Kreutzer: Viel Prosa, wenig Neues

Till Kreutzer von irights.info hat u.a. bei netzpolitik.org einen Text zum Urheberrecht veröffentlicht. Der Text hat schlanke 34.000 Zeichen, das sind ungefähr neun Seiten Fließtext – je nach Schriftgröße. Zu ungefähr zwei Dritteln besteht er aus Prosa, der Rest bietet leider nur wenig Neues. Konkret fordert Kreutzer:

  1. Eine „Reform des Urhebervertragsrechts“ vor dem Hintergrund, dass der „Urheber auf den Märkten mit kreativen Gütern zumeist der schwächste Teilnehmer ist“. Klartext: Mehr Rechte für UrheberInnen, weniger Rechte für VerwerterInnen. In meinen Augen richtig, aber mitnichten neu.
  2. „Mehr Nutzungsfreiheiten für Kulturinstitutionen, Bildung und Wissenschaft“, da es an „angepassten Nutzungsfreiheiten“ fehle. Klartext: Mehr Rechte für öffentliche Einrichtungen, weniger Rechte für VerwerterInnen. Das müsste man sich genau anschauen, schließlich gibt es ja bspw. nicht nur öffentliche, sondern auch private Museen.
  3. Drittens will Kreutzer „Maßnahmen gegen den ‚Abmahnwahn'“ ergreifen; die Argumente hier widersprichen seiner Analyse zu Beginn, wo er erklärt, dass die Rechtsdurchsetzung so schwierig so, aber sei’s drum. Die Forderung ist sinnvoll und wurde zum ersten Mal prominent von der SPD-Bundestagsfraktion erhoben. Ergo nicht neu. Klartext: Weniger Rechte für VerwerterInnen.

Das waren Kreutzers kurzfristige Forderungen, er hat noch weitere im Gepäck.

  1. So behauptet Kreutzer: „Der Abmahnwahn ist nur Ausfluss des tiefer liegenden Problems, dass Privatnutzer das Urheberrecht nicht verstehen und/oder nicht einhalten wollen.“ Woraus er schlussfolgert, dass es vereinfacht werden müsse. „Das Urheberrecht ist derart facettenreich, dass es für juristische Laien unmöglich sein dürfte, jede Regel einzuhalten, ohne dabei annähernd vollständig auf die eröffneten Nutzungsfreiheiten zu verzichten.“ Das dürfte für viele Bereiche des Lebens gelten. Es erscheint mir auch sehr konstruiert zu sein. Ein einfaches „Fair Use“-Konzept wie in den USA dürfte den meisten Unbill beseitigen. Und um Megaupload und Konsorten müssen wir uns nun wirklich keine Sorgen machen. Klartext: Sehr vage ohne konkretes Beispiel. Klartext quasi unmöglich.
  2. Weiterhin will Kreutzer eine Kulturflatrate: „Wie andere pauschale Vergütungsmodelle hat sie den Vorteil, dass alltägliche Handlungen erlaubt und ohne Umgehungsmöglichkeit vergütet werden. Der Nutzer muss – je nachdem wie die Regelung ausgestaltet wäre – keine Details des Urheberrechts kennen. Erlaubt ist, was gemacht wird und hierfür wird gezahlt.“ Klartext: Weniger Rechte für UrheberInnen und VerwerterInnen, mehr Rechte für NutzerInnen.

Kreutzers langfristige Forderungen kommen ein wenig verschwörungstheoretisch daher:

Die im Urheberrecht angelegte – vermeintliche – Schicksalsgemeinschaft zwischen Urheber und Verwerter ist ein Geniestreich der Kreativwirtschaft und wohl einer der größten Lobbyerfolge aller Zeiten. Sie ist der Grund dafür, dass in Urheberrechtsdebatten sehr erfolgreich kulturelle, romantische und moralische Aspekte vorgeschoben werden (können), obwohl es fast ausschließlich um reine Wirtschaftsinteressen, genauer darum geht, den Verlagen, Musik- oder Filmunternehmen weitergehende Monopole zur Gewinnmaximierung zu bescheren.

