Die SPD und die anderen

CCC lehnt Einladung der SPD ab

16. Juni 2009
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Der CCC hat eine Einladung der SPD zum Internetzensurgesetz abgelehnt. Die Begründung ist lesenswert: Übrigens, kleine Meldung am Rande: die ehemalige Volks– und jetzt nur noch Verräterpartei SPD hat den CCC zu Gesprächen zum Internetzensurgesetz eingeladen. Wir haben abgelehnt. Begründung (und ja, das haben wir denen so geschrieben): unsere Antragskommission hat den Antrag für erledigt erklärt, weil die Diskussion medial unerwünscht ist.Das hätten die wohl gerne, dass wir uns jetzt noch medial verwursten lassen. (via Fefe) Es ist bitter wenn ich das so sagen muss, aber — recht so!

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Wir kämpfen um jeden Abgeordneten!

14. Juni 2009
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Ja, wir sind mit dem Initiativantrag gegen die Netzsperre auf dem Parteitag gescheitert. Dabei sah es zuerst ganz gut aus. Denn so ein Antrag benötigt natürlich genügend Unterschriften von Delegierten aus verschiedenen Landesverbänden. Die Unterschriften kamen zusammen und so hätte man vielleicht auch auf Zustimmung für den Antrag hoffen können.

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Ergebnis des SPD-Wahlparteitages in Berlin

14. Juni 2009
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Der Wahlparteitag der SPD in Berlin ist pünktlich mit einem Lied zu Ende gegangen. Das Regierungsprogramm wurde einstimmig angenommen und alles ging ohne große Probleme und Gegenstimmen über die Bühne. Leider litten unter dieser Geschlossenheit einigen Themen, die vermutlich kontrovers in Öffentlichkeit und Partei diskutiert wurden wären.

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Parteivorstand: „Löschen vor Sperren”

13. Juni 2009
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Nachdem Björn Böhning und andere Mitglieder der Partei einen gemeinsamen Antrag gegen die Initiative von Ursula von der Leyen gestellt haben, hat sich der Parteivorstand heute mit dem Thema auseinandergesetzt und folgenden Beschluss gefasst: Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland. Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden.

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So klingt ein Generalsekretär, Hubertus!

10. Juni 2009
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Ein Generalsekretär soll die Position der Partei nach außen zugespitzt vertreten und bisweilen auch aggressiv auftreten. Hubertus Heil hat da so seine Schwierigkeiten mit. Er lies sich nicht nehmen, der FDP nach der Europawahl als Erster zu gratulieren. Das ist nicht Aufgabe eines Generalsekretärs.

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