betrieb.

Zudem haben viele Menschen den Eindruck, die Gerechtigkeit sei aus dem Gleichgewicht geraten. Wenn Flüchtlinge kostenlosen Eintritt zu Schwimmbädern und Kultureinrichtungen erhalten, sich gebührenfrei an Unis einschreiben dürfen und aufgrund laxer Abschiebegesetze weniger Sanktionen des Rechtsstaates fürchten müssen als andere Bürger, dann ist dieses subjektive Empfinden gerechtfertigt. Dass zum Beispiel der soziale Wohnungsbau erst angesichts einer Million Flüchtlinge angekurbelt wird, geht aus diesem Verständnis heraus zu Lasten des subjektiven Gerechtigkeitsempfindens. Auch verkürzte Ausbildungszeiten für Flüchtlinge weisen in die falsche Richtung.

Ein grundsätzlicheres Gerechtigkeitsproblem der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel sind aber die offenen deutschen Grenzen. Als Merkel im September letzten Jahres entschied, Dublin-III auf deutscher Seite auszusetzeten und die Grenzen zu öffnen, stand der Balkan kurz vor einer humanitären Katastrophe. Damals war das zweifelsohne die richtige Entscheidung. Der große Fehler war sodann jedoch, die Grenzen bis in die Gegenwart für alle Menschen offen zu halten, die es bis an die deutsche Südgrenze schaffen. Ein enormer Anreiz für Tausende, sich auch auf die gefährliche Reise zu begeben. Dabei ist es kein Zufall, dass es hauptsächlich gesunde, junge und in ihrer Heimat eher wohlsituierte Männer nach Deutschland schaffen. Die Route ist kräftezehrend, die Bezahlung der Schleußer teuer; die aktuelle deutsche Politik der offenen Grenzen belohnt die Starken unter den Flüchtlingen und lässt die Schwachen im Nahen Osten zurück. Es ist daher ein Fehler, so zu tun, als ob die Schließung der deutschen Grenze per se ein inhumaner, unethischer Akt wäre. Flüchtlingsströme lassen sich lenken und die unmittelbaren Folgen einer deutschen Grenzschließung hätten sich nach wenigen Wochen eingestellt. Gleichzeitig mit einer Grenzschließung muss aber zwingend das Festlegen sehr großzügiger Kontingente erfolgen, die organisiert nach Deutschland gebracht werden können; wenn auch nicht zu Beginn in einer gesamteuropäischen Aktion. Im Folgenden böte sich so die Möglichkeit, mit Kontingenten auch jene Schutzsuchenden zu berücksichtigen und aufzunehmen, die zu arm oder zu schwach für eine Reise über das Mittelmeer und den Balkan nach Europa sind. Auch die Finanzierung der Flüchtlingslager in Syrien  selbst, in der Türkei, Jordanien und dem Libanon muss gleichzeitig verdoppelt werden. Eine humane sozialdemokratische Flüchlingspolitik dergestalt, dass die Ärmsten der Armen unter den Flüchtlingen im Nahen Osten auch die Chance auf Schutz in Deutschland hätten, ist eine zwingende Alternative zum jetzigen System. Im Zuge einer solchen Neuregelung wäre zudem eine Steuerung der Kontingente möglich. Das bedeutete in einem zweiten Schritt überdies die mögliche Begrenzung der absoluten Flüchtlingszahl.

Und schließlich zeichnet Solidarität den sozialdemokratischen Umgang mit Schutzsuchenden aus. Solidarität bedeutet: Wenn sich unser Staat entscheidet, Verantwortung für Menschen aufzunehmen, dann muss er diese Menschen ordentlich behandeln. Und dazu gehört nach meinem Verständnis auch, Familien nicht auseinanderzureißen und Kindern ihre Eltern und Geschwister vorzuenthalten. Unser Solidaritätsverständnis unterscheidet nicht nach Herkunft oder Religion und sorgt  konzeptionell für gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeit – auch auf kommunaler Ebene, wo sich viele Städte, Gemeinden und Ehrenamtliche seit Monaten an der Belastungsgrenze sehen.

Ziel muss in Zukunft sein, die vorliegenden politischen Ansätze einer ur-sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik neu zu kommunizieren. Als klare Alternative zu einer „Flüchtlingspolitik“ der Union, die den Wählern Merkels „Wir schaffen das“ und Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ als Strategie zu verkaufen versucht. Denn man muss kein Psychologe sein, um zu konstatieren: Wähler schätzen klare Perspektiven mehr als konzeptlose Worthülsen.

Klima und Flucht: Warum Paris und Marrakech auch Lampedusa und Passau sind

Klar haben die ihre Heimat verloren und wir müssen helfen, aber wir können auch nicht ganz Holland aufnehmen!

