Kreutzer: Viel Prosa, wenig Neues

Till Kreutzer von irights.info hat u.a. bei netzpolitik.org einen Text zum Urheberrecht veröf­fent­licht. Der Text hat schlanke 34.000 Zeichen, das sind unge­fähr neun Seiten Fließtext — je nach Schriftgröße. Zu unge­fähr zwei Dritteln besteht er aus Prosa, der Rest bietet leider nur wenig Neues. Konkret fordert Kreutzer:

  1. Eine „Reform des Urhebervertragsrechts” vor dem Hintergrund, dass der „Urheber auf den Märkten mit krea­ti­ven Gütern zumeist der schwächste Teilnehmer ist”. Klartext: Mehr Rechte für UrheberInnen, weniger Rechte für VerwerterInnen. In meinen Augen richtig, aber mitnich­ten neu.
  2. „Mehr Nutzungsfreiheiten für Kulturinstitutionen, Bildung und Wissenschaft”, da es an „ange­pass­ten Nutzungsfreiheiten” fehle. Klartext: Mehr Rechte für öffent­li­che Einrichtungen, weniger Rechte für VerwerterInnen. Das müsste man sich genau anschauen, schließ­lich gibt es ja bspw. nicht nur öffent­li­che, sondern auch private Museen.
  3. Drittens will Kreutzer „Maßnahmen gegen den ‚Abmahnwahn’” ergrei­fen; die Argumente hier wider­spri­chen seiner Analyse zu Beginn, wo er erklärt, dass die Rechtsdurchsetzung so schwie­rig so, aber sei’s drum. Die Forderung ist sinn­voll und wurde zum ersten Mal promi­nent von der SPD-Bundestagsfraktion erhoben. Ergo nicht neu. Klartext: Weniger Rechte für VerwerterInnen.

Das waren Kreutzers kurz­fris­tige Forderungen, er hat noch weitere im Gepäck.

  1. So behaup­tet Kreutzer: „Der Abmahnwahn ist nur Ausfluss des tiefer liegen­den Problems, dass Privatnutzer das Urheberrecht nicht verste­hen und/oder nicht einhal­ten wollen.” Woraus er schluss­fol­gert, dass es verein­facht werden müsse. „Das Urheberrecht ist derart facet­ten­reich, dass es für juris­ti­sche Laien unmög­lich sein dürfte, jede Regel einzu­hal­ten, ohne dabei annä­hernd voll­stän­dig auf die eröff­ne­ten Nutzungsfreiheiten zu verzich­ten.” Das dürfte für viele Bereiche des Lebens gelten. Es erscheint mir auch sehr konstru­iert zu sein. Ein einfa­ches „Fair Use”-Konzept wie in den USA dürfte den meisten Unbill besei­ti­gen. Und um Megaupload und Konsorten müssen wir uns nun wirk­lich keine Sorgen machen. Klartext: Sehr vage ohne konkre­tes Beispiel. Klartext quasi unmög­lich.
  2. Weiterhin will Kreutzer eine Kulturflatrate: „Wie andere pauschale Vergütungsmodelle hat sie den Vorteil, dass alltäg­li­che Handlungen erlaubt und ohne Umgehungsmöglichkeit vergü­tet werden. Der Nutzer muss – je nachdem wie die Regelung ausge­stal­tet wäre – keine Details des Urheberrechts kennen. Erlaubt ist, was gemacht wird und hierfür wird gezahlt.” Klartext: Weniger Rechte für UrheberInnen und VerwerterInnen, mehr Rechte für NutzerInnen.

