Politik und Wirtschaft

Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

30. Januar 2012
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegründet und untersteht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als oberstem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundesdeutsche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getreten ist, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. die KPD überwachte. Bis 1955 unterstand das BfV noch der Aufsicht der Alliierten, ab 1955 fungierte es als autonome Behörde unter den Weisungen des Innenministeriums. Neben einem Bundesamt existieren deutschlandweit 16 weitgehend unabhängig voneinander ermittelnde Landesämter für Verfassungsschutz. Nach den grausamen Erfahrungen aus dem Dritten Reich agierte der Verfassungsschutz unter dem Trennungsgebot bewusst als ausschließlicher Nachrichtendienst ohne jegliche polizeiliche Exekutivbefugnisse. Einen grausamen Polizeidienst wie die Gestapo sollte es nie wieder geben, der Verfassungsschutz sollte sich auf die Beschaffung von...

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Antrittsrede von Martin Schulz nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments

18. Januar 2012
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Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direkter Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten, dass wir für ihre Sache streiten. Ich weiß und bin stolz darauf, dass alle Kollegen hier im Haus sich als Anwalt der Menschen sehen. Dafür danke ich Ihnen allen.

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Zukunftsdialog online — Machen Sie mit!

13. Januar 2012
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Im „Projekt Zukunft“ arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Die Fragen lauten: Wie wollen wir 2020 leben? Was muss dafür in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen getan werden? In ihrem „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Das Ziel ist ein tragfähiges und realisierbares Konzept, das den Weg der Republik bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Und einer der Bausteine dazu ist der Zukunftsdialog online.

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Was ist Soziale Demokratie?

13. Januar 2012
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Marco hat von Sozialer Demokratie bisher nur eine grobe Vorstellung. Seine Mitbewohnerin Juliane studiert Politik und erklärt ihm, was es mit Sozialer Demokratie auf sich hat.”

Sehr gut gemacht. Mehr davon, bitte.

Netzpolitikerinnen, Netzpolitiker! Rein in die Mandate!

9. Januar 2012
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Netzpolitikerinnen, Netzpolitiker! Rein in die Mandate!

Im letzten Jahr hat sich netzpolitisch so einiges getan: die Piratenpartei hat das Berliner Abgeordnetenhaus geentert und ist bei bundesweiten Umfragen konstant bei über fünf Prozent. Netzpolitische Events wie der Chaos-Computer-Club-Congress finden überregionale Aufmerksamkeit in den Gazetten, der Politcamp-Verein veranstaltet Treffen mit Breitenwirkung, Peter Altmaier twittert (Kurt Beck nicht mehr). Alles in allem: gar nicht mal so schlecht, oder? Nun ja. Man kann das so sehen und aber trotzdem gleichzeitig sehen: da fehlt noch etwas. Ich mache das exemplarisch am SPD-Bundesparteitag fest. Ungefähr 500 Delegierte, also Menschen mit Rede– und Stimmrecht, bilden zusammen den Bundesparteitag (künftig sind es 635). Vor Ort waren konstant gefühlt ungefähr 2000 Menschen, darunter Ausstellerinnen, Journalisten, politische Konkurrenz – aber auch viele Parteimitglieder, die netzpolitisch aktiv sind und vor Ort waren, um beim Kampf um...

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Wir sind dabei

re:publica 12

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