Warum bin ich mir eigentlich so sicher?

In Facebook-Diskussionen ertappe ich mich selbst immer mal wieder bei der kriti­schen Frage, warum ich mir eigent­lich so verdammt sicher bin, dass a) Putin ein Idiot ist, b) PETA eine eklige Organisation ist und c) die SPD super­geil ist.

Naja. Das vergeht meis­tens ziem­lich schnell.

Denn das sind nun einmal die Fakten.

Putin versucht, sich andere Staaten einzu­ver­lei­ben — sehr uncool. Also ein Idiot.

PETA vergleicht Massentierhaltung mit dem Holocaust. Total uncool. Eklig. Weg damit.

Die SPD kämpft seit 150 Jahren für die kleinen Leute. Hat sie dabei viele Fehler gemacht? Klar! Und wie! Na und? Wer macht denn keine Fehler! Trotzdem muss es weiter­ge­hen. Trotzdem bringen sich Menschen ein. Weil sie an die Idee der Sozialdemokratie glauben. Das ist groß­ar­tig. Deshalb ist die SPD super­geil.

Und deshalb habe ich recht, deshalb bin ich mir sehr sicher und deshalb argu­men­tiere ich auch mal mit dem Holzhammer.

Internet is serious busi­ness.

Der Fall Edathy aus kinderpolitischer Perspektive

Es ist erstens sehr befremd­lich, dass die „Zerstörung der bürger­li­chen Exisenz” Edathys beweint wird, anstatt sich dezi­diert gegen sexua­li­sierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stellen.

Josephin Tischner ist Bundesvorsitzende der „Sozialistischen Jugend Deutschlands — Die Falken“. In einer inter­nen Debatte hat sie sich dezi­diert zum Fall Edathy geäu­ßert und mir freund­li­cher­weise gestat­tet, diesen Text als Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT zu verwen­den. Das mache ich sehr gerne — und betone dabei gleich­zei­tig, dass ich inhalt­lich voll hinter diesem Beitrag stehe.

Es ist erstens sehr befremd­lich, dass die „Zerstörung der bürger­li­chen Exisenz” Edathys beweint wird, anstatt sich dezi­diert gegen sexua­li­sierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stellen.

Ich finde es zwei­tens sehr proble­ma­tisch, mit welchem Aufwand Journalisten und einige Nutzer (und ja, es sind komi­scher­weise fast ausschließ­lich Männer) bei Facebook versu­chen, die Taten Edathys als nicht straf­recht­lich rele­vant zu erklä­ren. Mir geht diese Fixierung auf straf­recht­lich rele­vante Taten in diesem Fall deut­lich am Thema vorbei.

Wir haben eine Person des öffent­li­chen Lebens, die (und das ist jetzt auch erwie­sen) Grenzen verletzt hat. Und zwar die Grenzen von Kindern im Alter von 8 bis 14 Jahren.

Unsere Erfahrung im Kinder- und Jugendverband zeigt:

1. Es gibt beim Thema sexua­li­sierte Gewalt höcht selten unbe­grün­de­ten Verdacht.

2. Die Beweise, die man hat, sind meis­tens nur die Spitze des Eisberges.

3. Das Strafrecht bezieht längst nicht alle Grenzüberschreitungen, die Kinder und Jugendliche verlet­zen, mit ein.

4. Pädophilie ist in weniger als der Hälfte der Fälle die Motivation für den Täter. Bei der Ausübung von sexua­li­sier­ter Gewalt geht es vorran­gig um Macht.

Bei den Taten Edathys gibt es also folgende Probleme: Es sind Nacktbilder von Kindern. Die Entstehung der Bilder ist unge­klärt. Die Freiwilligkeit der Kinder ist infrage zu stellen. Edathy hat die Bilder für Geld in Auftrag gegeben oder zumin­dest bestellt. Wahrscheinlich gibt/gab es noch mehr Material.

