Gesellschaft, Medien und Kultur

Für ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF

4. Februar 2012
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Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimentieren, ob er sie jemals einschaltet, oder nicht. Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzureden. Ich. Nicht die Parteien, nicht die Kirchenvertreter und schon gar nicht die Gewerkschafter. In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demokratisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließlich bezahlen müssen.

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Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

30. Januar 2012
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegründet und untersteht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als oberstem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundesdeutsche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getreten ist, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. die KPD überwachte. Bis 1955 unterstand das BfV noch der Aufsicht der Alliierten, ab 1955 fungierte es als autonome Behörde unter den Weisungen des Innenministeriums. Neben einem Bundesamt existieren deutschlandweit 16 weitgehend unabhängig voneinander ermittelnde Landesämter für Verfassungsschutz. Nach den grausamen Erfahrungen aus dem Dritten Reich agierte der Verfassungsschutz unter dem Trennungsgebot bewusst als ausschließlicher Nachrichtendienst ohne jegliche polizeiliche Exekutivbefugnisse. Einen grausamen Polizeidienst wie die Gestapo sollte es nie wieder geben, der Verfassungsschutz sollte sich auf die Beschaffung von...

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Mode-Upgrade für Steinmeier

30. Januar 2012
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So, einer muss es ja sagen, wenn es sonst keiner sagt: die weißen Haare von Steinmeier, die sind nix. Damit wirkt er wie der Prototyp des älteren Beamten, der gerade noch auf seine Pensionierung wartet — maximal wirkt er wie ein Professor. Beides ist nicht gut. Die Leute wollen Macher an der Spitze, echte Zupacker — da müssen die Haare eine kräftige Farbe haben. Sofortmaßnahme ergo: Haare tiefschwarz färben. Die Frisur muss praktisch-kurz sein, das ist schon richtig so — energisch, dynamisch, spritzig. Graue Anzüge: gehen gar nicht. Steinmeier ist vom Typ her nun einmal kein Volkstribun, das darf er aber um Himmels Willen nicht auch noch durch die Wahl der Anzüge unterstreichen. Alle Anzüge, die nicht schwarz, dunkelblau oder Nadelstreifen sind, sind also sofort einzumotten. Weg damit. Am...

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2011, Buh-Bye!

28. Januar 2012
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Two Thousand Eleven was hairy,
A year unlike any we’ve seen.
There were Schweddy Balls from Ben & Jerry,
And a warlock assassin named Sheen! Winning! Read more »

27. Januar: Internationaler Holocaustgedenktag

27. Januar 2012
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Kol od balevav penima
Nefesh Yehudi homiya,
Ulfa’atei mizrach kadima
Ayin l’Tziyon tzofiya. Read more »

Wir sind dabei

re:publica 12

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