Die NPD wird nicht pleite gehen

Ja, es stimmt: die NPD ist hochverschuldet. Aber man sollte sich keinen trügerischen Hoffnungen hingeben: die NPD wird uns nicht den Gefallen tun, einfach pleite zu gehen. Sie wird durch alle Instanzen gehen und den Rechtsstaat auf Trab halten – und am Ende erbarmt sich doch noch irgendein Alt-Nazi.

Nein, wir müssen nicht glauben, die NPD quasi durch die Hintertür los zu werden. Der Staat, unsere wehrhafte Demokratie, wir müssen klare Kante zeigen. Das NPD-Verbot ist nach wie vor notwendig. Natürlich ist dann auch nicht alles auf einmal in bester Ordnung und es muss weiterhin Aufklärungsarbeit gegen Rechts geleistet werden (die beste Aufklärungsarbeit ist übrigens gute Politik für die Menschen), aber das NPD-Verbot wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Davon bin ich nach wie vor fest überzeugt.

Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?

Das Grundgesetz
© Daniel Gast / pixelio.de

Brauchen wir eine neue Verfassung? SPD-Chef Franz Müntefering hat kürzlich in einem Interview mit der BILD am Sonntag die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, dass sich das deutsche Volk eine gesamtdeutsche Verfassung gibt.

Müntefering stößt damit eine Diskussion an, die bei der Wiedervereinigung bereits thematisiert wurde und insbesondere unter Staatsrechtler eine viel thematisierte war. „Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?“ weiterlesen

Internetsperre: Sinnlos und keine Lösung des Problems

Unsere Familienministerin Ursula von der Leyen möchte das Internet von Kinderpornographie befreien. Eine sehr unterstützenswerte und ambitionierte Zielsetzung. Leider aber unrealistisch und naiv. „Internetsperre: Sinnlos und keine Lösung des Problems“ weiterlesen

Das neue Böse: Internet, Computerspiele und LARP

Es scheint in uns verankert zu sein. Zu allen Zeiten machte uns Unbekanntes und Fremdes Angst. So wie wir heute vor der Weltwirtschaftskrise Angst bekommen, weil wir sie nicht wirklich verstehen können, so fürchteten sich die Menschen in früheren Jahrhunderten vor Phänomenen, die sie nicht erklären konnten. Dieses Verhaltensmuster scheint ins uns angelegt zu sein: „Vorsicht Unbekanntes! Nimm dich in Acht!“

Nun liegt es auf der Hand, mit solchen Ängsten kann man auch spielen. Derzeit entsteht der Eindruck wieder einmal in einem völlig anderem Bereich. Politiker der CSU bedienen in ihren Äußerungen nach der schrecklichen Amoktat von Winnenden die Ängste, gerade älterer Mitbürger, vor den so genannten Neuen Medien.

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Protestgipfel beim Gipfeltreffen

Die Gipfeltreffen sind vorbei, die braven Bürgerinnen und Bürger in Baden-Baden, Kehl und Straßburg dürfen wieder ruhig schlafen. Keine Hundertschaften trampeln mehr durch ihren Vorgarten, kein Polizist besteht mehr freundlich, aber bestimmt, darauf, dass Briefkästen abzunehmen seien. Milch kann wieder ohne Polizeieskorte gekauft werden, Hotels sind nicht mehr in Gefahr, von „friedliebenden Demonstranten“ abgebrannt zu werden. Für Frieden kann jetzt wieder unvermummt demonstriert werden.

Auch die Regierenden sind’s zufrieden: es wurde viel geredet, doch auch viel entschieden. Die Weltwirtschaft ist zwar noch nicht gerettet, aber doch schon fast. Davon ist man jedenfalls überzeugt. Auch die Nato muss nicht führungslos taumeln, und Angela Merkel darf frohen Mutes zurück nach Berlin fliegen – der neue Nato-Generalsekretär kommt aus Dänemark, dem Unbehagen der Türkei zum Trotz. Barack Obama, der moderne Messias, konnte Recep Tayyip Erdoğan, den Held der muslimischen Welt, von seinem Anti-Kurs abbringen. Das Klassentreffen fand also doch noch sein glückliches Ende, auch einige schöne Bilder konnten gemacht wurden.

Ein Verfahrensvorschlag für künftige Gipfeltreffen, auf dass sie nicht mehr in Protestgipfeln gipfeln: es möge künftig auf Flugzeugträgern gegipfelt werden. Ob die Gipfelnden den Gipfelprotest der Gipfelgegner in Baden-Baden oder in der Südsee nicht mitbekommen, das ist einerlei. Der Vorteil eines solchen außerortigen Gipfeltreffens ist offensichtlich: man spart Zeit und Geld. Außerdem können irgendwelche Terrortouristen nicht die Gelegenheit nutzen, um unschuldige Bushaltestellen abzufackeln. Nachteile fallen mir keine ein. Man komme mir nicht mit Bürgerferne. Bürgerferner als voriges Wochenende geht es kaum.