Urbaner Wahlkampf und linke Stadtpolitik: Erfahrungen aus Mannheim

Mannheim hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Für das linke Spektrum gibt es viel zu lernen, zudem steht die Stadt vor einer neuen Zeit. Eine subjek­tive Rückblende und eine noch subjek­ti­vere Vorschau.

Mannheim hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Für das linke Spektrum gibt es viel zu lernen, zudem steht die Stadt vor einer neuen Zeit. Eine subjek­tive Rückblende und eine noch subjek­ti­vere Vorschau.

Die Quadratestadt gilt als rote Bastion im schwar­zen Südwesten. Für mich, der aus einer Region kommt, in der der Besitz eines CDU-Parteibuchs schon ausrei­chend für einen Wahlsieg ist, inter­es­san­tes Neuland. Sozialdemokratie hat hier seit Jahren Politik gemacht und muss dafür auch die Verantwortung tragen. Begleiterscheinungen sind hierbei auch verkrus­tete Strukturen, die fast überall dort vorhan­den sind, wo lange kein Regierungswechsel statt­fand. Gleichzeitig ist Mannheim eine Stadt, die aus poli­ti­schen Gründen vom bis 2011 konser­va­tiv regier­ten Land finan­zi­ell immer spär­lich ausge­stat­tet wurde.

In dieser Stadt regiert seit acht Jahren Peter Kurz. Seine poli­ti­sche Agenda ist eine Mischung aus klas­si­scher Sozial- und Industriepolitik auf der einen und eine spezi­elle Art von Stadtpolitik auf der anderen Seite. Für letz­tere gibt es noch keinen Begriff, ich werde sie im folgen­den Urbanpolitik nennen.

Trotz schlech­ter finan­zi­el­ler Ausstattung hat Kurz beacht­li­che Erfolge erreicht. Im sozia­len Bereich wurde beispiels­weise die Scbulabbrecher*innenquote von über 10 auf 3,8 Prozent gesenkt. Deutschlandweit wird inzwi­schen bei der Förderung benach­tei­lig­ter Kinder auf Mannheim geschaut. In der Stadtverwaltung wurden gezielt Menschen einge­stellt, die türkisch oder bulga­risch spre­chen. Das hilft Migrant*innnen, die nach Mannheim kommen und dabei viel Diskriminierung und Ausbeutung erfah­ren, sich zumin­dest um das Nötigste kümmern können.

Der über­durch­schnitt­lich guten Arbeit der Arbeitsagenturen hat die ARD einen Beitrag gewid­met. Darüber hinaus wurde der jahre­lange Produktionsabzug mit kluger Industriepolitik in der Metropolregion gestoppt. Kulturell wurden mit der Popakademie und dem Musikpark neue Wege gegan­gen, die sich vom übli­chen Fokus auf Theater und Oper unter­schei­den.

Bild: Hubert Berberich (HubiB)

Seit einigen Jahren ist ein bemer­kens­wer­ter Trend zu beob­ach­ten. Immer wieder erschei­nen Artikel in der natio­na­len und inter­na­tio­na­len Presse, die Mannheim als eine der am meisten aufstre­ben­den Städte titu­lie­ren. Ein Novum für eine Stadt, die mir vor meinem Zuzug noch als richtig häss­li­che Stadt beschrie­ben wurde.

Kurz’ Leistung hat dazu geführt, dass Linkspartei und Grüne nicht nur auf eigene Kandidat*innen verzich­tet haben, sondern als offi­zi­elle Unterstützer*innen aufge­tre­ten­auf­tra­ten. Kurz konnte das ökolo­gi­sche und auch ins linke Lager mobi­li­sie­ren. Kurz ist thema­tisch keine Sahra Wagenknecht – aber eben auch kein Sigmar Gabriel. Er hat es geschafft, das links-ökolo­gi­sche Lager zu einen.

