Die graue Masse

Bei „netzpolitik.org“ ist ein Artikel erschienen, der die „Wir wollen Guttenberg zurück“-Gruppe bei Facebook zum Thema hat. Auch dort laufen die seltsamsten Kommentare auf. Unser Gastautor @haekelschwein hat indessen einen wirklich bemerkenswerten Kommentar verfasst, der hier nochmals publiziert werden soll:

Es bringt nichts, sich über unpolitische Menschen mit einfacherer Bildung lustig zu machen.

Was sollen die daraufhin tun, plötzlich klug werden? Wie soll das gehen?

Stattdessen muss man sie da abholen und annehmen, wo sie sich emotional und intellektuell befinden. Das ist nicht die abstrakte Welt dröger Politik mit ihren ellenlangen Diskussionen und meterhohen Papierstapeln, sondern es ist die Welt des Events, der Tat, der bewegenden Bilder.

Wer nur Boulevardmedien konsumiert, aber kaum seriöse Zeitungen oder Bücher liest, für den ist alles unterhalb von Superstars, Sensationen und Riesenwirbeln jenseits der Wahrnehmungsschwelle, für den gibt es nur total toll oder total scheiße.

Guttenberg war seit langem der erste Politiker, der es über die Wahrnehmungsschwelle dieser Bevölkerungsgruppe geschafft hat, alle übrigen verschwimmen in ihren Augen in derselben grauen Masse.

Dass er Politiker war, erschien aber nur als Anlass, über ihn zu berichten, nicht jedoch als Inhalt der Boulevardberichte. Deren Konsumenten interessieren sich auch nicht für Politik, sondern für schillernde Prominente.

Guttenbergs Beliebtheit bei dieser Schicht leidet deshalb auch nicht unter seinen Fehlern als Politiker, weil seine Fans gar nicht genau sagen könnten, worin dessen Politik eigentlich besteht, sondern sie sind sich lediglich sicher, dass ein Mensch, der ihnen derart sympathisch ist, auch auf diesem obskuren Feld namens Politik etwas Großes leistet.

Alle Gegenargumente, die Guttenbergs politische Versäumnisse aufzählen, verfangen deshalb nicht. Genauso wenig wie man einer verliebten Teenagerin den nichtsnutzigen Freund ausreden könnte, denn sie liebt ihn ja nicht wegen seines beruflichen Erfolgs. Im Gegenteil verstärkt man in beiden Fällen nur die Anziehung, weil man Trotz erzeugt und ein Bedürfnis, das Objekt seiner Liebe zu verteidigen.

Ein Großteil der Guttenberger scheint mir aus den Gruppen der Nichtwähler und der politisch Uninteressierten zu kommen und sich jetzt erstmals in eine politische Diskussion einzuschalten. Das erklärt auch, warum in vielen Foren so viele Neumitglieder ohne vorherige Beiträge sich für Guttenberg einsetzen. Das ist wohl kein Astroturfing, sondern die haben sich vorher eben nie für Politik interessiert, und jetzt interessieren sie sich zumindest für einen Politiker, allerdings auch nicht wegen dessen Politik, sondern wegen seiner Starqualitäten.

Dadurch unterscheiden sich diese Guttenberger auch von CSUlern. Die CSUler unterstützen Guttenberg, um ihre Politik nicht zu beschädigen. Die Guttenberger unterstützen Guttenbergs (unbekannte) Politik, um Guttenberg nicht zu beschädigen.

Statt Häme über die Guttenberger auszuschütten, sollten sich Bildungsbürger und etablierte Parteien überlegen, wie sie die Alltagspolitik verständlicher, aber auch mal spannender und begeisternder verkaufen könnten, damit nicht nur Buchstabenfresser sich dafür interessieren, sondern auch Menschen mit weniger Abstraktionsvermögen. Warum kann eine Regierungserklärung nicht so mitreißend sein wie eine Apple-Keynote? Man kann doch politische Themen auch mal mit Schwung und Begeisterung verkaufen. Die Boulevardmedien wiederum sollten sich fragen lassen, ob Personalisierung und ständiges emotionales Dauerfeuer der einzige Weg sein muss, die Zielgruppe anzusprechen, oder ob man nicht mal ein paar Gänge zurückschalten kann; wer ständig Überwürztes isst, verliert das Gespür für die feineren Geschmacksnuancen.

