Die graue Masse

Bei „netzpolitik.org” ist ein Artikel erschie­nen, der die „Wir wollen Guttenberg zurück”-Gruppe bei Facebook zum Thema hat. Auch dort laufen die selt­sams­ten Kommentare auf. Unser Gastautor @haekel­schwein hat indes­sen einen wirk­lich bemer­kens­wer­ten Kommentar verfasst, der hier noch­mals publi­ziert werden soll:

Es bringt nichts, sich über unpo­li­ti­sche Menschen mit einfa­che­rer Bildung lustig zu machen.

Was sollen die darauf­hin tun, plötz­lich klug werden? Wie soll das gehen?

Stattdessen muss man sie da abholen und anneh­men, wo sie sich emotio­nal und intel­lek­tu­ell befin­den. Das ist nicht die abstrakte Welt dröger Politik mit ihren ellen­lan­gen Diskussionen und meter­ho­hen Papierstapeln, sondern es ist die Welt des Events, der Tat, der bewe­gen­den Bilder.

Wer nur Boulevardmedien konsu­miert, aber kaum seriöse Zeitungen oder Bücher liest, für den ist alles unter­halb von Superstars, Sensationen und Riesenwirbeln jenseits der Wahrnehmungsschwelle, für den gibt es nur total toll oder total scheiße.

Guttenberg war seit langem der erste Politiker, der es über die Wahrnehmungsschwelle dieser Bevölkerungsgruppe geschafft hat, alle übrigen verschwim­men in ihren Augen in dersel­ben grauen Masse.

Dass er Politiker war, erschien aber nur als Anlass, über ihn zu berich­ten, nicht jedoch als Inhalt der Boulevardberichte. Deren Konsumenten inter­es­sie­ren sich auch nicht für Politik, sondern für schil­lernde Prominente.

Guttenbergs Beliebtheit bei dieser Schicht leidet deshalb auch nicht unter seinen Fehlern als Politiker, weil seine Fans gar nicht genau sagen könnten, worin dessen Politik eigent­lich besteht, sondern sie sind sich ledig­lich sicher, dass ein Mensch, der ihnen derart sympa­thisch ist, auch auf diesem obsku­ren Feld namens Politik etwas Großes leistet.

Alle Gegenargumente, die Guttenbergs poli­ti­sche Versäumnisse aufzäh­len, verfan­gen deshalb nicht. Genauso wenig wie man einer verlieb­ten Teenagerin den nichts­nut­zi­gen Freund ausre­den könnte, denn sie liebt ihn ja nicht wegen seines beruf­li­chen Erfolgs. Im Gegenteil verstärkt man in beiden Fällen nur die Anziehung, weil man Trotz erzeugt und ein Bedürfnis, das Objekt seiner Liebe zu vertei­di­gen.

Ein Großteil der Guttenberger scheint mir aus den Gruppen der Nichtwähler und der poli­tisch Uninteressierten zu kommen und sich jetzt erst­mals in eine poli­ti­sche Diskussion einzu­schal­ten. Das erklärt auch, warum in vielen Foren so viele Neumitglieder ohne vorhe­rige Beiträge sich für Guttenberg einset­zen. Das ist wohl kein Astroturfing, sondern die haben sich vorher eben nie für Politik inter­es­siert, und jetzt inter­es­sie­ren sie sich zumin­dest für einen Politiker, aller­dings auch nicht wegen dessen Politik, sondern wegen seiner Starqualitäten.

Dadurch unter­schei­den sich diese Guttenberger auch von CSUlern. Die CSUler unter­stüt­zen Guttenberg, um ihre Politik nicht zu beschä­di­gen. Die Guttenberger unter­stüt­zen Guttenbergs (unbe­kannte) Politik, um Guttenberg nicht zu beschä­di­gen.

Statt Häme über die Guttenberger auszu­schüt­ten, sollten sich Bildungsbürger und etablierte Parteien über­le­gen, wie sie die Alltagspolitik verständ­li­cher, aber auch mal span­nen­der und begeis­tern­der verkau­fen könnten, damit nicht nur Buchstabenfresser sich dafür inter­es­sie­ren, sondern auch Menschen mit weniger Abstraktionsvermögen. Warum kann eine Regierungserklärung nicht so mitrei­ßend sein wie eine Apple-Keynote? Man kann doch poli­ti­sche Themen auch mal mit Schwung und Begeisterung verkau­fen. Die Boulevardmedien wiederum sollten sich fragen lassen, ob Personalisierung und stän­di­ges emotio­na­les Dauerfeuer der einzige Weg sein muss, die Zielgruppe anzu­spre­chen, oder ob man nicht mal ein paar Gänge zurück­schal­ten kann; wer ständig Überwürztes isst, verliert das Gespür für die feine­ren Geschmacksnuancen.