Kreutzers lang­fris­tige Forderungen kommen ein wenig verschwö­rungs­theo­re­tisch daher:

Die im Urheberrecht ange­legte – vermeint­li­che – Schicksalsgemeinschaft zwischen Urheber und Verwerter ist ein Geniestreich der Kreativwirtschaft und wohl einer der größten Lobbyerfolge aller Zeiten. Sie ist der Grund dafür, dass in Urheberrechtsdebatten sehr erfolg­reich kultu­relle, roman­ti­sche und mora­li­sche Aspekte vorge­scho­ben werden (können), obwohl es fast ausschließ­lich um reine Wirtschaftsinteressen, genauer darum geht, den Verlagen, Musik- oder Filmunternehmen weiter­ge­hende Monopole zur Gewinnmaximierung zu besche­ren.

Ich habe den Eindruck, dass Kreutzer hier mutwil­lig völlig ausblen­det, dass das Internet eine junge Technik ist. Die „Schicksalsgemeinschaft” ist mitnich­ten ein „Lobbyerfolg”, sondern ergab sich aus der völlig logi­schen Tatsache, dass KünstlerInnen in Vor-Internet-Zeiten sich nicht selbst um die Distribution ihrer Werke kümmern konnten. Es ging ganz einfach nicht.

Kreutzers konkrete lang­fris­tige Forderung geht dann so:

Um derar­tige Effekte zu verhin­dern, ohne dabei die Wertungen zuguns­ten des Urhebers zu unter­lau­fen, müsste gewähr­leis­tet werden, dass die Schutzdauer auf Seiten des Verwerters kürzer ist als beim Urheber. Wenn sich der Verwerter jedoch die Rechte des Urhebers durch Vertrag verschaf­fen kann, ist eine solche Trennung schwer denkbar.

Man könnte das gesetz­lich sicher­lich so regeln, nur hätte das eben Folgen. Wenn gesetz­lich gere­gelt würde, dass Verlage/Labels/Studios nur noch eine gewisse Zeit ein Werk verwer­ten könnten, dann hätten die VerwerterInnen ein höheres Risiko, welches sie mutmaß­lich mit den UrheberInnen teilen würden, was vermut­lich in gerin­ge­rer Bezahlung resu­lier­ten würde. (Abgesehen von den Stars der Branche, die sind immer fein raus.) Ich sehe jeden­falls nicht, wie die KünstlerInnen von so einer Regelung profi­tie­ren sollen. Vielleicht über­sehe ich auch etwas.

Zusammenfassend: Nicht viel Neues — wo etwas neu ist, ist es reich­lich unrea­lis­tisch. Alles mit dem Fokus, den VerwerterInnen Rechte zu nehmen. Und das alles mit viel Füllmaterial auf neun Seiten platt­ge­walzt. Ein reich­lich unnö­ti­ger Text.

Das Leistungsschutzrecht und seine Freunde

Wir Netzmenschen wissen es, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine dumme Idee. Wie so oft hat Sascha Lobo einen der besten Hintergrundartikel geschrie­ben.

Aber warum ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eine dumme Idee, warum kümmert uns das über­haupt? Kommen wir nicht fabel­haft mit unseren Blogs aus, warum reicht es uns nicht, über die dummen VerlegerInnen zu lachen?

Ich will gar nicht anfan­gen damit, zu argu­men­tie­ren, warum das Leistungsschutzrecht nicht funk­tio­nie­ren wird, ich werde nicht speku­lie­ren, was Google plant, ob Google dann die Verlage aus dem Google-Suchindex nimmt. (Das wäre in meinen Augen übri­gens ein Fall fürs Kartellamt, da Google in Deutschland ein Quasi-Monopol hat. Na gut, jetzt habe ich doch speku­liert.)

Es ist ja alles bekannt. Die meisten Verlage haben das Internet verpennt, haben Geld in „StudiVZ” und ähnli­che Kinkerlitzchen inves­tiert und nicht etwa in guten Journalismus. Die Verlage nutzen Google und wollen von Einträgen in der „robots.txt” nichts wissen, was rauf und runter von allen NetzaktivistInnen gluck­send vermerkt wird. Das ist ja auch okay, Schadenfreude ist erlaubt.

Aber trotz­dem.

Aber dennoch.

