Andere Parteien

L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

5. Januar 2012
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Für den heutigen Abend und in das vor wenigen Stunden stattgefundene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgendeinen, sondern den letztmöglichen. Länger hätte Wulff nicht mehr schweigen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anständigen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsächlich befreien, die Umstände vollständig klären und die mediale Berichterstattung besänftigen wage ich zu bezweifeln. Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwerer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „besonnen, objektiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein...

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Henkel und die Freien Wähler

20. Dezember 2011
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Ex-BDI-Chef Henkel hat entschieden, den Freien Wählern beizutreten, nachdem die FDP-Mitglieder seiner Führung nicht folgen wollten und für den ESM gestimmt haben. Henkel, der in seiner aktiven Zeit als BDI-Chef den Euro lauthals verteidigt hat, ist heute der Meinung, dass dieser der Untergang Europas sei. Deshalb möchte er sich „Pro Europa” aber „Anti Euro” bei den Freien Wählern einbringen. Dass Europa heute ohne den Euro nur schwerlich gedacht werden kann, dass der Zerfall des Euro vermutlich den Zerfall der Europäischen Union zur Folge hätte (Aufwertung der Deutschen Mark, Nord-Euro, Ende des Schengen-Raums, etc. pp.), das sieht er nicht. Henkel ist Zahlenmensch und Ökonom, er betrachtet die reinen Zahlen und glaubt, das sei ausreichend; hierin gleicht er in eindrücklicher Art und Weise Sarrazin, der ebenfalls sich nur auf die vermeintlich...

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Schwarz-gelbe Weihnacht

19. Dezember 2011
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Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundesdeutschen Politik. Und das in einer spannenden Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzeitige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktuellen Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusammenzufassen. Der Schnee mag noch so friedlich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weihnachtlich oder friedlich gesinnt. Was liegt den gebeutelten Staatsmännern auf der Seele? Zunächst das aktuellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine fragwürdigen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt?), vielerlei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreundeter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzeitigen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernachlässigen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertraglich...

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Piratenfraktion Berlin

6. November 2011
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Aus der Reihe „Warum ich die Piraten nicht ernst nehmen kann” präsentiere ich heute: öffentliche Tweets von Piraten-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus: heikoherberg Heiko Herberg Es gibt, Leute die hören sich einfach gerne reden und haben IMMER Recht! Ich kleb mir deren Visagen alle auf den Boxsack >_< !!!

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Grün ist das neue Schwarz

5. Oktober 2011
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Der Weg aller Bananen Wie es schon Marc Uwe Kling so schön in seinem Lied „Der Zug der Opportunisten” besang: „Heute grün und morgen gelb und übermorgen schwarz!“. Der vergangene Wahlkampf in Berlin und das Verhalten der grünen Durchschnittswähler*innen zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit: Aus den revolutionären, systemkritischen Steinewerfer*innen der 68er Bewegung sind Ököplätzchen backende, häkelnde Konservative geworden! Das richtige Leben im falschen Grün wählen und leben ist eine Art Ablasshandel geworden, für jene Menschen, die vor dem kapitalistischen System kapituliert haben, aber dennoch ein reines Gewissen möchten. Eine gut verdienende, gut gebildete Elite, die sich in ihrer eignen Welt Biedermeier-artig abgrenzt, um die Grausamkeiten des Systems nicht länger mit ansehen zu müssen: Grüne Häuser und Wohnungen in ehemaligen Linken-Szenevierteln, deren Preise nach der Ökorenovierung (Solarmodule, Dachbegrünung, neue...

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