Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimentieren, ob er sie jemals einschaltet, oder nicht. Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzureden. Ich. Nicht die Parteien, nicht die Kirchenvertreter und schon gar nicht die Gewerkschafter. In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demokratisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließlich bezahlen müssen.
Vom 04.12. bis zum 06.12.2011 geht es auf dem SPD Bundesparteitag um nicht weniger als die Zukunft: Es geht um die Zukunft dieser Partei und in Anbetracht der aktuellen Wahlprognosen auch um die Zukunft dieses Landes. Es geht um den Antrag I 30 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Zukunft ist Netzpolitik und die alte Tante SPD steht vor der Wahl, ob sie sich wieder einmal zielsicher bei diesem Thema ins Knie schießt, wie bei allen Gelegenheiten zuvor, oder endlich einmal ihre konservative Angst vor neuer Technologie überwindet und die Delegierten den Mut für die richtige Entscheidung finden. Vorratsdatenspeicherung bedeutet die gesamte Bevölkerung unter Verdacht zu stellen. Die Entscheidung dafür wäre nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Wähler*innen. Trotzdem treiben einige ahnungslose Altgenossen aus der Generation Offline weiterhin den Gedanken in...
(CC BY-NC-ND 2.0) ©European Parliament Es ist beinahe egal, welche gesetzliche Regelung man sich im Bereich der Netzpolitik anschaut: In der Regel handelt es sich um eine europaweite Regelung. Ebenso wie das Internet in allen Bereichen des Lebens die Globalisierung vorangetrieben hat, ist auch der rechtliche Rahmen des Netzes mittlerweile europäisch. Dafür muss man sich nur einige Beispiele anschauen. Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung geht zurück auf eine Richtlinie der EU, die vom Rat und dem Parlament beschlossen wurde. Das heißt auch, dass Änderungen hieran nur über den europäischen Weg möglich sind. Wer die Vorratsdatenspeicherung letztlich abschaffen will, muss das Thema zwingend europäisch angehen. Safe Harbor: Eines der grundsätlichen Probleme des Datenschutzes im Internet ist die Tatsache, dass Daten nicht mehr zwingend im gleichen Land gelagert werden, in dem der Nutzer...
Witzig. „Next Media Animation” kommt übrigens aus Taiwan. Krass, wie eine Regionalwahl weltweit beachtet wird. Ich bin immer wieder überrascht, als wie wichtig Deutschland als relatives kleines Land nach wie vor angesehen wird. Via Netzpolitik.
Die Linkspartei Duisburg hatte antisemitischen Dreck auf ihrer Website stehen, die Ruhrbarone haben darüber berichtet, mittlerweile ermittelt der Staatsanwalt. Siehe hier, hier und hier. SPD und Grüne haben in Duisburg leider eine Koalition mit der Linkspartei vereinbart und diese leider noch nicht aufgelöst. Schlimm genug. Und was machen die Duisburger Grünen daraus? Das: Der Kreisvorstand der Duisburger Grünen ist schockiert darüber, dass rechtsextremes und antisemitisches Material über die Web Seiten der Partei Die Linke an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Die Duisburger Grünen akzeptieren die klare Distanzierung des Kreis– und Landesverbandes der Linken von den Inhalten dieses Flugblattes, sehen aber weiteren dringenden Handlungsbedarf! „Wir fordern die Partei Die Linke in Duisburg auf, auch auf ihrer Internet-Präsenz in Duisburg weiter im Detail aufzuklären“, so Matthias Schneider, Sprecher der Grünen in Duisburg....
Kommentare, Kommentare