Wir Antidemokraten …

Heute habe ich mich wirk­lich geär­gert. Nicht über das Umfrageergebnis der Piraten (12 Prozent), nein, das hatten andere Parteien auch mal. Das gehört zu einem Hype dazu. Und die Piraten werden derzeit (bei allen inter­es­san­ten Enwicklungen) von den Medien einfach extrem gehyped. Natürlich kann sich dies verste­ti­gen, aber in solchen (Umfrage-)Höhen beginnt die Luft auch dünner zu werden. Michael Spreng glaubt zwar daran, dass erst der Einzug in den Bundestag die Positionslosen entzau­bern könne, aber man wird sehen. Das ärgert mich heute nicht, nein. Aber es dreht sich doch um die Piraten.

Folgender Tweet war der Ausgangspunkt:

Die etablier­ten Parteien haben kein Problem mit den #Piraten, sie haben ein Problem mit der Demokratie!

Sagt Rene Brosig. Seines Zeichens Schatzmeister der PIRATEN.

Jetzt kann das eine Replik auf einen Angriff verschie­de­ner Parteien sein. Das ist natür­lich etwas Neues für die Piraten. Bisher haben sie ja nur ausge­teilt (Polemikmodus Ende).
Es zeigt aber auch eine beson­dere Haltung: Die „etablier­ten Parteien” sind böse. Das System eigent­lich auch. Gemeint ist die reprä­sen­ta­tive Demokratie und daraus resul­tiert natür­lich auch die Bewertung aller Politiker.

Immer wieder lese ich solche Tweets und ärgere mich.

Für die Piraten sind schein­bar inzwi­schen alle Menschen, die in anderen Parteien sind, Antidemokraten. (Liste mit Stichwörtern, wie „korrupt”, „böse”, „macht­be­ses­sen”, „volks­fern”, „Internetausdrucker”, etc., belie­big ergänz­bar.)

Ich freue mich auf inhalt­li­che Auseinandersetzungen mit anderen Parteien. Polemik gehört eben­falls zum Wettstreit der Parteien. Aber jedes Mal, wenn jemand mir vorwirft, dass alle Politiker faul/böse/antidemokratisch (siehe Liste oben) sind, ärgere ich mich. Ich sehe mich zwar nicht als „Politiker” – das sind für mich Menschen, die dafür Geld bekom­men – aber ich bin poli­tisch aktiv. Ein Blick in meinen Terminkalender zeigt mir, ich betreibe das schon recht inten­siv. Meine Frau sitzt zudem im Gemeinderat, ist also schon eher eine Politikerin. Wenn man mir daher vorwirft, ein Antidemokrat zu sein, werde ich sauer. Diese Sichtweise zeugt von einem so stump­fen Politikverständnis, dass ich am Liebsten weinen würde.

Forum Netzpolitik in der SPD, oder: das Haus der Verrückten

CDU:

Bereits 2009 fanden sich in der CDU verschie­dene Gruppen zusam­men und debat­tier­ten die netz­po­li­ti­sche Ausrichtung der Union. Im September 2010 wurden diese Initiativen von Generalsekretär Hermann Gröhe gebün­delt und der „Arbeitskreis Netzpolitik“ nahm — unter dem Vorsitz von Michael Kretschmer — seine Arbeit auf. Zur Mitarbeit im Arbeitskreis sind alle CDU-Mitglieder einge­la­den, die sich um die Entwicklung der Netzpolitik kümmern. Dieser Einladung sind bisher sowohl Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europaparlaments und zahl­rei­che enga­gierte Mitglieder der Partei und der Jungen Union gefolgt.

Die Arbeit des AK findet online wie offline statt. Bei den vergan­ge­nen Arbeitssitzungen in Berlin wurde, in der Regel unter Beteiligung exter­ner Experten, insbe­son­dere über folgende Themen beraten: Open Data, Netzneutralität, die Bedeutung des Internet für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das Rote-Linie-Gesetz, Jugendmedienschutz im Internet, die daten­schutz­recht­li­chen und sons­ti­gen netz­po­li­ti­schen Initiativen auf EU-Ebene, sowie über den Datenschutz in Sozialen Netzwerken.

Auf Basis dieser Arbeit wurden erste Grundsätze für die CDU Netzpolitik entwi­ckelt. Diese sollen als Leitplanken dienen und in den kommen­den Monaten zu einer umfas­sen­den netz­po­li­ti­schen Strategie ausge­baut werden.

Fragen und Anregungen zum AK Netzpolitik können Sie gerne per E-Mail senden an netzpolitik@cdu.de oder Sie betei­li­gen sich direkt an unseren Debatten im Bereich Pro und Contra.