Aber, verdammt nochmal, es regt uns alle doch auf, dass die Verlage dieses kreuz­däm­li­che Leistungsschutzrecht durch­zie­hen wollen. (Von der Bundesregierung erwar­ten wir ja eh nichts mehr.) Dass sie sich von allen guten Argumenten nicht über­zeu­gen lassen wollen. Dass sie unsere Expertise, unsere Meinung, unser Wissen igno­rie­ren. Auch wenn es uns gar nichts betrifft, der neue Gesetzentwurf scheint ja BloggerInenn außen vor zu lassen.

Warum regt es uns so auf? Weil wir InternetbewohnerInnen gute Texte zu schät­zen wissen. Wir sind da gut protes­tan­tisch text­ver­haf­tet. Bilder finden wir zwar auch gut, beson­ders Katzenbilder, da sind wir katho­lisch, aber unser Schwerpunkt ist der Text. Plain Text. Und so oft wir uns auch über Zeitungen und ihre immer­glei­chen „dpa”-Meldungen lustig machen, so oft verlin­ken wir doch gute Texte, die neue Blickwinkel aufzei­gen. Die gut recher­chiert sind. In die viel Arbeit, viel Schweiß, viele Tränen geflos­sen sind. Die mit Herzblut geschrie­ben wurden. Die gibt es auch in Blogs, natür­lich. Gar keine Frage. Aber die meisten Blogs sind Hobby, wir brau­chen aber ständig neuen Nachschub an guten Texten. Wir sind Nachrichtenjunkies, immer auf der Suche nach dem nächs­ten Reportagenkick, nach sprit­zi­ger Meinung und fein servier­ter Glosse.

Insgeheim wissen wir nämlich alle, dass guter Journalismus eine ordent­li­che Redaktion benö­tigt, mit gut bezahl­ten RedakteurInnen, die sich keine Sorgen um Abmahnungen machen müssen. Meinungsfreiheit ohne gute Zeitungen ist ein leeres Wort.

Wir lieben Zeitungen, wir wollen sie verlin­ken, wir wollen sie zitie­ren, wir wollen nicht ohne sie sein. Wir wollen uns über sie aufre­gen, wir wollen sie loben. Wir wollen auch für sie bezah­len! Aber wir sind nicht dumm. Wir zahlen nicht zwei Euro für einen Einzelartikel, keine 200 Cent für ein paar Kilobyte.

Würden wir gemein­sam mit Zeitungen dafür kämpfen, dass ordent­li­che unab­hän­gige (öffent­lich-recht­li­che) Stiftungen einge­rich­tet werden, damit Journalismus möglich bleibt? Natürlich! Wir mögen sie ja, diese Zeitungen, die sich selbst für den Nabel der Welt halten.

Aber dieses Leistungsschutzrecht. Nein, wirk­lich. Warum machen es uns die so schwer, die wir doch so sehr lieben? Es ist manch­mal einfach zu mensch­lich.

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeit­ge­mä­ßes Urheberrecht eine ehrli­che Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digi­ta­len Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digi­ta­len Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerech­ten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicher­zu­stel­len. Wir wollen sie bei der legi­ti­men Durchsetzung ihrer Rechte unter­stüt­zen – sowohl auf natio­na­ler als auch auf inter­na­tio­na­ler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegen­ein­an­der gelin­gen.

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der großen Urheberrechtsdebatte eben­falls zu Wort gemel­det. Ich bilde den Beitrag hier im Volltext ab, meine Kommentare habe ich direkt jeweils dahin­ter in eckigen Klammern geschrie­ben.

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentra­len Konflikte der digi­ta­len Gesellschaft entwi­ckelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig schein­bar unver­söhn­lich gegen­über. Keine Partei oder poli­ti­sche Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwi­ckelt, die über Schlagworte und vermeint­lich einfa­che Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeit­ge­mä­ßes Urheberrecht eine ehrli­che Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digi­ta­len Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digi­ta­len Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerech­ten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicher­zu­stel­len. Wir wollen sie bei der legi­ti­men Durchsetzung ihrer Rechte unter­stüt­zen – sowohl auf natio­na­ler als auch auf inter­na­tio­na­ler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegen­ein­an­der gelin­gen.