Nehmen wir also die Trauer der Guttenberger ernst, sie haben wirklich etwas verloren. Und das Verlorene sollte man ihnen auch zurückgeben, aber nicht in der Person Guttenbergs, sondern indem man ein wenig vom Auftreten und vom Verkäufertalent Guttenbergs in die für viele allzu graue Politikwelt übernimmt. Man kann von Guttenberg durchaus lernen, wie man Begeisterung erzeugt, wie man Tatkraft ausstrahlt, wie man Menschen für sich gewinnt. Das sind Dinge, die auch ehrliche Politiker durchaus plagiieren dürfen, und dabei muss die politische Substanz keineswegs auf der Strecke bleiben.

Leisetreten!

Tunesien, Ägypten, Libyen… was da im Maghreb passiert, sind historische Umwälzungen. Eigentlich nur vergleichbar mit der französischen Revolution. Und der Westen und Europa schauen ratlos zu. Gut so!

Es waren Bilder, die um die Welt gingen. Menschen harten tagelang aus und demonstrierten, beteten und konnten schließlich feiern. Und die Herzen aller Freiheitsliebenden waren bei diesen Demonstranten auf dem Tahrirplatz, diesem Ort der Befreiung. Plötzlich geschah etwas, was niemand erwartete und nur wenige hofften. Aber die Menschen in Ägypten, ja im ganzen Maghreb, vielleicht letztlich im ganzen nahen Osten standen auf für ihre Freiheit. Diese Menschen und die erstaunte Weltöffentlichkeit stellten fest, dass sie etwas bewegen können – dass die Beharrlichkeit, die schiere Größe und die Friedfertigkeit zum Ziel führen können.

Was in Tunesien bereits erstaunlich war, wirkt in Ägypten noch größer. Insgesamt muss man nun von einem Flächenbrand sprechen und manch einer mag sich erinnert fühlen an George W. Bushs „Dominoeffekt“. Er war damals der Überzeugung, dass wenn sich an einem Ort im Nahen Osten die Demokratie durchsetzen würde, dies auch anderswo geschehe. Und er hatte Recht… und wieder auch nicht. Denn statt dass dieser Wandel von außen aktiv betrieben wurde, waren es die Menschen selbst, die sich ihre Freiheit erkämpften. Und das ist gut so.

Das alte Europa wirkte in den vergangenen Wochen noch älter. Es war schizophren und ist es immer noch, zerrissen zwischen Begeisterung und Furcht. Beigeisterung deshalb, weil es gegen alle Erwartungen und alle Stereotypen, die in den letzten Jahren wuchsen, zu dieser Bewegung kam. Bisher wurde ja allgemein angenommen, dass die Menschen im Nahen Osten die Knechtschaft akzeptiert hätten und nicht aufbegehren wollten. Stets war man auf der Suche nach demokratischen Bewegungen und fand meistens nur Islamisten. Der Blick konzentrierte sich ohnehin nur noch auf dieses Schreckgespenst. Für viele wurde ‚Islam’ und ‚islamistisch’ unbewusst gleichbedeutend. Bei der Bewegung in Ägypten spielte die Muslimbruderschaft aber bislang eine untergeordnete Rolle.

An dieser Stelle kommt aber die Furcht ins Spiel. Die Furcht davor, dass es nun Islamisten doch schaffen die Regierungsmacht in Tunesien oder Ägypten zu übernehmen und einen Gottesstaat gründen. Außerdem auch die Furcht davor, dass nun hunderttausendfach Flüchtlinge nach Europa drängen, die man sich dank der gestürzten und zu stürzenden Despoten vom Hals zu halten versuchte.

Damit verbindet sich das Eingeständnis, dass sich Europa als Ganzes mit diesen Despoten gut stellte, sei es auf Grund der Flüchtlingsfrage oder aus Rohstoffinteressen. Zuerst kam das Öl, dann die Moral. Das ist an sich nicht verwunderlich, aber durch die Proteste und die erfolgreichen Umstürze in Tunesien und Ägypten tritt plötzlich Europas Mitverantwortung an den Verhältnissen dort zu Tage. Und das will so gar nicht zu den hehren Grundsätzen passen, die man gerne vor sich herträgt. Es wird klar, dass Europa eben nicht nur das Leuchtfeuer der Demokratie ist, sondern eben auch ein interessengeleiteter Spieler im internationalen System. Idealisten und Sonntagsrednern kann das schon Bauchschmerzen bereiten.