Nehmen wir also die Trauer der Guttenberger ernst, sie haben wirk­lich etwas verlo­ren. Und das Verlorene sollte man ihnen auch zurück­ge­ben, aber nicht in der Person Guttenbergs, sondern indem man ein wenig vom Auftreten und vom Verkäufertalent Guttenbergs in die für viele allzu graue Politikwelt über­nimmt. Man kann von Guttenberg durch­aus lernen, wie man Begeisterung erzeugt, wie man Tatkraft ausstrahlt, wie man Menschen für sich gewinnt. Das sind Dinge, die auch ehrli­che Politiker durch­aus plagi­ie­ren dürfen, und dabei muss die poli­ti­sche Substanz keines­wegs auf der Strecke bleiben.

Leisetreten!

Tunesien, Ägypten, Libyen… was da im Maghreb passiert, sind histo­ri­sche Umwälzungen. Eigentlich nur vergleich­bar mit der fran­zö­si­schen Revolution. Und der Westen und Europa schauen ratlos zu. Gut so!

Es waren Bilder, die um die Welt gingen. Menschen harten tage­lang aus und demons­trier­ten, beteten und konnten schließ­lich feiern. Und die Herzen aller Freiheitsliebenden waren bei diesen Demonstranten auf dem Tahrirplatz, diesem Ort der Befreiung. Plötzlich geschah etwas, was niemand erwar­tete und nur wenige hofften. Aber die Menschen in Ägypten, ja im ganzen Maghreb, viel­leicht letzt­lich im ganzen nahen Osten standen auf für ihre Freiheit. Diese Menschen und die erstaunte Weltöffentlichkeit stell­ten fest, dass sie etwas bewegen können – dass die Beharrlichkeit, die schiere Größe und die Friedfertigkeit zum Ziel führen können.

Was in Tunesien bereits erstaun­lich war, wirkt in Ägypten noch größer. Insgesamt muss man nun von einem Flächenbrand spre­chen und manch einer mag sich erin­nert fühlen an George W. Bushs „Dominoeffekt“. Er war damals der Überzeugung, dass wenn sich an einem Ort im Nahen Osten die Demokratie durch­set­zen würde, dies auch anderswo geschehe. Und er hatte Recht… und wieder auch nicht. Denn statt dass dieser Wandel von außen aktiv betrie­ben wurde, waren es die Menschen selbst, die sich ihre Freiheit erkämpf­ten. Und das ist gut so.

Das alte Europa wirkte in den vergan­ge­nen Wochen noch älter. Es war schi­zo­phren und ist es immer noch, zerris­sen zwischen Begeisterung und Furcht. Beigeisterung deshalb, weil es gegen alle Erwartungen und alle Stereotypen, die in den letzten Jahren wuchsen, zu dieser Bewegung kam. Bisher wurde ja allge­mein ange­nom­men, dass die Menschen im Nahen Osten die Knechtschaft akzep­tiert hätten und nicht aufbe­geh­ren wollten. Stets war man auf der Suche nach demo­kra­ti­schen Bewegungen und fand meis­tens nur Islamisten. Der Blick konzen­trierte sich ohnehin nur noch auf dieses Schreckgespenst. Für viele wurde ‚Islam’ und ‚isla­mis­tisch’ unbe­wusst gleich­be­deu­tend. Bei der Bewegung in Ägypten spielte die Muslimbruderschaft aber bislang eine unter­ge­ord­nete Rolle.

An dieser Stelle kommt aber die Furcht ins Spiel. Die Furcht davor, dass es nun Islamisten doch schaf­fen die Regierungsmacht in Tunesien oder Ägypten zu über­neh­men und einen Gottesstaat gründen. Außerdem auch die Furcht davor, dass nun hundert­tau­send­fach Flüchtlinge nach Europa drängen, die man sich dank der gestürz­ten und zu stür­zen­den Despoten vom Hals zu halten versuchte.

Damit verbin­det sich das Eingeständnis, dass sich Europa als Ganzes mit diesen Despoten gut stellte, sei es auf Grund der Flüchtlingsfrage oder aus Rohstoffinteressen. Zuerst kam das Öl, dann die Moral. Das ist an sich nicht verwun­der­lich, aber durch die Proteste und die erfolg­rei­chen Umstürze in Tunesien und Ägypten tritt plötz­lich Europas Mitverantwortung an den Verhältnissen dort zu Tage. Und das will so gar nicht zu den hehren Grundsätzen passen, die man gerne vor sich herträgt. Es wird klar, dass Europa eben nicht nur das Leuchtfeuer der Demokratie ist, sondern eben auch ein inter­es­sen­ge­lei­te­ter Spieler im inter­na­tio­na­len System. Idealisten und Sonntagsrednern kann das schon Bauchschmerzen berei­ten.