Dies könnte in Zukunft ein Beitrag zur Asyldebatte aussehen. In Paris treffen sich in diesen Tagen Vertreter*innen aus verschiedensten Ländern, um Abkommen zu schließen, die zumindest das 2-Grad-Ziel erreichbar zu machen. In Deutschland ist weiterhin die Debatte über Asyl dominant. Ein Thema, das in beiden Bereichen unterrepräsentiert ist und gleichzeitig beides verbindet, sollte stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken: Klimaflüchtlinge.

Das Thema Klimaflüchtlinge, oder auch klimainduzierte Flucht, hat mehrere Facetten. Am konkretesten ist der Verlust des Lebensraums. Neben dem Anstieg des Meeresspiegels sind hier vor allem die durch Klimawandel auftretenden Extremwetterereignisse wie Hurrikans, Fluten, Dürren und Waldbrände zu nennen. Weniger konkret ist der Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Wenn durch oben genannte Extremwettereignisse oder durch Veränderung der klimatischen Verhältnisse die wirtschaftliche Grundlage, sei es Subsistenzwirtschaft oder Export, entzogen wird, so werden Menschen fliehen. Stand heute würden diese Menschen wohl als “Wirtschaftsflüchtling” diskreditiert werden. Ein noch unkonkretere, aber umso grausamere Spielart ist der durch Ressourcenknappheit verursachte oder verstärkte (Bürger-)Krieg. Kaum ein Krieg entsteht nur aufgrund von Ressourcenkonflikte, aber viele andere politische oder religiöse Kriege sind davon nicht ausgenommen. Wenn Nahrung, kostbare Metalle, Wasser und Lebensraum knapper werden, dann werden kriegerische Konflikte zunehmen. Einige Forschungsergebnisse weisen sogar darum hin, dass bereits heute eine klimawandelbedingte Dürre den Syrien-Konflikt verstärkt habe.

Es gibt jedoch keinerlei rechtliche Anerkennung von Klimawandel als Asylgrund. Einige würden wohl als politische Flüchtlinge anerkannt werden, für viele gibt es jedoch keine Möglichkeiten Asyl zu erhalten. Ein Hauptproblem ist, dass – abgesehen von versinkenden Inseln- schwer zu isolieren ist, ob einzelne Extremwettereignisse auch ohne Klimawandel stattgefunden hätten. Die Naturwissenschaft stößt hier ebenso an ihre Grenzen wie statistische Testverfahren. Während es heute schon schwer genug ist, Asylgründe nachzuweisen, ist es beim Thema Klima schier unmöglich.

Es ergibt sich natürlich die Frage, wie (sozialdemokratische) politische Antworten auf diese Problematok aussehen können. Die erste intuitive Antwort darauf ist, dass wir den Klimawandel verhindern und Treibhausgabe reduzieren müssen. Und ja, es ist besser in einer 2 Grad-Welt als in einer 3 Grad Welt zu leben. Und ja, der Gedanke ist schon reizvoll, dass man auf persönlicher Ebene sofort Fluchtursachen reduzieren kann, indem man zum Beispiel nicht mehr (täglich) Fleisch isst. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Klimawandel nicht nur die vielbeschworenen „zukünftigen Generationen“ betrifft. Selbst ein globale Entkarbonisierung jeglicher Lebenszweige würde die Erderwärmung nicht verhindern, der Zug – oder eher der SUV- ist dafür schon abgefahren. Klimawandel findet hier und heute statt. Landwirt*innen in Baden-Württemberg haben diesen Sommer schon tausende Euros in Hagelschutz und Bewässerung investiert, in Mittelhessen gibt es jetzt Tornados und Fluten werden plötzlich auch an der Ostsee relevant. Dies sind nur die Schäden in einer am wenigsten vom Klimawandel betroffenen Region der Welt und in einer Zeit, die weit vor den Hauptschäden liegt.

Deswegen muss die Agenda nicht nur auf Vermeidung („Mitigation“) sondern auch auf Anpassung („Adaption“) und der Anerkennung von Klimaflucht liegen. Letzteres muss vor allem für Insulaner*innen gelten, zudem muss eine Herangehensweise gefunden werden, wie andere klimainduzierte Flucht gehandhabt werden kann, auch wenn der Einzelfall schwer nachweisbar ist. Wer sich aber die Forderungen betroffener Staaten anschaut, der sieht, dass dies nicht prioritäres Ziel ist. Stattdessen fordern sie – bei Klimaverhandlung oft als am wenigsten entwickelte Länder (LDC) und Inselstaaten (AOSIS) austretend – Hilfe bei der Bewältigung von Klimaschäden auf jetzigem Boden. Denn wie bei anderen Fluchtursachen gilt, dass die Wenigsten ihre Heimat wirklich verlassen wollen. Es ist deshalb notwendig, die Klimafinanzierung endlich mit Mitteln auszustatten, die ausreichen, um Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) gegenüber Klimaveränderungen zu erhöhen und Wege in eine treibhausarme Zukunft ebnen. Dämme zu bauen, Bewässungsanlagen zu installieren, alternative Landwirtschaft zu ermöglichen und Versicherungsmodelle auszuarbeiten, all das sind Beispiele, wie klimainduzierte Flucht verringert werden kann.