Aber gerade Idealisten rufen nun zur großen Anteilnahme auf: Militärische Intervention (Libyen), Hilfslieferungen, Demokratiehilfen, Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Alles davon ist sicher gut gemeint. Aber sollten wir nicht vorsichtig sein was wir jetzt tun? Ist nicht gerade jetzt Leisetreten angesagt? Dass man in Libyen den befreiten Gebieten schnellstens humanitäre Hilfe zukommen lassen muss, ist völlig klar. Aber wie umgehen mit dem Phänomen als Ganzem? Viele, vor allem im linken Spektrum, tragen nun eben jene demokratische Fackel vor sich her, die in den letzten Jahren im Kontakt mit dem Nahen Osten allzu oft gelöscht und im Keller verstaut wurde.

Die demokratische Bewegung in diesen Ländern ist gemacht von den Menschen dort. Es bedurfte keiner Aufklärung über ihre politischen Rechte. Sie gingen auf die Straße, weil sie die Nase voll hatten und weil der Zeitpunkt gekommen war. Mit Demut sollte man auf diese Menschen blicken, nicht mit Furcht oder väterlicher Bevormundung.

Wenn Idealisten davon reden, dass Demokratie von Teilhabe und Diskussion lebt, dann lesen sie wahrscheinlich selten Zeitung oder vernachlässigen die Wirklichkeit. Oh Wunder, Demokratie funktioniert auch bei uns ohne große Teile der Bevölkerung. Schon allein, weil die dazu keine Lust hat und Unmündigkeit im Falle von prinzipieller Freiheit immer einfacher ist als sich zu informieren und zu beteiligen.

Bevormundung, Demokratieexport und Sendungsbewusstsein sind die schlimmsten Fehler, die wir jetzt begehen könnten. Das Beste, das wir tun können, ist unsere Hilfe anzubieten in exakt der Form, wie sie von uns gefordert wird. In diesem Zusammenhang muss ich, und ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch mal tue, dem Bundesaußenminister mein Lob aussprechen. Er hat Tunesien besucht, zusammen mit Dirk Niebel auch Ägypten. Beide beherzigen bisher das Leisetreten. Wie sich die Hilfe beider Ministerien schließlich beim Versuch Demokratien aufzubauen darstellt, bleibt allerdings abzuwarten.

Noch überraschender war allerdings die Äußerung eines Staatssekretärs des Außenministeriums, der meines Erachtens das Wichtigste auf den Punkt brachte: Freier Marktzugang in Europa für die afrikanischen Staaten. Damit helfen wir nicht nur der Stabilisierung der neuen Demokratien, sondern mindern mit menschlichen Methoden auch den Migrationsdruck auf die europäischen Grenzen. Allemal besser als Flüchtlinge im Meer ersaufen zu lassen. Wenn sich zu dieser Einsicht noch die Abschaffung der europäischen Agrarsubventionen gesellen würde, wären wir endlich auf dem Weg zu einem fairen Umgang mit Afrika und würden eben auch im wohlverstandenen Eigeninteresse dafür sorgen, dass die Menschen dort existieren können wo sie sind und nicht die Not verspüren nach Europa auszuwandern.

Die Ereignisse in Afrika sind noch nicht zum Stillstand gekommen. In Libyen kämpfen die Menschen immer noch für ihre Freiheit. In Tunesien und Ägypten ist die Entscheidung was am Ende dabei rauskommt auch noch nicht gefallen. In Bahrain und Algerien gibt es ebenfalls Proteste. Was auch immer passiert, die Veränderung findet schon statt. Und Europa ist gut beraten nun nicht in Aktionismus zu verfallen und Sendungsbewusstsein wirken zu lassen, sondern die eigene Weltsicht zu überdenken und das Verhältnis zum Nahen Osten zu korrigieren. Sicher, es ist vermessen diese Einsicht zu fordern, aber meines Erachtens notwendig. Wir haben nun die Möglichkeit etwas richtig zu machen. Aber wir können es auch wieder verkacken.

Guttenberg, abschließend

Ich habe keine Lust mehr auf die Causa Guttenberg. Ich habe einfach keine Lust mehr. Ein Minister, der das Parlament derart dreist an der Nase herumführt, eine „bürgerliche“ Koalition, der das völlig egal ist – nein, für mich ist da eine Grenze erreicht. Wenn ich mich da offen äußerte, hätte ich wohl schnell eine Anzeige am Hals, wie Guttenberg im Parlament recht unverhohlen ankündigte (in der Antwort auf Trittin).