  1. Die SPD steht für ein moder­nes Urheberrecht, das den Anforderungen der digi­ta­len Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benö­tigt geis­ti­ges Eigen­tum ange­mes­se­nen Schutz – natio­nal und inter­na­tio­nal. Die gesell­schaft­li­chen, tech­no­lo­gi­schen und wirt­schaft­li­chen Ver­änderungen durch das Internet verste­hen wir zugleich als Chance, kultu­relle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultu­rel­ler Angebote zu verbes­sern. Kreativität und Ideen sind wesent­li­che Voraussetzungen einer leben­di­gen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre krea­tive und künst­le­ri­sche Arbeit auch künftig im Internet vermark­ten können.
  2. Für ein funk­ti­ons­fä­hi­ges Urheberrecht ist es uner­läss­lich, eine Balance zwischen den beteilig­ten Akteuren herzu­stel­len. Sie muss darauf ausge­rich­tet bleiben, einen gerech­ten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaf­fen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen inner­halb der Kreativwirtschaft thema­ti­siert werden.
  3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommer­zi­el­len Verwertung seiner Werke muss fair und ange­mes­sen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwer­ter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die struk­tu­rell schwäche­re Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausglei­chen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorge­se­he­nen Konfliktlösungsmecha­nismen wirk­sa­mer gestal­tet und um effek­tive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden. [Kommentar: Die UrheberInnen zu stärken ist die rich­tige Herangehensweise. Diese Position vertritt auch der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg.]
  4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kultu­rel­len Leben verein­facht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleich­tert. Nutzer können frei und unge­hin­dert auf geschützte Inhalte im Internet zugrei­fen – legal und illegal. Dies erfor­dert glei­cher­ma­ßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geis­ti­gen Eigentums sowie effek­tive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwi­ckelt werden, die einfach und nutzer­freund­lich eine legale Nutzung geschütz­ter Inhalte ermög­li­chen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommer­zi­el­ler Geschäftsmodelle sollte da­her unter­stützt und voran­ge­trie­ben werden. Bestehende attrak­tive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derar­tige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der frei­wil­li­gen Lizensierung, wie sie beispiels­weise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzer­freund­li­che Möglichkeit unbü­ro­kra­ti­scher Rechteeinräumung darstel­len und sollten geför­dert werden. [Kommentar: Gut, dass hier der unsäg­li­che Begriff der „Kostenloskultur” nicht auftaucht. Denn Simfy, Napster, iTunes etc. exis­tie­ren.]
  5. Eine allge­meine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nicht­kom­mer­zi­el­len Weitergabe und Verviel­fältigung von digi­ta­len, urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werken zu gewäh­ren, keine geeig­nete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheb­li­chen Belastung auch derje­ni­gen führen, die das Internet nur in gerin­gem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massen­haf­ten unerlaub­ten nicht­kom­mer­zi­el­len Nutzung digi­ta­ler Werke verbun­den und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entschei­den. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orien­tie­ren müsste, zu gewähr­leis­ten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik bezie­hen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digi­tale Inhalte vorstel­len. [Kommentar: Es ist sehr sinn­voll, die Kulturflatrate abzu­leh­nen. Noch vor drei Jahren wäre das ein mögli­ches Modell gewesen, da es keine Marktlösungen gab, die Situation ist aber heute grund­le­gend anders. Deshalb besteht kein Anlass, eine weitere Megabehörde zu schaf­fen.]
  6. Das System der kollek­ti­ven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wich­ti­ges Element zur Sicherung der kultu­rel­len Vielfalt und ist auch im euro­päi­schen Kontext weiter­zu­ent­wi­ckeln. Das bedeu­tet aber zugleich, dass  die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozia­ler und kultu­rel­ler Zwecke besser als bisher nach­kom­men sowie die Kreativen gerecht am Erlös betei­li­gen. [Kommentar: Mehr Transparenz kann nicht schaden.]
