Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Emotionen, Polemik und Polarisierung — diese Charakteristika der aktu­el­len Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der poli­ti­schen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche „Krise” so inef­fi­zi­ent und ergeb­nis­los geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass seit Tagen in Medien und Politik über den Familiennachzug aner­kann­ter Asylanten gestrit­ten wird. In der neues­ten Einigung der großen Koalition ist nun die Rede davon, den Familiennachzug für subsi­diär Schutzbedürftige, also nicht unmit­tel­bar Verfolgte aus Bürgerkriegsgebieten, auszu­set­zen. Wie man im Falle der wenigen hundert minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge verfährt, ist im Zuge dieser Auseinandersetzung zur alles beherr­schen­den Streitfrage gewor­den. Dass zur Zeit die Verfahren des Familiennachzuges in den deut­schen Botschaften vor Ort mehrere Jahre dauern und die wenigen minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge sowieso kaum ins Gewicht fallen, wird der Öffentlichkeit nicht kommu­ni­ziert — ein Beispiel nutz­lo­ser Symbolpolitik. Das Bild, das gezeich­net werden soll: Eine starke Bundesregierung hat durch entschie­de­nes Handeln den Zustrom der Menschen im Griff. Doch weder wird dieses Bild in der Öffentlichkeit konstru­iert, noch hat irgend­je­mand irgend­et­was tatsäch­lich im Griff.

Stattdessen: Beinahe täglich neue Ideen der klei­ne­ren Unionspartei aus Bayern, schier endlose „Wir schaf­fen das”-Parolen der Merkel-Getreuen und A2-Pläne aus der wahl­kämp­fen­den CDU Rheinland-Pfalz. Diese stehen exem­pla­risch für ideelle Planlosigkeit und partei­über­grei­fen­den Streit. Da werden Fragen des Familiennachzuges für SPD-Linke zu dogma­ti­schen Glaubensformeln und Migration an sich für Christsoziale zur Frage exis­ten­zi­el­ler staat­li­cher Rechtsherrschaft. Die Union ist tief gespal­ten und fiebert unge­wiss wich­ti­gen Landtagswahlen entge­gen. Dabei stehen Merkel und Seehofer, die beiden christ­de­mo­kra­ti­schen Extrempositionen der Debatte, im fort­wäh­rend zerstrit­te­nen Mittelpunkt. Eine klare Linie der Union? „Wir schaf­fen das”, irgend­wie. Oder eben nicht.

Aus dieser enormen Krise der Christdemokratie ange­sichts des Merkel’schen „Wir schaf­fen das” ergeben sich zugleich Perspektiven für Grundsätze sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Flüchtlingspolitik, die sich nicht in wenig real­po­li­ti­schen Fragen des Tagesgeschäfts um den Familiennachzug wenig hunder­ter Jugendlicher aufrei­ben. Dabei sollte sich die SPD daran orien­tie­ren, was sie im Kern seit mehr als 150 Jahren ausmacht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Hört sich platt an, bietet aber auch ange­sichts unge­kann­ter Migrationsströme aus der zerfal­len­den post­ko­lo­nia­len Staatlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens Orientierung. Freilich sind diese drei zeit­lo­sen Kriterien sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik in der Flüchtlingsfrage aber neu zu veror­ten.

Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein zutiefst unsolidarischer Ansatz
Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein unso­li­da­ri­scher Ansatz

Da ist zunächst die Freiheit. Aber Freiht für wen wovon? Angesichts dessen, dass sich Bürger in Deutschland fürch­ten, in welche Richtung sich ihr Land mit Millionen neuer Mitmenschen, zumeist sunni­tisch-musli­mi­scher Konfession, verän­dert, muss dieses sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Freiheitsverständnis neu kommu­ni­ziert werden. Exzesse wie in Köln, unge­kannte neue Kleinkriminalität in Stuttgart und auf kommu­na­ler Ebene zahl­lose Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften sind dem abträg­lich; immer noch ist die Lage an den Grenzen chao­tisch und die erken­nungs­dienst­li­che Registrierung nicht bei jedem Einreisenden durch­zu­füh­ren. Bürger, die sich vor diesem Hintergrund Sorgen machen, sind tatsäch­lich besorgte Bürger. Abstruse Vorschläge wie der nach verpflich­ten­dem Arabisch-Unterricht  verstär­ken diese Gefühle. Als einzige Partei steht die SPD hier für Strukturen, die diesen abstrak­ten Ängsten Abhilfe schaf­fen können. Sie steht für einen starken, hand­lungs­fä­hi­gen Staat, der seinen Bürgern und allen Menschen garan­tiert: Ihr könnt in unserem Land in Freiheit leben. Säkulare Freiheit, poli­ti­sche Freiheit, Freiheit unter der Herrschaft eines starken Rechtsstaates. Mit aller Kraft muss unser Staat durch­set­zen, was für seine Bürger diese Freiheit bedeu­tet. Kulturelle Aspekte der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und lang­fris­tig in Teilen eine neue Heimat suchen, müssen benannt und reflek­tiert werden. Dass beispiels­weise ein elfjäh­ri­ges Mädchen aus einer sunni­ti­schen syri­schen Familie von einem Tag zum anderen mit Kopftuch zur Schule kommt, ist sicher nicht immer Ausdruck von reli­giö­ser Freiheit. Ein gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Diskurs um verschie­dene Verständnisse von Freiheit muss derart geführt werden, dass Diskutierende nicht vorschnell diskre­di­tiert und in rechte Ecken gestellt werden. Regelungen wie etwa das Berliner Neutralitätsgesetz wären zumin­dest in reli­giö­sen Aspekten ein Anfang. Schließlich zielen aber auch Ideen wie die des Seeheimer-Kreises nach einer massi­ven Aufstockung in Polizei und Bundeswehr auf diesen Kern sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Staatsverständnisses ab und setzen rich­tige Impulse. Kurzum: Keine Frau, kein Mann und kein Kind sollen sich unfrei, bedroht oder ängst­lich fühlen müssen, wenn sie sich in unserer Gesellschaft bewegen. Dazu gehört natür­lich im Wesentlichen auch die forcierte Auseinandersetzung mit rechts­ex­tre­men Parteien und Gruppen. Auch in Wahlkampfzeiten und erst recht im parla­men­ta­ri­schen Betrieb.