Also lasse ich es und verweise auf drei lesenswerte Artikel:

Abschließend eine betrübliche Feststellung: die Welt will betrogen werden. Die Kommentare auf der ProGuttenberg-Facebook-Seite (kein Link) sind derart hanebüchen, dass man schon anfängt, an der Demokratie zu zweifeln. Man hat das Gefühl, als habe Guttenberg die Gesellschaft in Geiselhaft genommen und diese erleidet ein kollektives Stockholm-Syndrom. Es ist einfach nicht zu fassen.

Umfrage-Vergleich

Im Jahr 2011 mit seinen sieben (evt. auch acht) Landtagswahlen möchte ich das Abschneiden nicht der Parteien, sondern der Umfrageinstitute miteinander vergleichen und gern eine Bilanz ziehen, ob ein Institut verlässlicher ist als andere. Ich werde die durchschnittliche Abweichung der letzten Umfrage eines Instituts mit dem tatsächlichen Ergebnis vergleichen und sehen, ob irgendwelche Schlussfolgerungen gezogen werden können.

Ich beginne mit der NRW-Wahl im Mai 2010, weil es der erste größere Stimmungstest nach der Bundestagswahl 2009 war. „Umfrage-Vergleich“ weiterlesen

Thesen zur Hamburg-Wahl

Absolute Mehrheit für die Hamburger SPD, vor allem dank Olaf Scholz! Fantastisch! Ein historischer Wahlsieg, gerade in einem Fünf-Parteien-Parlament.

Dazu Thesen und Bemerkungen:

  1. Wenn sich die SPD glaubhaft für die „kleinen Leute“ einsetzt, dann sind 40% plus X nach wie vor möglich.
  2. Schwarz-Grün zahlt sich insbesondere für die CDU nicht aus. Der Traum von der „Versöhnung der Bürgerlichen“ ist genau das: ein Traum. Es hat sich ausgeträumt. Taten zählen. Vor allem ist die CDU keine Großstadt-Partei. Sie muss sich primär als Anwältin des „ländlichen Raumes“ aufstellen. Das bringt wenig Prestige, aber Stimmen.
  3. Die Grünen werden in Umfragen überschätzt, weil sie als moralisch höherwertig gelten: es „tut gut“, sich zu „Grün“ zu bekennen. Man steigt also im Ansehen. (Vgl. FAZ, 24.11.2010: „Die Grünen – mit dem Zeitgeist im Rücken“.)
  4. Die einstmals stolze FDP hingegen hat anscheinend das moralische Ansehen der Linkspartei erreicht: beide Parteien haben die Umfragen getoppt. Es wird anscheinend als Makel begriffen, sich zu FDP oder Linkspartei zu bekennen. (Hinzu kommt der Silvana-Effekt bei der FDP: dass die FDP vor allem dank Silvana Koch-Mehrin 2004 ins Europaparlament eingezogen ist, das bestreitet quasi niemand. Analog kann man also vom KatJA-Effekt sprechen.)
  5. Die Piratenpartei hat 2% abgeräumt. Ein echter Triumph, ein riesiger Erfolg. Das werden die Parteimitglieder nach der ersten Ernüchterung, nicht ins Parlament gekommen zu sein, merken.
  6. Das heißt für die SPD: Netzpolitik ist relevant. Man kann damit keine Wahlen gewinnen. Aber man kann Wahlen verlieren. (Ähnlich wie bei innerer Sicherheit.)

So, das war’s. Freue mich auf Zu- und Widerspruch.

Rot-Gelb – ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren

Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbeitet und lebt in Hessen.

Politiker diskutieren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung politischer Inhalte. Wohl jede politische Partei würde eine Alleinregierung gegenüber einer Koalition bevorzugen, aber die politischen Realitäten sehen einfach anders aus – das wird auch Olaf Scholz in Hamburg früher oder später merken.

Ein Jahr lang gab es in Hessen sogenannte „Hessische Verhältnisse“, während denen ein Ministerpräsident weiterregierte ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Als jemand, der damals schon als hessischer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen dicht an vielen Entscheidungen dran war, kann ich nur sagen: Es lag an der Verbohrtheit für Gedanken außerhalb der Konvention und den vorschnellen Festlegungen und Ausschlüssen vor der Wahl. „Rot-Gelb – ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren“ weiterlesen