Neben all den humanistischen, christlichen, muslimischen, jüdischen, sozialdemokratischen oder jungsozialistischen Idealen, die die Leser*innen dieses Artikels zu einem solchen Handeln bewegen sollten, gibt es einen weiteren Grund, der zur Hilfe beim Thema Klimaflucht verpflichtet: Verantwortung. Auch bei anderer Flucht gibt es oft eine Mitverantwortung von Industriestaaten, zum Beispiel durch Waffenlieferungen, gescheiterten Militärinterventionen oder asymmetrischen Handelsabkommen. Bei Klimaflucht ist die Schuld aber direkter. Wir haben diesen Klimawandel durch unsere Wirtschaftsweise und unser Konsumverhalten ausgelöst. Aktuell stoßen Deutsche jährlich knapp 10 Tonnen CO2 pro Kopf aus, 2 Tonnen wären für einen langfristig lebenswerten Planeten notwendig, wir verursachen durch unseren Lebensstil Elend und Flucht.

Klimaflucht findet statt und wird vermehrt stattfinden. Ihre Zahl wird auf die „üblichen“ Fluchtzahlen addiert werden, von der Mechanik vielleicht vergleichbar mit der deutschen Sockelarbeitslosigkeit in den 80er und 90er Jahren. Die Zahlen werden steigen und es trifft vor allem die global Armen. Viele leben in den am meisten von Klimaschäden betroffenen Gebieten, sind wenig resilient und haben eine wenig diversifizierte Wirtschaft. Das Thema muss raus aus der Nische und bei den Gipfeln in Paris und Marrakesch in den Fokus rücken. Wir müssen Fluchtursachen durch Klimafinanzierung vermeiden und gleichzeitig Klimawandel als Fluchtursache anerkennen.

Die Thematik des Klimawandels war noch nie ökologisch, sie war schon immer sozial. Wir können heute handeln, unsere sozialdemokratische Politik danach ausrichten und Schlimmeres verhindern. Oder wir bauen in 15 Jahren gewaltige Grenzzäune – Richtung Mittelmeer und Richtung Amsterdam.

Urbaner Wahlkampf und linke Stadtpolitik: Erfahrungen aus Mannheim

Mannheim hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Für das linke Spektrum gibt es viel zu lernen, zudem steht die Stadt vor einer neuen Zeit. Eine subjektive Rückblende und eine noch subjektivere Vorschau.

Mannheim hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Für das linke Spektrum gibt es viel zu lernen, zudem steht die Stadt vor einer neuen Zeit. Eine subjektive Rückblende und eine noch subjektivere Vorschau.

Die Quadratestadt gilt als rote Bastion im schwarzen Südwesten. Für mich, der aus einer Region kommt, in der der Besitz eines CDU-Parteibuchs schon ausreichend für einen Wahlsieg ist, interessantes Neuland. Sozialdemokratie hat hier seit Jahren Politik gemacht und muss dafür auch die Verantwortung tragen. Begleiterscheinungen sind hierbei auch verkrustete Strukturen, die fast überall dort vorhanden sind, wo lange kein Regierungswechsel stattfand. Gleichzeitig ist Mannheim eine Stadt, die aus politischen Gründen vom bis 2011 konservativ regierten Land finanziell immer spärlich ausgestattet wurde.

In dieser Stadt regiert seit acht Jahren Peter Kurz. Seine politische Agenda ist eine Mischung aus klassischer Sozial- und Industriepolitik auf der einen und eine spezielle Art von Stadtpolitik auf der anderen Seite. Für letztere gibt es noch keinen Begriff, ich werde sie im folgenden Urbanpolitik nennen.

Trotz schlechter finanzieller Ausstattung hat Kurz beachtliche Erfolge erreicht. Im sozialen Bereich wurde beispielsweise die Scbulabbrecher*innenquote von über 10 auf 3,8 Prozent gesenkt. Deutschlandweit wird inzwischen bei der Förderung benachteiligter Kinder auf Mannheim geschaut. In der Stadtverwaltung wurden gezielt Menschen eingestellt, die türkisch oder bulgarisch sprechen. Das hilft Migrant*innnen, die nach Mannheim kommen und dabei viel Diskriminierung und Ausbeutung erfahren, sich zumindest um das Nötigste kümmern können.