Zudem haben viele Menschen den Eindruck, die Gerechtigkeit sei aus dem Gleichgewicht geraten. Wenn Flüchtlinge kosten­lo­sen Eintritt zu Schwimmbädern und Kultureinrichtungen erhal­ten, sich gebüh­ren­frei an Unis einschrei­ben dürfen und aufgrund laxer Abschiebegesetze weniger Sanktionen des Rechtsstaates fürch­ten müssen als andere Bürger, dann ist dieses subjek­tive Empfinden gerecht­fer­tigt. Dass zum Beispiel der soziale Wohnungsbau erst ange­sichts einer Million Flüchtlinge ange­kur­belt wird, geht aus diesem Verständnis heraus zu Lasten des subjek­ti­ven Gerechtigkeitsempfindens. Auch verkürzte Ausbildungszeiten für Flüchtlinge weisen in die falsche Richtung.

Ein grund­sätz­li­che­res Gerechtigkeitsproblem der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel sind aber die offenen deut­schen Grenzen. Als Merkel im September letzten Jahres entschied, Dublin-III auf deut­scher Seite auszu­set­ze­ten und die Grenzen zu öffnen, stand der Balkan kurz vor einer huma­ni­tä­ren Katastrophe. Damals war das zwei­fels­ohne die rich­tige Entscheidung. Der große Fehler war sodann jedoch, die Grenzen bis in die Gegenwart für alle Menschen offen zu halten, die es bis an die deut­sche Südgrenze schaf­fen. Ein enormer Anreiz für Tausende, sich auch auf die gefähr­li­che Reise zu begeben. Dabei ist es kein Zufall, dass es haupt­säch­lich gesunde, junge und in ihrer Heimat eher wohl­si­tu­ierte Männer nach Deutschland schaf­fen. Die Route ist kräf­te­zeh­rend, die Bezahlung der Schleußer teuer; die aktu­elle deut­sche Politik der offenen Grenzen belohnt die Starken unter den Flüchtlingen und lässt die Schwachen im Nahen Osten zurück. Es ist daher ein Fehler, so zu tun, als ob die Schließung der deut­schen Grenze per se ein inhu­ma­ner, unethi­scher Akt wäre. Flüchtlingsströme lassen sich lenken und die unmit­tel­ba­ren Folgen einer deut­schen Grenzschließung hätten sich nach wenigen Wochen einge­stellt. Gleichzeitig mit einer Grenzschließung muss aber zwin­gend das Festlegen sehr groß­zü­gi­ger Kontingente erfol­gen, die orga­ni­siert nach Deutschland gebracht werden können; wenn auch nicht zu Beginn in einer gesamt­eu­ro­päi­schen Aktion. Im Folgenden böte sich so die Möglichkeit, mit Kontingenten auch jene Schutzsuchenden zu berück­sich­ti­gen und aufzu­neh­men, die zu arm oder zu schwach für eine Reise über das Mittelmeer und den Balkan nach Europa sind. Auch die Finanzierung der Flüchtlingslager in Syrien  selbst, in der Türkei, Jordanien und dem Libanon muss gleich­zei­tig verdop­pelt werden. Eine humane sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Flüchlingspolitik derge­stalt, dass die Ärmsten der Armen unter den Flüchtlingen im Nahen Osten auch die Chance auf Schutz in Deutschland hätten, ist eine zwin­gende Alternative zum jetzi­gen System. Im Zuge einer solchen Neuregelung wäre zudem eine Steuerung der Kontingente möglich. Das bedeu­tete in einem zweiten Schritt über­dies die mögli­che Begrenzung der abso­lu­ten Flüchtlingszahl.