Ich habe den Eindruck, dass Kreutzer hier mutwillig völlig ausblendet, dass das Internet eine junge Technik ist. Die „Schicksalsgemeinschaft“ ist mitnichten ein „Lobbyerfolg“, sondern ergab sich aus der völlig logischen Tatsache, dass KünstlerInnen in Vor-Internet-Zeiten sich nicht selbst um die Distribution ihrer Werke kümmern konnten. Es ging ganz einfach nicht.

Kreutzers konkrete langfristige Forderung geht dann so:

Um derartige Effekte zu verhindern, ohne dabei die Wertungen zugunsten des Urhebers zu unterlaufen, müsste gewährleistet werden, dass die Schutzdauer auf Seiten des Verwerters kürzer ist als beim Urheber. Wenn sich der Verwerter jedoch die Rechte des Urhebers durch Vertrag verschaffen kann, ist eine solche Trennung schwer denkbar.

Man könnte das gesetzlich sicherlich so regeln, nur hätte das eben Folgen. Wenn gesetzlich geregelt würde, dass Verlage/Labels/Studios nur noch eine gewisse Zeit ein Werk verwerten könnten, dann hätten die VerwerterInnen ein höheres Risiko, welches sie mutmaßlich mit den UrheberInnen teilen würden, was vermutlich in geringerer Bezahlung resulierten würde. (Abgesehen von den Stars der Branche, die sind immer fein raus.) Ich sehe jedenfalls nicht, wie die KünstlerInnen von so einer Regelung profitieren sollen. Vielleicht übersehe ich auch etwas.

Zusammenfassend: Nicht viel Neues – wo etwas neu ist, ist es reichlich unrealistisch. Alles mit dem Fokus, den VerwerterInnen Rechte zu nehmen. Und das alles mit viel Füllmaterial auf neun Seiten plattgewalzt. Ein reichlich unnötiger Text.

Das Leistungsschutzrecht und seine Freunde

Wir Netzmenschen wissen es, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine dumme Idee. Wie so oft hat Sascha Lobo einen der besten Hintergrundartikel geschrieben.

Aber warum ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eine dumme Idee, warum kümmert uns das überhaupt? Kommen wir nicht fabelhaft mit unseren Blogs aus, warum reicht es uns nicht, über die dummen VerlegerInnen zu lachen?

Ich will gar nicht anfangen damit, zu argumentieren, warum das Leistungsschutzrecht nicht funktionieren wird, ich werde nicht spekulieren, was Google plant, ob Google dann die Verlage aus dem Google-Suchindex nimmt. (Das wäre in meinen Augen übrigens ein Fall fürs Kartellamt, da Google in Deutschland ein Quasi-Monopol hat. Na gut, jetzt habe ich doch spekuliert.)

Es ist ja alles bekannt. Die meisten Verlage haben das Internet verpennt, haben Geld in „StudiVZ“ und ähnliche Kinkerlitzchen investiert und nicht etwa in guten Journalismus. Die Verlage nutzen Google und wollen von Einträgen in der „robots.txt“ nichts wissen, was rauf und runter von allen NetzaktivistInnen glucksend vermerkt wird. Das ist ja auch okay, Schadenfreude ist erlaubt.

Aber trotzdem.

Aber dennoch.

Aber, verdammt nochmal, es regt uns alle doch auf, dass die Verlage dieses kreuzdämliche Leistungsschutzrecht durchziehen wollen. (Von der Bundesregierung erwarten wir ja eh nichts mehr.) Dass sie sich von allen guten Argumenten nicht überzeugen lassen wollen. Dass sie unsere Expertise, unsere Meinung, unser Wissen ignorieren. Auch wenn es uns gar nichts betrifft, der neue Gesetzentwurf scheint ja BloggerInenn außen vor zu lassen.

Warum regt es uns so auf? Weil wir InternetbewohnerInnen gute Texte zu schätzen wissen. Wir sind da gut protestantisch textverhaftet. Bilder finden wir zwar auch gut, besonders Katzenbilder, da sind wir katholisch, aber unser Schwerpunkt ist der Text. Plain Text. Und so oft wir uns auch über Zeitungen und ihre immergleichen „dpa“-Meldungen lustig machen, so oft verlinken wir doch gute Texte, die neue Blickwinkel aufzeigen. Die gut recherchiert sind. In die viel Arbeit, viel Schweiß, viele Tränen geflossen sind. Die mit Herzblut geschrieben wurden. Die gibt es auch in Blogs, natürlich. Gar keine Frage. Aber die meisten Blogs sind Hobby, wir brauchen aber ständig neuen Nachschub an guten Texten. Wir sind Nachrichtenjunkies, immer auf der Suche nach dem nächsten Reportagenkick, nach spritziger Meinung und fein servierter Glosse.

