SPD-Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Yas­mina Banasz­czuk und Den­nis Mor­hardt wol­len es wis­sen: Ges­tern haben sie den Start­schuss für ein SPD-internes Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gege­ben. Dafür müs­sen wir bis zum 23. Okto­ber 2012 von 10% der Mit­glie­der eine Unter­schrift holen.

Entwurf: Anti-#LSR-Manifest

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” produ­zieren wird, ist gewaltig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlinken und daraus zitieren, können massive Abmahnwellen zukommen. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermut­lich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeuten würde ist völlig unklar. weiter­lesen

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeit­ge­mäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digi­talen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digi­talen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicher­zu­stellen. Wir wollen sie bei der legi­timen Durchsetzung ihrer Rechte unter­stützen – sowohl auf natio­naler als auch auf inter­na­tio­naler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegen­ein­ander gelingen. weiter­lesen