Urbaner Wahlkampf und linke Stadtpolitik: Erfahrungen aus Mannheim

Mannheim hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Für das linke Spektrum gibt es viel zu lernen, zudem steht die Stadt vor einer neuen Zeit. Eine subjektive Rückblende und eine noch subjektivere Vorschau.

Mannheim hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Für das linke Spektrum gibt es viel zu lernen, zudem steht die Stadt vor einer neuen Zeit. Eine subjektive Rückblende und eine noch subjektivere Vorschau.

Die Quadratestadt gilt als rote Bastion im schwarzen Südwesten. Für mich, der aus einer Region kommt, in der der Besitz eines CDU-Parteibuchs schon ausreichend für einen Wahlsieg ist, interessantes Neuland. Sozialdemokratie hat hier seit Jahren Politik gemacht und muss dafür auch die Verantwortung tragen. Begleiterscheinungen sind hierbei auch verkrustete Strukturen, die fast überall dort vorhanden sind, wo lange kein Regierungswechsel stattfand. Gleichzeitig ist Mannheim eine Stadt, die aus politischen Gründen vom bis 2011 konservativ regierten Land finanziell immer spärlich ausgestattet wurde.

In dieser Stadt regiert seit acht Jahren Peter Kurz. Seine politische Agenda ist eine Mischung aus klassischer Sozial- und Industriepolitik auf der einen und eine spezielle Art von Stadtpolitik auf der anderen Seite. Für letztere gibt es noch keinen Begriff, ich werde sie im folgenden Urbanpolitik nennen.

Trotz schlechter finanzieller Ausstattung hat Kurz beachtliche Erfolge erreicht. Im sozialen Bereich wurde beispielsweise die Scbulabbrecher*innenquote von über 10 auf 3,8 Prozent gesenkt. Deutschlandweit wird inzwischen bei der Förderung benachteiligter Kinder auf Mannheim geschaut. In der Stadtverwaltung wurden gezielt Menschen eingestellt, die türkisch oder bulgarisch sprechen. Das hilft Migrant*innnen, die nach Mannheim kommen und dabei viel Diskriminierung und Ausbeutung erfahren, sich zumindest um das Nötigste kümmern können.

Der überdurchschnittlich guten Arbeit der Arbeitsagenturen hat die ARD einen Beitrag gewidmet. Darüber hinaus wurde der jahrelange Produktionsabzug mit kluger Industriepolitik in der Metropolregion gestoppt. Kulturell wurden mit der Popakademie und dem Musikpark neue Wege gegangen, die sich vom üblichen Fokus auf Theater und Oper unterscheiden.

Bild: Hubert Berberich (HubiB)

Seit einigen Jahren ist ein bemerkenswerter Trend zu beobachten. Immer wieder erscheinen Artikel in der nationalen und internationalen Presse, die Mannheim als eine der am meisten aufstrebenden Städte titulieren. Ein Novum für eine Stadt, die mir vor meinem Zuzug noch als richtig hässliche Stadt beschrieben wurde.

Kurz’ Leistung hat dazu geführt, dass Linkspartei und Grüne nicht nur auf eigene Kandidat*innen verzichtet haben, sondern als offizielle Unterstützer*innen aufgetretenauftraten. Kurz konnte das ökologische und auch ins linke Lager mobilisieren. Kurz ist thematisch keine Sahra Wagenknecht – aber eben auch kein Sigmar Gabriel. Er hat es geschafft, das links-ökologische Lager zu einen.

Kurz’ Politik hatte nicht nur auf andere Parteien einen Effekt, sondern auch auf die eigene. Die, die sich intensiv mit der Politik des Oberbürgermeisters auseinander gesetzt hatten, sind unglaublich motiviert in den Wahlkampf gezogen. Seit Jahren konnte man endlich mal wieder nicht nur für die weniger schlechtere Alternative auf die Straße gehen, sondern für eine richtig gute sozialdemokratische Politik.

Dann begann der Wahlkampf zum ersten Wahlgang. Und mit ihm eine Strategie, die nicht nur im Detail, sondern von Grund auf falsch war. Kurz zusammengefasst: Inhaltsleer und konservativ. Für mich unerklärlich: Man hat unglaubliche Erfolge, wichtige Themen und eine klare Abgrenzung zu den politischen Gegnern – aber man plakatiert Köpfe und Floskeln. Der Slogan „Verlässlich. Kompetent. Klar.“ beinhaltet keine Eigenschaft, die sich andere nicht zuschreiben würde. Ungefähr so, wie wenn ich in meine Bewerbung schreibe, dass ich stets lösungsorientiert und manchmal vielleicht ein bisschen zu perfektionistisch bin.