Insgeheim wissen wir nämlich alle, dass guter Journalismus eine ordentliche Redaktion benötigt, mit gut bezahlten RedakteurInnen, die sich keine Sorgen um Abmahnungen machen müssen. Meinungsfreiheit ohne gute Zeitungen ist ein leeres Wort.

Wir lieben Zeitungen, wir wollen sie verlinken, wir wollen sie zitieren, wir wollen nicht ohne sie sein. Wir wollen uns über sie aufregen, wir wollen sie loben. Wir wollen auch für sie bezahlen! Aber wir sind nicht dumm. Wir zahlen nicht zwei Euro für einen Einzelartikel, keine 200 Cent für ein paar Kilobyte.

Würden wir gemeinsam mit Zeitungen dafür kämpfen, dass ordentliche unabhängige (öffentlich-rechtliche) Stiftungen eingerichtet werden, damit Journalismus möglich bleibt? Natürlich! Wir mögen sie ja, diese Zeitungen, die sich selbst für den Nabel der Welt halten.

Aber dieses Leistungsschutzrecht. Nein, wirklich. Warum machen es uns die so schwer, die wir doch so sehr lieben? Es ist manchmal einfach zu menschlich.

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der großen Urheberrechtsdebatte ebenfalls zu Wort gemeldet. Ich bilde den Beitrag hier im Volltext ab, meine Kommentare habe ich direkt jeweils dahinter in eckigen Klammern geschrieben.

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

  1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benötigt geistiges Eigen­tum angemessenen Schutz – national und international. Die gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Ver­änderungen durch das Internet verstehen wir zugleich als Chance, kulturelle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultureller Angebote zu verbessern. Kreativität und Ideen sind wesentliche Voraussetzungen einer lebendigen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre kreative und künstlerische Arbeit auch künftig im Internet vermarkten können.
  2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteilig­ten Akteuren herzustellen. Sie muss darauf ausgerichtet bleiben, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen innerhalb der Kreativwirtschaft thematisiert werden.
  3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwer­ter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwäche­re Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmecha­nismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden. [Kommentar: Die UrheberInnen zu stärken ist die richtige Herangehensweise. Diese Position vertritt auch der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg.]
  4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert. Nutzer können frei und ungehindert auf geschützte Inhalte im Internet zugreifen – legal und illegal. Dies erfor­dert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwickelt werden, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte da­her unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden. [Kommentar: Gut, dass hier der unsägliche Begriff der „Kostenloskultur“ nicht auftaucht. Denn Simfy, Napster, iTunes etc. existieren.]
  5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Verviel­fältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in gerin­gem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massenhaften unerlaub­ten nichtkommerziellen Nutzung digitaler Werke verbunden und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orientieren müsste, zu gewährleisten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen. [Kommentar: Es ist sehr sinnvoll, die Kulturflatrate abzulehnen. Noch vor drei Jahren wäre das ein mögliches Modell gewesen, da es keine Marktlösungen gab, die Situation ist aber heute grundlegend anders. Deshalb besteht kein Anlass, eine weitere Megabehörde zu schaffen.]
  6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln. Das bedeutet aber zugleich, dass  die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozialer und kultureller Zwecke besser als bisher nachkommen sowie die Kreativen gerecht am Erlös beteiligen. [Kommentar: Mehr Transparenz kann nicht schaden.]
  7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht im Recht auf in­formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unverhältnismäßig beschränken. Eine flächende­ckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus. [Kommentar: Eine sehr wichtige These. Die durfte nicht fehlen. Denn Internet muss Grundrecht sein.]
  8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechtswidrige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben. Ab­mahnungen, deren eigentliches Ziel nicht mehr die an sich legitime Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukratives Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen eingeschränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheber­rechtsverstößen ein. [Kommentar: Das Abmahnunwesen ist in der Tat eine Plage und muss zurückgedrängt werden. Das würde viel Dampf aus dem Kessel nehmen.]
  9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform­betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massenhafte Verletzung geistigen Eigentums aus­gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelun­gen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters ent­fernen zu lassen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass auf Seiten mit eindeutig urheberrechtsverlet­zenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen generiert werden dürfen.
  10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Pres­seerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der der­zeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird. [Kommentar: Die Ablehnung des Leistungsschutzrechts ist keine Selbstverständlichkeit in der SPD, vor einem guten Jahr gab es da ganz andere Stimmen. Die Netzpolitiker haben hier offensichtlich hervorragende Überzeugungsarbeit geleistet. Respekt!]
  11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wis­senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen. Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden. [Kommentar: Ein klares Bekenntnis zu Open Access wäre an dieser Stelle sehr schön gewesen. Luft nach oben ist also noch.]
  12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitali­sierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind. Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber er­geben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden. Auf diese Weise kön­nen verwaiste oder vergriffene Bücher online zugänglich erhalten werden, die sonst aus dem kulturellen Bewusstsein zu verschwinden drohen. [Kommentar: Hier fehlen mir klare Fristen. Die Passage ist zu schwammig. Da muss noch einmal nachgefasst werden. So ist das zu vage.]