CSU:

Liebe CSUnet-Freunde!

Herzlich Willkommen auf den Internetseiten von „CSUnet”. In unserem virtu­el­len Verband können Sie online disku­tie­ren und dabei ständig Kontakt zu unserer Partei halten. CSUnet soll auch der direkte Draht zur CSU für alle sein, die sich wegen der Mobilität und Wechseln ihrer Lebens- und Arbeitswelt nicht immer dauer­haft an einem Ort enga­gie­ren können.

Machen Sie mit! Registrieren Sie sich gleich als Mitglied unseres virtu­el­len Verbands.

SPD:
mega-struktur-kommission-netzpolitik-quatsch-unfug-dings
Die Parteireform war völlig sinnlos, wenn solche „Vorschläge” ernst­haft debat­tiert werden. Unglaublich.

SPD, analoge Partei sozialdemokratischer Rentner*innen

Der letzte Bundesparteitag der SPD hatte mit Sicherheit viel Gutes, über gran­diose Reden von Helmut Schmidt und Sigmar Gabriel , bis hin zu den Beschlüssen bezüg­lich Steuer- und Gesundheitspolitik. Mensch könnte formu­lie­ren: Die SPD hat sich klar posi­tio­niert. Leider auch in Sachen Netzpolitik und Jugendbeteiligung.

Wohin des Weges SPD?Die Abstimmung der Delegierten zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist nun bald zwei Wochen her, dennoch habe ich sie als voll­blut Netzpolitiker noch immer nicht verdaut. In den ersten Minuten nach der Zustimmung zum faulen Kompromiss der Antragskommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung, war ich drauf und dran mein Parteibuch zu verbren­nen. Was mich davon abhielt, war einzig die Ermangelung eines Feuerzeugs und enga­gierte Genoss*innen aus den Reihen der Jusos. Sogar jetzt noch, mit einigem zeit­li­chen Abstand betrach­tet, bin ich mir nicht sicher welche Perspektiven mir als Netzpolitiker diese Partei noch bieten kann. Was mich noch bei der Sozialdemokratie hält, ist meine Identifikation mit der „linken Schmuddelecke“ der Jusos, meine Schnittmenge mit der SPD ist mit dem vergan­ge­nen Bundesparteitag wieder einmal kleiner gewor­den.

Zwar wurde der Leitantrag „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digi­ta­len Gesellschaft“ irgendwo zwischen Mittagessen und Verdauungs-Schläfchen ange­nom­men, damit sich auch ja niemand unge­wollt mit der Materie konfron­tie­ren musste. Der Antrag lässt jedoch wesent­li­che netz­po­li­ti­sche Themen, wie Überwachung und Urheberrechte, aus. Positiv erscheint mir aller­dings das klare Bekenntnis zur Netzneutralität. Das große Lob, wie modern dieser Antrag sei, weil er als einzi­ger Antrag online gemein­sam von vielen Mitgliedern erar­bei­tet wurde, macht nur umso deut­li­cher wie weit die SPD der digi­ta­len Zukunft doch hinter­her hinkt.

Der Antrag der Jusos zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung folgte dann einer klaren Choreographie des Präsidiums: Zuerst durften die Gegner*innen der VDS reden, dann folgten promi­nente Befürworter mit den übli­chen Totschlag-Argumenten: Kinderpornografie & Terrorismus. Da die Redner*innen-Liste geschlos­sen war, gab es keine Möglichkeiten mehr auf die größten Teils absurde Argumentation der Überwachungsfetischist*innen zu reagie­ren. Nach diesen Ansprachen war es noch eine posi­tive Überraschung, dass über den Antrag zweimal abge­stimmt werden mussten, weil das Stimmungsbild zuerst nicht eindeu­tig fest­stell­bar war. Bei der zweiten Abstimmung sah das Präsidium jedoch eine Mehrheit gegen den Juso Antrag. Dann folgte die Abstimmung über den Kompromiss der Antragskommission, der die Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Besagter Antrag wurde mit einer, für mich völlig unbe­greif­lich deut­li­chen Mehrheit ange­nom­men wurde. Die SPD hatte sich einmal mehr netz­po­li­tisch ins eigne Knie geschos­sen.

Es bleibt für mich einfach unbe­greif­lich, warum diese Partei es sich so offen­sicht­lich mit den jungen, frei­heits­lie­ben­den, netz­af­fi­nen Wähler*innen verscherzt. Die SPD orien­tiert sich an einem immer älter werden­den Wähler*innen-Klientel, was viel­leicht noch für die nächs­ten zwei Bundestagswahlen rele­vant ist, aber dann ausster­ben wird. So macht mensch keine Politik für Zukunft und Fortschritt!