Dazu kamen CDU-orangene Schrift und kein Parteilogo hinter schickem Metallic-Look. Kein Wunder, dass einige Sozialdemokrat*innen, die kommunal weniger informiert waren, selbst dachten, Kurz sei ein eher konservativer Mensch der Mitte.

Während Peter Kurz Politik für Einkommensschwache, Menschen mit Migrationshintergrund und das liberale Bürger*innentum gemacht hat, machte er Wahlkampf für Konservative, die kaum von seiner Politik profitiert und Angst vor jeglicher Veränderung haben.

Aus der Macht heraus hätte man eigentlich perfekt Themen setzen können, die den Wahlkampf bestimmen. Stattdessen hat man das den anderen überlassen und hatte dann keinen Einfluss mehr darauf. Am deutlichsten wurde das, als bei dem Diskussionsforum des Mannheimer Morgen nur über Bundesgartenschau, Sicherheit, Sauberkeit und Bundesgartenschau diskutiert wurde. Diese Diskurshoheit konnte man sich nicht in Ansätzen zurückholen.

Das wiegt besonders schwer, wenn man sich die Mannheimer Medienlandschaft anschaut. Mit dem Mannheimer Morgen beherrscht ein sehr konservatives Blatt die Meinungsbildung der Zeitungsleser*innen. Als einzige Alternative ist der Rheinneckarblog zu nennen, der zwar über die SPD sehr kritisch schreibt, aber als Unterstützer des Oberbürgermeisters gilt.

Allgemein wurde im ersten Wahlgang ein sehr konservativer Wahlkampf geführt, sowohl inhaltlich als auch methodisch. Gerade in Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung wurde viel zu viel Zeit durch traditionelle Infostände am Marktplatz geopfert. Hinzu kam eine gewisse Siegesgewissheit, sowohl auf Führungsebene als auch an der Basis. Niemand hat es offen formuliert, aber eigentlich alle, inklusive mir, haben einen Sieg im ersten Wahlgang erwartet.

Die aktive Unterstützung anderer Parteien war quasi nicht vorhanden. Gerade für die Grünen und die Grüne Jugend, die sich in Baden-Württemberg auf dem Weg zur Volkspartei sehen, ist es beschämend, sich so passiv zu verhalten, wenn es um grundlegende Fragen in der Stadtgesellschaft geht.

Zwar wurde mit größerem Abstand die relative Mehrheit gewonnen. Ich denke allerdings, man sollte angesichts der guten Agenda und des guten Kandidaten, der späten CDU-Kandidatur inklusive auseinanderfallender Partei und dem großen Unterstützungskreis von einer Niederlage sprechen.

Meiner Ansicht nach ist die Analyse recht einfach. Man hat denen, die sich nicht auf Veranstaltungen informieren durch das Auftreten im Stadtbild keine Gründe gegeben, Peter Kurz zu wählen. Man wollte Menschen gewinnen, die man nicht haben kann und hat dabei die verloren, für die man Politik gemacht hat.

Im Wahlkampf für den zweiten Wahlgang wurde vieles besser gemacht. Aus allen Ecken kam plötzlich noch Unterstützung und Spenden, alte Ortsvereinsgräben wurden überwunden und Hausbesuche zentral organisiert. Ich selbst war an drei Tagen in der Neckarstadt unterwegs und immer mit jemand aus einem anderen Ortsverein. Es war eine interessante Erfahrung.

Hausbesuche sind anstrengend, schweißtreibend und man sieht erschreckend viele nackte Menschen. Aber sie sind notwendig, um Mehrheiten für unsere Politik zu erreichen. Ergänzt wurde dies durch andere niederschwellige Angebote. Einzelne haben hunderte Briefwahlformulare eingetrieben. Multilinguale und stadtteilspezifische Flyer wurden entworfen und kaum ein Badegast ist Samstag vor der Wahl ohne Flyer und Wassereis nach Hause gegangen.