Der überdurchschnittlich guten Arbeit der Arbeitsagenturen hat die ARD einen Beitrag gewidmet. Darüber hinaus wurde der jahrelange Produktionsabzug mit kluger Industriepolitik in der Metropolregion gestoppt. Kulturell wurden mit der Popakademie und dem Musikpark neue Wege gegangen, die sich vom üblichen Fokus auf Theater und Oper unterscheiden.

Bild: Hubert Berberich (HubiB)

Seit einigen Jahren ist ein bemerkenswerter Trend zu beobachten. Immer wieder erscheinen Artikel in der nationalen und internationalen Presse, die Mannheim als eine der am meisten aufstrebenden Städte titulieren. Ein Novum für eine Stadt, die mir vor meinem Zuzug noch als richtig hässliche Stadt beschrieben wurde.

Kurz’ Leistung hat dazu geführt, dass Linkspartei und Grüne nicht nur auf eigene Kandidat*innen verzichtet haben, sondern als offizielle Unterstützer*innen aufgetretenauftraten. Kurz konnte das ökologische und auch ins linke Lager mobilisieren. Kurz ist thematisch keine Sahra Wagenknecht – aber eben auch kein Sigmar Gabriel. Er hat es geschafft, das links-ökologische Lager zu einen.

Kurz’ Politik hatte nicht nur auf andere Parteien einen Effekt, sondern auch auf die eigene. Die, die sich intensiv mit der Politik des Oberbürgermeisters auseinander gesetzt hatten, sind unglaublich motiviert in den Wahlkampf gezogen. Seit Jahren konnte man endlich mal wieder nicht nur für die weniger schlechtere Alternative auf die Straße gehen, sondern für eine richtig gute sozialdemokratische Politik.

Dann begann der Wahlkampf zum ersten Wahlgang. Und mit ihm eine Strategie, die nicht nur im Detail, sondern von Grund auf falsch war. Kurz zusammengefasst: Inhaltsleer und konservativ. Für mich unerklärlich: Man hat unglaubliche Erfolge, wichtige Themen und eine klare Abgrenzung zu den politischen Gegnern – aber man plakatiert Köpfe und Floskeln. Der Slogan „Verlässlich. Kompetent. Klar.“ beinhaltet keine Eigenschaft, die sich andere nicht zuschreiben würde. Ungefähr so, wie wenn ich in meine Bewerbung schreibe, dass ich stets lösungsorientiert und manchmal vielleicht ein bisschen zu perfektionistisch bin.

Dazu kamen CDU-orangene Schrift und kein Parteilogo hinter schickem Metallic-Look. Kein Wunder, dass einige Sozialdemokrat*innen, die kommunal weniger informiert waren, selbst dachten, Kurz sei ein eher konservativer Mensch der Mitte.

Während Peter Kurz Politik für Einkommensschwache, Menschen mit Migrationshintergrund und das liberale Bürger*innentum gemacht hat, machte er Wahlkampf für Konservative, die kaum von seiner Politik profitiert und Angst vor jeglicher Veränderung haben.

Aus der Macht heraus hätte man eigentlich perfekt Themen setzen können, die den Wahlkampf bestimmen. Stattdessen hat man das den anderen überlassen und hatte dann keinen Einfluss mehr darauf. Am deutlichsten wurde das, als bei dem Diskussionsforum des Mannheimer Morgen nur über Bundesgartenschau, Sicherheit, Sauberkeit und Bundesgartenschau diskutiert wurde. Diese Diskurshoheit konnte man sich nicht in Ansätzen zurückholen.

Das wiegt besonders schwer, wenn man sich die Mannheimer Medienlandschaft anschaut. Mit dem Mannheimer Morgen beherrscht ein sehr konservatives Blatt die Meinungsbildung der Zeitungsleser*innen. Als einzige Alternative ist der Rheinneckarblog zu nennen, der zwar über die SPD sehr kritisch schreibt, aber als Unterstützer des Oberbürgermeisters gilt.

Allgemein wurde im ersten Wahlgang ein sehr konservativer Wahlkampf geführt, sowohl inhaltlich als auch methodisch. Gerade in Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung wurde viel zu viel Zeit durch traditionelle Infostände am Marktplatz geopfert. Hinzu kam eine gewisse Siegesgewissheit, sowohl auf Führungsebene als auch an der Basis. Niemand hat es offen formuliert, aber eigentlich alle, inklusive mir, haben einen Sieg im ersten Wahlgang erwartet.

Die aktive Unterstützung anderer Parteien war quasi nicht vorhanden. Gerade für die Grünen und die Grüne Jugend, die sich in Baden-Württemberg auf dem Weg zur Volkspartei sehen, ist es beschämend, sich so passiv zu verhalten, wenn es um grundlegende Fragen in der Stadtgesellschaft geht.