Und schließ­lich zeich­net Solidarität den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Umgang mit Schutzsuchenden aus. Solidarität bedeu­tet: Wenn sich unser Staat entschei­det, Verantwortung für Menschen aufzu­neh­men, dann muss er diese Menschen ordent­lich behan­deln. Und dazu gehört nach meinem Verständnis auch, Familien nicht ausein­an­der­zu­rei­ßen und Kindern ihre Eltern und Geschwister vorzu­ent­hal­ten. Unser Solidaritätsverständnis unter­schei­det nicht nach Herkunft oder Religion und sorgt  konzep­tio­nell für gesamt­ge­sell­schaft­li­che Gerechtigkeit — auch auf kommu­na­ler Ebene, wo sich viele Städte, Gemeinden und Ehrenamtliche seit Monaten an der Belastungsgrenze sehen.

Ziel muss in Zukunft sein, die vorlie­gen­den poli­ti­schen Ansätze einer ur-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Flüchtlingspolitik neu zu kommu­ni­zie­ren. Als klare Alternative zu einer „Flüchtlingspolitik” der Union, die den Wählern Merkels „Wir schaf­fen das” und Seehofers „Herrschaft des Unrechts” als Strategie zu verkau­fen versucht. Denn man muss kein Psychologe sein, um zu konsta­tie­ren: Wähler schät­zen klare Perspektiven mehr als konzept­lose Worthülsen.

Wie man ein SPD-Mitgliederbegehren organisieren könnte…

Wer nicht gerade an wich­ti­gen Schalthebeln in der SPD sitzt, hat immer die Möglichkeit Sachentscheidungen auch über ein Mitgliederentscheid herbei­zu­füh­ren. Dabei muss man inner­halb von drei Monaten von 10 Prozent der SPD-Mitglieder Unterstützer-Unterschriften einsam­meln. Das ist kein Pappenstil und wurde bisher nie auch nur annä­hernd geschafft. Ein paar Tipps. „Wie man ein SPD-Mitgliederbegehren orga­ni­sie­ren könnte…“ weiter­le­sen

Peer ist wieder da

Die letzte für die SPD erfolg­lose Bundestagswahl ist jetzt fast zwei Jahre her. Manch einer hat sie mögli­cher­weise schon wieder fast erfolg­reich verdrängt.

Keine Sorge. Gegen das Vergessen haben wir den Peer Steinbrück, den erfolg­reichs­ten Kanzlerkandidaten der SPD seit Frank-Walter Steinmeier.

Was schreibt uns Genosse Steinbrück ins Stammbuch? Man liest ja, er habe sich selbst­kri­tisch geäu­ßert zu seiner Kandidatur. Er habe Fehler einge­stan­den, hört man.

Peer Steinbrück

Was hat Steinbrück also im SPIEGEL verkün­det, gleich­sam von der Kanzel — für die Kanzlei hat es ja nicht gereicht.

Das:

Der Held der SPD ist im Übrigen nicht der Bürgermeister, nicht der Landrat, der Ministerpräsident, der Minister, der gutes poli­ti­sches Handwerk beherrscht und dem Augenmaß zuer­kannt wird, sondern es ist der gesin­nungs­ethisch und partei­ver­träg­lich stark auftre­tende Delegierte auf der Parteikonferenz.

Das ist doch schön.

Klartext, den findet Steinbrück ja super: Die Partei hat sich für Steinbrück im Wahlkampf hervor­ra­gend ins Zeug gelegt, die Fehler Steinbrücks im Wahlkampf (und es gab viele davon!) wurden soli­da­risch igno­riert und verleug­net, mitun­ter auch auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit im eigenen Freundeskreis.

Zum Dank dafür also, dass die Unzulänglichkeiten Steinbrücks von den Aktiven, den Ehren- wie den Hauptamtlichen glei­cher­ma­ßen, mitge­tra­gen worden sind — zum Dank gibt’s von Steinbrück zwei Jahre später frontal eins in die Fresse.

Was sagt Steinbrück denn mit diesem Satz? Nicht nur, dass die Parteibasis im Grunde genom­men völlig verblö­det ist, da sie ja die Genialität der Führung nicht im Mindesten aner­kennt, sondern auch, dass die MandatsträgerInnen und AmtsträgerInnen der SPD letzt­end­lich Fremdkörper im „gesin­nungs­ethi­schen” System SPD sind. Schön. Sehr schön.

Die Kandidatur Steinbrücks war in der Tat ein Fehler. Ein Fehler der SPD. Steinbrück hat die Wahl versenkt und spielt sich jetzt auf wie der große Zampano. Es ist nur noch pein­lich.

