Christopher Lauer meldet: Auf der heutigen Befragung der Spitzenkandidaten durch die IHK von 8:00 bis 10:00 Uhr im Ludwig Erhard Haus haben Sie gesagt, Sie wollen die Piraten „resozialisieren“, damit diese bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Glaubt ihr nicht? Hier der Audiobeweis: via Christopher Lauer, suddengrey & anonymer Audio-Einsender (danke!)
Es muss doch eine gewisse Zeit vergangen sein, denn ich kann mich nicht mehr daran erinnern. Daran erinnern, wann ich mich das letzte Mal für einen deutschen Außenminister fremdgeschämt habe. Aber halt! Kleiner Unfälle passieren immer. Klaus Kinkel, der den so wichtigen Blumenkranz des Dalai Lama nicht richtig annimmt oder ähnliche Dinge. Das waren eben Pannen, die passieren im internationalen Geschäft. Ein wenig peinlich war vielleicht noch der Brief der Oppositionsführerin Angela Merkel an Präsident Bush in Sachen Irakkrieg. Gut, sogar darüber kann man hinwegsehen. Sie glaubte schließlich daraus gelernt zu haben. Ihrer Auffassung nach hat Schröder die Wahl gewonnen, weil er mit einem konsequenten Nein zum Irakkrieg in den Wahlkampf zog. Daraus folgt, Merkel wollte sich im nächsten Fall genauso verhalten. Einer dieser Fälle, der viel Aufsehen erregte,...
Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer veröffentlicht die Tageszeitung „junge Welt“ auf Seite Eins großformatig ein „Danke“. Auf dem dazugehörigen Foto posieren Grenzsoldaten mit präsentiertem Gewehr. Gedankt wird im Folgenden für allerlei, was angeblich dem Mauerbau zu verdanken sei. Unter anderem wird gedankt „für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“. Neben diesem redaktionellen Bekenntnis zum Gefängnissozialismus prangt online eine große Werbeanzeige der LINKEN im Bundestag. Die „junge Welt“ ist kein Presseorgan der LINKEN. Dennoch wird sie mitunter von um innerparteiliche Hegemonie bemühten Personen und Strukturen als „parteinaher“ und privilegierter Medienpartner betrachtet und behandelt. Auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN tritt die „junge Welt“ mit Infoständen auf und es werden Exemplare der Zeitung verteilt. In der „Jungen Welt“ werden online wie im Printbereich regelmäßig Anzeigen geschaltet, Artikel und...
Heute wurde auf einem Sonderparteitag der Grünen in Berlin von den Delegierten eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entscheidung gefällt: Das grundsätzliche Ja zum schwarz-gelben Atomkonsens mit einer maximalen Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke bis 2022. Lange wurde quer durch alle Parteiflügel hierüber sehr emotional, aber dennoch stets bemüht sachlich, diskutiert. Vor allem Partei-Linke wie Hans-Christian Ströbele oder Vertreter der Jugendorganisation Grüne Jugend sprachen sich gegen eine Zustimmung für die Pläne der Bundesregierung aus. Die Parteiführung um Claudia Roth und Cem Özdemir, die den entsprechenden Antrag und die Empfehlung zur Zustimmung in einem Leitantrag des Bundesvorstandes eingebracht hatten, verteidigten eine eventuelle Zustimmung. Die Gegner der Zustimmung forderten einen Ausstieg aus der Kernkraft bis spätestens 2017. Der geplante Konsens der Bundesregierung sieht einen Ausstieg bis 2022 vor. Diese Frist entspricht dem von schwarz-gelb im...
Nein, das ist keine böse Satire meinerseits: In einem offenen und konstruktiven Meinungsaustausch wurden Motive und Wirkung öffentlicher Diskussionsbeiträge erörtert. Dabei wurde deutlich, dass die von Raju Sharma gegenüber von Klaus Ernst gewählte Formulierung als verletzend empfunden wurde. Raju Sharma bedauert dies. Werner Dreibus nimmt seine Rücktrittsaufforderung gegen Raju Sharma zurück. Sahra Wagenknecht hatte den Rücktritt von Raju Sharma nicht gefordert. Die Linkspartei meint diesen Kindergarten völlig ernst. Sehr hübsche Presseschau in „Lafontaines Linke”. Also lautet der Beschluss, dass „Die Linke” still sein muss.
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