Kurz’ Politik hatte nicht nur auf andere Parteien einen Effekt, sondern auch auf die eigene. Die, die sich inten­siv mit der Politik des Oberbürgermeisters ausein­an­der gesetzt hatten, sind unglaub­lich moti­viert in den Wahlkampf gezogen. Seit Jahren konnte man endlich mal wieder nicht nur für die weniger schlech­tere Alternative auf die Straße gehen, sondern für eine richtig gute sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik.

Dann begann der Wahlkampf zum ersten Wahlgang. Und mit ihm eine Strategie, die nicht nur im Detail, sondern von Grund auf falsch war. Kurz zusam­men­ge­fasst: Inhaltsleer und konser­va­tiv. Für mich uner­klär­lich: Man hat unglaub­li­che Erfolge, wich­tige Themen und eine klare Abgrenzung zu den poli­ti­schen Gegnern – aber man plaka­tiert Köpfe und Floskeln. Der Slogan „Verlässlich. Kompetent. Klar.“ beinhal­tet keine Eigenschaft, die sich andere nicht zuschrei­ben würde. Ungefähr so, wie wenn ich in meine Bewerbung schreibe, dass ich stets lösungs­ori­en­tiert und manch­mal viel­leicht ein biss­chen zu perfek­tio­nis­tisch bin.

Dazu kamen CDU-oran­gene Schrift und kein Parteilogo hinter schi­ckem Metallic-Look. Kein Wunder, dass einige Sozialdemokrat*innen, die kommu­nal weniger infor­miert waren, selbst dachten, Kurz sei ein eher konser­va­ti­ver Mensch der Mitte.

Während Peter Kurz Politik für Einkommensschwache, Menschen mit Migrationshintergrund und das libe­rale Bürger*innentum gemacht hat, machte er Wahlkampf für Konservative, die kaum von seiner Politik profi­tiert und Angst vor jegli­cher Veränderung haben.

Aus der Macht heraus hätte man eigent­lich perfekt Themen setzen können, die den Wahlkampf bestim­men. Stattdessen hat man das den anderen über­las­sen und hatte dann keinen Einfluss mehr darauf. Am deut­lichs­ten wurde das, als bei dem Diskussionsforum des Mannheimer Morgen nur über Bundesgartenschau, Sicherheit, Sauberkeit und Bundesgartenschau disku­tiert wurde. Diese Diskurshoheit konnte man sich nicht in Ansätzen zurück­ho­len.

Das wiegt beson­ders schwer, wenn man sich die Mannheimer Medienlandschaft anschaut. Mit dem Mannheimer Morgen beherrscht ein sehr konser­va­ti­ves Blatt die Meinungsbildung der Zeitungsleser*innen. Als einzige Alternative ist der Rheinneckarblog zu nennen, der zwar über die SPD sehr kritisch schreibt, aber als Unterstützer des Oberbürgermeisters gilt.

Allgemein wurde im ersten Wahlgang ein sehr konser­va­ti­ver Wahlkampf geführt, sowohl inhalt­lich als auch metho­disch. Gerade in Stadtteilen mit gerin­ger Wahlbeteiligung wurde viel zu viel Zeit durch tradi­tio­nelle Infostände am Marktplatz geop­fert. Hinzu kam eine gewisse Siegesgewissheit, sowohl auf Führungsebene als auch an der Basis. Niemand hat es offen formu­liert, aber eigent­lich alle, inklu­sive mir, haben einen Sieg im ersten Wahlgang erwar­tet.

Die aktive Unterstützung anderer Parteien war quasi nicht vorhan­den. Gerade für die Grünen und die Grüne Jugend, die sich in Baden-Württemberg auf dem Weg zur Volkspartei sehen, ist es beschä­mend, sich so passiv zu verhal­ten, wenn es um grund­le­gende Fragen in der Stadtgesellschaft geht.

Zwar wurde mit größe­rem Abstand die rela­tive Mehrheit gewon­nen. Ich denke aller­dings, man sollte ange­sichts der guten Agenda und des guten Kandidaten, der späten CDU-Kandidatur inklu­sive ausein­an­der­fal­len­der Partei und dem großen Unterstützungskreis von einer Niederlage spre­chen.