PS: Dass Steinbrück der SPD bei der Gelegenheit zusätz­lich empfiehlt, die Rente mit 63 und die Mütterrente tempo­rär (tempo­rär, klar) auszu­set­zen, also die neben dem Mindestlohn erfolg­reichs­ten Gesetzesnovellen, spricht für sich, aber auch nicht für Steinbrück.

Die SPD versenkt einen Stern

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allge­mein keine strit­ti­gen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist aller­dings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der fried­li­chen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit viel­leicht nicht bewusst wäre.

„Die Zeit mag alle Wunden heilen, aber sie ist eine mise­ra­ble Kosmetikerin.“ (Mark Twain)

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allge­mein keine strit­ti­gen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist aller­dings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der fried­li­chen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit viel­leicht nicht bewusst wäre. Im Gegenteil! Gerade weil ich diese gewal­tige Leistung einschät­zen kann und weil ich weiß, wie wenig diese Leistung in der SPD tatsäch­lich präsent ist und weil die SPD just in diesen Tagen dem harten Kern jener Staatspartei hinter­her hechelt, der die SDP als Bestandteil der DDR-Bürgerrechtsbewegung den Polizei- und Spitzelstaat abhan­den kommen ließ.

Darauf sollte die SPD stolz sein und ist doch in Wirklichkeit froh, die lästige Ehrung der SDP endlich abhaken zu können. Der Weg für Linksaußen muss frei­ge­räumt sein. Schlechtes Gewissen ist hinder­lich.

Zweifler dieser These mögen die Einladung zur Veranstaltung „25 Jahre Sozialdemokratie in Ostdeutschland – eine Sternstunde der Demokratie“ lesen.

Mit dem Parteivorsitzendem, der Generalsekretärin, einer ostdeut­schen stell­ver­tre­ten­den Parteivorsitzenden und dem Vorsitzendem des Forums Ostdeutschland sind alles die rich­ti­gen Einladenden. Doch wo ist ein Vertreter der vorma­li­gen Schwesterpartei SDP? Steht eine fünfte gleich­ran­gige Unterschrift unter die Einladung nicht viel­leicht Martin Gutzeit oder Markus Meckel zu? Sie schufen die Grundlagen der SDP. Ein höchst gefähr­li­ches Unterfangen! Wann hätten sie das Lager im Falle eines bluti­gen 9. Oktobers von Leipzig verlas­sen? Wären sie über­haupt lebend in so ein Lager rein und wieder heraus gekom­men? Oder wäre nicht auch Stephan Hilsberg einer der gebo­re­nen Einlader? Er war der Erste Sprecher der SDP, des Generalangriffs auf die SED.

Die Kritik geht weiter. Die SDP-Gründer der allers­ten Stunde waren in der Vorbereitung der Veranstaltung zum 7. Oktober Beiwerk, gefragt war ihr Rat nicht wirk­lich.

Woran liegt das? Weil die meisten, die nach der SDP in die Ost-SPD ström­ten, bereits Vertreter einer anderen Erlebnisgeneration waren?

Zurück in das Schicksalsjahr 1989. Verwandtschaft kann sich niemand aussu­chen. Die hat oder bekommt man. Auch die alte Dame SPD kann davon eine Moritat singen. Denn plötz­lich, wie aus dem Nichts, trat vor 25 Jahren statt der erhoff­ten Schwippschwägerin unver­hofft eine jüngere, rotz­fre­che und selbst­be­wusste Schwester namens SDP auf sie zu. Wäre die alte, hoch­an­ge­se­hene Dame über die Jahre nicht etwas blind und taub gegen­über ille­ga­len Entwicklungen in der DDR gewor­den, hätte sie die Geburt ihrer kleinen Schwester vorab mitbe­kom­men und sich darauf vorbe­rei­ten können. Denn es war, obwohl heim­lich und gefähr­lich, keine Sturzgeburt.

Zum Glück für die Sozialdemokratie hatte die SPD-West mit Hans-Jochen Vogel, Anke Fuchs, Willy Brandt („Jetzt wächst zusam­men, was zusam­men gehört“), Helmut Schmidt, Annemarie Renger, Hans Büchler, Klaus von Dohnanyi, Johannes Rau, Hans-Ulrich Klose, Rudolf Purps und Gerd Andres mit der Fraktionsmehrheit und vielen anderen Sozialdemokraten noch die rich­ti­gen Leute zur rich­ti­gen Zeit an Bord. Zum Glück gab es die Freigeister Norbert Gansel, Gert Weisskirchen, Freimut Duve, die ihre eigenen klugen Wege gingen. Und zum Glück gab es mit Erhard Eppler einen Vertreter des gemein­sa­men Papieres von SPD und SED, welchem die Illusion über die SED abhan­den gekom­men war und der am 17. Juni 1989 eine wunder­bare Rede im Bundestag gehal­ten hatte. Last but not least, die SPD-Basis schwelgte in soli­da­ri­scher Gemeinschaft mit den Ortsvereinen ihrer jungen Schwester. Hier pulsierte sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Hochgefühl, floss viel sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Solidarität vom Westen in den Osten.

