Warum bin ich mir eigentlich so sicher?

In Facebook-Diskussionen ertappe ich mich selbst immer mal wieder bei der kritischen Frage, warum ich mir eigentlich so verdammt sicher bin, dass a) Putin ein Idiot ist, b) PETA eine eklige Organisation ist und c) die SPD supergeil ist.

Naja. Das vergeht meistens ziemlich schnell.

Denn das sind nun einmal die Fakten.

Putin versucht, sich andere Staaten einzuverleiben – sehr uncool. Also ein Idiot.

PETA vergleicht Massentierhaltung mit dem Holocaust. Total uncool. Eklig. Weg damit.

Die SPD kämpft seit 150 Jahren für die kleinen Leute. Hat sie dabei viele Fehler gemacht? Klar! Und wie! Na und? Wer macht denn keine Fehler! Trotzdem muss es weitergehen. Trotzdem bringen sich Menschen ein. Weil sie an die Idee der Sozialdemokratie glauben. Das ist großartig. Deshalb ist die SPD supergeil.

Und deshalb habe ich recht, deshalb bin ich mir sehr sicher und deshalb argumentiere ich auch mal mit dem Holzhammer.

Internet is serious business.

Der Fall Edathy aus kinderpolitischer Perspektive

Es ist erstens sehr befremd­lich, dass die „Zerstörung der bürger­li­chen Exisenz” Edathys beweint wird, anstatt sich dezi­diert gegen sexua­li­sierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stellen.

Josephin Tischner ist Bundesvorsitzende der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“. In einer internen Debatte hat sie sich dezidiert zum Fall Edathy geäußert und mir freundlicherweise gestattet, diesen Text als Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT zu verwenden. Das mache ich sehr gerne – und betone dabei gleichzeitig, dass ich inhaltlich voll hinter diesem Beitrag stehe.

Es ist erstens sehr befremdlich, dass die „Zerstörung der bürgerlichen Exisenz“ Edathys beweint wird, anstatt sich dezidiert gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stellen.

Ich finde es zweitens sehr problematisch, mit welchem Aufwand Journalisten und einige Nutzer (und ja, es sind komischerweise fast ausschließlich Männer) bei Facebook versuchen, die Taten Edathys als nicht strafrechtlich relevant zu erklären. Mir geht diese Fixierung auf strafrechtlich relevante Taten in diesem Fall deutlich am Thema vorbei.

Wir haben eine Person des öffentlichen Lebens, die (und das ist jetzt auch erwiesen) Grenzen verletzt hat. Und zwar die Grenzen von Kindern im Alter von 8 bis 14 Jahren.

Unsere Erfahrung im Kinder- und Jugendverband zeigt:

1. Es gibt beim Thema sexualisierte Gewalt höcht selten unbegründeten Verdacht.

2. Die Beweise, die man hat, sind meistens nur die Spitze des Eisberges.

3. Das Strafrecht bezieht längst nicht alle Grenzüberschreitungen, die Kinder und Jugendliche verletzen, mit ein.

4. Pädophilie ist in weniger als der Hälfte der Fälle die Motivation für den Täter. Bei der Ausübung von sexualisierter Gewalt geht es vorrangig um Macht.

Bei den Taten Edathys gibt es also folgende Probleme: Es sind Nacktbilder von Kindern. Die Entstehung der Bilder ist ungeklärt. Die Freiwilligkeit der Kinder ist infrage zu stellen. Edathy hat die Bilder für Geld in Auftrag gegeben oder zumindest bestellt. Wahrscheinlich gibt/gab es noch mehr Material.

Die öffentliche Diskussion erklärt ihn als Opfer und nicht zum Täter. Bei den wirklich Betroffenen (nämlich den Kindern und Jugendlichen) ist momentan niemand.

Für mich ist klar: Sein Verhalten missachtet die Grenzen von Kindern und Jugendlichen. Edathy ist als Politiker nicht mehr tragbar.

Ergebnisse der Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät!“

Die Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät! Operation Last Chance II“ ist eine Initiative des Simon-Wiesenthal-Centers und verfolgt den Zweck, die noch lebenden und bisher nicht verur­teilten NS-Kriegsverbrecher mit Hilfe der Bevölkerung aufzu­spüren und vor Gericht zu bringen. Heute wurden in München die Ergebnisse präsentiert.

Die Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät! Operation Last Chance II“ ist eine Initiative des Simon-Wiesenthal-Centers und verfolgt den Zweck, die noch lebenden und bisher nicht verurteilten NS-Kriegsverbrecher mit Hilfe der Bevölkerung aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Heute wurden in München die Ergebnisse präsentiert.