Meiner Ansicht nach ist die Analyse recht einfach. Man hat denen, die sich nicht auf Veranstaltungen infor­mie­ren durch das Auftreten im Stadtbild keine Gründe gegeben, Peter Kurz zu wählen. Man wollte Menschen gewin­nen, die man nicht haben kann und hat dabei die verlo­ren, für die man Politik gemacht hat.

Im Wahlkampf für den zweiten Wahlgang wurde vieles besser gemacht. Aus allen Ecken kam plötz­lich noch Unterstützung und Spenden, alte Ortsvereinsgräben wurden über­wun­den und Hausbesuche zentral orga­ni­siert. Ich selbst war an drei Tagen in der Neckarstadt unter­wegs und immer mit jemand aus einem anderen Ortsverein. Es war eine inter­es­sante Erfahrung.

Hausbesuche sind anstren­gend, schweiß­trei­bend und man sieht erschre­ckend viele nackte Menschen. Aber sie sind notwen­dig, um Mehrheiten für unsere Politik zu errei­chen. Ergänzt wurde dies durch andere nieder­schwel­lige Angebote. Einzelne haben hunderte Briefwahlformulare einge­trie­ben. Multilinguale und stadt­teil­spe­zi­fi­sche Flyer wurden entwor­fen und kaum ein Badegast ist Samstag vor der Wahl ohne Flyer und Wassereis nach Hause gegan­gen.

Leider wurde an einigen Stellen immer noch mit ange­zo­ge­ner Handbremse agiert. So waren die ursprüng­lich geplan­ten neuen Themenplakate das gleiche in orange. Liebe SPD, „Wirtschaft und Innovation fördern.“ ist kein Themenplakat. Man muss schon etwas aufschrei­ben, was andere nicht wollen. Interessanterweise wurden einige Plakate in einer Nacht- und Nebelaktion noch über­ar­bei­tet, nachdem man von den Themenplakate der CDU erschreckt wurde. Danke dafür!

Ob das zweite Wahlergebnis ein Erfolg ist oder nicht, ist umstrit­ten. Ich halte es für einen, da man vor allem Politik für Menschen ohne Wahlberechtigung oder gerin­ger Wahlbeteiligung gemacht hat. Es ist auch ein Wahlsieg über Menschen, die gene­rell Angst vor Veränderung haben und durch finan­zi­elle und Zeitressourcen über­pro­por­tio­nal viel Einfluss haben.

Für die SPD sollte es ein Weckruf sein. Ihr gehört die Stadt nicht, auch wenn das Einige meinen. Sie muss sich im urbanen Bereich metho­disch öffnen und sollte nicht dem konser­va­ti­ven Lager hinter­her­ren­nen. Konsequent muss auch für Einbürgerung einer­seits und ein Wahlrecht für alle gewor­ben werden. Auch wenn ich mich nicht für Nationalitäten inter­es­siere, der Staat tut es. Es ist eine Schande, wenn Menschen nicht über die Zukunft des Orts entschei­den können, an dem sie seit Jahren leben.

Zum Ende noch ein kleiner Ausblick auf die Urbanpolitik der kommen­den Jahre. In Mannheim wird seit ein paar Jahren ein Weg gegan­gen, der sehr an Benjamin Barbers Ideen erin­nert. Dieser stellt in seinem Buch „If Mayors ruled the World“ die These auf, dass Nationalstaaten schei­tern und Städte die globa­len Probleme lösen und lösen werden.

Als Mannheim vom Land kein Geld für die Sanierung der Schulen bekom­men hat, hat man die Schulen halt selbst saniert. Obwohl es kaum Anreize gibt, seine eigenen Emissionen zu senken, hat Mannheim seit einiger Zeit eine Klimaschutzagentur. Lokal Lösungen für globale Probleme finden, eine relativ offene Gesellschaft zu haben und an der Spitze einen Oberbürgermeister zu haben, der nicht verwal­tet, sondern auch Visionen hat: Mannheim scheint auf einem guten Weg zu sein.