Dieselben Geschehnisse nur ein Jahr später und die SPD hätte gran­dios versagt. Der 1989 vor der Tür stehende Personalwechsel zu Lafontaine und seinem Netzwerk hätte die SPD konträr zur SDP und zur Deutschen Einheit aufge­stellt. An diesem Block wäre die SDP abge­prallt. Statt ihrer hätte die SPD die SED in die Partnerschaft genom­men und wäre ein Jahr später ein knall­har­ter Gegner der Einheit gewesen, hätte mit den Gysis, Wolffs und Modrows den Einigungsprozeß auf allen Kanälen hinter­trie­ben. Es wäre schwer gewor­den, den Ostdeutschen die selbst­ge­won­nene Freiheit in der Sicherheit der Einheit irrever­si­bel zu sichern. Beweise für diese These? Das Berliner Programm wurde im Dezember 1989 verab­schie­det, von der Realität längst über­holt. Darin kein Bezug zur Freiheit in Europa, keine Notiz zur SDP!

Der astro­no­mi­sche Vertrauensverlust, den Lafontaine auf den Straßen und Plätzen der DDR verur­sachte, ist noch immer eine Ursache für die Grundschwäche der SPD in Sachsen und Thüringen. Hier war 198990 durch­ge­hend einfach wesent­lich los als weiter oben in der DDR. Im Süden, in dem sehr viel Industriearbeiterschaft lebte, war der Einheitswille am stärks­ten ausge­prägt. Ausgerechnet die SPD, eine auf dem falschen Fuß erwisch­ten Partei, wusste dies damals nicht aufzu­grei­fen. So wild die Zeiten waren, so viele Umbrüche jeder Ostdeutsche zu erwar­ten hatte, diese tiefe Spaltung der Partei Schumachers, Brandts und Schmidts spürten die Ostdeutschen und nahmen Abstand. Das innere Band zur Partei der neuen Ost-, KSZE und Nachrüstungspolitik zerriss.

Dies hatte ich in Leipzig jeden Montag hautnah gespürt. Jubelten bis Januar 1990 der SDP/SPD in Leipzig noch Hunderttausende zu, so wurde es mit dem zuneh­men­den Erkennen der tiefen Spaltung in der SPD klima­tisch auf dem Balkon der Oper in Leipzig schwie­ri­ger. Was Lafontaine an Ablehnung erken­nen ließ, war für die Sozialdemokraten vor Ort nicht wirk­lich auszu­bü­geln. Um im Bilde von Leipzig zu bleiben: Mit Lafontaine kroch die Kälte in die Montagsdemonstrationen, kroch sie auf den Balkon der Leipziger Oper.

Die Ostdeutschen wähnten sich in ihrer Aufbruchsstimmung überall unter Freunden im Westen und mussten gera­dezu fassungs­los von der im Kommen befind­li­chen SPD-Führungsriege verschränkte Arme erken­nen und täglich hören, was sie doch für unnütze Esser sein würden. Das war DIE Steilvorlage für die Allianz für Deutschland. Ab sofort ging der Beifall dorthin. Lafontaines Egoismuskur kam sogar den Blockflöten zugute. Jene hatte vor 89 niemand so recht ernst genom­men. Jetzt stand deren gerin­gere Belastung inner­halb der Nationalen Front dem Jubel für die Allianz für Deutschland nicht mehr im Wege. Zum tiefe­ren Verständnis dieser Prozesse in der SPD empfehle ich das 2006 von der Willy-Brandt-Stiftung heraus­ge­ge­bene Buch von Daniel Friedrich Sturm „Uneinig in die Einheit“. Ich für meinen Teil hatte dies genau so erlebt. Angesichts Thüringen 2014 muss ich das alles nicht schöner beschrei­ben, als es tatsäch­lich war. Wer die SPD am offenen Herzen operie­ren will, bekommt unver­blümt Gegenwind.

Periodisch wieder­keh­rend wird die Mär „Hättet Ihr damals mal lieber die SED-Mitglieder aufge­nom­men!“ öffent­lich aufge­wärmt. Vom Wiederholen wird das nicht wahrer. Wie war es denn tatsäch­lich in der Nischengesellschaft des Freiluftgefängnisses DDR? Gegenüber der SED und ihren Mitgliedern war in der DDR jeder­mann sehr vorsich­tig. Die Trennlinie zwischen MfS und SED-Mitgliedern wurde als unscharf empfun­den. Selbst Freunden gegen­über, die Mitglied der SED waren, öffnete man sich in poli­ti­schen Fragen nicht. Der partei­lose DDR-Bürger stand der SED-Mitgliedschaft miss­trau­isch gegen­über. Zu groß schien die Gefahr, viel­leicht verzinkt zu werden. Eine große Staats-, Ideologie- und Stasinähe wurde im Umgang mit den SED-Mitgliedern voraus­ge­setzt. Die Mitgliedschaft in der Kaderpartei SED war zudem die wich­tigste Voraussetzung zur Karriereentwicklung. Die Blockparteien dagegen nahm niemand ernst. Die wurden schlicht in SED-treue Funktionäre und Nischenbewohner unter­teilt.