Abgesehen von der skan­da­lö­sen Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung und dem lauwar­men Leitantrag zur digi­ta­len Gesellschaft wurde dies auch beson­ders deut­lich bei der Zusammensetzung des neuen Parteivorstandes:
Der neu gewählte Vorstand hat ein Durchschnittsalter von 48 Jahren und ist damit nur 10 Jahre unter dem Durchschnittsalter der völlig über­al­ter­ten SPD. Dazu kommt, dass kein Mitglied des Vorstandes unter 37 Jahren ist! Der einzige jüngere Kandidat, der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt, zog seine Kandidatur zurück, nachdem ihm von einigen Landesvorsitzenden deut­lich gemacht wurde, dass seine Kandidatur keine Unterstützung fände. Es fehlt in der Partei eine Integrationsperson für junge Menschen in ange­mes­se­ner Position und offen­bar ist die SPD nicht gewillt daran etwas zu ändern. Was bitte ist das für ein Signal nach Außen?

Liebe Genoss*innen, mein Parteibuch liegt noch immer hier auf meinem Schreibtisch und ich bin mir unschlüs­sig, ob ich es nicht mit einem kriti­schen Brief an die Parteizentrale senden soll. Alternativ würde ich lieber viele kriti­sche eMails zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und Parteiverjüngung an den Parteivorstand und unsere Bundestagsabgeordneten senden, aber langsam verlässt mich die Hoffnung, dass kriti­sche Stimmen junger Parteimitglieder noch gehört werden oder über­haupt erwünscht sind.

Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

Vom 04.12. bis zum 06.12.2011 geht es auf dem SPD Bundesparteitag um nicht weniger als die Zukunft: Es geht um die Zukunft dieser Partei und in Anbetracht der aktu­el­len Wahlprognosen auch um die Zukunft dieses Landes. Es geht um den Antrag I 30 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Zukunft ist Netzpolitik und die alte Tante SPD steht vor der Wahl, ob sie sich wieder einmal ziel­si­cher bei diesem Thema ins Knie schießt, wie bei allen Gelegenheiten zuvor, oder endlich einmal ihre konser­va­tive Angst vor neuer Technologie über­win­det und die Delegierten den Mut für die rich­tige Entscheidung finden.

Vorratsdatenspeicherung bedeu­tet die gesamte Bevölkerung unter Verdacht zu stellen. Die Entscheidung dafür wäre nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Wähler*innen. Trotzdem treiben einige ahnungs­lose Altgenossen aus der Generation Offline weiter­hin den Gedanken in die Partei hinein, dass die Vorratsdatenspeicherung irgend­et­was mit Sicherheit zu tun hätte, was in keiner Weise der Fall ist. Die VDS hilft weder Verbrechen zu verhin­dern, noch trägt sie zur Aufklärung bei. Sie ist von Internet und Technik affinen Menschen leicht zu umgehen und ist daher einzig ein Sicherheitsrisko aufgrund des unge­heu­ren Missbrauch-Potentials (mehr Infos)!

Liebe Genoss*innen, wenn ihr schon argu­men­tiert, eure Kinder schüt­zen zu wollen, dann fragt sie doch mal nach ihrem Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung! Eure eigene Parteijugend und alle Expert*innen raten euch von der VDS ab. Wir, die wir mit dem Medium aufge­wach­sen sind und uns die oft gefor­derte Netzkompetenz auto­di­dak­tisch erar­bei­tet haben, die wir in der digi­ta­len Welt vernetzt und zu Hause sind, wir raten euch davon ab! Ihr seid dabei unsere digi­tale Freiheit für einen durch und durch konser­va­ti­ven, von irra­tio­na­ler Terror-Angst getrie­be­nen, Sicherheitsgedanken zu verkau­fen.

Wir wollen mit unserer Partei eine klare Linie fahren und uns als Partei der Zukunft, des Fortschritts und der Freiheit posi­tio­nie­ren. Die Vorratsdatenspeicherung steht für keinen dieser Standpunkte! Sie ist ein histo­ri­scher Schritt zurück und erin­nert an Überwachungsmethoden aus dunkler, deut­scher Vergangenheit, wo der Staat die Bürger*innen voll über­wachte um ein Klima der Angst zu schaf­fen, um jegli­che Demokratie-Gedanken und -Bewegungen im Keim zu ersti­cken. So etwas können und dürfen wir als Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen, schon allein aus unserer histo­ri­schen Verantwortung heraus, nicht zustim­men!