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechtspolitischer Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medienpolitischer Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)

Zusammenfassend: Alles in allem ist das ein richtig gutes Papier, das sich sehr wohltuend von den schrillen Tönen der diversen DebattenteilnehmerInnen abhebt. Damit können wir sehr gut arbeiten. Danke für die gute Arbeit!

Wie weiter mit dem Urheberrecht?

Claude Monet http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Claude_Monet_039.jpg (gemeinfrei)

Der Begriff „Geistiges Eigentum“ ist nicht unproblematisch, das ist bekannt und deshalb sind Diskussionen dazu auch gut und richtig. Wir müssen uns aber vor Augen führen, wozu es führte, Menschen zu verwehren, von ihren Talenten zu leben, also das komplette Konzept „Urheberrecht“ abzuschaffen: es führte dazu, dass Journalisten, Malerinnen, Musikerinnen, Künstler, mit einem Wort: Urheber, auf einmal wieder rein vom Wohlwollen, von der Gnade der Auftraggeber abhängig wären. Und nicht etwa auf einer Ebene mit ihnen verhandelt könnten. Unbestritten ist mit Sicherheit, dass neue Zeiten neue Antworten erfordern, dass das Urheberrecht also an die Herausforderungen angepasst werden muss, die sich aus dem Dasein des Internets ganz zwangsläufig ergeben. Die öffentliche Debatte dreht sich hier meist nur um „Musik“ und „Filme“, obgleich diese beiden Industriezweige im Gegensatz zu anderen durchaus noch satte Gewinne einfahren – neue Produkte wie „iTunes“, die „Napster“-Flatrate und „Spotify“ haben viel Dampf aus dem Kessel genommen. Diverse Kampagnen mit dem Duktus „Raubkopierer sind Verbrecher“ helfen hingegen niemandem, im Gegenteil fühlen sich Verbraucherinnen, die ehrlich ihren Kinoeintritt bezahlt und DVDs gekauft haben, schlicht und ergreifend wie Deppen – denn sie haben ja schließlich gezahlt und müssen sich dennoch belästigen lassen, müssen sich den impliziten Vorwurf gefallen lassen, nicht besser zu sein als die durchschnittliche Bankräuberin.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun, wir können uns nicht allein darauf verlassen, dass die Antworten nur via Markt gefunden werden. Der Markt kann vieles, aber eben nicht alles leisten. Was in der öffentlichen Debatte leider verloren geht, und hieran sind die großen Verlage nicht unschuldig, sind die, die bezahlt werden für das Berichten, für die Kommentare zu diesen öffentlichen Debatten: Journalisten werden ausgepresst von verschiedenster Seite. Die Verlage sind daran beteiligt: es gibt einige wenige „Edelfedern“ mit herausragenden Honoraren, es gibt Redakteure mit Festanstellung bei FAZ, ZEIT, SZ etc. – die meisten Journalistinnen sind indessen als freie Journalisten tätig, also ohne Festanstellung – mit einem Wort: freiberuflich. Warum ist dieses wichtig? Ihre Arbeit wird nur in sehr unzureichender Art und Weise gewertschätzt. Verlage halten sich nicht an die Gehaltstabellen, die vom Deutschen Journalistenverband empfohlen werden (die natürlich auch nicht gerade hoch ist), sie knechten ihre Mitarbeiterinnen mit Total-Buy-Out-Verträgen, die zwar vermutlich in den meisten Fällen, wenn nicht gar immer, sittenwidrig sind – aber das bringt dem normalen freiberuflichen Journalisten nichts. Ihre Verhandlungsposition ist schlecht. Die Devise lautet: Vogel, friss oder stirb. Also: wir diktieren die Preise, Du akzeptierst, oder das war der letzte Auftrag. Hier muss der Staat handeln und glasklare Regeln für Journalisten schaffen, also um ihren Nachteil im Kampf um den gerechten Anteil am Kuchen auszugleichen. Die SPD hat gemeinsam mit der FDP die Mitbestimmung in den Betrieben ausgebaut, etwas ähnliches brauchen wir auch für Verlage und Journalisten.