Genau diese Zusammenhänge machten es in der Gründungs- und Entwicklungsphase der SDP/SPD unmög­lich, Spreu vom Weizen zu trennen. Die SDP/SPD sollte nicht die PDS werden. Vor diesem Hintergrund gab es keine Probleme mit frühe­ren SED-Mitgliedern, die vor dem Herbst 1989 ausge­tre­ten waren, jedoch große Vorbehalte gegen­über einer über­flu­tung durch die Kaderpartei.

In die Blockparteien (vier­hun­dert­tau­send Mitglieder) traten viele Menschen ein, die bewusst nicht in die SED gehen wollten und eine Nische suchten. Die große Karriere war damit nicht zu machen. Natürlich machten sich diese Nischenkünstler was vor. Das ging bei der Aufnahme los. Die Blockpartei musste bei der SED nach­fra­gen, ob der Eintritt genehm sei. Auch stand im Blockparteistatut ganz oben, dass die SED die große Schwesterpartei sei und diese das Sagen habe. Das musste der Blockparteieintrittswillige willent­lich über­se­hen. Anders lag der Fall mit den Millionen weit­ge­hend anti­west­lich Sozialisierten in der SED. Die hätten die West-SPD gekippt. Eine tragende Säule der Bundesrepublik, die deut­sche Sozialdemokratie, wäre damit zu einer mitglie­der­star­ken Kraft am Rande des Grundgesetzes mutiert. Die PDS/Linke-Theologie, die noch heute durch die SPD-Bundesebene proble­ma­tisch beur­teilt wird, wäre 1990 zur Ausrichtung der mit der SED verei­nig­ten SPD gewor­den. Lafontaine, Modrow und Gysi als das Führungspersonal der SPD ab 1990? Nicht auszu­den­ken. Damals anti-Einheit, anti­west­lich, heute anti­west­lich, proPutin. Na staro­wje! Die SPD sollte ihren ostdeut­schen Mitgliedern dankbar sein, dieses Grauen verhin­dert zu haben!

Am 7. Oktober 2014 ehrt die SPD die SDP als Sternstunde der Demokratie und gleich­zei­tig will sie in Thüringen den gemein­sa­men Weg von SPD und SED-Nachfolgern als Juniorpart beschrei­ten. Kafkaesk in die Vergangenheit?

Das Ergebnis wird Deckungsgleichheit mit Linksaussen sein unter Verzicht auf Godesberg und Schwante. Mehrheiten sind damit nicht zu holen. Quo vadis, SPD? Selbstbewußsein fühlt sich anders an.

Wie wird die SPD 2016 der Zwangsvereinigung geden­ken? Mir dräut Schlimmes. Wie mag es da erst den partei­lo­sen SPD-Wählern der Mitte ergehen?

(Das Essay ist bereits gekürzt in der WELT erschie­nen.)

Sozialdemokratie muss man lernen

Bei Günter Grass habe ich vor einiger Zeit das Bild von den „gebo­re­nen Sozialdemokraten” und den „gelern­ten Sozialdemokraten” gefun­den. Das ist ein sehr tref­fen­des Bild. Was meint Grass damit? Er meint natür­lich nicht, dass es irgend­wie gene­tisch veran­lagt ist, ob man zum Sozi wird oder nicht. Sondern gemeint ist, dass manche Leute gleich­sam in die Sozialdemokratie rein­wach­sen, weil sie aus einem bestimm­ten Milieu kommen. Früher war das vor allem das Arbeitermilieu, das gibt es heute nicht mehr sehr häufig. Jedenfalls sind es Menschen, die aus der Erfahrung heraus Sozi werden. Weil sie gemerkt haben, dass man gemein­sam bessere Löhne aushan­deln kann, dass man sich gemein­sam mehr leisten kann (ein schö­ne­res Clubhaus zum Beispiel).

„Geborene Sozis” gibt es in einer immer plura­lis­ti­scher werden­den Gesellschaft tenden­zi­ell immer weniger. Es gibt sie noch, es gibt die Stadtteile, in denen die Wahl der SPD über­haupt keine Frage ist, sondern eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Ehre.

Viel schwie­ri­ger ist es, „gelernte Sozialdemokratin” und „gelern­ter Sozialdemokrat” zu werden. Sozialdemokratie als poli­ti­sches Prinzip ist ja nicht immer unmit­tel­bar sofort einsich­tig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass man gegen ein höheres Kindergeld ist, weil man Geld eben nur einmal ausge­ben kann, dann wirkt das auf den ersten Blick hart und kalt.