Hier die Pressemitteilung im Volltext:

Dr. Efraim Zuroff hat heute eine umfangreiche Auswertung der im Sommer in Deutschland stattgefundenen Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät!“ im Rahmen des Projekts Operation Last Chance II vorgestellt. Gleichzeitig hat er die Fortsetzung und Ausweitung der Kampagne auf achte Städte in Deutschland ab Ende November verkündet.

Als größten Erfolg stellt Zuroff fest, dass vier Fälle von mutmaßlichen NS-Verbrechern an die Staatsanwaltschaften der jeweiligen Bundesländer übergeben wurden. In diesen Fällen prüfen die Behörden alle relevanten Informationen, verhören Zeugen und untersuchen den gesundheitlichen Zustand der Verdächtigen. Es geht u.a. um Verbrechen bei Massakern in Frankreich und um Personen, die als KZ-Aufseher tätig waren. Die ersten Entscheidungen dazu werden im Dezember erwartet. Zwei dieser Fälle, untersucht inzwischen die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.

„Insgesamt war die Aktion ein überwältigender Erfolg, weil die Resonanz der Bevölkerung enorm war und das Thema wieder auf der Agenda der Medien stand. Dies ist auch heute für die Familien der Opfer ein wichtiges Signal auf dem Weg zur Gerechtigkeit“, so Dr. Efraim Zuroff.

Statistisch lässt sich zusammenfassen, dass Hinweise zu 108 Verdächtigen eingegangen sind, die größtenteils in Deutschland leben. Darunter sind aber auch Personen, die sich in den USA, Mexico, Spanien und anderen Ländern aufhalten.

Es wurden insgesamt mehr als 200 Anrufe auf der Hotline entgegen genommen, 145 von ihnen mit konkreten Informationen.

Die nachfolgenden Recherchen haben ergeben, dass ein Teil der Personen bereits verstorben war. In vielen Fällen fehlten die entscheidenden Beweise für eine juristische Weiterverfolgung. Aufgrund von begrenzten, finanziellen Ressourcen sind die Recherchen zu einigen Fällen noch nicht abgeschlossen und dauern noch an.

Außerdem erreichten E-Mails und Anrufe von weiteren 140 Personen die verschiedenen Büros des Simon-Wiesenthal-Center weltweit.

Erfreulicherweise verzeichnete die Aktion nur etwa zwei Dutzend Kontakte, die sich negativ im Zusammenhang mit der Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät!“ geäußert haben.

Die Plakatkampagne mit ca. 2500 Flächen wird in den nächsten rund drei Wochen in Leipzig, München, Magdeburg, Rostock, Stuttgart, Dresden, Nürnberg, Frankfurt erneut die Menschen dazu aufrufen, sachdienliche Hinweise über noch lebende und nicht verurteilten NS-Kriegsverbrecher an das Simon Wiesenthal Center zu kommunizieren.

Teil des Aufrufs ist auch wieder, dass für Informationen, die zur Verhaftung und Verurteilung von den Tätern führen, eine finanzielle Belohnung von bis zu 25.000 Euro ausgesetzt ist.

Hintergrundinformationen:

Die Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät! Operation Last Chance II“ ist eine Initiative der Menschenrechtsorganisation Simon-Wiesenthal-Center und verfolgt den Zweck, die noch lebenden und bisher nicht verurteilten NS-Kriegsverbrecher mit Hilfe der Bevölkerung aufzuspüren und vor Gericht zu bringen.

Das Simon-Wiesenthal-Center ist durch die weltweite Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern und Kollaborateuren bekannt geworden. Die 1977 gegründete Organisation hat ihren Hauptsitz in Los Angeles. Das Simon-Wiesenthal-Center beschäftigt sich mit dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus und Völkermord. Es verfolgt das Ziel, Toleranz und Verständnis gegenüber Mitmenschen in der heutigen Zeit zu bewahren. Dies soll durch aktives Einbeziehen der Gesellschaft, deren Aufklärung und Bildung erreicht werden.

Rechtsruck in Frankreich: Menetekel für Europa?

Der „Front National“ in Frankreich, die Unabhängigkeitspartei in Großbritannien, die Goldene Morgenröte in Griechenland, die „Echten Finnen“ in Finnland und nicht zuletzt Fidesz in Ungarn – überall in Europa sind die rechtspopulistischen oder gar die rechtsradikalen Parteien auf dem Vormarsch. Sie alle vertreten ein nationales Programm und eine Abwendung von der europäischen Idee. Und das nur ein halbes Jahr vor den Europawahlen. Im SWR2 Forum unterhalten sich Prof. Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Ludwigsburg, Dr. Claire Demesmay, Politikwissenschaftlerin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin und Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Open Society Initiative Europe, Berlin über den Rechtsruck in Frankreich und die Perspektive für Europa. „Rechtsruck in Frankreich: Menetekel für Europa?“ weiterlesen

