Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persön­li­chen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD defi­niert — mit einer wich­tigen Einschränkung: Sofern nämlich weiter­lesen

Was jetzt zu tun ist.

An der Seite einer so starken Union hätte die SPD keine Möglichkeit, sich als wirk­liche poli­ti­sche Alternative zur Merkel-Union zu profi­lieren. Deshalb: Die SPD muss die Oppositionsrolle annehmen. Unsere poli­ti­schen Gegenkonzepte können so klarer heraus­ge­ar­beitet werden. Unser Profil der sozialen Gerechtigkeit muss weiter geschärft werden. Das Projekt „Linkspartei überflüssig machen” weiter­lesen

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Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung

„Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf” meldete Spiegel Online heute morgen. Und für eine halbe Stunde schien es, als sei die SPD die letzte Partei in Deutschland, die noch offi­ziell für die Vorratsdatenspeicherung wirbt. Doch natür­lich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Mindestfrist für Speicherung” (MfS), oder so — weiter­lesen

FAQ: Antragsverfahren beim SPD-Bundesparteitag

Ihr stellt die Fragen, ich beant­worte sie. Los! (Idee: Till.) Ich hatte in einem anderen Blog (von einem Juso glaube ich) gelesen, dass das Wahlprogramm gleich­zeitig mit Ende der Antragsfrist erst vorge­stellt wurden. Das stimmt, ist aber irre­füh­rend. Denn das Programm ist formal nur ein Antrag, jede Gliederung hat bis weiter­lesen