Leider wurde an einigen Stellen immer noch mit angezogener Handbremse agiert. So waren die ursprünglich geplanten neuen Themenplakate das gleiche in orange. Liebe SPD, „Wirtschaft und Innovation fördern.“ ist kein Themenplakat. Man muss schon etwas aufschreiben, was andere nicht wollen. Interessanterweise wurden einige Plakate in einer Nacht- und Nebelaktion noch überarbeitet, nachdem man von den Themenplakate der CDU erschreckt wurde. Danke dafür!

Ob das zweite Wahlergebnis ein Erfolg ist oder nicht, ist umstritten. Ich halte es für einen, da man vor allem Politik für Menschen ohne Wahlberechtigung oder geringer Wahlbeteiligung gemacht hat. Es ist auch ein Wahlsieg über Menschen, die generell Angst vor Veränderung haben und durch finanzielle und Zeitressourcen überproportional viel Einfluss haben.

Für die SPD sollte es ein Weckruf sein. Ihr gehört die Stadt nicht, auch wenn das Einige meinen. Sie muss sich im urbanen Bereich methodisch öffnen und sollte nicht dem konservativen Lager hinterherrennen. Konsequent muss auch für Einbürgerung einerseits und ein Wahlrecht für alle geworben werden. Auch wenn ich mich nicht für Nationalitäten interessiere, der Staat tut es. Es ist eine Schande, wenn Menschen nicht über die Zukunft des Orts entscheiden können, an dem sie seit Jahren leben.

Zum Ende noch ein kleiner Ausblick auf die Urbanpolitik der kommenden Jahre. In Mannheim wird seit ein paar Jahren ein Weg gegangen, der sehr an Benjamin Barbers Ideen erinnert. Dieser stellt in seinem Buch „If Mayors ruled the World“ die These auf, dass Nationalstaaten scheitern und Städte die globalen Probleme lösen und lösen werden.

Als Mannheim vom Land kein Geld für die Sanierung der Schulen bekommen hat, hat man die Schulen halt selbst saniert. Obwohl es kaum Anreize gibt, seine eigenen Emissionen zu senken, hat Mannheim seit einiger Zeit eine Klimaschutzagentur. Lokal Lösungen für globale Probleme finden, eine relativ offene Gesellschaft zu haben und an der Spitze einen Oberbürgermeister zu haben, der nicht verwaltet, sondern auch Visionen hat: Mannheim scheint auf einem guten Weg zu sein.

Uns geht’s doch gut

„In Deutschland gibt es keine schweren Probleme, uns geht es sehr sehr gut und deshalb gibt es keinen Bedarf, sich weitergehend mit Politik zu beschäftigen und sich zu engagieren.“

So kann man in der Mittelschicht denken. Die Unterschicht denkt leider zu ihrem Schaden auch so, die obere Oberschicht denkt leider zu unserem Schaden nicht so.

Prädikat Quotenfrau

Wie jetzt? Die Quote ist diskriminierend und das sei schlimm? Aber nicht doch! Die Quote ist diskriminierend und das ist auch richtig so. Als Quotenfrau an einen Vorstandsposten zu kommen, als Quotenfrau einem Mann vorgezogen zu werden, als Quotenfrau einen Platz auf einem Podium zu besetzen – das ist alles keine Schande.

Da sich der Verein PolitCamp leider aufgelöst hat und ich nicht weiß, wie lange die Webseite politcamp.org noch betrieben werden wird, habe ich diesen kurzen Artikel von mir aus dem Oktober 2011 hierher gerettet – ich finde ihn nach wie vor gut und stehe nach wie vor dahinter.

Wie jetzt? Die Quote ist diskriminierend und das sei schlimm? Aber nicht doch! Die Quote ist diskriminierend und das ist auch richtig so. Als Quotenfrau an einen Vorstandsposten zu kommen, als Quotenfrau einem Mann vorgezogen zu werden, als Quotenfrau einen Platz auf einem Podium zu besetzen – das ist alles keine Schande. Im Gegenteil! Es ist nichts weniger als die Sichtbarmachung der Gesellschaft, in der wir leben, in der nämlich die rechtliche Gleichstellung zwischen Mann und Frau erreicht ist, die aber viele versteckte Arten der Diskriminierung kennt, die den meisten Menschen noch nicht einmal bewusst sind. Kein Angriff, sondern eine lakonische Feststellung.