Zwar wurde mit größerem Abstand die relative Mehrheit gewonnen. Ich denke allerdings, man sollte angesichts der guten Agenda und des guten Kandidaten, der späten CDU-Kandidatur inklusive auseinanderfallender Partei und dem großen Unterstützungskreis von einer Niederlage sprechen.

Meiner Ansicht nach ist die Analyse recht einfach. Man hat denen, die sich nicht auf Veranstaltungen informieren durch das Auftreten im Stadtbild keine Gründe gegeben, Peter Kurz zu wählen. Man wollte Menschen gewinnen, die man nicht haben kann und hat dabei die verloren, für die man Politik gemacht hat.

Im Wahlkampf für den zweiten Wahlgang wurde vieles besser gemacht. Aus allen Ecken kam plötzlich noch Unterstützung und Spenden, alte Ortsvereinsgräben wurden überwunden und Hausbesuche zentral organisiert. Ich selbst war an drei Tagen in der Neckarstadt unterwegs und immer mit jemand aus einem anderen Ortsverein. Es war eine interessante Erfahrung.

Hausbesuche sind anstrengend, schweißtreibend und man sieht erschreckend viele nackte Menschen. Aber sie sind notwendig, um Mehrheiten für unsere Politik zu erreichen. Ergänzt wurde dies durch andere niederschwellige Angebote. Einzelne haben hunderte Briefwahlformulare eingetrieben. Multilinguale und stadtteilspezifische Flyer wurden entworfen und kaum ein Badegast ist Samstag vor der Wahl ohne Flyer und Wassereis nach Hause gegangen.

Leider wurde an einigen Stellen immer noch mit angezogener Handbremse agiert. So waren die ursprünglich geplanten neuen Themenplakate das gleiche in orange. Liebe SPD, „Wirtschaft und Innovation fördern.“ ist kein Themenplakat. Man muss schon etwas aufschreiben, was andere nicht wollen. Interessanterweise wurden einige Plakate in einer Nacht- und Nebelaktion noch überarbeitet, nachdem man von den Themenplakate der CDU erschreckt wurde. Danke dafür!

Ob das zweite Wahlergebnis ein Erfolg ist oder nicht, ist umstritten. Ich halte es für einen, da man vor allem Politik für Menschen ohne Wahlberechtigung oder geringer Wahlbeteiligung gemacht hat. Es ist auch ein Wahlsieg über Menschen, die generell Angst vor Veränderung haben und durch finanzielle und Zeitressourcen überproportional viel Einfluss haben.

Für die SPD sollte es ein Weckruf sein. Ihr gehört die Stadt nicht, auch wenn das Einige meinen. Sie muss sich im urbanen Bereich methodisch öffnen und sollte nicht dem konservativen Lager hinterherrennen. Konsequent muss auch für Einbürgerung einerseits und ein Wahlrecht für alle geworben werden. Auch wenn ich mich nicht für Nationalitäten interessiere, der Staat tut es. Es ist eine Schande, wenn Menschen nicht über die Zukunft des Orts entscheiden können, an dem sie seit Jahren leben.

Zum Ende noch ein kleiner Ausblick auf die Urbanpolitik der kommenden Jahre. In Mannheim wird seit ein paar Jahren ein Weg gegangen, der sehr an Benjamin Barbers Ideen erinnert. Dieser stellt in seinem Buch „If Mayors ruled the World“ die These auf, dass Nationalstaaten scheitern und Städte die globalen Probleme lösen und lösen werden.

Als Mannheim vom Land kein Geld für die Sanierung der Schulen bekommen hat, hat man die Schulen halt selbst saniert. Obwohl es kaum Anreize gibt, seine eigenen Emissionen zu senken, hat Mannheim seit einiger Zeit eine Klimaschutzagentur. Lokal Lösungen für globale Probleme finden, eine relativ offene Gesellschaft zu haben und an der Spitze einen Oberbürgermeister zu haben, der nicht verwaltet, sondern auch Visionen hat: Mannheim scheint auf einem guten Weg zu sein.

Iran: Ein gefährlicher Deal

Folgt man dem einhelligen Echo aus Medien, Politik und internationalen Gremien, so ist der Erfolg der Verhandlungsführer in Wien aus den Verhandlungen mit Iran zu dessen Atomprogramm gar nicht hoch genug einzuschätzen – von links bis rechts wird herausgestellt, das Ergebnis sei ein unschätzbarer Beitrag dazu, den Nahen Osten nachhaltig zu stabilisieren und den Frieden in dieser prekären Region zu sichern. Ähnlich muss die Stimmung in London und Paris im Jahre 1938 gewesen sein, als sich Neville Chamberlain und Edouard Daladier feiern ließen und betonten, sie hätten den Frieden ihrer Zeit gesichert. Dass sie im Gegenteil dem größten Terror der Menschheitsgeschichte den Weg bereitet hatten ließ sich indessen erst sieben Jahre und einen Weltkrieg später feststellen – und lässt das Münchner Abkommen heute als historischen Fehler zur fortwährenden Mahnung werden.