Uns geht’s doch gut

„In Deutschland gibt es keine schwe­ren Probleme, uns geht es sehr sehr gut und deshalb gibt es keinen Bedarf, sich weiter­ge­hend mit Politik zu beschäf­ti­gen und sich zu enga­gie­ren.”

So kann man in der Mittelschicht denken. Die Unterschicht denkt leider zu ihrem Schaden auch so, die obere Oberschicht denkt leider zu unserem Schaden nicht so.

Prädikat Quotenfrau

Wie jetzt? Die Quote ist diskri­mi­nie­rend und das sei schlimm? Aber nicht doch! Die Quote ist diskri­mi­nie­rend und das ist auch richtig so. Als Quotenfrau an einen Vorstandsposten zu kommen, als Quotenfrau einem Mann vorge­zo­gen zu werden, als Quotenfrau einen Platz auf einem Podium zu beset­zen – das ist alles keine Schande.

Da sich der Verein PolitCamp leider aufge­löst hat und ich nicht weiß, wie lange die Webseite politcamp.org noch betrie­ben werden wird, habe ich diesen kurzen Artikel von mir aus dem Oktober 2011 hierher geret­tet — ich finde ihn nach wie vor gut und stehe nach wie vor dahin­ter.

Wie jetzt? Die Quote ist diskri­mi­nie­rend und das sei schlimm? Aber nicht doch! Die Quote ist diskri­mi­nie­rend und das ist auch richtig so. Als Quotenfrau an einen Vorstandsposten zu kommen, als Quotenfrau einem Mann vorge­zo­gen zu werden, als Quotenfrau einen Platz auf einem Podium zu beset­zen – das ist alles keine Schande. Im Gegenteil! Es ist nichts weniger als die Sichtbarmachung der Gesellschaft, in der wir leben, in der nämlich die recht­li­che Gleichstellung zwischen Mann und Frau erreicht ist, die aber viele versteckte Arten der Diskriminierung kennt, die den meisten Menschen noch nicht einmal bewusst sind. Kein Angriff, sondern eine lako­ni­sche Feststellung.

Frau muss in der Lage sein, damit umzu­ge­hen. Das heißt: sich selbst nicht beschä­men, dass man ja „nur“ Quotenfrau ist, sondern diesen als Negativbezeichnung gedach­ten Begriff als Auszeichnung vor sich als Banner tragen: „Ja, ich bin Quotenfrau, und das ist auch gut so.“ Warum auch nicht? Nur so geht es! Wir alle entkom­men nicht den Zwängen dieser Gesellschaft, sie zu verän­dern braucht es Zeit und mutige Menschen. Und ja, es gehört Mut dazu, einem Mann zu sagen: „Hey, Du bist viel­leicht sogar besser als ich, mir egal – denn ich bin hier die Quotenfrau.“ Das ist frech, das ist dreist – und es ist der einzig gang­bare Weg. Denn dieses Leben ist nun einmal nicht fair oder gerecht. Nur die Harten kommen in den Garten, so ist das nun einmal. Und sich selbst als Quotenfrau hinzu­stel­len, den Spott zu ertra­gen, die Häme, die in der Kaffeepause hinter dem eigenen Rücken ausge­schüt­tet wird – dazu muss man ganz schön hart sein.

Also, liebe Frauen: Quote, ja bitte! Quotenfrau, aber klar doch! Seid mutig, seid gierig, seid frech!

