SPD-Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Yas­mina Banasz­czuk und Den­nis Mor­hardt wol­len es wis­sen: Ges­tern haben sie den Start­schuss für ein SPD-internes Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gege­ben. Dafür müs­sen wir bis zum 23. Okto­ber 2012 von 10% der Mit­glie­der eine Unter­schrift holen. „SPD-Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ weiterlesen

Entwurf: Anti-#LSR-Manifest

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” produzieren wird, ist gewaltig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlinken und daraus zitieren, können massive Abmahnwellen zukommen. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermutlich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeuten würde ist völlig unklar.

Zeitungsstapel

Zum sog. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ sind lesenswert: lawblog.de, internet-law.de, irights.info, moenikes.de.

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ produzieren wird, ist gewaltig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlinken und daraus zitieren, können massive Abmahnwellen zukommen. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermutlich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeuten würde ist völlig unklar.

Ich mache da nicht mit. Hier mein Anti-#LSR-Manifest – ein grober Entwurf, ohne Garantie auf Vollständigkeit und dergleichen:

  1. Ich werde nur Verlagsangebote verlinken, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  2. Ich werde nur Zeitungen und Magazine kaufen, deren Verlage klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  3. Ich werde nur Tweets von JournalistInnen retweeten, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  4. Ich werde nur Medien zitieren, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  5. Ich werde das Leistungsschutzrecht nicht nutzen, auch wenn ich dazu berechtigt wäre.
  6. Ich werde politisch alles dafür tun, dass dieses Gesetz, sollte es verabschiedet werden, wieder rückgängig gemacht wird.

Dieses Manifest darf frei kopiert, bearbeitet, modifiziert und verteilt werden.

Bild: Howard Lake; Lizenz: CC-BY-SA

Fakten zur Vorratsdatenspeicherung

Einige Fakten zur Vorratsdatenspeicherung aus SPD-Sicht.

  1. Die „Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ ist geltendes EU-Recht und muss von Deutschland ergo umgesetzt werden.
  2. Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung an sich verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Es ist also eine politische und keine juristische Problemstellung.
  3. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen (PDF), diese Richtlinie modifizieren zu wollen: „Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Richtlinie ein.“ Ein Ziel der SPD ist die „Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate. Feststellungen in der Praxis haben ergeben, dass eine Speicherdauer von drei Monaten in aller Regel ausreichend ist“. Außerdem soll „eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu speichernden Datenarten hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität“ möglich sein. Und weiterhin sollen die „so bei den Providern gespeicherten und geschützten Daten“ nur zur Strafverfolgung genutzt werden, „wenn ein Nutzer / eine Nutzerin verdächtig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung begangen zu haben“.
  4. Das heißt: Wenn SPD-VertreterInnen die Vorratsdatenspeicherung mit dem „Enkeltrick“ und dergleichen begründen, halten sie sich nicht an den Parteitagsbeschluss.
  5. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, die Richtlinie umzusetzen.
  6. Weil Deutschland die Richtlinie nicht umsetzt, kommen EU-Strafzahlungen auf Deutschland zu.
  7. Wenn führende SPD-VertreterInnen so tun, als sei die Bundesjustizministerin als Einzige für eine Reform der Richtlinie, so muss ich ihnen sagen: Genau dieses hat der SPD-Bundesparteitag beschlossen.
  8. Der Beschluss auf dem Parteitag erfolgte 60:40. Es gibt keinen Basisverband, der für die Vorratsdatenspeicherung ist. Aber es gibt etliche Beschlüsse dagegen.
  9. Klar ist auch: Das Gerede von „Brüssel will es so“ ist hochgradiger Unfug. Deutschland ist „dank“ der Euro-Krise so mächtig wie nie. Wäre Deutschland klar gegen die Vorratsdatenspeicherung, wäre die Richtlinie binnen kürzester Zeit Geschichte.
  10. Nachtrag, 20:45 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zur „Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“ wie folgt positioniert: Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich unmittelbar in den Diskussionsprozess einzubringen mit dem Ziel, den Geltungsbereich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu überarbeiten und den Mitgliedstaaten die Freiheit einzuräumen, von der Mindestspeicherfrist von sechs Monaten nach unten abzuweichen und weitere Differenzierungen vorzusehen.

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der großen Urheberrechtsdebatte ebenfalls zu Wort gemeldet. Ich bilde den Beitrag hier im Volltext ab, meine Kommentare habe ich direkt jeweils dahinter in eckigen Klammern geschrieben.