  7. Maßnahmen zum Schutz geis­ti­gen Eigentums müssen verhält­nis­mä­ßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbe­son­dere nicht im Recht auf in­formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unver­hält­nis­mä­ßig beschrän­ken. Eine flächende­ckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staat­li­chen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus. [Kommentar: Eine sehr wich­tige These. Die durfte nicht fehlen. Denn Internet muss Grundrecht sein.]
  8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entge­gen­zu­tre­ten, muss die Rechtsdurchsetzung effek­tiv, aber verhält­nis­mä­ßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechts­wid­rige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finan­zi­el­len Ruins treiben. Ab­mahnungen, deren eigent­li­ches Ziel nicht mehr die an sich legi­time Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukra­ti­ves Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen einge­schränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effek­tive Begrenzung des Streitwerts bei einma­li­gen, gering­fü­gi­gen Urheber­rechtsverstößen ein. [Kommentar: Das Abmahnunwesen ist in der Tat eine Plage und muss zurück­ge­drängt werden. Das würde viel Dampf aus dem Kessel nehmen.]
  9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform­betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massen­hafte Verletzung geis­ti­gen Eigentums aus­gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelun­gen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern über­prüft und inso­weit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schnel­ler als bisher und auch auf inter­na­tio­na­ler Ebene möglich sein muss, urhe­ber­rechts­ver­let­zende Inhalte in einem geord­ne­ten und rechts­staat­li­chen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters ent­fernen zu lassen. Außerdem muss sicher­ge­stellt sein, dass auf Seiten mit eindeu­tig urheberrechtsverlet­zenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen gene­riert werden dürfen.
  10. Presseverleger sollen die unau­to­ri­sierte Verwendung ihrer Pres­seerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effi­zi­ent verfol­gen können. Ob es hierfür gesetz­li­cher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besse­ren Durchsetzung der Rechte für jour­na­lis­ti­sche Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profi­tie­ren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der der­zeit disku­tier­ten Form ist dazu aber nicht erfor­der­lich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozia­len Netzwerken) ermög­li­chen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unab­hän­gig von ihrer Schöpfungshöhe – beein­träch­tigt wird. [Kommentar: Die Ablehnung des Leistungsschutzrechts ist keine Selbstverständlichkeit in der SPD, vor einem guten Jahr gab es da ganz andere Stimmen. Die Netzpolitiker haben hier offen­sicht­lich hervor­ra­gende Überzeugungsarbeit geleis­tet. Respekt!]
  11. Die SPD steht für ein wissen­schafts- und bildungs­freund­li­ches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen ange­passt werden. Wir brau­chen ein Zweitverwertungsrecht für wis­senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugäng­lich machen wollen. Wir treten außer­dem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauer­haft auf eine rechts­si­chere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffent­li­che Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfris­tet werden. [Kommentar: Ein klares Bekenntnis zu Open Access wäre an dieser Stelle sehr schön gewesen. Luft nach oben ist also noch.]
  12. Die Digitalisierung von kultu­rel­len Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kultu­rel­len und wissen­schaft­li­chen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitali­sierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffind­bar sind. Hat eine sorg­fäl­tige Suche nach dem Rechteinhaber er­geben, dass dieser nicht fest­stell­bar ist, soll gegen Zahlung einer ange­mes­se­nen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermög­licht werden. Auf diese Weise kön­nen verwaiste oder vergrif­fene Bücher online zugäng­lich erhal­ten werden, die sonst aus dem kultu­rel­len Bewusstsein zu verschwin­den drohen. [Kommentar: Hier fehlen mir klare Fristen. Die Passage ist zu schwam­mig. Da muss noch einmal nach­ge­fasst werden. So ist das zu vage.]