Nun ist die jüngste Einigung in Wien sicher nicht zu vergleichen mit der Appeasement-Politik im Europa Ende der 1930er Jahre. Dennoch werden in der Berichterstattung und in der Diskussion der Atom-Einigung gewisse Aspekte ausgelassen, die für den Nahen Osten geopolitisch von großer Bedeutung sind und die langfristige Perspektiven, die sich nach dem Abkommen einstellen, verändern. Zunächst ist die Verhandlungssituation der westlichen Diplomaten insofern von Beginn an prekär gewesen, als dass Präsident Obama im Vorfeld der finalen Verhandlungen das Credo ausgab, es müsse unbedingt zu einem Verhandlungserfolg kommen.

Graffiti in Jerusalem
Graffiti in Jerusalem | Foto: Copper KettleCC BY-SA 2.0

Seit Jahren und mehr denn je in seiner zweiten Amtszeit steht der demokratische Präsident unter dem Druck des republikanisch dominierten Kongresses, außenpolitisch endlich etwas zu bewegen. Luftschläge hier, Drohneneinsätze dort – bloß keine Militärintervention. Ein sauberer Verhandlungserfolg mit Teheran hat nun das Zeug dazu, als außenpolitisches Prestigeprojekt erfolgreich in die Geschichte der Obama-Administration einzugehen, beendet er doch den seit Jahren schwelenden Konflikt, der nicht selten kurz vor einem Krieg stand.

Hier kommt für internationale Beobachter das Bild einer „Einigung um jeden Preis“ ins Spiel: offenbar war es die Verhandlungsprämisse der Diplomaten aus den USA und Europa, dass eine Einigung zwingend erzielt werden muss; eine politische Zielvorgabe, die zu erreichen war. Realpolitischer Alltag in Diplomatenkreisen, die geopolitischen Dissens mitunter bis zur Konturlosigkeit zu verklausulieren wissen. Und so lässt auch die endgültige Einigung Fragen offen, die beunruhigen.

Gewiss, vieles, was die internationale Gemeinschaft am iranischen Atomprogramm so sehr beunruhigte, ist entschärft. Die Urananreicherung beispielsweise bewegt sich fortan innerhalb eines Bruchteils dessen, was zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium notwendig wäre. Auch Kontrollen der Internationalen Energiebehörde sind umfassend vereinbart worden. Leider aber nicht allumfassend: Planen die internationalen Kontrolleure, bestimmte Militäreinrichtungen des Iran zu besuchen, so ist hier dem Iran ein Einspruchsrecht eingeräumt worden – er kann die Kontrolle vorerst untersagen. In diesem Falle entscheidet eine Art Schiedsgericht, eine dritte Instanz, ob Zugang zu den betroffenen Einrichtungen zu gewähren ist.

Innerhalb dieses Prozederes können Tage, Wochen vergehen, in denen man allerhand verstecken könnte, was außerhalb des in Wien abgesteckten Rahmens hergestellt wird. Das ist der Hauptkritikpunkt, an dem sich sämtliche Beschwerden über den erzielten Kompromiss aufhängen. Und natürlich ist auch das Land Israel mit diesem Deal alles andere als zufrieden. Zwar weiß Ministerpräsident Netanyahu seit Jahren viele Themen als polemische Aufhänger für seinen strammen Rechtskurs auszunutzen; doch bei den aktuellen Entwicklungen sind alle Parteien Israels, auch die sozialdemokratische Awoda, unisono der Überzeugung, dass die Sicherheit ihres Landes unmittelbar bedroht werde. Diese Kritik am lange ausgehandelten Ergebnis lässt sich selbst der stets vermittelnde Frank-Walter Steinmeier ungern gefallen: er ließ die Israelis mit dem Hinweis, man solle das Abkommen nicht mit grober Polemik kaputtreden, abblitzen.

Dabei ist Israels Sorge gar nicht in erster Linie die Angst vor einem umfassenden Atomschlag Irans. Trotz der andauernden Rhetorik aus Teheran, man wolle Israel vernichten und das jüdische Volk auslöschen, sind die schiitischen Herrscher Realpolitiker genug, um abzusehen, dass ein atomarer Schlag gegen Israel militärisch aussichtslos wäre – doch will man sich bei jeder noch so widerlichen Rhetorik, die einen zweiten Holocaust propagiert, damit trösten, dass die Hetzer letztlich vermutlich doch realpolitisch denken?

Eine weitaus greifbarere Gefahr für Israel sind indessen die unzähligen Terrorgruppen, die seit Jahren Anschläge verüben, denen viele Israelis zum Opfer fallen. Im Norden die schiitische Hisbollah, die seit dem Libanon-Krieg 2006 ihr Raketenarsenal beängstigend ausgebaut hat; im Süden die sunnitische Hamas, die ohne Unterlass Israel mit Raketen beschießt und mit ihren Terror-Tunnelsystemen im Land Angst und Schrecken verbreitet. Finanziert werden diese beiden größten Terrormilizen an Israels Grenzen großzügig vom schiitischen Iran, dem es der staatspolitische Hass gegen Israel gar möglich macht, eine sunnitische Terrorgruppe wie Hamas zu finanzieren. Hass und Gewalt gegen den jüdischen Staat lässt in diesem Falle die strengsten konfessionellen Grenzen verschwinden – ein Fakt, der die internationale Gemeinschaft beunruhigen sollte und der weit in die iranische Terrorlogik blicken lässt.

Überdies spitzt der finanzpolitische Aspekt der Einigung in Wien Konflikte zu. Europäische und deutsche FIrmen warten begierig darauf, dass die bestehenden Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Milliardenschwere Aufträge warten auf die Konzerne, Iran hat einiges an infrastrukturellem Aufbau nachzuholen. Auch Ölexporte werden gesteigert – zumindest aus wirtschaftlicher Perspektive eine gelungene Verbesserung für die globalen Finanzmärkte wie für den deutschen Mittelständler. Dennoch: aufgehobene Sanktionen bedeuten in einem zweiten Schritt auch neue Handelsmöglichkeiten für Iran, die zu mehr Wohlstand im Land und einem reicheren Regime führen. Der unter dem Regime leidenden Bevölkerung im Iran sei es gegönnt – die Vorstellung aber, dass Iran mit mehr Geld, das es aus dem Handel mit deutschen Firmen erwirtschaftet hat, Terrorgruppen finanziert, die Israel angreifen, ist unerträglich. Hier ist daran zu erinnern, dass Kanzlerin Merkel herauszustellen wusste, die „Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison“ – wie diese politische Prämisse mit dem Deal in Wien zu vereinbaren ist, ist ein Rätsel. Neben Israel sorgen sich zudem weitere Staaten des näheren und ferneren Ostens um die neue legitime Atommacht Iran. Saudi-Arabien, der große sunnitische Gegenspieler Teherans, sieht die Einigung des schiitischen Regimes mit Washington als Gefahr für die eigene Hegemonie auf der arabischen Halbinsel: im Jemen beispielsweise tobt schon seit Monaten ein Stellvertreterkrieg zwischen durch den Iran finanzierten Rebellen und sunnitischen Militärs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Angesichts der schiitischen Bedrohung schmieden gar Israel und seine sunnitischen Nachbarn mehr oder weniger enge Beziehungen – vor wenigen Jahren undenkbar zwischen den Erzfeinden der Region.

Die Einigung mit Iran und die Zugeständnisse der Verhandlungsführer aus den USA und Europa wirft gefährliche geopolitische Schatten voraus. Besonders erschütternd bleibt überdies die Missachtung Israels, das – über Parteigrenzen hinweg – durch die antisemitischen Rhetorik Irans zurecht große Bedenken und Ängste formuliert. Angesichts der direkten Nachbarschaft Israels zu Iran sind hier Solidaritätsbekundungen aus Washington und Berlin zwar nette Gesten, aber keine Beruhigung für jenes Volk, das durch deutsche Verbrechen während der Shoa nur knapp der Vernichtung entging. Der Deal mit Iran ist gefährlich und bringt das ohnehin labile Machtgefüge des Nahen Ostens ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen in den kommenden Jahren. Deutschlands Rolle muss daher in Zukunft mehr denn je an der Seite Israels sein, dessen Sicherheit untrennbar mit deutscher Staatsraison und Außenpolitik verbunden ist. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in realpolitischen Taten gegen antisemitische Regime, die einen zweiten Holocaust fordern.

NobelpreisträgerInnen veröffentlichen Erklärung zum Klimawandel

Ich bin sehr stolz, dass ich bei der diesjährigen Abschlusstagung von NobelpreisträgerInnen und akademischem Nachwuchs auf der Insel Mainau teilnehmen darf. Diese eh schon großartige Tatsache wird noch zusätzlich dadurch getoppt, dass heute die anwesenden NobelpreisträgerInnen sich zum Klimawandel äußern und die Welt dazu aufrufen, ihn zu bekämpfen. Anlässlich der 21. UN-Klimakonferenz soll eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden. „NobelpreisträgerInnen veröffentlichen Erklärung zum Klimawandel“ weiterlesen