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

  1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benötigt geistiges Eigen­tum angemessenen Schutz – national und international. Die gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Ver­änderungen durch das Internet verstehen wir zugleich als Chance, kulturelle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultureller Angebote zu verbessern. Kreativität und Ideen sind wesentliche Voraussetzungen einer lebendigen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre kreative und künstlerische Arbeit auch künftig im Internet vermarkten können.
  2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteilig­ten Akteuren herzustellen. Sie muss darauf ausgerichtet bleiben, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen innerhalb der Kreativwirtschaft thematisiert werden.
  3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwer­ter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwäche­re Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmecha­nismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden. [Kommentar: Die UrheberInnen zu stärken ist die richtige Herangehensweise. Diese Position vertritt auch der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg.]
  4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert. Nutzer können frei und ungehindert auf geschützte Inhalte im Internet zugreifen – legal und illegal. Dies erfor­dert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwickelt werden, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte da­her unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden. [Kommentar: Gut, dass hier der unsägliche Begriff der „Kostenloskultur“ nicht auftaucht. Denn Simfy, Napster, iTunes etc. existieren.]
  5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Verviel­fältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in gerin­gem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massenhaften unerlaub­ten nichtkommerziellen Nutzung digitaler Werke verbunden und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orientieren müsste, zu gewährleisten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen. [Kommentar: Es ist sehr sinnvoll, die Kulturflatrate abzulehnen. Noch vor drei Jahren wäre das ein mögliches Modell gewesen, da es keine Marktlösungen gab, die Situation ist aber heute grundlegend anders. Deshalb besteht kein Anlass, eine weitere Megabehörde zu schaffen.]
  6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln. Das bedeutet aber zugleich, dass  die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozialer und kultureller Zwecke besser als bisher nachkommen sowie die Kreativen gerecht am Erlös beteiligen. [Kommentar: Mehr Transparenz kann nicht schaden.]
  7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht im Recht auf in­formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unverhältnismäßig beschränken. Eine flächende­ckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus. [Kommentar: Eine sehr wichtige These. Die durfte nicht fehlen. Denn Internet muss Grundrecht sein.]
  8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechtswidrige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben. Ab­mahnungen, deren eigentliches Ziel nicht mehr die an sich legitime Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukratives Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen eingeschränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheber­rechtsverstößen ein. [Kommentar: Das Abmahnunwesen ist in der Tat eine Plage und muss zurückgedrängt werden. Das würde viel Dampf aus dem Kessel nehmen.]
  9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform­betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massenhafte Verletzung geistigen Eigentums aus­gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelun­gen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters ent­fernen zu lassen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass auf Seiten mit eindeutig urheberrechtsverlet­zenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen generiert werden dürfen.
  10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Pres­seerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der der­zeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird. [Kommentar: Die Ablehnung des Leistungsschutzrechts ist keine Selbstverständlichkeit in der SPD, vor einem guten Jahr gab es da ganz andere Stimmen. Die Netzpolitiker haben hier offensichtlich hervorragende Überzeugungsarbeit geleistet. Respekt!]
  11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wis­senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen. Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden. [Kommentar: Ein klares Bekenntnis zu Open Access wäre an dieser Stelle sehr schön gewesen. Luft nach oben ist also noch.]
  12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitali­sierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind. Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber er­geben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden. Auf diese Weise kön­nen verwaiste oder vergriffene Bücher online zugänglich erhalten werden, die sonst aus dem kulturellen Bewusstsein zu verschwinden drohen. [Kommentar: Hier fehlen mir klare Fristen. Die Passage ist zu schwammig. Da muss noch einmal nachgefasst werden. So ist das zu vage.]

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechtspolitischer Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medienpolitischer Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)

Zusammenfassend: Alles in allem ist das ein richtig gutes Papier, das sich sehr wohltuend von den schrillen Tönen der diversen DebattenteilnehmerInnen abhebt. Damit können wir sehr gut arbeiten. Danke für die gute Arbeit!

re:publica 2012: Überraschungsvortrag Sascha Lobo

Sascha Lobos Überraschungsvortrag auf der re:publica 2012. Angucken und lernen.

Sascha Lobos Überraschungsvortrag auf der re:publica 2012 habe ich leider live verpasst, da ich nur am Donnerstag und am Freitag teilgenommen habe. Aber dank „Spiegel Online“ können wir uns das Ding auch jetzt hinterher anschauen:

Meine Empfehlung: Schaut euch das Video an. Es ist gut. Wirklich gut. Auch wenn ihr am Ende trotzdem anderer Meinung seid.

PS: Danke, liebes „Spiegel Online“.

PPS: Naja. Leider sieht das Ergebnis der Video-einbinden-Funktion von „Spiegel Online“ nicht so toll aus. Also ziehe ich meinen Dank teilweise zurück und hoffe, dass der Vortrag irgendwann auf YouTube landet.

PPPS: Ich habe jetzt keine Zeit, zu schreiben, was Lobo alles sagt. Lest das einfach kurz beim „Handelsblatt“ oder bei „Meedia“ nach.

#rp12

Am Donnerstag und am Freitag bin ich bei der „re:publica“ in Berlin. Ich werde darüber wohl nicht viel bloggen, aber vermutlich viel twittern.

Am Donnerstag und am Freitag bin ich bei der „re:publica“ in Berlin. Ich werde darüber wohl nicht viel bloggen, aber vermutlich viel twittern.

Ich weiß noch nicht genau, welche Sessions ich besuche; morgen besuche ich vermutlich „Der digitale Dorfplatz: Privat oder öffentlich?“, „ARD – und sie bewegt sich doch“ und „Poetry Spam“. Aber vielleicht gucke ich mir auch was völlig anderes an. Ich bin ja flexibel.

PS: Auf jeden Fall werde ich mich streng an Nicos Gebrauchsanleitung halten.

PPS: Nein, ich habe keine Currywurst-Plakate dabei.

PPPS: Wer mit mir Kaffee/Bier/Club Mate trinken möchte, schreibe mich bitte bei Twitter an: