Was jetzt zu tun ist.

An der Seite einer so starken Union hätte die SPD keine Möglichkeit, sich als wirk­li­che poli­ti­sche Alternative zur Merkel-Union zu profi­lie­ren.

Deshalb: Die SPD muss die Oppositionsrolle anneh­men.

Unsere poli­ti­schen Gegenkonzepte können so klarer heraus­ge­ar­bei­tet werden.

Unser Profil der sozia­len Gerechtigkeit muss weiter geschärft werden.

Das Projekt „Linkspartei über­flüs­sig machen” ist jetzt ernst­haft anzu­ge­hen.

Netzpolitik endlich ernst nehmen.

Frauen– und Familienpolitik stärker akzen­tu­ie­ren.

Unterschiede in der Finanzpolitik (Euro, Bankenregulierung) exis­tie­ren. Sie sind auch zu benen­nen.

Beim nächs­ten Mal muss die Partei bei der Nominierung des/der nächs­ten KandidatIn betei­ligt werden. Ohne Ausreden. Das muss früh auf die Schiene gebracht werden, denn:

Wir müssen jeder­zeit inhalt­lich und perso­nell auch auf Neuwahlen vorbe­rei­tet sein.

Und auf eine Regierungsübernahme 2017.

Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung

Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf” meldete Spiegel Online heute morgen. Und für eine halbe Stunde schien es, als sei die SPD die letzte Partei in Deutschland, die noch offi­zi­ell für die Vorratsdatenspeicherung wirbt. Doch natür­lich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Mindestfrist für Speicherung” (MfS), oder so — Inhaltlich ändert sich nichts. Daraufhin meldet sich am Nachmittag SPD Innenexperte Thomas Oppermann: „Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.” Ist es die langer­hoffte Wende in der Vorratsdatenspeicherung? Vermutlich leider nicht. „Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung“ weiter­le­sen

FAQ: Antragsverfahren beim SPD-Bundesparteitag

Ihr stellt die Fragen, ich beant­worte sie. Los! (Idee: Till.)

Ich hatte in einem anderen Blog (von einem Juso glaube ich) gelesen, dass das Wahlprogramm gleich­zei­tig mit Ende der Antragsfrist erst vorge­stellt wurden.

Das stimmt, ist aber irre­füh­rend. Denn das Programm ist formal nur ein Antrag, jede Gliederung hat bis zu dieser Frist belie­big viele Anträge einrei­chen können. Und solche Anträge gab es auch.

Könnte das dannder Grund für die „Anträge ins blaue” sein, wenn die Gliederungen den text ja gar nicht genau kennen konnten (da er nicht öffent­lich war und es intern sicher unter­schied­li­che Versionen gab).

Der Parteivorstand hat, basie­rend auf den Beschlüssen vom 2011er Parteitag, dem Parteikonvent 2012, vielen Debatten und dem Bürgerkonvent, einen Regierungsprogrammentwurf erstellt. Dieser Entwurf wurde beraten und modi­fi­ziert beschlos­sen.

Ist das so ein großes Problem, oder doch keines da Einzele Mitglieder ja gar nicht bean­tra­gen können

In der SPD sind meis­tens nur Verbände antrags­be­rech­tigt, nicht Einzelpersonen. Eine Ausnahme sind bspw. Änderungsanträge.

SPD & Leiharbeit: „Das Wir entscheidet”

Weil sich in den letzten Tagen vermehrt Menschen für die Position der SPD zur Leiharbeit inter­es­sie­ren:

„Leiharbeit ist in den letzten Jahren zuneh­mend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des glei­chen Lohns für gleiche Arbeit und der glei­chen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetz­lich durch­set­zen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verbo­ten werden. Die zuneh­mend verbrei­tete konzern­in­terne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen werden wir unter­sa­gen. Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wech­seln­den Unternehmen einge­setzt werden, aber unbe­fris­tet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäf­tigt werden. Deshalb sollen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) unzu­läs­sig sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Schwellenwerte mitge­wählt werden.”

