Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persönlichen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD definiert – mit einer wichtigen Einschränkung: Sofern nämlich das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland verbessert werden kann. Gabriels Argument ist, dass die SPD als Partei nicht das Recht hat, eine Koalition mit der Union abzulehnen, sofern entscheidende Verbesserungen erzielt werden können.

Zudem geht Gabriel davon aus, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union entweder zu Schwarz-Grün oder zu Neuwahlen führen würde. Schwarz-Grün hält Gabriel für eine große Gefahr für die SPD: Folgt man Gabriel, so bedeutet Schwarz-Grün im Bund, dass die Grünen auf viele Jahre als strategische Partner für die SPD verloren gehen.

Insbesondere den letzten Teil Gabriels Analyse teile ich nicht. Wohlgemerkt: Ich halte Gabriels Meinung an diesem Punkt nicht für komplett abwegig. Die Gefahr besteht durchaus, dass die Grünen sich gleichsam an Schwarz-Grün gewöhnen und die SPD künftig in die Röhre gucken müsste – aber ich halte das für eher unwahrscheinlich. Für viel wahrscheinlicher halte ich, dass die Grünen dort, wo Rot-Grün möglich ist, sie auch Rot-Grün machen – Ausnahmen bestätigen die Regel. Im Großen und Ganzen sind die Grünen eine linke Partei. Natürlich sind sie keine sozialdemokratische Partei, aber das ist ja auch ganz in Ordnung so.

Gabriels erster Punkt wiegt schon deutlich schwerer: In der Tat wäre es schwierig zu begründen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der Verbesserungen für das Leben von vielen Menschen bedeutete – man müsste schon sehr davon überzeugt sein, dass die Koalition der SPD nachhaltigen und unheilbaren Schaden zufügen würde. Dieser Meinung bin ich nicht, aber auch hier gilt: Der Meinung kann und darf man sein.

Gleichzeitig gibt es in Teilen der SPD Empörung über Gabriels Deutung, die SPD dürfe keineswegs den Koalitionsvertrag ablehnen, wenn sie Gutes erreichen kann.

Diese Empörung kann ich nicht verstehen. Ich halte sie teilweise sogar für gefährlich, denn darin kommt ein Grundmisstrauen gegen „die da oben“ zum Ausdruck.

Ich baue den Gedankengang gerne noch etwas ausführlicher aus.

Wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass es unverantwortlich ist, gegen die Große Koalition zu sein, weil nämlich die Ablehnung der Partei extrem schaden würde. Wenn er also dieser Meinung ist, dann hat er nicht nur das Recht, das zu sagen. Nein, im Gegenteil: Er hat sogar die Pflicht, das zu sagen. Man muss diese Meinung des Vorsitzenden dann trotzdem nicht teilen, das versteht sich ja von selbst. (Ich für meinen Teil teile sie, wie gesagt, nicht.) Aber selbstverständlich darf und muss er sie äußern – der Parteivorsitzende soll schließlich Schaden von der Partei abwenden, nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür wurde er gewählt. Der Vorsitzende darf aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, er soll kein neutraler Schiedsrichter sein. Er soll führen.

Dazu zwei kleine Gedankenexperimente:

Nehmen wir an, Gabriel würde es so sehen, also eine immense Gefahr für die SPD befürchten, sollte die Abstimmung scheitern – und er würde seiner Befürchtung keinen Ausdruck verleihen, sondern gleichsam mit der Gefahr spielen, es also riskieren, dass die Partei in ihr Verderben rennt. Das wäre doch wohl im höchsten Maße verantwortungslos – so einen Parteivorsitzenden kann niemand wollen. Insgeheim denken, dass etwas falsch ist und es trotzdem tun, das ist viel schlimmer, als etwas Falsches zu tun, ohne zu wissen, dass es falsch ist.

Wenn wir indessen annehmen, dass Gabriel diese Aussage nur als Trick nutzt, um die Abstimmung zu gewinnen und in Wahrheit mitnichten eine Gefahr für die SPD sieht, sondern am Ende doch nur auf einen Ministerposten scharf ist – dann wäre das in der Tat zu verurteilen. Aber wenn wir annehmen müssten, dass der Parteivorsitzende vor einer großen Gefahr für die Partei warnt, obgleich er dies für irrig hält, also dergestalt in höchstem Maße zynisch agierte – was würde das dann über unsere Partei sagen? Und was würde das über uns sagen, dass wir so eine Menschen wiederholt zum Vorsitzenden gewählt haben?