Auf den zweiten Blick wirkt das immer noch hart und kalt. Als PolitikerIn oder gar als MinisterIn mit hohem Einkommen Familien zu sagen, dass sie nicht mehr Geld im Monat bekom­men, das ist nicht leicht. Es ist nicht sehr warm und freund­lich.

Aber es ist sozi­al­de­mo­kra­tisch richtig gedacht! Denn auf den dritten Blick sagt man das ja nicht, weil man Familien Übles will, man sagt es nicht, weil man vermu­tet, dass die Familien das Geld verschwen­den. (Hier sei ange­merkt: Ganz und gar nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch ist es, Eltern zu unter­stel­len, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. 99 Prozent aller Eltern tun alles für ihre Kinder und wollen, dass es ihnen gut geht. Menschenverachtende Sarrazin-Sprüche sind alles, aber nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch.) Warum sagt man es? Man sagt es, weil man Geld eben nur einmal ausge­ben kann.

Gleichzeitig will man das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat über ihre Steuern anver­trauen, möglichst gut inves­tie­ren. Und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind tenden­zi­ell der Überzeugung, dass es sinn­vol­ler ist, Geld in Strukturen zu stecken und keine Gießkannenpolitik zu betrei­ben.

In diesem Fall hieße das also: Man inves­tiert die Milliarden, die eine Kindergelderhöhung kosten würde, statt­des­sen lieber in die früh­kind­li­che Betreuung. Denn 10 Euro mehr Kindergeld im Monat sind viel­leicht ange­nehm, aber ein guter und hoch­wer­ti­ger Kindergartenplatz spielt in einer ganz anderen Liga. Nur die Gemeinschaft kann solche Summen aufbrin­gen. Gemeinsam ist man stärker.

Was kommt in der Wirklichkeit an?

Klar: Die Union will was für die Familien tun. Und die SPD verwei­gert Familien 10 Euro mehr im Monat.

Der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politikansatz ist tech­no­kra­tisch. Er ist in den meisten Fällen nicht ummit­tel­bar einsich­tig. Der konser­va­tiv-christ­de­mo­kra­ti­sche Politikansatz ist hinge­gen das genaue Gegenteil. Er ist leicht zugäng­lich: Mehr Geld für Familien. Das ist leicht verständ­lich, direkt, menschen­freund­lich — und außer­dem ist es inef­fi­zi­ent und falsch.

Das aktu­elle Beispiel ist die „kalte Progression”. Menschen entlas­ten klingt ja erst einmal super — der Staat hat einige Extramilliarden an Einnahmen, warum verteilt er das Geld nicht an die BürgerInnen?

Weil es nichts bringt. Die paar Euro mehr im Monat (die übri­gens nur ab einem gewis­sen Gehalt bemerk­bar wären) machen den Bock nicht fett.

40 Milliarden Euro, die zusätz­lich in Straßen und Breitbandausbau gesteckt werden können, sind hinge­gen groß­ar­tig. Damit kann man richtig was anfan­gen. Das bringt einen massi­ven Wachstumsschub und hilft der Konjunktur.

Sozialdemokratie muss man lernen. Es ist nicht immer leicht, aber wenn man es durch­drun­gen hat, kann man die meisten Politikfelder bear­bei­ten. Das Individuum ist wichtig, aber die Gemeinschaft ist es auch. Das ist die Dialektik der sozia­len Demokratie.

Hauptsache Recht haben!

Jetzt ist es also so weit: Der Koalitionsvertrag liegt vor! Insgeheim mag sich mancher bis zum letzten Moment noch gewünscht haben, es käme nicht so weit; mag gehofft haben, dass man sich an irgend­ei­nem Punkt entzweit. Denn nun muss es jeder für sich entschei­den, der ein SPD Parteibuch sein Eigen nennt. Und das ist nun wirk­lich keine leichte Entscheidung. „Hauptsache Recht haben!“ weiter­le­sen

Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persön­li­chen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD defi­niert — mit einer wich­ti­gen Einschränkung: Sofern nämlich das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland verbes­sert werden kann. Gabriels Argument ist, dass die SPD als Partei nicht das Recht hat, eine Koalition mit der Union abzu­leh­nen, sofern entschei­dende Verbesserungen erzielt werden können.

Zudem geht Gabriel davon aus, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union entwe­der zu Schwarz-Grün oder zu Neuwahlen führen würde. Schwarz-Grün hält Gabriel für eine große Gefahr für die SPD: Folgt man Gabriel, so bedeu­tet Schwarz-Grün im Bund, dass die Grünen auf viele Jahre als stra­te­gi­sche Partner für die SPD verlo­ren gehen.