Die Mannschaft und die Gauchos

Ich bin kein Fußballfan. Ich gucke gerne mal ein Fußballspiel, aber im Großen und Ganzen ist das eine andere Welt für mich. Ich lebe sozu­sa­gen in einer nicht­fuß­bal­le­ri­schen Parallelgesellschaft. Viele Fußball-Rituale sind mir fremd, sie passen nicht zu mir und meinem Leben. Aber ich weiß, dass es sie gibt und dass sie zum Fußball dazu­ge­hö­ren. Dass man nicht wirk­lich den Bayern die Lederhosen auszie­hen will, obwohl man es laut­stark singt, und dass Werder Bremen nicht wirk­lich nach Fisch stinkt, ist auch einem Fußballagnostiker wie mir bekannt.

Profi-Fußball wird von großen Jungs gespielt. (Und von vielen kleinen und großen Jungs geguckt. Und von immer mehr Mädchen und Frauen. Gut so! Und ja, es gibt auch Frauen-Fußball — bislang hat dieser aber noch nicht auch nur annä­hernd die gleiche Breitenwirkung wie der Männer-Fußball.) Die meisten Profi-Fußballer verdie­nen in den wenigen Jahren ihrer Profi-Karriere mehr als ich in meinem ganzen Leben — aber das ist okay. Sie haben ein außer­ge­wöhn­li­ches Talent, das von sehr vielen Menschen nach­ge­fragt wird, die bereit sind, für das Spiel und das Drumherum viel Geld auszu­ge­ben. Ein solches Talent habe ich nicht. Damit kann ich gut umgehen. Es gibt nur wenige Intellektuelle im Fußball — wie soll das auch anders sein? Wenn man sein ganzes Leben lang nur für den Sport gelebt hat, bleibt der Geist eben auf der Strecke. Das ist nicht schlimm. In der arbeits­tei­li­gen moder­nen Gesellschaft geht das sogar noch besser als früher.

Schlimm wird es nur, wenn die Geisteseliten ihre Maßstäbe ihrer Welt an Profi-Fußballer anlegen. Dann kommt ein fürch­ter­li­cher Unsinn wie die Empörung über den Gaucho-Tanz der Nationalmannschaft vor dem Brandenburger Tor heraus.

http://youtu.be/1JtoMoHj9YM

Eine hoch­geis­tige, geschmack­volle Aktion? Nö.

Eher primi­tiv, albern und ein wenig pein­lich? Ja.

Passt diese Quatsch-Aktion zum Fußball? Aber klar doch.

Ist das ein Zeichen von Nationalismus, von Rassismus gar? Aber nein. Wer das behaup­tet, hat nun wirk­lich jegli­ches Maß verlo­ren.

Die Showeinlage, nichts anderes ist es doch, ist ein Zeichen von über­schäu­men­der Kraft und Übermut, sie zeugt vom unwahr­schein­li­chen Glücksgefühl des Sieges.

Denn wer kann sich schon vorstel­len, was in den Köpfen dieser jungen Männer vorgeht, die wissen, dass über eine Milliarde Menschen ihren Sieg über das Team Argentiniens, ihren Sieg über den gött­li­chen Messi verfolgt haben? Es ist wort­wört­lich unvor­stell­bar.

Die deut­sche Mannschaft ist eine gute Mannschaft. Es sind junge Männer, einige davon jünger als ich, wenige etwas älter, aber allen ist eines gemein­sam: Sie sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Das haben sie das ganze Turnier hindurch bewie­sen. Sie haben ihre geschla­ge­nen Gegner getrös­tet und in den Arm genom­men. Waren nicht über­heb­lich, nicht borniert.

Bei der Siegesfeier haben sie ein wenig über die Stränge geschla­gen. Meine Güte! Die Augenbraue darf man da schon mal hoch­zie­hen, aber sie deshalb in Grund und Boden zu verdam­men zeugt von einer regel­rech­ten Kälte des Herzens. Auch in der Kritik soll man maßvoll sein.

Warum bin ich mir eigentlich so sicher?

In Facebook-Diskussionen ertappe ich mich selbst immer mal wieder bei der kriti­schen Frage, warum ich mir eigent­lich so verdammt sicher bin, dass a) Putin ein Idiot ist, b) PETA eine eklige Organisation ist und c) die SPD super­geil ist.

