Die SPD und die anderen

Schwarz-gelbe Weihnacht

19. Dezember 2011
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Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundesdeutschen Politik. Und das in einer spannenden Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzeitige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktuellen Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusammenzufassen. Der Schnee mag noch so friedlich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weihnachtlich oder friedlich gesinnt. Was liegt den gebeutelten Staatsmännern auf der Seele? Zunächst das aktuellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine fragwürdigen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt?), vielerlei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreundeter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzeitigen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernachlässigen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertraglich...

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SPD, analoge Partei sozialdemokratischer Rentner*innen

18. Dezember 2011
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SPD, analoge Partei sozialdemokratischer Rentner*innen

Der letzte Bundesparteitag der SPD hatte mit Sicherheit viel Gutes, über grandiose Reden von Helmut Schmidt und Sigmar Gabriel , bis hin zu den Beschlüssen bezüglich Steuer– und Gesundheitspolitik. Mensch könnte formulieren: Die SPD hat sich klar positioniert. Leider auch in Sachen Netzpolitik und Jugendbeteiligung. Die Abstimmung der Delegierten zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist nun bald zwei Wochen her, dennoch habe ich sie als vollblut Netzpolitiker noch immer nicht verdaut. In den ersten Minuten nach der Zustimmung zum faulen Kompromiss der Antragskommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung, war ich drauf und dran mein Parteibuch zu verbrennen. Was mich davon abhielt, war einzig die Ermangelung eines Feuerzeugs und engagierte Genoss*innen aus den Reihen der Jusos. Sogar jetzt noch, mit einigem zeitlichen Abstand betrachtet, bin ich mir nicht sicher welche Perspektiven mir als Netzpolitiker...

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Investiert in Medienkompetenz — nicht in Corporate Designs

2. Dezember 2011
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Alle drei Jahre bekommt die SPD eine neue Farbe. Jetzt ist es Purpur — mindestens haltbar bis zur Bundestagswahl 2013. Die SPD sollte lieber in Medienkompetenz der Mitglieder und Funktionäre als in regelmäßige neue Anstriche investieren.

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Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

29. November 2011
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Vom 04.12. bis zum 06.12.2011 geht es auf dem SPD Bundesparteitag um nicht weniger als die Zukunft: Es geht um die Zukunft dieser Partei und in Anbetracht der aktuellen Wahlprognosen auch um die Zukunft dieses Landes. Es geht um den Antrag I 30 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Zukunft ist Netzpolitik und die alte Tante SPD steht vor der Wahl, ob sie sich wieder einmal zielsicher bei diesem Thema ins Knie schießt, wie bei allen Gelegenheiten zuvor, oder endlich einmal ihre konservative Angst vor neuer Technologie überwindet und die Delegierten den Mut für die richtige Entscheidung finden. Vorratsdatenspeicherung bedeutet die gesamte Bevölkerung unter Verdacht zu stellen. Die Entscheidung dafür wäre nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Wähler*innen. Trotzdem treiben einige ahnungslose Altgenossen aus der Generation Offline weiterhin den Gedanken in...

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Gesprächskreis vs Themenforum — warum der O136 leider keine Chance hat und was man daraus lernen sollte

23. November 2011
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Christian Söder und andere haben mehrfach gefordert, ein Themenforum Netzpolitik einzurichten, das den Gesprächskreis Netzpolitik ersetzen soll. Das ganze wird nun diskutiert als Antrag O136 beim Bundesparteitag der SPD. Die Antragskommission wird zwar erst am Freitag über den Antrag abstimmen, aber nach der gestrigen Diskussion im Gesprächskreis Netzpolitik über das Vorhaben glaube ich, dass es relativ schwer werden wird, für den O136 eine Mehrheit zu finden. Nun ist es beim Gesprächskreis Netzpolitik so, dass die Diskussionen dort nicht per default öffentlich sind, was oft sehr schade ist. Daher will ich jetzt nicht die Einschätzungen anderer, die dort waren, wiedergeben, sondern meine eigenen, aber auch Alternativen aufzeigen. Das ganze ist so ein Versuch einer Bilanz — wenngleich Bilanz auch immer nach Abrechnung klingt. So ist das nicht gemeint. Ich würde...

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