Es bleibt eine wichtige Erkenntnis: Ein gewisses Vertrauen in die gewählte Führung gehört trotz allen basisdemokratischen Anwandlungen dazu, sonst kann man das Prinzip Partei gleich komplett sein lassen. Denn niemals lassen sich alle Entscheidungen zu 100 Prozent überprüfen und transparent machen.

Wer der Parteiführung per se misstraut, muss daran arbeiten, sie zu stürzen. Ich misstraue der Parteiführung nicht. Ich bin in manchen Punkten anderer Ansicht (inhaltlich, taktisch, strategisch), aber ich unterstelle den FunktionsträgerInnen unserer Partei grundsätzlich, dass sie das tun, was sie für das Beste für unsere Partei halten. Man mag das naiv finden oder strukturkonservativ, ich halte das indessen für zwingend notwendig.

Wenn man diese positive Grundannahme nicht teilen kann, wenn man schon gar „Verrat“ wittert – dann muss man sich selbst einige schwierige Fragen stellen.

Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps

„Partei sucht Auftrag – Ist das Grüne Projekt ausgereizt?“ fragt die Sendung von SWR2 Forum. Es diskutieren Parteienforscher Prof. Ulrich Eith, Prof. Hubert Kleinert, Alt-Grüner und Politologe und Ulrike Winkelmann, Journalistin von der taz: „Der Atomausstieg ist ein Unionsprojekt, die Homo-Ehe ist schon eingeführt und Kita-Plätze sind inzwischen ein Elternrecht. Soziales ist bei SPD und der Linken zu Hause, die Union punktet mit Wirtschaftskompetenz. Nur der Liberalismus ist im Bundestag verwaist. Bleibt den Grünen am Ende nichts anderes übrig, als die neue FDP zu werden?“ „Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps“ weiterlesen

Was jetzt zu tun ist.

An der Seite einer so starken Union hätte die SPD keine Möglichkeit, sich als wirkliche politische Alternative zur Merkel-Union zu profilieren.

Deshalb: Die SPD muss die Oppositionsrolle annehmen.

Unsere politischen Gegenkonzepte können so klarer herausgearbeitet werden.

Unser Profil der sozialen Gerechtigkeit muss weiter geschärft werden.

Das Projekt „Linkspartei überflüssig machen” ist jetzt ernsthaft anzugehen.

Netzpolitik endlich ernst nehmen.

Frauen– und Familienpolitik stärker akzentuieren.

Unterschiede in der Finanzpolitik (Euro, Bankenregulierung) existieren. Sie sind auch zu benennen.

Beim nächsten Mal muss die Partei bei der Nominierung des/der nächsten KandidatIn beteiligt werden. Ohne Ausreden. Das muss früh auf die Schiene gebracht werden, denn:

Wir müssen jederzeit inhaltlich und personell auch auf Neuwahlen vorbereitet sein.

Und auf eine Regierungsübernahme 2017.

Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung

Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf“ meldete Spiegel Online heute morgen. Und für eine halbe Stunde schien es, als sei die SPD die letzte Partei in Deutschland, die noch offiziell für die Vorratsdatenspeicherung wirbt. Doch natürlich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Mindestfrist für Speicherung“ (MfS), oder so – Inhaltlich ändert sich nichts. Daraufhin meldet sich am Nachmittag SPD Innenexperte Thomas Oppermann: „Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.“ Ist es die langerhoffte Wende in der Vorratsdatenspeicherung? Vermutlich leider nicht. „Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

FAQ: Antragsverfahren beim SPD-Bundesparteitag

Ihr stellt die Fragen, ich beantworte sie. Los! (Idee: Till.)

Ich hatte in einem anderen Blog (von einem Juso glaube ich) gelesen, dass das Wahlprogramm gleichzeitig mit Ende der Antragsfrist erst vorgestellt wurden.

Das stimmt, ist aber irreführend. Denn das Programm ist formal nur ein Antrag, jede Gliederung hat bis zu dieser Frist beliebig viele Anträge einreichen können. Und solche Anträge gab es auch.

Könnte das dannder Grund für die „Anträge ins blaue“ sein, wenn die Gliederungen den text ja gar nicht genau kennen konnten (da er nicht öffentlich war und es intern sicher unterschiedliche Versionen gab).

Der Parteivorstand hat, basierend auf den Beschlüssen vom 2011er Parteitag, dem Parteikonvent 2012, vielen Debatten und dem Bürgerkonvent, einen Regierungsprogrammentwurf erstellt. Dieser Entwurf wurde beraten und modifiziert beschlossen.

Ist das so ein großes Problem, oder doch keines da Einzele Mitglieder ja gar nicht beantragen können

In der SPD sind meistens nur Verbände antragsberechtigt, nicht Einzelpersonen. Eine Ausnahme sind bspw. Änderungsanträge.