Was jetzt zu tun ist.

An der Seite einer so starken Union hätte die SPD keine Möglichkeit, sich als wirkliche politische Alternative zur Merkel-Union zu profilieren.

Deshalb: Die SPD muss die Oppositionsrolle annehmen.

Unsere politischen Gegenkonzepte können so klarer herausgearbeitet werden.

Unser Profil der sozialen Gerechtigkeit muss weiter geschärft werden.

Das Projekt „Linkspartei überflüssig machen” ist jetzt ernsthaft anzugehen.

Netzpolitik endlich ernst nehmen.

Frauen– und Familienpolitik stärker akzentuieren.

Unterschiede in der Finanzpolitik (Euro, Bankenregulierung) existieren. Sie sind auch zu benennen.

Beim nächsten Mal muss die Partei bei der Nominierung des/der nächsten KandidatIn beteiligt werden. Ohne Ausreden. Das muss früh auf die Schiene gebracht werden, denn:

Wir müssen jederzeit inhaltlich und personell auch auf Neuwahlen vorbereitet sein.

Und auf eine Regierungsübernahme 2017.

Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung

Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf“ meldete Spiegel Online heute morgen. Und für eine halbe Stunde schien es, als sei die SPD die letzte Partei in Deutschland, die noch offiziell für die Vorratsdatenspeicherung wirbt. Doch natürlich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Mindestfrist für Speicherung“ (MfS), oder so – Inhaltlich ändert sich nichts. Daraufhin meldet sich am Nachmittag SPD Innenexperte Thomas Oppermann: „Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.“ Ist es die langerhoffte Wende in der Vorratsdatenspeicherung? Vermutlich leider nicht. „Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

FAQ: Antragsverfahren beim SPD-Bundesparteitag

Ihr stellt die Fragen, ich beantworte sie. Los! (Idee: Till.)

Ich hatte in einem anderen Blog (von einem Juso glaube ich) gelesen, dass das Wahlprogramm gleichzeitig mit Ende der Antragsfrist erst vorgestellt wurden.

Das stimmt, ist aber irreführend. Denn das Programm ist formal nur ein Antrag, jede Gliederung hat bis zu dieser Frist beliebig viele Anträge einreichen können. Und solche Anträge gab es auch.

Könnte das dannder Grund für die „Anträge ins blaue“ sein, wenn die Gliederungen den text ja gar nicht genau kennen konnten (da er nicht öffentlich war und es intern sicher unterschiedliche Versionen gab).

Der Parteivorstand hat, basierend auf den Beschlüssen vom 2011er Parteitag, dem Parteikonvent 2012, vielen Debatten und dem Bürgerkonvent, einen Regierungsprogrammentwurf erstellt. Dieser Entwurf wurde beraten und modifiziert beschlossen.

Ist das so ein großes Problem, oder doch keines da Einzele Mitglieder ja gar nicht beantragen können

In der SPD sind meistens nur Verbände antragsberechtigt, nicht Einzelpersonen. Eine Ausnahme sind bspw. Änderungsanträge.

SPD & Leiharbeit: „Das Wir entscheidet“

Weil sich in den letzten Tagen vermehrt Menschen für die Position der SPD zur Leiharbeit interessieren:

„Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verboten werden. Die zunehmend verbreitete konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen werden wir untersagen. Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Deshalb sollen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) unzulässig sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mitgewählt werden.“

Übrigens: Wählerinnen und Wähler, die sich für die Position der SPD zur Leiharbeit interessierten, interessierten sich auch für anderen Positionen der SPD. Und die gibt es im Regierungsprogram(entwurf).

Links

Nicht aufgeben. Weitermachen.

Meine gute Freundin Mina verzweifelt ein wenig an den Strukturen der SPD. Und in einigen Punkten hat sie auch Recht.

Im Großen und Ganzen indessen ist es aber nicht so einfach. Ich zitiere mal rasch, was ich vor einem Jahr auf SPD.de geschrieben habe:

Und das ist dann auch der Knackpunkt. Die, die momentan die Macht haben, haben ja gar keinen Grund, die Macht einfach so abzugeben – warum sollten sie das denn tun? Darum müssen „wir“ auch kämpfen. Also: hingehen, Klappe aufreißen, keine Angst vor großen Namen – einige Male wird es schief gehen und man bekommt verbal die Fresse poliert, man verliert eine Abstimmung, man wird nicht gewählt, man blamiert sich – so ist das nun einmal in der Politik. Das ist kein Ponyhof. Aber irgendwann klappt es, man ist gewählt und kann selbst gestalten und muss nicht mehr darauf warten, dass die eigenen Ideen von Mandatsträgern und Funktionärinnen aufgenommen werden.

Dazu stehe ich noch immer.

Die SPD ist eine große Partei mit knapp 500.000 Mitgliedern. Davon sind ungefähr 50.000 aktiv, 250.000 reine Passivmitglieder (aus welchen Gründen auch immer), der Rest irgendwo dazwischen. Ungefähr 10.000 sind sehr aktiv, das sind die, die die diversen Vorstandsämter (vom Ortsverein bis hoch zum Parteivorstand) besetzen.

Und in einer Partei mit so vielen Menschen (wir waren mal mehr, geschenkt) ist die eigene Meinung eben nur eine Meinung unter vielen. Und man muss darum kämpfen, dass man eine Mehrheit bekommt.

Wie geht das?

Es ist eigentlich einfach.

Das Zauberwort heißt: Organisation.

Räume bilden, in denen Gleichgesinnte Ideen debattieren können. In denen man merkt, dass man nicht allein ist, sondern dass auch andere die gleiche Meinung vertreten. (Zur Organisationsfrage kann man bspw. Alan Poseners Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT lesen.)

Was eigentlich so einfach ist, ist gleichzeitig auch sehr schwer. Denn natürlich kostet es Zeit und Kraft, Strukturen aufzubauen. Man braucht Ausdauer und darf sich von Rückschlägen nicht entmutigen lassen.

Alerdings ist eine Sache auch völlig klar: Man kann sich noch so sehr anstrengen – Anspruch auf Erfolge gibt’s nicht. Wenn die Mehrheit anderer Meinung ist und sich nicht überzeugen lässt, mit welchen Argumenten auch immer – dann ist die ganze Mühe vergebens.

Für Neumitglieder ist das alles natürlich noch einmal schwieriger. Völlig klar.

Was aber nicht gilt, ist: Den Kopf in den Sand zu stecken. Demokratie ist anstrengend und mühsam. Und wer Einfluss haben will, muss demokratisch legitimiert sein. Deshalb führt kein Weg am steinigen Weg vom Kreisverband bis zum Bundesparteitag vorbei. Und, nicht falsch verstehen: Es werden nicht alle schaffen.

Aber die Mühe lohnt sich. Wenn man in der SPD eine Mehrheit erreicht hat, dann ist das was. Die Jusos schaffen es immer mal wieder – also geht rein in die Jusos, seid laut und zeigt der SPD, dass ihr was könnt.