Was jetzt zu tun ist.

An der Seite einer so starken Union hätte die SPD keine Möglichkeit, sich als wirk­liche poli­ti­sche Alternative zur Merkel-Union zu profi­lieren. Deshalb: Die SPD muss die Oppositionsrolle annehmen. Unsere poli­ti­schen Gegenkonzepte können so klarer heraus­ge­ar­beitet werden. Unser Profil der sozialen Gerechtigkeit muss weiter geschärft werden. Das Projekt „Linkspartei über­flüssig machen” weiter­lesen

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Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung

„Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf” meldete Spiegel Online heute morgen. Und für eine halbe Stunde schien es, als sei die SPD die letzte Partei in Deutschland, die noch offi­ziell für die Vorratsdatenspeicherung wirbt. Doch natür­lich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Mindestfrist für Speicherung” (MfS), oder so — weiter­lesen

FAQ: Antragsverfahren beim SPD-Bundesparteitag

Ihr stellt die Fragen, ich beant­worte sie. Los! (Idee: Till.) Ich hatte in einem anderen Blog (von einem Juso glaube ich) gelesen, dass das Wahlprogramm gleich­zeitig mit Ende der Antragsfrist erst vorge­stellt wurden. Das stimmt, ist aber irre­füh­rend. Denn das Programm ist formal nur ein Antrag, jede Gliederung hat bis weiter­lesen

SPD & Leiharbeit: „Das Wir entscheidet”

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Weil sich in den letzten Tagen vermehrt Menschen für die Position der SPD zur Leiharbeit inter­es­sieren: „Leiharbeit ist in den letzten Jahren zuneh­mend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des glei­chen Lohns für gleiche Arbeit und der glei­chen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften weiter­lesen