Warum wollen Menschen, die ich im Prinzip schätze, unsere Gesellschaft fundamental ändern, also den Urhebern ihr Urheberrecht nehmen? Und warum nutzen sie dazu Argumente, die meist darauf hinauslaufen, dass die Vewerterinnen zu viel Ertrag (stimmt!) aus der Leistung der Urheber ziehen? Das ist doch schließlich kein Argument gegen das Urheberrecht, sondern ein Argument gegen das heutige Urheberrecht, also für ein besseres Urheberrecht, für ein Urheberrecht, das einen besseren Ausgleich in unserer Zeit zwischen Urheber und Nutzerin ermöglicht – und ja: die Verwerterinnen müssen mit im Boot sitzen. Warum denn sollten wir das Prinzip der arbeitsteiligen Gesellschaft hier aufbrechen, ein Konzept, das sich fabelhaft bewährt hat? Es kann eben nicht jeder Mensch gut malen, gut vermarkten, gut wirtschaften, gut schreiben, gut verhandeln, gut vor Publikum auftreten. Ausnahmen gibt es immer, aber die Regel sind die nicht.

Mit welchem Ziel ist das Urheberrecht entstanden? Es ist eben im Grunde genommen einfach: um Urheberinnen in die Lage zu versetzen, mit Verwertern zu verhandeln. Das ist gut, das ist richtig – auch heute noch. Es ist, um ein Bild von Richard Stallman zu bemühen, ein „Hack“ der Wirklichkeit. Während das Konzept „Eigentum“ auch ohne Rechtsstaat funktioniert (in Somalia „kümmern“ sich eben „private Dienstleister“ …), gilt das für das Konzept „Geistiges Eigentum“ nicht. Denn nur der Rechtsstaat, unabhängige Gerichte und Abkommen garantieren, dass ein Urheber sein Urheberrecht einklagen kann. Das ist in meinen Augen der entscheidende Unterschied. Ein Nichtding, das nicht angefasst werden kann, wird durch Vereinbarung der Gesellschaft in ein Ding modifiziert, das vertrieben, verkauft, verliehen werden kann.

Das alles heißt eben nicht, dass das Urheberrecht bleiben soll, wie es ist, das heißt nicht, dass massenhafte Abmahnwellen durch gewisse Anwaltskanzleien zu begrüßen sind; es müssen neue Regeln her, um zwischen kommerzieller und privater Nutzung zu unterscheiden, wir brauchen eine Regelung, die der amerikanischen „Fair Use“-Klausel ähnlich ist, die Verwertungsfristen sollten ab Werksveröffentlichung gelten – etc. pp. Es gibt viele Ideen, viele Optionen (die Kulturflatrate gehört nicht dazu, am Rande bemerkt – mehr Bürokratie und Umverteilung von unten nach oben ist ganz sicher nicht das, was wir wollen) – packen wir’s also an.