Liebe Genoss*innen, was würdet ihr von einem Gesetz halten, was ganz genau fest­hält, welche Zeitung und Bücher ihr lest, wie lange ihr welchen Artikel oder welches Bild betrach­tet und was ihr von diesen Nachrichten mit euren Freunden teilt? Ein Gesetzt das genau Protokolliert wo und wann ihr euch mit wem trefft und welche Briefe ihr an wen sendet? Totale Überwachung? Genau das macht die Vorratsdatenspeicherung mit der jungen, digital vernetz­ten Generation und damit mit der Zukunft dieses Landes und der Zukunft der Partei!

Wir haben auf dem Bundesparteitag die Möglichkeit über die Richtung unserer Partei zu bestim­men und wir sollten, nein wir müssen uns für Zukunft, Freiheit und Fortschritt und damit gegen die Vorratsdatenspeicherung entschei­den! Stimmt gegen den Vorschlag der Antragskommision (I 30) und für den Antrag I 29 der Jusos gegen die VDS!

Gesprächskreis vs Themenforum — warum der O136 leider keine Chance hat und was man daraus lernen sollte

Christian Söder und andere haben mehr­fach gefor­dert, ein Themenforum Netzpolitik einzu­rich­ten, das den Gesprächskreis Netzpolitik erset­zen soll. Das ganze wird nun disku­tiert als Antrag O136 beim Bundesparteitag der SPD. Die Antragskommission wird zwar erst am Freitag über den Antrag abstim­men, aber nach der gest­ri­gen Diskussion im Gesprächskreis Netzpolitik über das Vorhaben glaube ich, dass es relativ schwer werden wird, für den O136 eine Mehrheit zu finden.

Nun ist es beim Gesprächskreis Netzpolitik so, dass die Diskussionen dort nicht per default öffent­lich sind, was oft sehr schade ist. Daher will ich jetzt nicht die Einschätzungen anderer, die dort waren, wieder­ge­ben, sondern meine eigenen, aber auch Alternativen aufzei­gen.

Das ganze ist so ein Versuch einer Bilanz — wenn­gleich Bilanz auch immer nach Abrechnung klingt. So ist das nicht gemeint. Ich würde mir viel­mehr wünschen, dass noch mehr Gesprächskreis-Mitglieder öffent­lich über ihre Erwartungen an das Gremium reden würden. „Gesprächskreis vs Themenforum — warum der O136 leider keine Chance hat und was man daraus lernen sollte“ weiter­le­sen

Kurzinfo: „Call-a-Rep”

Gerade per E-Mail bekom­men:

Call-a-Rep ist eine App für iPhone zur direk­ten Kommunikation mitun­se­ren poli­ti­schen Vertretern. Lokale und regio­nale Probleme oderAnliegen gehören zur Stellenbeschreibung der Mitglieder des DeutschenBundestags. Call-a-Rep ist die Möglichkeit, um Stammtische und Parteiveranstaltungen herum, per GPS oder Stichwort gezielt zu der oder dem Abgeordneten zu gelan­gen, der einem Fragen beant­wor­ten oder ein Problem weiter­tra­gen. Call-a-Rep sucht die Informationen zu den Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus öffent­lich zugäng­li­chen Quellen auto­ma­ti­siert und tages­ak­tu­ell zusam­men und stellt sie auf dem iPhone einheit­lich dar. Damit sollen die viel­fäl­ti­gen SocialMedia-Angebote durch eine direkte und indi­vi­du­elle Möglichkeit ergänzt werden.

Die Presseinformation finden Sie unter:
http://callarep.files.wordpress.com/2011/11/car_release-pressinfo.pdf

Die App bei iTunes: http://itunes.apple.com/de/app/callarep/id475212054

Die kosten­lose Version mit Werbung:
http://itunes.apple.com/de/app/callarep-free/id475496219

Das Studentenprojekt ist unab­hän­gig von der PR-Abteilung desParlaments, der Regierung oder anderer Stellen entwi­ckelt worden. Calla Rep wurde von Julian Asamer (Informatik, TU München) nach einer Ideevon Falko Blumenthal (Politikwissenschaft, Hochschule für PolitikMünchen) entwi­ckelt. Design und User Interface stammt von MichelleKrack (Krack! Graphic Design Luxemburg).

Da ich kein iPhone habe, will es viel­leicht jemand von den geschätz­ten LeserInnen testen?

