Der Wahlparteitag der SPD in Berlin ist pünktlich mit einem Lied zu Ende gegangen. Das Regierungsprogramm wurde einstimmig angenommen und alles ging ohne große Probleme und Gegenstimmen über die Bühne. Leider litten unter dieser Geschlossenheit einigen Themen, die vermutlich kontrovers in Öffentlichkeit und Partei diskutiert wurden wären.
Nachdem Björn Böhning und andere Mitglieder der Partei einen gemeinsamen Antrag gegen die Initiative von Ursula von der Leyen gestellt haben, hat sich der Parteivorstand heute mit dem Thema auseinandergesetzt und folgenden Beschluss gefasst: Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland. Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden.
Ein Generalsekretär soll die Position der Partei nach außen zugespitzt vertreten und bisweilen auch aggressiv auftreten. Hubertus Heil hat da so seine Schwierigkeiten mit. Er lies sich nicht nehmen, der FDP nach der Europawahl als Erster zu gratulieren. Das ist nicht Aufgabe eines Generalsekretärs.
Kurz sah es so aus, als ob die Schuldenbremse ins Schwanken gerät, doch letztendlich konnte sich der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht durchsetzen. Aus Erwägung der Handlungsfähigkeit hatte er eine Lockerung des vollständigen Schuldenverbotes für Landeshaushalte ab dem Jahr 2020 gefordert — ein kluger Wahlkampfschachzug.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands muss sich derzeit viel anhören. Die einen finden, dass die SPD neoliberal geworden ist und sich von ihren Wurzeln entfernt hat. Die anderen glauben, dass die SPD derzeit wieder einen Linksruck vollzieht. Die FDP wirft ihr sogar vor mit ihren Steuerplänen die Leistungsträger zu schröpfen. Dass dies Unsinn ist, hat Thomas Strobl bereits erklärt. Nun ist es ja nicht so, dass die SPD selten von allen Seiten attackiert wird. Von daher kann man da ganz ruhig bleiben.
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