Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps

„Partei sucht Auftrag – Ist das Grüne Projekt ausge­reizt?” fragt die Sendung von SWR2 Forum. Es disku­tie­ren Parteienforscher Prof. Ulrich Eith, Prof. Hubert Kleinert, Alt-Grüner und Politologe und Ulrike Winkelmann, Journalistin von der taz: „Der Atomausstieg ist ein Unionsprojekt, die Homo-Ehe ist schon einge­führt und Kita-Plätze sind inzwi­schen ein Elternrecht. Soziales ist bei SPD und der Linken zu Hause, die Union punktet mit Wirtschaftskompetenz. Nur der Liberalismus ist im Bundestag verwaist. Bleibt den Grünen am Ende nichts anderes übrig, als die neue FDP zu werden?” „Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps“ weiter­le­sen

Boris Palmer antwortet der Grünen Jugend

Boris Palmer, Mitglied im Grünen Parteirat und Oberbürgermeister Tübingens, ist bei den Grünen mitt­ler­weile durch­aus umstrit­ten. Anscheinend gab es Proteste gegen ihn in München seitens der Grünen Jugend, er antwor­tet darauf auf Facebook; weil es so unglaub­lich surreal und so unfass­bar komisch ist, stelle ich Palmers Facebook-Einträge hier in diesem Blog noch einmal zur Diskussion:

In München bei den Grünen habe ich die Kandidatin für die Nachfolge von Christian Ude, Sabine Nallinger, bei einer Kreisversammlung unter­stützt. Der Grossteil der Versammlung ange­sichts der Bilanz grüner Politik in Tübingen begeis­tert applau­diert. Die grüne Jugend hat den Saal verlas­sen. Geredet habe ich über Wirtschaftswachstum, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Stadtfinanzen und Wohnungsbau, gefragt wurde ich von der grünen Jugend nach Alkoholverboten und Affenversuchen. Soll ja recht sein, aber bei allem Engagement für die gute Sache: Müssen es so einfa­che Schubladen sein ?

„Grüne Jugend München verlässt aus Protest den Saal bei Vortrag des Tübinger Oberbürgermeisters.”

Ich war auch mal jung. Ich finde es gut, wenn junge Leute eine Meinung haben und für Sie einste­hen. Ich provo­ziere gern, also kann ich auch einste­cken. Das alles ist nicht mein Thema. Mir geht es um etwas anderes:

Bei aller jugend­li­chen Radikalität erwarte ich vom Nachwuchs der Partei, der ich angeh
öre, dass sie bereit ist Argumente anzu­hö­ren. Dass sie nicht eigene Vorurteile bestä­tigt, sondern in den Diskurs geht. Dass aus der Kraft der eigenen Überzeugungen auch die Kraft wächst, andere Überzeugungen auszu­hal­ten. Das habe ich in der grünen Kreisversammlung — und leider mitt­ler­weile immer öfter im Umgang der GJ mit mir — vermisst.

Während des rest­li­che Saal gemerkt hat, dass ich viel mit Pointen und Selbstironie arbeite, damit Politik nicht dröge ist, saß die GJ verbis­sen an ihrem Tisch ohne auch nur einmal zu lachen. Statt sich mit meiner Erfolgsbilanz ausein­an­der­set­zen und nach deren Gründen zu fragen, verlie­ßen sie ohne Erklärung protes­tie­rend den Saal. Und die vorbe­rei­te­ten Fragen hatten den Charakter eines Gesinnungstribunals.

Meine Antworten wurden nicht gehört, wie ich den folgen­den Facebook-Kommentaren entneh­men. Stattdessen mündet die Diskussion in die Forderung, ich solle zur CDU gehen, bei den Grünen brauche es mich nicht. Ziemlich wört­lich: Die paar kleinen Fortschritte für Umwelt und Soziales wiegen nichts gegen Alkoholverbot und Affenversuche. Sie fordern Freiheit, halten aber nicht einmal eine in einzel­nen Punkten andere Meinung in der eigenen Partei aus.

Ich werde in den folgen­den fünf Postings die vier Hauptvorwürfe zur Diskussion stellen:
1. Law-and-order-Politiker.
2. Tierversuchs-Oberbürgermeister.
3. Sexistischer Vortragsstil.
4. Opportunismus und Homophobie.