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechts­po­li­ti­scher Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medi­en­po­li­ti­scher Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netz­po­li­ti­scher Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digi­tale Gesellschaft“)

Zusammenfassend: Alles in allem ist das ein richtig gutes Papier, das sich sehr wohl­tu­end von den schril­len Tönen der diver­sen DebattenteilnehmerInnen abhebt. Damit können wir sehr gut arbei­ten. Danke für die gute Arbeit!

Wie weiter mit dem Urheberrecht?

Claude Monet http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Claude_Monet_039.jpg (gemeinfrei)

Der Begriff „Geistiges Eigentum” ist nicht unpro­ble­ma­tisch, das ist bekannt und deshalb sind Diskussionen dazu auch gut und richtig. Wir müssen uns aber vor Augen führen, wozu es führte, Menschen zu verweh­ren, von ihren Talenten zu leben, also das komplette Konzept „Urheberrecht” abzu­schaf­fen: es führte dazu, dass Journalisten, Malerinnen, Musikerinnen, Künstler, mit einem Wort: Urheber, auf einmal wieder rein vom Wohlwollen, von der Gnade der Auftraggeber abhän­gig wären. Und nicht etwa auf einer Ebene mit ihnen verhan­delt könnten. Unbestritten ist mit Sicherheit, dass neue Zeiten neue Antworten erfor­dern, dass das Urheberrecht also an die Herausforderungen ange­passt werden muss, die sich aus dem Dasein des Internets ganz zwangs­läu­fig ergeben. Die öffent­li­che Debatte dreht sich hier meist nur um „Musik” und „Filme”, obgleich diese beiden Industriezweige im Gegensatz zu anderen durch­aus noch satte Gewinne einfah­ren — neue Produkte wie „iTunes”, die „Napster”-Flatrate und „Spotify” haben viel Dampf aus dem Kessel genom­men. Diverse Kampagnen mit dem Duktus „Raubkopierer sind Verbrecher” helfen hinge­gen nieman­dem, im Gegenteil fühlen sich Verbraucherinnen, die ehrlich ihren Kinoeintritt bezahlt und DVDs gekauft haben, schlicht und ergrei­fend wie Deppen — denn sie haben ja schließ­lich gezahlt und müssen sich dennoch beläs­ti­gen lassen, müssen sich den impli­zi­ten Vorwurf gefal­len lassen, nicht besser zu sein als die durch­schnitt­li­che Bankräuberin.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun, wir können uns nicht allein darauf verlas­sen, dass die Antworten nur via Markt gefun­den werden. Der Markt kann vieles, aber eben nicht alles leisten. Was in der öffent­li­chen Debatte leider verlo­ren geht, und hieran sind die großen Verlage nicht unschul­dig, sind die, die bezahlt werden für das Berichten, für die Kommentare zu diesen öffent­li­chen Debatten: Journalisten werden ausge­presst von verschie­dens­ter Seite. Die Verlage sind daran betei­ligt: es gibt einige wenige „Edelfedern” mit heraus­ra­gen­den Honoraren, es gibt Redakteure mit Festanstellung bei FAZ, ZEIT, SZ etc. – die meisten Journalistinnen sind indes­sen als freie Journalisten tätig, also ohne Festanstellung — mit einem Wort: frei­be­ruf­lich. Warum ist dieses wichtig? Ihre Arbeit wird nur in sehr unzu­rei­chen­der Art und Weise gewertschätzt. Verlage halten sich nicht an die Gehaltstabellen, die vom Deutschen Journalistenverband empfoh­len werden (die natür­lich auch nicht gerade hoch ist), sie knech­ten ihre Mitarbeiterinnen mit Total-Buy-Out-Verträgen, die zwar vermut­lich in den meisten Fällen, wenn nicht gar immer, sitten­wid­rig sind — aber das bringt dem norma­len frei­be­ruf­li­chen Journalisten nichts. Ihre Verhandlungsposition ist schlecht. Die Devise lautet: Vogel, friss oder stirb. Also: wir diktie­ren die Preise, Du akzep­tierst, oder das war der letzte Auftrag. Hier muss der Staat handeln und glas­klare Regeln für Journalisten schaf­fen, also um ihren Nachteil im Kampf um den gerech­ten Anteil am Kuchen auszu­glei­chen. Die SPD hat gemein­sam mit der FDP die Mitbestimmung in den Betrieben ausge­baut, etwas ähnli­ches brau­chen wir auch für Verlage und Journalisten.