Die öffent­li­che Diskussion erklärt ihn als Opfer und nicht zum Täter. Bei den wirk­lich Betroffenen (nämlich den Kindern und Jugendlichen) ist momen­tan niemand.

Für mich ist klar: Sein Verhalten miss­ach­tet die Grenzen von Kindern und Jugendlichen. Edathy ist als Politiker nicht mehr tragbar.

Ergebnisse der Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät!“

Die Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät! Operation Last Chance II“ ist eine Initiative des Simon-Wiesenthal-Centers und verfolgt den Zweck, die noch leben­den und bisher nicht verur­teilten NS-Kriegsverbrecher mit Hilfe der Bevölkerung aufzu­spüren und vor Gericht zu bringen. Heute wurden in München die Ergebnisse präsen­tiert.

Die Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät! Operation Last Chance II“ ist eine Initiative des Simon-Wiesenthal-Centers und verfolgt den Zweck, die noch leben­den und bisher nicht verur­teil­ten NS-Kriegsverbrecher mit Hilfe der Bevölkerung aufzu­spü­ren und vor Gericht zu bringen. Heute wurden in München die Ergebnisse präsen­tiert.

Hier die Pressemitteilung im Volltext:

Dr. Efraim Zuroff hat heute eine umfang­rei­che Auswertung der im Sommer in Deutschland statt­ge­fun­de­nen Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät!“ im Rahmen des Projekts Operation Last Chance II vorge­stellt. Gleichzeitig hat er die Fortsetzung und Ausweitung der Kampagne auf achte Städte in Deutschland ab Ende November verkün­det.

Als größten Erfolg stellt Zuroff fest, dass vier Fälle von mutmaß­li­chen NS-Verbrechern an die Staatsanwaltschaften der jewei­li­gen Bundesländer über­ge­ben wurden. In diesen Fällen prüfen die Behörden alle rele­van­ten Informationen, verhö­ren Zeugen und unter­su­chen den gesund­heit­li­chen Zustand der Verdächtigen. Es geht u.a. um Verbrechen bei Massakern in Frankreich und um Personen, die als KZ-Aufseher tätig waren. Die ersten Entscheidungen dazu werden im Dezember erwar­tet. Zwei dieser Fälle, unter­sucht inzwi­schen die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Verbrechen in Ludwigsburg.

„Insgesamt war die Aktion ein über­wäl­ti­gen­der Erfolg, weil die Resonanz der Bevölkerung enorm war und das Thema wieder auf der Agenda der Medien stand. Dies ist auch heute für die Familien der Opfer ein wich­ti­ges Signal auf dem Weg zur Gerechtigkeit“, so Dr. Efraim Zuroff.

Statistisch lässt sich zusam­men­fas­sen, dass Hinweise zu 108 Verdächtigen einge­gan­gen sind, die größ­ten­teils in Deutschland leben. Darunter sind aber auch Personen, die sich in den USA, Mexico, Spanien und anderen Ländern aufhal­ten.

Es wurden insge­samt mehr als 200 Anrufe auf der Hotline entge­gen genom­men, 145 von ihnen mit konkre­ten Informationen.

Die nach­fol­gen­den Recherchen haben ergeben, dass ein Teil der Personen bereits verstor­ben war. In vielen Fällen fehlten die entschei­den­den Beweise für eine juris­ti­sche Weiterverfolgung. Aufgrund von begrenz­ten, finan­zi­el­len Ressourcen sind die Recherchen zu einigen Fällen noch nicht abge­schlos­sen und dauern noch an.

Außerdem erreich­ten E-Mails und Anrufe von weite­ren 140 Personen die verschie­de­nen Büros des Simon-Wiesenthal-Center welt­weit.

Erfreulicherweise verzeich­nete die Aktion nur etwa zwei Dutzend Kontakte, die sich negativ im Zusammenhang mit der Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät!“ geäu­ßert haben.