Hörtipp: Warum Menschen ihre Heimat verlassen

Ein Feature von HR-Kultur beschreibt die Umstände, unter denen  Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Das Beispiel ist Somalia: „Auf der Liste der gescheiterten Staaten steht Somalia auf Platz eins. Wer kann, versucht von dort zu flüchten. Denn die Lebensbedingungen sind brutal. In Somalia gibt es keine staatliche Ordnung.“ „Hörtipp: Warum Menschen ihre Heimat verlassen“ weiterlesen

Flüchtlinge

„Das Boot ist voll,“ heißt es oft, wenn über Zahlen von Flüchtlingen diskutiert wird. Wir könnten nicht jeden aus Afrika in Europa durchfüttern. Und auf natürlich können nicht alle Menschen aus Afrika in Europa leben. Die allermeisten wollen das aber auch gar nicht. trotz Armut und Gewalt – Bevor Menschen ihre Heimat verlassen, muss schon eine Menge passieren. „Flüchtlinge“ weiterlesen

Liebe NichtwählerInnen!

Ich kann viele NichtwählerInnen nicht ernst nehmen. Deshalb habe ich diesen kleinen Text geschrieben, damit ich künftig immer wieder darauf verweisen kann.

Ich unterscheide ganz grob zwischen drei Sorten von NichtwählerInnen:

I.
Menschen, denen es wirklich schlecht geht und die jegliche Hoffnung verloren haben. Nicht nur für sich, sondern auch darauf, dass irgendjemand etwas daran ändern kann oder will. Das ist die Gruppe, die mir wirklich leid tut. Diese Gruppe hätte mit einer Stimme für eine linke Partei (SPD oder Linkspartei) viel zu gewinnen (Bürgerversicherung, Sanktionen bei Hartz IV, Mindestlohn). Umgekehrt ist es dramatisch, dass die SPD diese Menschen anscheinend verloren hat. Wenn die SPD wieder groß und mächtig werden will, muss sie glaubwürdig vermitteln, das Leben der Kleinen und Schwachen zum Besseren wenden zu können – und das auch zu wollen. Ich weiß nicht, wie schnell wir das wieder schaffen können. Es erfordert viel Kraft und Beständigkeit. Jedenfalls ist klar: Diesen Menschen vorzuwerfen, nicht wählen zu gehen, ist zynisch.

II.
Dann gibt es die, die nichts zu beklagen haben. Diese Leute haben einen guten Job, werden nicht diskriminiert, weil sie keiner Minderheit angehören, also hetero und weiß sind und sie haben auch allgemein keine echten Probleme. Diese Leute gehen aus Desinteresse nicht wählen – es ist ihnen einfach völlig egal. Sie sind im „linken“ und im „rechten“ Lager zu finden. Ernst nehmen kann und muss man diese Leute jedenfalls nicht.

III.
Die dritte Gruppe ist die, die ich wirklich verachte. Das sind die, die man gemeinhin zu den „Intellektuellen“ zählt und sie sich meistens auch als irgendwie links verstehen. Die also durchaus erkannt haben, dass da einiges schief läuft in diesem unseren Lande. Dass es nämlich ein Skandal ist, dass Menschen trotz Vollzeitjob zum Arbeitsamt „aufstocken“ gehen müssen. Dass es ein Skandal ist, dass sich die Krankenversicherungssysteme immer weiter voneinander entfernen. Dass es ein Skandal ist, dass immer mehr Menschen es sich nicht mehr leisten können, in der Innenstadt zu wohnen. Diese Menschen in dieser dritten Gruppe sind von diesen Missständen nicht betroffen, aber sie leisten sich den unfassbaren Luxus, nicht wählen zu gehen. Warum? Weil der Steinbrück vielleicht nicht ganz so ist, wie sie sich das vorstellen. Weil die Partei XYZ auf Seite 95 in Zeile 64 nicht ganz das geschrieben hat, was man sich so vorstellt in diesen Kreisen. Es sind Menschen, die immer flott links reden, aber die die konkrete Solidarität für ihre Mitmenschen in Form einer Stimme für die SPD/die Linkspartei/die Grünen vermissen lassen. Wer erkannt hat, dass Schwarz-Gelb nichts für die Schwachen in unserem Land tut und trotzdem nicht wählen geht – für diese Leute habe ich nur Verachtung übrig. Dafür habe ich genau gar kein Verständnis. Diese Verachtung richtet sich ganz konkret an Leute wie Richard David Precht. Wer sich beim Lesen dieses Textes angesprochen und beleidigt fühlt: So war es auch gemeint.

(Und dann gibt es natürlich noch einen unbestimmten Anteil von Menschen, die „das System“ ablehnen und deshalb nicht wählen gehen: Rechtsextreme, Anarchisten, Verrückte, Linksextreme, wasauchimmer. Sollen sie machen, das ist mir recht. Go ahead.)