Warum wollen Menschen, die ich im Prinzip schätze, unsere Gesellschaft funda­men­tal ändern, also den Urhebern ihr Urheberrecht nehmen? Und warum nutzen sie dazu Argumente, die meist darauf hinaus­lau­fen, dass die Vewerterinnen zu viel Ertrag (stimmt!) aus der Leistung der Urheber ziehen? Das ist doch schließ­lich kein Argument gegen das Urheberrecht, sondern ein Argument gegen das heutige Urheberrecht, also für ein besse­res Urheberrecht, für ein Urheberrecht, das einen besse­ren Ausgleich in unserer Zeit zwischen Urheber und Nutzerin ermög­licht — und ja: die Verwerterinnen müssen mit im Boot sitzen. Warum denn sollten wir das Prinzip der arbeits­tei­li­gen Gesellschaft hier aufbre­chen, ein Konzept, das sich fabel­haft bewährt hat? Es kann eben nicht jeder Mensch gut malen, gut vermark­ten, gut wirt­schaf­ten, gut schrei­ben, gut verhan­deln, gut vor Publikum auftre­ten. Ausnahmen gibt es immer, aber die Regel sind die nicht.

Mit welchem Ziel ist das Urheberrecht entstan­den? Es ist eben im Grunde genom­men einfach: um Urheberinnen in die Lage zu verset­zen, mit Verwertern zu verhan­deln. Das ist gut, das ist richtig — auch heute noch. Es ist, um ein Bild von Richard Stallman zu bemühen, ein „Hack” der Wirklichkeit. Während das Konzept „Eigentum” auch ohne Rechtsstaat funk­tio­niert (in Somalia „kümmern” sich eben „private Dienstleister” …), gilt das für das Konzept „Geistiges Eigentum” nicht. Denn nur der Rechtsstaat, unab­hän­gige Gerichte und Abkommen garan­tie­ren, dass ein Urheber sein Urheberrecht einkla­gen kann. Das ist in meinen Augen der entschei­dende Unterschied. Ein Nichtding, das nicht ange­fasst werden kann, wird durch Vereinbarung der Gesellschaft in ein Ding modi­fi­ziert, das vertrie­ben, verkauft, verlie­hen werden kann.

Das alles heißt eben nicht, dass das Urheberrecht bleiben soll, wie es ist, das heißt nicht, dass massen­hafte Abmahnwellen durch gewisse Anwaltskanzleien zu begrü­ßen sind; es müssen neue Regeln her, um zwischen kommer­zi­el­ler und priva­ter Nutzung zu unter­schei­den, wir brau­chen eine Regelung, die der ameri­ka­ni­schen „Fair Use”-Klausel ähnlich ist, die Verwertungsfristen sollten ab Werksveröffentlichung gelten — etc. pp. Es gibt viele Ideen, viele Optionen (die Kulturflatrate gehört nicht dazu, am Rande bemerkt — mehr Bürokratie und Umverteilung von unten nach oben ist ganz sicher nicht das, was wir wollen) — packen wir’s also an.

Für ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF

Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimen­tie­ren, ob er sie jemals einschal­tet, oder nicht.

Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzu­re­den. Ich. Nicht die Parteien, nicht die Kirchenvertreter und schon gar nicht die Gewerkschafter.

In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demo­kra­tisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließ­lich bezah­len müssen.

Ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF fordere ich ja schon länger. Auf die nahe­lie­gende Idee, eine Facebook-Seite dafür zu gründen, bin ich aber nicht gekom­men. Haben es eben andere erle­digt:

No taxa­tion without repre­sen­ta­tion!