Übrigens: Wählerinnen und Wähler, die sich für die Position der SPD zur Leiharbeit inter­es­sier­ten, inter­es­sier­ten sich auch für anderen Positionen der SPD. Und die gibt es im Regierungsprogram(entwurf).

Links

Nicht aufgeben. Weitermachen.

Meine gute Freundin Mina verzwei­felt ein wenig an den Strukturen der SPD. Und in einigen Punkten hat sie auch Recht.

Im Großen und Ganzen indes­sen ist es aber nicht so einfach. Ich zitiere mal rasch, was ich vor einem Jahr auf SPD.de geschrie­ben habe:

Und das ist dann auch der Knackpunkt. Die, die momen­tan die Macht haben, haben ja gar keinen Grund, die Macht einfach so abzu­ge­ben – warum sollten sie das denn tun? Darum müssen „wir“ auch kämpfen. Also: hinge­hen, Klappe aufrei­ßen, keine Angst vor großen Namen – einige Male wird es schief gehen und man bekommt verbal die Fresse poliert, man verliert eine Abstimmung, man wird nicht gewählt, man blamiert sich – so ist das nun einmal in der Politik. Das ist kein Ponyhof. Aber irgend­wann klappt es, man ist gewählt und kann selbst gestal­ten und muss nicht mehr darauf warten, dass die eigenen Ideen von Mandatsträgern und Funktionärinnen aufge­nom­men werden.

Dazu stehe ich noch immer.

Die SPD ist eine große Partei mit knapp 500.000 Mitgliedern. Davon sind unge­fähr 50.000 aktiv, 250.000 reine Passivmitglieder (aus welchen Gründen auch immer), der Rest irgendwo dazwi­schen. Ungefähr 10.000 sind sehr aktiv, das sind die, die die diver­sen Vorstandsämter (vom Ortsverein bis hoch zum Parteivorstand) beset­zen.

Und in einer Partei mit so vielen Menschen (wir waren mal mehr, geschenkt) ist die eigene Meinung eben nur eine Meinung unter vielen. Und man muss darum kämpfen, dass man eine Mehrheit bekommt.

Wie geht das?

Es ist eigent­lich einfach.

Das Zauberwort heißt: Organisation.

Räume bilden, in denen Gleichgesinnte Ideen debat­tie­ren können. In denen man merkt, dass man nicht allein ist, sondern dass auch andere die gleiche Meinung vertre­ten. (Zur Organisationsfrage kann man bspw. Alan Poseners Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT lesen.)

Was eigent­lich so einfach ist, ist gleich­zei­tig auch sehr schwer. Denn natür­lich kostet es Zeit und Kraft, Strukturen aufzu­bauen. Man braucht Ausdauer und darf sich von Rückschlägen nicht entmu­ti­gen lassen.

Alerdings ist eine Sache auch völlig klar: Man kann sich noch so sehr anstren­gen — Anspruch auf Erfolge gibt’s nicht. Wenn die Mehrheit anderer Meinung ist und sich nicht über­zeu­gen lässt, mit welchen Argumenten auch immer — dann ist die ganze Mühe verge­bens.

Für Neumitglieder ist das alles natür­lich noch einmal schwie­ri­ger. Völlig klar.

Was aber nicht gilt, ist: Den Kopf in den Sand zu stecken. Demokratie ist anstren­gend und mühsam. Und wer Einfluss haben will, muss demo­kra­tisch legi­ti­miert sein. Deshalb führt kein Weg am stei­ni­gen Weg vom Kreisverband bis zum Bundesparteitag vorbei. Und, nicht falsch verste­hen: Es werden nicht alle schaf­fen.

Aber die Mühe lohnt sich. Wenn man in der SPD eine Mehrheit erreicht hat, dann ist das was. Die Jusos schaf­fen es immer mal wieder — also geht rein in die Jusos, seid laut und zeigt der SPD, dass ihr was könnt.