Andere Parteien

Klaus Ness über Dieter Dombrowski: „Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche!”

10. November 2009
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Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski ist bei der Vereidigung von Matthias Platzeck in DDR-Häftlingskleidung durchs Bild marschiert, und erklärte mit markigen Worten: „Bei so viel Unaufrichtigkeit und Machtgier der wiedervereinigten Linken ist es mir eine Ehre, die Kleidung der DDR-Bürger zu tragen, die sich nicht gefügt haben.” Warum die Aktion kompletter Unfug ist, erklärt der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Klaus Ness: Während der gestrigen Landtagssitzung erregte der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski mit einer spektakulären Aktion gegen die Regierungsbeteiligung der Linken bundesweites Aufsehen. Diese Aktion war Ausdruck eines hohen moralischen Rigorismus, der zu akzeptieren ist, wenn er von Personen kommt, die eine konsequente politische Haltung haben. Genau das ist aber Dieter Dombrowski nicht.

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Saarmaika: Sondierungspapiere im Vergleich

27. Oktober 2009
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Die Saarbrücker Zeitung schreibt: „Ein Vergleich der Sondierungspapiere von Jamaika und Rot-Rot-Grün offenbart größere Unterschiede als bisher bekannt – insbesondere in der Innen-, Arbeitsmarkt– und Finanzpolitik.” Ich habe mir erlaubt, die beiden Papiere bei Google Docs öffentlich zu machen: Sondierungsprotokoll Saarland CDU/FDP/GRÜNE Sondierungsprotokoll Saarland SPD/LINKE/GRÜNE Einen ausführlichen Vergleich kann ich leider nicht leisten, dafür fehlt mir dann doch die Zeit.

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Grüne Stasi

15. Oktober 2009
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Drehen die Grünen jetzt komplett am Rad? Die Grünen sammeln Daten: Bundesweit wollen sie in den Landtagen per Fragebogen detaillierte Informationen über die Linken zusammentragen. In dem Formular aus der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde gebeten, verschiedene Angaben über Fraktionen und einzelne Politiker der Linken zu machen.

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Warum die Kritik?

12. Oktober 2009
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Seitdem sich die Grünen im Saarland für Jamaika ausgesprochen haben, liest man hier und da viel Polemik und Kritik im Bezug auf diese Entscheidung. Aber warum die Kritik? Ich kann es den Grünen im Saarland wirklich nicht verübeln, dass sie sich nicht auf die Spielchen von Oskar Lafontaine einlassen wollen.

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Saar-Jamaika V

12. Oktober 2009
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Das folgende Zitat von Dany le Rouge über Jamaika-Macher Hubert Ulrich ist zu genial, um es hier nicht zu zitieren: Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit langem für eine zweifelhafte Persönlichkeit. Er ist ein Mafioso.

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