Aber gerade Idealisten rufen nun zur großen Anteilnahme auf: Militärische Intervention (Libyen), Hilfslieferungen, Demokratiehilfen, Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Alles davon ist sicher gut gemeint. Aber sollten wir nicht vorsich­tig sein was wir jetzt tun? Ist nicht gerade jetzt Leisetreten ange­sagt? Dass man in Libyen den befrei­ten Gebieten schnells­tens huma­ni­täre Hilfe zukom­men lassen muss, ist völlig klar. Aber wie umgehen mit dem Phänomen als Ganzem? Viele, vor allem im linken Spektrum, tragen nun eben jene demo­kra­ti­sche Fackel vor sich her, die in den letzten Jahren im Kontakt mit dem Nahen Osten allzu oft gelöscht und im Keller verstaut wurde.

Die demo­kra­ti­sche Bewegung in diesen Ländern ist gemacht von den Menschen dort. Es bedurfte keiner Aufklärung über ihre poli­ti­schen Rechte. Sie gingen auf die Straße, weil sie die Nase voll hatten und weil der Zeitpunkt gekom­men war. Mit Demut sollte man auf diese Menschen blicken, nicht mit Furcht oder väter­li­cher Bevormundung.

Wenn Idealisten davon reden, dass Demokratie von Teilhabe und Diskussion lebt, dann lesen sie wahr­schein­lich selten Zeitung oder vernach­läs­si­gen die Wirklichkeit. Oh Wunder, Demokratie funk­tio­niert auch bei uns ohne große Teile der Bevölkerung. Schon allein, weil die dazu keine Lust hat und Unmündigkeit im Falle von prin­zi­pi­el­ler Freiheit immer einfa­cher ist als sich zu infor­mie­ren und zu betei­li­gen.

Bevormundung, Demokratieexport und Sendungsbewusstsein sind die schlimms­ten Fehler, die wir jetzt begehen könnten. Das Beste, das wir tun können, ist unsere Hilfe anzu­bie­ten in exakt der Form, wie sie von uns gefor­dert wird. In diesem Zusammenhang muss ich, und ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch mal tue, dem Bundesaußenminister mein Lob ausspre­chen. Er hat Tunesien besucht, zusam­men mit Dirk Niebel auch Ägypten. Beide beher­zi­gen bisher das Leisetreten. Wie sich die Hilfe beider Ministerien schließ­lich beim Versuch Demokratien aufzu­bauen darstellt, bleibt aller­dings abzu­war­ten.

Noch über­ra­schen­der war aller­dings die Äußerung eines Staatssekretärs des Außenministeriums, der meines Erachtens das Wichtigste auf den Punkt brachte: Freier Marktzugang in Europa für die afri­ka­ni­schen Staaten. Damit helfen wir nicht nur der Stabilisierung der neuen Demokratien, sondern mindern mit mensch­li­chen Methoden auch den Migrationsdruck auf die euro­päi­schen Grenzen. Allemal besser als Flüchtlinge im Meer ersau­fen zu lassen. Wenn sich zu dieser Einsicht noch die Abschaffung der euro­päi­schen Agrarsubventionen gesel­len würde, wären wir endlich auf dem Weg zu einem fairen Umgang mit Afrika und würden eben auch im wohl­ver­stan­de­nen Eigeninteresse dafür sorgen, dass die Menschen dort exis­tie­ren können wo sie sind und nicht die Not verspü­ren nach Europa auszu­wan­dern.

Die Ereignisse in Afrika sind noch nicht zum Stillstand gekom­men. In Libyen kämpfen die Menschen immer noch für ihre Freiheit. In Tunesien und Ägypten ist die Entscheidung was am Ende dabei raus­kommt auch noch nicht gefal­len. In Bahrain und Algerien gibt es eben­falls Proteste. Was auch immer passiert, die Veränderung findet schon statt. Und Europa ist gut beraten nun nicht in Aktionismus zu verfal­len und Sendungsbewusstsein wirken zu lassen, sondern die eigene Weltsicht zu über­den­ken und das Verhältnis zum Nahen Osten zu korri­gie­ren. Sicher, es ist vermes­sen diese Einsicht zu fordern, aber meines Erachtens notwen­dig. Wir haben nun die Möglichkeit etwas richtig zu machen. Aber wir können es auch wieder verka­cken.

Guttenberg, abschließend

Ich habe keine Lust mehr auf die Causa Guttenberg. Ich habe einfach keine Lust mehr. Ein Minister, der das Parlament derart dreist an der Nase herum­führt, eine „bürger­li­che” Koalition, der das völlig egal ist — nein, für mich ist da eine Grenze erreicht. Wenn ich mich da offen äußerte, hätte ich wohl schnell eine Anzeige am Hals, wie Guttenberg im Parlament recht unver­hoh­len ankün­digte (in der Antwort auf Trittin).