Die GDL und das Streikrecht

a. Bis 2010 war die Tarifeinheit in Deutschland geübte Praxis und Teil der Rechtsprechung. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts lief dann Amok und hat die komplette vorherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wie gesagt: Seit der Gründung der Bundesrepublik war das der Normalzustand. Ohne Einfluss der Politik, wohlgemerkt: Die Tarifparteien haben das zwischen sich vereinbart, die Justiz sah das nicht anders. „Die GDL und das Streikrecht“ weiterlesen

Armut ist nicht die Schuld der Armen

Einspruch! Am Sonntag erschien der Welt-Artikel „Die andere Armut“, in dem geschildert werden soll, was den armen Menschen hierzulande „wirklich fehlt“ – dabei weist der Text aus meiner Sicht aber einige Schräglagen und Mängel auf: Eingangs wird darauf abgehoben, dass gegenüber der Mitte des letzten Jahrhunderts Löhne und Kaufkraft gestiegen seien – dargelegt werden soll das damit, wie viele Eier von einem Durchschnittslohn gekauft werden können. Dass diese Durchschnitt-Betrachtung erstens lediglich die mittlerweile stark subventionierten Lebensmittel berücksichtigt, aber den teuersten Faktor im Leben von ärmeren Menschen (nämlich die Miete und Nebenkosten) auslässt, wird nebenbei noch bemerkt – dass  sie wenig über das Auseinandergehen der Schere von Arm und Reich aussagt nicht mehr.

Der zweite Fehler bei der Durchschnitt-Rechnung passiert dann, wenn der relative Armutsbegriff der OECD problematisiert wird: Angeblich würde die Armut in einem Stadtteil „sprunghaft ansteigen“, wenn ein Milliardär wie Bill Gates in die Nachbarschaft zöge. So naiv und simpel ist die OECD-Armutsschwelle dann doch nicht definiert, sie ist bei der Hälfte (nicht 60%) des Medianeinkommens der Haushalte angesetzt. Und wie das beim Median so ist, er ist gegen krasse Ausreißer wie Bill Gates ziemlich robust.

Drittens fiel mir die rhetorische Frage angesichts der enormen Sozialausgaben („120 Milliarden Euro“, vermutlich ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gemeint, der natürlich nicht komplett „gegen Armut“ eingesetzt wird) auf: „Warum wird dann eigentlich gar nichts besser?“ Man könnte überlegen, ob sich die Ungleichheit in der Gesellschaft verfestigt, ob noch die solidarische Umverteilung zwischen den Schichten und zwischen den Generationen angesichts sinkender Spitzensteuersätze und geplünderter Rentenkassen funktioniert…

Stattdessen wird nun klar, was die „andere Armut“ sein soll: „fehlende Fähigkeit zur Selbstorganisation“, „mangelnde Kenntnisse über gesunde Ernährung“, „Suchtprobleme“, „Ratlosigkeit in der Kindererziehung“, „Fehlnutzung von Medien“, „eine generelle Hoffnungslosigkeit“. Diese ausschließliche Fokussierung auf individuelle Probleme klammert die gesellschaftliche Verantwortung für Armut aus: Beispielsweise ist die Gruppe mit dem stärksten Armutszuwachs laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Gruppe der Rentner_innen. Insbesondere ältere Frauen sind aufgrund der unfairen Löhne gefährdet – ohne dass einer der „andere Armut“-Gründe vorliegt.
Ohne Frage gibt es diese Probleme und Menschen geraten deswegen auch in Armut – aber das im Artikel gezeichnete Bild von armen Menschen in unserer Gesellschaft wird ihnen bestimmt nicht gerecht und ignoriert auch die Leistung von Eltern in Armut, die sich gut um ihre Kinder kümmern. Den Geist einer „selbst schuld“-Attitüde atmet in dem Zusammenhang besonders die Analyse des Armutsrisikos Alleinerziehung: „sich alle paar Lebensabschnitte neu zu entscheiden“ sei eine „sehr folgenreiche Freiheit“. Anstatt zu überlegen, warum Alleinerziehung in Deutschland ein größeres Armutsrisiko darstellt als in anderen europäischen Ländern und wie Alleinerziehende besser unterstützt werden können, wird „Ehe-Unterricht“ ins Spiel gebracht. Wer es sich nicht leisten kann, muss halt in einer unglücklichen Partnerschaft verharren ..?

Der Sozialstaat taucht bei derlei Vorschlägen nur auf, um arme Eltern von der Erziehung zu entbinden. Dass er unterstützen und Maßnahmen ergreifen sollte, um das alte (sozialdemokratische) Versprechen des Aufstiegs durch Bildung für wirklich alle umzusetzen und auch für die Eltern-Generation zu sorgen, fehlt schmerzlich.

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Und: Um die hinter Armutsrisiken und steigender sozialer Ungleichheit steckenden Faktoren kümmern sich an anderer Stelle Marco Maurer und Julia Friedrichs.