Die Plakatkampagne mit ca. 2500 Flächen wird in den nächs­ten rund drei Wochen in Leipzig, München, Magdeburg, Rostock, Stuttgart, Dresden, Nürnberg, Frankfurt erneut die Menschen dazu aufru­fen, sach­dien­li­che Hinweise über noch lebende und nicht verur­teil­ten NS-Kriegsverbrecher an das Simon Wiesenthal Center zu kommu­ni­zie­ren.

Teil des Aufrufs ist auch wieder, dass für Informationen, die zur Verhaftung und Verurteilung von den Tätern führen, eine finan­zi­elle Belohnung von bis zu 25.000 Euro ausge­setzt ist.

Hintergrundinformationen:

Die Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät! Operation Last Chance II“ ist eine Initiative der Menschenrechtsorganisation Simon-Wiesenthal-Center und verfolgt den Zweck, die noch leben­den und bisher nicht verur­teil­ten NS-Kriegsverbrecher mit Hilfe der Bevölkerung aufzu­spü­ren und vor Gericht zu bringen.

Das Simon-Wiesenthal-Center ist durch die welt­weite Suche nach unter­ge­tauch­ten Nazi-Verbrechern und Kollaborateuren bekannt gewor­den. Die 1977 gegrün­dete Organisation hat ihren Hauptsitz in Los Angeles. Das Simon-Wiesenthal-Center beschäf­tigt sich mit dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus und Völkermord. Es verfolgt das Ziel, Toleranz und Verständnis gegen­über Mitmenschen in der heuti­gen Zeit zu bewah­ren. Dies soll durch aktives Einbeziehen der Gesellschaft, deren Aufklärung und Bildung erreicht werden.

Rechtsruck in Frankreich: Menetekel für Europa?

Der „Front National” in Frankreich, die Unabhängigkeitspartei in Großbritannien, die Goldene Morgenröte in Griechenland, die „Echten Finnen” in Finnland und nicht zuletzt Fidesz in Ungarn — überall in Europa sind die rechts­po­pu­lis­ti­schen oder gar die rechts­ra­di­ka­len Parteien auf dem Vormarsch. Sie alle vertre­ten ein natio­na­les Programm und eine Abwendung von der euro­päi­schen Idee. Und das nur ein halbes Jahr vor den Europawahlen. Im SWR2 Forum unter­hal­ten sich Prof. Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Ludwigsburg, Dr. Claire Demesmay, Politikwissenschaftlerin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin und Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Open Society Initiative Europe, Berlin über den Rechtsruck in Frankreich und die Perspektive für Europa. „Rechtsruck in Frankreich: Menetekel für Europa?“ weiter­le­sen

Hörtipp: Warum Menschen ihre Heimat verlassen

Ein Feature von HR-Kultur beschreibt die Umstände, unter denen  Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Das Beispiel ist Somalia: „Auf der Liste der geschei­ter­ten Staaten steht Somalia auf Platz eins. Wer kann, versucht von dort zu flüch­ten. Denn die Lebensbedingungen sind brutal. In Somalia gibt es keine staat­li­che Ordnung.” „Hörtipp: Warum Menschen ihre Heimat verlas­sen“ weiter­le­sen

Flüchtlinge

„Das Boot ist voll,” heißt es oft, wenn über Zahlen von Flüchtlingen disku­tiert wird. Wir könnten nicht jeden aus Afrika in Europa durch­füt­tern. Und auf natür­lich können nicht alle Menschen aus Afrika in Europa leben. Die aller­meis­ten wollen das aber auch gar nicht. trotz Armut und Gewalt — Bevor Menschen ihre Heimat verlas­sen, muss schon eine Menge passie­ren. „Flüchtlinge“ weiter­le­sen

Liebe NichtwählerInnen!

Ich kann viele NichtwählerInnen nicht ernst nehmen. Deshalb habe ich diesen kleinen Text geschrie­ben, damit ich künftig immer wieder darauf verwei­sen kann.