Für ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF

Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimentieren, ob er sie jemals einschaltet, oder nicht.

Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzureden. Ich. Nicht die Parteien, nicht die Kirchenvertreter und schon gar nicht die Gewerkschafter.

In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demokratisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließlich bezahlen müssen.

Ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF fordere ich ja schon länger. Auf die naheliegende Idee, eine Facebook-Seite dafür zu gründen, bin ich aber nicht gekommen. Haben es eben andere erledigt:

No taxation without representation!

Schluss mit dem Postengekungel und der Parteienherrschaft über unseren Rundfunk!

Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimentieren, ob er sie jemals einschaltet, oder nicht.

Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzureden. Ich. Nicht die Parteien, nicht die Kirchenvertreter und schon gar nicht die Gewerkschafter.

In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demokratisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließlich bezahlen müssen.

Wer sich nicht einbringen will, muss nicht – ganz wie bei anderen Wahlen auch. Aber wem etwas an einem Öffentlich-Rechtlichen Qualitätsfernsehen gelegen ist, der sollte Gehör finden. Ein Zuschauerparlament kann das leisten.

Cinephile, Serienfans, Newsjunkies und Dokufreunde aller Bundesländer, vereinigt Euch!!

Mode-Upgrade für Steinmeier

So, einer muss es ja sagen, wenn es sonst keiner sagt: die weißen Haare von Steinmeier, die sind nix. Damit wirkt er wie der Prototyp des älteren Beamten, der gerade noch auf seine Pensionierung wartet – maximal wirkt er wie ein Professor. Beides ist nicht gut. Die Leute wollen Macher an der Spitze, echte Zupacker – da müssen die Haare eine kräftige Farbe haben. Sofortmaßnahme ergo: Haare tiefschwarz färben. Die Frisur muss praktisch-kurz sein, das ist schon richtig so – energisch, dynamisch, spritzig.

Graue Anzüge: gehen gar nicht. Steinmeier ist vom Typ her nun einmal kein Volkstribun, das darf er aber um Himmels Willen nicht auch noch durch die Wahl der Anzüge unterstreichen. Alle Anzüge, die nicht schwarz, dunkelblau oder Nadelstreifen sind, sind also sofort einzumotten. Weg damit. Am besten auf eine Anzugfarbe festlegen. Ein dunkelblauer Anzug wäre sicherlich ein echter Hingucker, blau ist schließlich nicht umsonst die Lieblingsfarbe der Deutschen. Nadelstreifen wird vermutlich zu sehr mit der Bänkerkaste in Verbindung gebracht. Sakkotyp: einreihiger Dreiknöpfer. Keine Experimente.

Krawatte: immer. Locker und leger kann man sich als junger Abgeordneter geben, der Fraktionsvorsitzende trägt Krawatte. Und zwar keine Krawatten mit seltsamen Mustern, sondern immer ordentliche rote Seidenkrawatten. Das muss einfach sein, auch wenn es noch so abgedroschen wirkt. Dunkelblauer Anzug, rote Krawatte – läuft.

Hemd: weiß. Keine Diskussion. Das Hemd muss weiß sein.

Schuhe: schwarz oder dunkelbraun; nichts Megaschickes, keine 1000-Euro-Latschen, aber Format müssen sie haben. Lloyd ist immer eine gute Wahl.

Uhr: klar. Auch hier: kein Protzklunker, sondern etwas Solides. Junghans ist sicherlich eine gute Idee. Aber bitte keine mit Goldrand oder dergleichen Kinkerlitzchen, sondern eine Uhr, die Funktionalität ausstrahlt. Schwarzes Lederarmband, logisch.

Brille: die muss weg. Steinmeier ist kein Hipster und wird auch kein Hipster mehr werden. Warum sollte er auch? Entweder eine randlose Managerbrille oder direkt Kontaktlinsen.

Accessoires: Smartphone (am besten kein iPhone, um ein wenig aus dem Standard zu fallen), Tablet, Montblanc.

Zu guter Letzt: ein paar Runden im Solarium schaden nicht und tun auch nicht weh. Vornehme Blässe ist jedenfalls out.

Das wäre dann wohl alles. Und fertig ist der Steinmeier.