Schluss mit dem Postengekungel und der Parteienherrschaft über unseren Rundfunk!

Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimen­tie­ren, ob er sie jemals einschal­tet, oder nicht.

Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzu­re­den. Ich. Nicht die Parteien, nicht die Kirchenvertreter und schon gar nicht die Gewerkschafter.

In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demo­kra­tisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließ­lich bezah­len müssen.

Wer sich nicht einbrin­gen will, muss nicht — ganz wie bei anderen Wahlen auch. Aber wem etwas an einem Öffentlich-Rechtlichen Qualitätsfernsehen gelegen ist, der sollte Gehör finden. Ein Zuschauerparlament kann das leisten.

Cinephile, Serienfans, Newsjunkies und Dokufreunde aller Bundesländer, verei­nigt Euch!!

Mode-Upgrade für Steinmeier

So, einer muss es ja sagen, wenn es sonst keiner sagt: die weißen Haare von Steinmeier, die sind nix. Damit wirkt er wie der Prototyp des älteren Beamten, der gerade noch auf seine Pensionierung wartet — maximal wirkt er wie ein Professor. Beides ist nicht gut. Die Leute wollen Macher an der Spitze, echte Zupacker — da müssen die Haare eine kräf­tige Farbe haben. Sofortmaßnahme ergo: Haare tief­schwarz färben. Die Frisur muss prak­tisch-kurz sein, das ist schon richtig so — ener­gisch, dyna­misch, sprit­zig.

Graue Anzüge: gehen gar nicht. Steinmeier ist vom Typ her nun einmal kein Volkstribun, das darf er aber um Himmels Willen nicht auch noch durch die Wahl der Anzüge unter­strei­chen. Alle Anzüge, die nicht schwarz, dunkel­blau oder Nadelstreifen sind, sind also sofort einzum­ot­ten. Weg damit. Am besten auf eine Anzugfarbe fest­le­gen. Ein dunkel­blauer Anzug wäre sicher­lich ein echter Hingucker, blau ist schließ­lich nicht umsonst die Lieblingsfarbe der Deutschen. Nadelstreifen wird vermut­lich zu sehr mit der Bänkerkaste in Verbindung gebracht. Sakkotyp: einrei­hi­ger Dreiknöpfer. Keine Experimente.

Krawatte: immer. Locker und leger kann man sich als junger Abgeordneter geben, der Fraktionsvorsitzende trägt Krawatte. Und zwar keine Krawatten mit selt­sa­men Mustern, sondern immer ordent­li­che rote Seidenkrawatten. Das muss einfach sein, auch wenn es noch so abge­dro­schen wirkt. Dunkelblauer Anzug, rote Krawatte — läuft.

Hemd: weiß. Keine Diskussion. Das Hemd muss weiß sein.

Schuhe: schwarz oder dunkel­braun; nichts Megaschickes, keine 1000-Euro-Latschen, aber Format müssen sie haben. Lloyd ist immer eine gute Wahl.

Uhr: klar. Auch hier: kein Protzklunker, sondern etwas Solides. Junghans ist sicher­lich eine gute Idee. Aber bitte keine mit Goldrand oder derglei­chen Kinkerlitzchen, sondern eine Uhr, die Funktionalität ausstrahlt. Schwarzes Lederarmband, logisch.

Brille: die muss weg. Steinmeier ist kein Hipster und wird auch kein Hipster mehr werden. Warum sollte er auch? Entweder eine rand­lose Managerbrille oder direkt Kontaktlinsen.

Accessoires: Smartphone (am besten kein iPhone, um ein wenig aus dem Standard zu fallen), Tablet, Montblanc.

Zu guter Letzt: ein paar Runden im Solarium schaden nicht und tun auch nicht weh. Vornehme Blässe ist jeden­falls out.

Das wäre dann wohl alles. Und fertig ist der Steinmeier.