Frau muss in der Lage sein, damit umzugehen. Das heißt: sich selbst nicht beschämen, dass man ja „nur“ Quotenfrau ist, sondern diesen als Negativbezeichnung gedachten Begriff als Auszeichnung vor sich als Banner tragen: „Ja, ich bin Quotenfrau, und das ist auch gut so.“ Warum auch nicht? Nur so geht es! Wir alle entkommen nicht den Zwängen dieser Gesellschaft, sie zu verändern braucht es Zeit und mutige Menschen. Und ja, es gehört Mut dazu, einem Mann zu sagen: „Hey, Du bist vielleicht sogar besser als ich, mir egal – denn ich bin hier die Quotenfrau.“ Das ist frech, das ist dreist – und es ist der einzig gangbare Weg. Denn dieses Leben ist nun einmal nicht fair oder gerecht. Nur die Harten kommen in den Garten, so ist das nun einmal. Und sich selbst als Quotenfrau hinzustellen, den Spott zu ertragen, die Häme, die in der Kaffeepause hinter dem eigenen Rücken ausgeschüttet wird – dazu muss man ganz schön hart sein.

Also, liebe Frauen: Quote, ja bitte! Quotenfrau, aber klar doch! Seid mutig, seid gierig, seid frech!

Die Mannschaft und die Gauchos

Ich bin kein Fußballfan. Ich gucke gerne mal ein Fußballspiel, aber im Großen und Ganzen ist das eine andere Welt für mich. Ich lebe sozusagen in einer nichtfußballerischen Parallelgesellschaft. Viele Fußball-Rituale sind mir fremd, sie passen nicht zu mir und meinem Leben. Aber ich weiß, dass es sie gibt und dass sie zum Fußball dazugehören. Dass man nicht wirklich den Bayern die Lederhosen ausziehen will, obwohl man es lautstark singt, und dass Werder Bremen nicht wirklich nach Fisch stinkt, ist auch einem Fußballagnostiker wie mir bekannt.

Profi-Fußball wird von großen Jungs gespielt. (Und von vielen kleinen und großen Jungs geguckt. Und von immer mehr Mädchen und Frauen. Gut so! Und ja, es gibt auch Frauen-Fußball – bislang hat dieser aber noch nicht auch nur annähernd die gleiche Breitenwirkung wie der Männer-Fußball.) Die meisten Profi-Fußballer verdienen in den wenigen Jahren ihrer Profi-Karriere mehr als ich in meinem ganzen Leben – aber das ist okay. Sie haben ein außergewöhnliches Talent, das von sehr vielen Menschen nachgefragt wird, die bereit sind, für das Spiel und das Drumherum viel Geld auszugeben. Ein solches Talent habe ich nicht. Damit kann ich gut umgehen. Es gibt nur wenige Intellektuelle im Fußball – wie soll das auch anders sein? Wenn man sein ganzes Leben lang nur für den Sport gelebt hat, bleibt der Geist eben auf der Strecke. Das ist nicht schlimm. In der arbeitsteiligen modernen Gesellschaft geht das sogar noch besser als früher.

Schlimm wird es nur, wenn die Geisteseliten ihre Maßstäbe ihrer Welt an Profi-Fußballer anlegen. Dann kommt ein fürchterlicher Unsinn wie die Empörung über den Gaucho-Tanz der Nationalmannschaft vor dem Brandenburger Tor heraus.

http://youtu.be/1JtoMoHj9YM

Eine hochgeistige, geschmackvolle Aktion? Nö.

Eher primitiv, albern und ein wenig peinlich? Ja.

Passt diese Quatsch-Aktion zum Fußball? Aber klar doch.

Ist das ein Zeichen von Nationalismus, von Rassismus gar? Aber nein. Wer das behauptet, hat nun wirklich jegliches Maß verloren.

Die Showeinlage, nichts anderes ist es doch, ist ein Zeichen von überschäumender Kraft und Übermut, sie zeugt vom unwahrscheinlichen Glücksgefühl des Sieges.

Denn wer kann sich schon vorstellen, was in den Köpfen dieser jungen Männer vorgeht, die wissen, dass über eine Milliarde Menschen ihren Sieg über das Team Argentiniens, ihren Sieg über den göttlichen Messi verfolgt haben? Es ist wortwörtlich unvorstellbar.

Die deutsche Mannschaft ist eine gute Mannschaft. Es sind junge Männer, einige davon jünger als ich, wenige etwas älter, aber allen ist eines gemeinsam: Sie sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Das haben sie das ganze Turnier hindurch bewiesen. Sie haben ihre geschlagenen Gegner getröstet und in den Arm genommen. Waren nicht überheblich, nicht borniert.