Also lasse ich es und verweise auf drei lesens­werte Artikel:

Abschließend eine betrüb­li­che Feststellung: die Welt will betro­gen werden. Die Kommentare auf der ProGuttenberg-Facebook-Seite (kein Link) sind derart hane­bü­chen, dass man schon anfängt, an der Demokratie zu zwei­feln. Man hat das Gefühl, als habe Guttenberg die Gesellschaft in Geiselhaft genom­men und diese erlei­det ein kollek­ti­ves Stockholm-Syndrom. Es ist einfach nicht zu fassen.

Umfrage-Vergleich

Im Jahr 2011 mit seinen sieben (evt. auch acht) Landtagswahlen möchte ich das Abschneiden nicht der Parteien, sondern der Umfrageinstitute mitein­an­der verglei­chen und gern eine Bilanz ziehen, ob ein Institut verläss­li­cher ist als andere. Ich werde die durch­schnitt­li­che Abweichung der letzten Umfrage eines Instituts mit dem tatsäch­li­chen Ergebnis verglei­chen und sehen, ob irgend­wel­che Schlussfolgerungen gezogen werden können.

Ich beginne mit der NRW-Wahl im Mai 2010, weil es der erste größere Stimmungstest nach der Bundestagswahl 2009 war. „Umfrage-Vergleich“ weiter­le­sen

Thesen zur Hamburg-Wahl

Absolute Mehrheit für die Hamburger SPD, vor allem dank Olaf Scholz! Fantastisch! Ein histo­ri­scher Wahlsieg, gerade in einem Fünf-Parteien-Parlament.

Dazu Thesen und Bemerkungen:

  1. Wenn sich die SPD glaub­haft für die „kleinen Leute” einsetzt, dann sind 40% plus X nach wie vor möglich.
  2. Schwarz-Grün zahlt sich insbe­son­dere für die CDU nicht aus. Der Traum von der „Versöhnung der Bürgerlichen” ist genau das: ein Traum. Es hat sich ausge­träumt. Taten zählen. Vor allem ist die CDU keine Großstadt-Partei. Sie muss sich primär als Anwältin des „länd­li­chen Raumes” aufstel­len. Das bringt wenig Prestige, aber Stimmen.
  3. Die Grünen werden in Umfragen über­schätzt, weil sie als mora­lisch höher­wer­tig gelten: es „tut gut”, sich zu „Grün” zu beken­nen. Man steigt also im Ansehen. (Vgl. FAZ, 24.11.2010: „Die Grünen — mit dem Zeitgeist im Rücken”.)
  4. Die einst­mals stolze FDP hinge­gen hat anschei­nend das mora­li­sche Ansehen der Linkspartei erreicht: beide Parteien haben die Umfragen getoppt. Es wird anschei­nend als Makel begrif­fen, sich zu FDP oder Linkspartei zu beken­nen. (Hinzu kommt der Silvana-Effekt bei der FDP: dass die FDP vor allem dank Silvana Koch-Mehrin 2004 ins Europaparlament einge­zo­gen ist, das bestrei­tet quasi niemand. Analog kann man also vom KatJA-Effekt spre­chen.)
  5. Die Piratenpartei hat 2% abge­räumt. Ein echter Triumph, ein riesi­ger Erfolg. Das werden die Parteimitglieder nach der ersten Ernüchterung, nicht ins Parlament gekom­men zu sein, merken.
  6. Das heißt für die SPD: Netzpolitik ist rele­vant. Man kann damit keine Wahlen gewin­nen. Aber man kann Wahlen verlie­ren. (Ähnlich wie bei innerer Sicherheit.)

So, das war’s. Freue mich auf Zu- und Widerspruch.

Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren

Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbei­tet und lebt in Hessen.

Politiker disku­tie­ren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung poli­ti­scher Inhalte. Wohl jede poli­ti­sche Partei würde eine Alleinregierung gegen­über einer Koalition bevor­zu­gen, aber die poli­ti­schen Realitäten sehen einfach anders aus – das wird auch Olaf Scholz in Hamburg früher oder später merken.

Ein Jahr lang gab es in Hessen soge­nannte „Hessische Verhältnisse“, während denen ein Ministerpräsident weiter­re­gierte ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Als jemand, der damals schon als hessi­scher Landesvorsitzender der Jungen Liberalen dicht an vielen Entscheidungen dran war, kann ich nur sagen: Es lag an der Verbohrtheit für Gedanken außer­halb der Konvention und den vorschnel­len Festlegungen und Ausschlüssen vor der Wahl. „Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege disku­tie­ren“ weiter­le­sen