Ich unter­scheide ganz grob zwischen drei Sorten von NichtwählerInnen:

I.
Menschen, denen es wirk­lich schlecht geht und die jegli­che Hoffnung verlo­ren haben. Nicht nur für sich, sondern auch darauf, dass irgend­je­mand etwas daran ändern kann oder will. Das ist die Gruppe, die mir wirk­lich leid tut. Diese Gruppe hätte mit einer Stimme für eine linke Partei (SPD oder Linkspartei) viel zu gewin­nen (Bürgerversicherung, Sanktionen bei Hartz IV, Mindestlohn). Umgekehrt ist es drama­tisch, dass die SPD diese Menschen anschei­nend verlo­ren hat. Wenn die SPD wieder groß und mächtig werden will, muss sie glaub­wür­dig vermit­teln, das Leben der Kleinen und Schwachen zum Besseren wenden zu können — und das auch zu wollen. Ich weiß nicht, wie schnell wir das wieder schaf­fen können. Es erfor­dert viel Kraft und Beständigkeit. Jedenfalls ist klar: Diesen Menschen vorzu­wer­fen, nicht wählen zu gehen, ist zynisch.

II.
Dann gibt es die, die nichts zu bekla­gen haben. Diese Leute haben einen guten Job, werden nicht diskri­mi­niert, weil sie keiner Minderheit ange­hö­ren, also hetero und weiß sind und sie haben auch allge­mein keine echten Probleme. Diese Leute gehen aus Desinteresse nicht wählen — es ist ihnen einfach völlig egal. Sie sind im „linken” und im „rechten” Lager zu finden. Ernst nehmen kann und muss man diese Leute jeden­falls nicht.

III.
Die dritte Gruppe ist die, die ich wirk­lich verachte. Das sind die, die man gemein­hin zu den „Intellektuellen” zählt und sie sich meis­tens auch als irgend­wie links verste­hen. Die also durch­aus erkannt haben, dass da einiges schief läuft in diesem unseren Lande. Dass es nämlich ein Skandal ist, dass Menschen trotz Vollzeitjob zum Arbeitsamt „aufsto­cken” gehen müssen. Dass es ein Skandal ist, dass sich die Krankenversicherungssysteme immer weiter vonein­an­der entfer­nen. Dass es ein Skandal ist, dass immer mehr Menschen es sich nicht mehr leisten können, in der Innenstadt zu wohnen. Diese Menschen in dieser dritten Gruppe sind von diesen Missständen nicht betrof­fen, aber sie leisten sich den unfass­ba­ren Luxus, nicht wählen zu gehen. Warum? Weil der Steinbrück viel­leicht nicht ganz so ist, wie sie sich das vorstel­len. Weil die Partei XYZ auf Seite 95 in Zeile 64 nicht ganz das geschrie­ben hat, was man sich so vorstellt in diesen Kreisen. Es sind Menschen, die immer flott links reden, aber die die konkrete Solidarität für ihre Mitmenschen in Form einer Stimme für die SPD/die Linkspartei/die Grünen vermis­sen lassen. Wer erkannt hat, dass Schwarz-Gelb nichts für die Schwachen in unserem Land tut und trotz­dem nicht wählen geht — für diese Leute habe ich nur Verachtung übrig. Dafür habe ich genau gar kein Verständnis. Diese Verachtung richtet sich ganz konkret an Leute wie Richard David Precht. Wer sich beim Lesen dieses Textes ange­spro­chen und belei­digt fühlt: So war es auch gemeint.

(Und dann gibt es natür­lich noch einen unbe­stimm­ten Anteil von Menschen, die „das System” ableh­nen und deshalb nicht wählen gehen: Rechtsextreme, Anarchisten, Verrückte, Linksextreme, wasau­chim­mer. Sollen sie machen, das ist mir recht. Go ahead.)