Was fehlt: eine sozialdemokratische Netzpolitik in Europa

EU flag at the European Parliament
(CC BY-NC-ND 2.0) ©European Parliament

Es ist beinahe egal, welche gesetz­li­che Regelung man sich im Bereich der Netzpolitik anschaut: In der Regel handelt es sich um eine euro­pa­weite Regelung. Ebenso wie das Internet in allen Bereichen des Lebens die Globalisierung voran­ge­trie­ben hat, ist auch der recht­li­che Rahmen des Netzes mitt­ler­weile euro­pä­isch. Dafür muss man sich nur einige Beispiele anschauen.

  • Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung geht zurück auf eine Richtlinie der EU, die vom Rat und dem Parlament beschlos­sen wurde. Das heißt auch, dass Änderungen hieran nur über den euro­päi­schen Weg möglich sind. Wer die Vorratsdatenspeicherung letzt­lich abschaf­fen will, muss das Thema zwin­gend euro­pä­isch angehen.
  • Safe Harbor: Eines der grund­sät­li­chen Probleme des Datenschutzes im Internet ist die Tatsache, dass Daten nicht mehr zwin­gend im glei­chen Land gela­gert werden, in dem der Nutzer lebt. Wer beispiels­weise Kunde von US Unternehmen wird, gibt seine Daten unter die Verantwortung eines ganz anderen Rechtsrahmens. Dafür hat die Europäische Union mit den USA das Safe Harbor Abkommen ausge­han­delt, das hierfür Regeln aufstellt und einen glei­chen Schutz der Daten wie inner­halb Europas sicher­stel­len soll. Doch in der Praxis ist die Anwendung umstrit­ten und wird wohl auch in Zukunft wieder auf der Tagesordnung stehen. Wer hier etwas ändern will, muss sich euro­pä­isch einmi­schen
  • Datenschutz: Überhaupt sind mitt­ler­weile die Mindeststandards des euro­päi­schen Datenschutzes euro­pä­isch gere­gelt. Das ist auch deswe­gen sinn­voll, weil es für einen einheit­li­chen Binnenmarkt auch einheit­li­che Regeln braucht. Auf Dauer ist es nicht sinn­voll, wenn Unternehmen in 27 Staaten auf 27 unter­schied­li­che Regelungen treffen, die alle zu beach­ten sind. Mindestens inner­halb der EU sollten wir einheit­li­che Regeln haben. Auch hier ist der Prozess zu einer Neuregelung in Gange, den die Kommission dieses Jahr einlei­ten will. Auf einer Veranstaltung in Luxemburg hat die Kommissarin Reding hierzu Eckpunkte genannt:
    1. „Das Recht auf Vergessen
    2. Transparenz bei der Datenverarbeitung
    3. Das Prinzip ‚Privacy by default’
    4. Die orts­un­ab­hän­gige Durchsetzung von Datenschutzrechten”
  • Digitale Agenda: Die Kommission hat ein Programm für die kommen­den Jahre vorge­stellt, das den Titel „Digitale Agenda” trägt und einige ambi­tio­nierte Ziele verfolgt. In dem Dokument geht es um Inhalte, Rechte, Breitband, Wirtschaftsförderung, Forschung, Medienkompetenz, Datenschutz, Umweltaspekte, Netzneutralität und viele andere Punkte mehr, die alle in den Bereich „Digitale Gesellschaft” fallen. Und obwohl die Kommission hiermit einen klaren Fahrplan aufzeigt, der zu vielen Projekten und Vorhaben führen wird, ist die poli­ti­sche Debatte zu dieser Agenda in Deutschland nahezu nicht vorhan­den. Dabei betref­fen gerade diese Themen uns alle.

All diese Themen haben eines gemein­sam: Sie werden in der natio­na­len Politik mehr oder weniger stark disku­tiert, selten aber wirk­lich mit anderen Europäern außer­halb der Institutionen wie Parlament, Rat oder Kommission bespro­chen. Wir haben als SPD zwar sehr gute Abgeordnete im Europäischen Parlament, wie etwa Matthias Groote und Petra Kammerevert (siehe auch diesen Artikel bei Heise zur Netzneutralität). Darüber hinaus müssen wir aber auch als einfa­che Mitglieder uns endlich euro­pä­isch orga­ni­sie­ren und das Thema mit unseren Freunden inner­halb der PES disku­tie­ren. Einfach nur abzu­war­ten bis es aus Brüssel einen Beschluss gibt, der von uns nicht mehr änder­bar ist, kann auf Dauer nicht funk­tio­nie­ren.

Deswegen müssen wir uns in Europa einmi­schen. Wer ist dabei?