Bei der Siegesfeier haben sie ein wenig über die Stränge geschlagen. Meine Güte! Die Augenbraue darf man da schon mal hochziehen, aber sie deshalb in Grund und Boden zu verdammen zeugt von einer regelrechten Kälte des Herzens. Auch in der Kritik soll man maßvoll sein.

Warum bin ich mir eigentlich so sicher?

In Facebook-Diskussionen ertappe ich mich selbst immer mal wieder bei der kritischen Frage, warum ich mir eigentlich so verdammt sicher bin, dass a) Putin ein Idiot ist, b) PETA eine eklige Organisation ist und c) die SPD supergeil ist.

Naja. Das vergeht meistens ziemlich schnell.

Denn das sind nun einmal die Fakten.

Putin versucht, sich andere Staaten einzuverleiben – sehr uncool. Also ein Idiot.

PETA vergleicht Massentierhaltung mit dem Holocaust. Total uncool. Eklig. Weg damit.

Die SPD kämpft seit 150 Jahren für die kleinen Leute. Hat sie dabei viele Fehler gemacht? Klar! Und wie! Na und? Wer macht denn keine Fehler! Trotzdem muss es weitergehen. Trotzdem bringen sich Menschen ein. Weil sie an die Idee der Sozialdemokratie glauben. Das ist großartig. Deshalb ist die SPD supergeil.

Und deshalb habe ich recht, deshalb bin ich mir sehr sicher und deshalb argumentiere ich auch mal mit dem Holzhammer.

Internet is serious business.

Der Fall Edathy aus kinderpolitischer Perspektive

Es ist erstens sehr befremd­lich, dass die „Zerstörung der bürger­li­chen Exisenz” Edathys beweint wird, anstatt sich dezi­diert gegen sexua­li­sierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stellen.

Josephin Tischner ist Bundesvorsitzende der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“. In einer internen Debatte hat sie sich dezidiert zum Fall Edathy geäußert und mir freundlicherweise gestattet, diesen Text als Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT zu verwenden. Das mache ich sehr gerne – und betone dabei gleichzeitig, dass ich inhaltlich voll hinter diesem Beitrag stehe.

Es ist erstens sehr befremdlich, dass die „Zerstörung der bürgerlichen Exisenz“ Edathys beweint wird, anstatt sich dezidiert gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stellen.

Ich finde es zweitens sehr problematisch, mit welchem Aufwand Journalisten und einige Nutzer (und ja, es sind komischerweise fast ausschließlich Männer) bei Facebook versuchen, die Taten Edathys als nicht strafrechtlich relevant zu erklären. Mir geht diese Fixierung auf strafrechtlich relevante Taten in diesem Fall deutlich am Thema vorbei.

Wir haben eine Person des öffentlichen Lebens, die (und das ist jetzt auch erwiesen) Grenzen verletzt hat. Und zwar die Grenzen von Kindern im Alter von 8 bis 14 Jahren.

Unsere Erfahrung im Kinder- und Jugendverband zeigt:

1. Es gibt beim Thema sexualisierte Gewalt höcht selten unbegründeten Verdacht.

2. Die Beweise, die man hat, sind meistens nur die Spitze des Eisberges.

3. Das Strafrecht bezieht längst nicht alle Grenzüberschreitungen, die Kinder und Jugendliche verletzen, mit ein.

4. Pädophilie ist in weniger als der Hälfte der Fälle die Motivation für den Täter. Bei der Ausübung von sexualisierter Gewalt geht es vorrangig um Macht.

Bei den Taten Edathys gibt es also folgende Probleme: Es sind Nacktbilder von Kindern. Die Entstehung der Bilder ist ungeklärt. Die Freiwilligkeit der Kinder ist infrage zu stellen. Edathy hat die Bilder für Geld in Auftrag gegeben oder zumindest bestellt. Wahrscheinlich gibt/gab es noch mehr Material.

Die öffentliche Diskussion erklärt ihn als Opfer und nicht zum Täter. Bei den wirklich Betroffenen (nämlich den Kindern und Jugendlichen) ist momentan niemand.

Für mich ist klar: Sein Verhalten missachtet die Grenzen von Kindern und Jugendlichen. Edathy ist als Politiker nicht mehr tragbar.