Naja. Das vergeht meis­tens ziem­lich schnell.

Denn das sind nun einmal die Fakten.

Putin versucht, sich andere Staaten einzu­ver­lei­ben — sehr uncool. Also ein Idiot.

PETA vergleicht Massentierhaltung mit dem Holocaust. Total uncool. Eklig. Weg damit.

Die SPD kämpft seit 150 Jahren für die kleinen Leute. Hat sie dabei viele Fehler gemacht? Klar! Und wie! Na und? Wer macht denn keine Fehler! Trotzdem muss es weiter­ge­hen. Trotzdem bringen sich Menschen ein. Weil sie an die Idee der Sozialdemokratie glauben. Das ist groß­ar­tig. Deshalb ist die SPD super­geil.

Und deshalb habe ich recht, deshalb bin ich mir sehr sicher und deshalb argu­men­tiere ich auch mal mit dem Holzhammer.

Internet is serious busi­ness.

Der Fall Edathy aus kinderpolitischer Perspektive

Es ist erstens sehr befremd­lich, dass die „Zerstörung der bürger­li­chen Exisenz” Edathys beweint wird, anstatt sich dezi­diert gegen sexua­li­sierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stellen.

Josephin Tischner ist Bundesvorsitzende der „Sozialistischen Jugend Deutschlands — Die Falken“. In einer inter­nen Debatte hat sie sich dezi­diert zum Fall Edathy geäu­ßert und mir freund­li­cher­weise gestat­tet, diesen Text als Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT zu verwen­den. Das mache ich sehr gerne — und betone dabei gleich­zei­tig, dass ich inhalt­lich voll hinter diesem Beitrag stehe.

Es ist erstens sehr befremd­lich, dass die „Zerstörung der bürger­li­chen Exisenz” Edathys beweint wird, anstatt sich dezi­diert gegen sexua­li­sierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stellen.

Ich finde es zwei­tens sehr proble­ma­tisch, mit welchem Aufwand Journalisten und einige Nutzer (und ja, es sind komi­scher­weise fast ausschließ­lich Männer) bei Facebook versu­chen, die Taten Edathys als nicht straf­recht­lich rele­vant zu erklä­ren. Mir geht diese Fixierung auf straf­recht­lich rele­vante Taten in diesem Fall deut­lich am Thema vorbei.

Wir haben eine Person des öffent­li­chen Lebens, die (und das ist jetzt auch erwie­sen) Grenzen verletzt hat. Und zwar die Grenzen von Kindern im Alter von 8 bis 14 Jahren.

Unsere Erfahrung im Kinder- und Jugendverband zeigt:

1. Es gibt beim Thema sexua­li­sierte Gewalt höcht selten unbe­grün­de­ten Verdacht.

2. Die Beweise, die man hat, sind meis­tens nur die Spitze des Eisberges.

3. Das Strafrecht bezieht längst nicht alle Grenzüberschreitungen, die Kinder und Jugendliche verlet­zen, mit ein.

4. Pädophilie ist in weniger als der Hälfte der Fälle die Motivation für den Täter. Bei der Ausübung von sexua­li­sier­ter Gewalt geht es vorran­gig um Macht.

Bei den Taten Edathys gibt es also folgende Probleme: Es sind Nacktbilder von Kindern. Die Entstehung der Bilder ist unge­klärt. Die Freiwilligkeit der Kinder ist infrage zu stellen. Edathy hat die Bilder für Geld in Auftrag gegeben oder zumin­dest bestellt. Wahrscheinlich gibt/gab es noch mehr Material.

Die öffent­li­che Diskussion erklärt ihn als Opfer und nicht zum Täter. Bei den wirk­lich Betroffenen (nämlich den Kindern und Jugendlichen) ist momen­tan niemand.

Für mich ist klar: Sein Verhalten miss­ach­tet die Grenzen von Kindern und Jugendlichen. Edathy ist als Politiker nicht mehr tragbar.