Insbesondere den letzten Teil Gabriels Analyse teile ich nicht. Wohlgemerkt: Ich halte Gabriels Meinung an diesem Punkt nicht für komplett abwegig. Die Gefahr besteht durch­aus, dass die Grünen sich gleich­sam an Schwarz-Grün gewöh­nen und die SPD künftig in die Röhre gucken müsste — aber ich halte das für eher unwahr­schein­lich. Für viel wahr­schein­li­cher halte ich, dass die Grünen dort, wo Rot-Grün möglich ist, sie auch Rot-Grün machen — Ausnahmen bestä­ti­gen die Regel. Im Großen und Ganzen sind die Grünen eine linke Partei. Natürlich sind sie keine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei, aber das ist ja auch ganz in Ordnung so.

Gabriels erster Punkt wiegt schon deut­lich schwe­rer: In der Tat wäre es schwie­rig zu begrün­den, einen Koalitionsvertrag abzu­leh­nen, der Verbesserungen für das Leben von vielen Menschen bedeu­tete — man müsste schon sehr davon über­zeugt sein, dass die Koalition der SPD nach­hal­ti­gen und unheil­ba­ren Schaden zufügen würde. Dieser Meinung bin ich nicht, aber auch hier gilt: Der Meinung kann und darf man sein.

Gleichzeitig gibt es in Teilen der SPD Empörung über Gabriels Deutung, die SPD dürfe keines­wegs den Koalitionsvertrag ableh­nen, wenn sie Gutes errei­chen kann.

Diese Empörung kann ich nicht verste­hen. Ich halte sie teil­weise sogar für gefähr­lich, denn darin kommt ein Grundmisstrauen gegen „die da oben” zum Ausdruck.

Ich baue den Gedankengang gerne noch etwas ausführ­li­cher aus.

Wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass es unver­ant­wort­lich ist, gegen die Große Koalition zu sein, weil nämlich die Ablehnung der Partei extrem schaden würde. Wenn er also dieser Meinung ist, dann hat er nicht nur das Recht, das zu sagen. Nein, im Gegenteil: Er hat sogar die Pflicht, das zu sagen. Man muss diese Meinung des Vorsitzenden dann trotz­dem nicht teilen, das versteht sich ja von selbst. (Ich für meinen Teil teile sie, wie gesagt, nicht.) Aber selbst­ver­ständ­lich darf und muss er sie äußern — der Parteivorsitzende soll schließ­lich Schaden von der Partei abwen­den, nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür wurde er gewählt. Der Vorsitzende darf aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, er soll kein neutra­ler Schiedsrichter sein. Er soll führen.

Dazu zwei kleine Gedankenexperimente:

Nehmen wir an, Gabriel würde es so sehen, also eine immense Gefahr für die SPD befürch­ten, sollte die Abstimmung schei­tern — und er würde seiner Befürchtung keinen Ausdruck verlei­hen, sondern gleich­sam mit der Gefahr spielen, es also riskie­ren, dass die Partei in ihr Verderben rennt. Das wäre doch wohl im höchs­ten Maße verant­wor­tungs­los — so einen Parteivorsitzenden kann niemand wollen. Insgeheim denken, dass etwas falsch ist und es trotz­dem tun, das ist viel schlim­mer, als etwas Falsches zu tun, ohne zu wissen, dass es falsch ist.

Wenn wir indes­sen anneh­men, dass Gabriel diese Aussage nur als Trick nutzt, um die Abstimmung zu gewin­nen und in Wahrheit mitnich­ten eine Gefahr für die SPD sieht, sondern am Ende doch nur auf einen Ministerposten scharf ist — dann wäre das in der Tat zu verur­tei­len. Aber wenn wir anneh­men müssten, dass der Parteivorsitzende vor einer großen Gefahr für die Partei warnt, obgleich er dies für irrig hält, also derge­stalt in höchs­tem Maße zynisch agierte — was würde das dann über unsere Partei sagen? Und was würde das über uns sagen, dass wir so eine Menschen wieder­holt zum Vorsitzenden gewählt haben?

Es bleibt eine wich­tige Erkenntnis: Ein gewis­ses Vertrauen in die gewählte Führung gehört trotz allen basis­de­mo­kra­ti­schen Anwandlungen dazu, sonst kann man das Prinzip Partei gleich komplett sein lassen. Denn niemals lassen sich alle Entscheidungen zu 100 Prozent über­prü­fen und trans­pa­rent machen.

Wer der Parteiführung per se miss­traut, muss daran arbei­ten, sie zu stürzen. Ich miss­traue der Parteiführung nicht. Ich bin in manchen Punkten anderer Ansicht (inhalt­lich, taktisch, stra­te­gisch), aber ich unter­stelle den FunktionsträgerInnen unserer Partei grund­sätz­lich, dass sie das tun, was sie für das Beste für unsere Partei halten. Man mag das naiv finden oder struk­tur­kon­ser­va­tiv, ich halte das indes­sen für zwin­gend notwen­dig.

Wenn man diese posi­tive Grundannahme nicht teilen kann, wenn man schon gar „Verrat” wittert — dann muss man sich selbst einige schwie­rige Fragen stellen.