Streitpunkt 1: Law-and-order.
Den Vorwurf kenne ich, seit ich im OB-Wahlkampf in Tübingen die Einführung eines kommu­na­len Ordnungsdienstes gefor­dert habe. Meine Analyse damals: Wir müssen mehr Nachtleben erlau­ben, aber die Rücksichtslosigkeit gegen Anwohner zurück­drän­gen. Deshalb haben wir in Tübingen die Sperrzeiten für Außenbewirtschaftung um eine Stunde verkürzt und danach Sorgen die neue einge
stell­ten Beamten für Ruhe. Das die Situation am Anfang deut­lich in beru­higt. In der Stadt wird das heute überall als rich­tige Entscheidung gewür­digt, andere Städte ziehen nach. Mein Ruf bei der Grünen Jugend ist aber seither rampo­niert.
Das Ausgehverhalten junger Menschen hat sich aber rasant verän­dert. Die Ordnungsbeamten greifen mitt­ler­weile im beschau­li­chen Tübingen jedes Jahr mehrere hundert Jugendliche unter 16 Jahren mit harten Alkoholika auf der Straße auf. Es wird viel mehr Alkohol getrun­ken, vorge­glüht, gepö­belt und geschla­gen. Wir haben deshalb zusätz­lich zu den Ordnungsbeamten Streetworkerstellen geschaf­fen. Auch das reicht aber nicht aus. Die Probleme werden schlim­mer. Das ist nicht nur in Tübingen so. Dieter Salomon hat in Freiburg aus demsel­ben Grund ein Alkholverbot in der Innenstadt durch­ge­setzt. Horst Frank in Konstanz ein Flaschenverbot.
Während die Grüne Jugend sich auf den abstrak­ten Ruf nach Prävention beschrän­ken kann, muss ich als OB meinen Bürgern eine Antwort auf die Frage geben, warum ihr Recht auf Schlaf weniger zählt, als das Recht sich nachts auf öffent­li­chen Plätzen so zu besau­fen, bis alle Regeln verges­sen sind. Darauf habe ich keine Antwort. Ich brauche eine Lösung.
Natürlich weiß ich auch, dass mit einem örtlich und zeit­lich begrenz­ten Verbot an den Brennpunkten nicht das Alkoholproblem löse. Aber ich bekomme die unmit­tel­ba­ren Probleme für das Wohnumfeld und die Polizei in den Griff. Und das erwar­ten nunmal die Leute von mir, beson­ders auch die Grün-Wähler.
Wenn jemand sagt, das funk­tio­niert nicht, dann sage ich: Gebt den Kommunen die Möglichkeit, damit selbst Erfahrungen zu machen. Wenn aber jemand sagt, hier werde die Freiheit bedroht, dann halte ich das für eine maßlose Überhöhung. Freiheit in Syrien oder China bedroht, aber nicht durch nächt­li­che Alkoholverbote auf einigen hundert Quadratmetern öffent­li­chen Raums. Und Freiheit endet eben da, wo die Freiheit der andern anfängt.


Streitpunkt 2: Affenversuche.
Ich habe dazu hier schon alles gesagt, fasse es aber zusam­men. Ja, in Tübingen werden Primatenversuche durch­ge­führt. Und ja, ich halte das für richtig. Damit könnte man es auch auf sich bewen­den lassen. Weder habe ich vor, damit bundes­weit unser Programm in Frage zu stellen noch gibt es irgend­eine Zuständigkeit der Stadt Tübingen. Dafür ist allein das Land verant­wortl
ich.
Von mir wird aber immer wieder nach Art der Gesinnungstests, mit denen man früher Kriegsdienstverweigerer drang­sa­liert hat, verlangt, dass ich mich gegen diese Versuche in meiner Stadt ausspre­che. Ich halte Tierschutz für ein wich­ti­ges Thema. Die quälende Massentierhaltung ist eine Riesensauerei. Ich bin aber nicht bereit, mir zu den Tübinger Affenversuchen eine Meinung aufzwn­gen zu lassen, die kate­go­risch ist und die reale Situation vor Ort igno­riert. Ich habe mit den Forschern gespro­chen. Ich habe mir die Affen ange­se­hen. Ich kann deswe­gen mit voller Überzeugung sagen:
1. Die Affen werden nicht gequält, es gibt keinen Sadismus, die Haltung entspricht allen Anforderungen, die auch in einem Zoo gelten.
2. Die Forschung ist nicht sinnlos, sie produ­ziert wesent­li­che Ergebnisse, wird inter­na­tio­nal viel beach­tet und treibt den Fortschritt in der Medizin voran, aus der konkrete Therapien folgen.
3. Es gibt keine Alternativen ohne Tierversuche, weil man das mensch­li­che Gehirn und seine Arbeitsweise nicht am Computer simu­lie­ren kann, sondern in vivo unter­su­chen muss.
Ich habe alle mir vorge­tra­ge­nen Argumente gegen diese Versuche über­prüft und komme zum Ergebnis, sie sind nicht stich­hal­tig. Ich finde, das kann auch eine Tierschutzpartei aushal­ten und macht mich nicht zu einem schlech­ten Menschen.


Streitpunkt 3: Sexismus.
Der Vorwurf ist neu und am schnells­ten erklärt. Als Sabine Dallinger in ihrer Einleitung sagte: „Beim Verkehr haben wir uns alle lieb” konnten sie die meisten im Saal ein Lachen nicht verknei­fen. Tatsächlich ist Verkehrspolitik eines der strit­tigs­ten Themen. In Anspielung darauf habe zwei Fotos in meinem Vortrag, in den Frauen abge­bil­det sind, ironisch kommen­tiert und eine
Anekdote über den Start von „Tübingen macht blau” preis­ge­ge­ben: Das Foto mit einer liegen­den jungen Frau wurde damals für die Plakate etwas retu­schiert. Um dem Vorwurf des Sexismus zu entge­hen, wurde der Busen der jungen Frau retu­schiert und verklei­nert. Das fiel auf und wurde dann im Tagblatt durch einen Gegenüberstellung von Original und Retusche öffent­lich gemacht. Die Stadt hat gelacht, das Thema war verges­sen. Da wünsche ich der Grünen Jugend einfach etwas mehr Humor und Gelassenheit.


Streitpunkt 4: Opportunismus und Homophobie.

Dieses Thema gibt es in Tübingen nicht. Darauf wurde ich noch nie ange­spro­chen. Es käme keinem Bürger meiner Stadt in den Sinn, so etwas zu unter­stel­len. In der Partei kämpfe ich damit seit andert­halb Jahren. Und das hat einen Grund: eine Intrige.

Ich habe nach der Wahl in Baden-Württemberg ein Strategiepapier für den Parteirat geschrie­ben. Wir waren
damals in den Umfragen auch bundes­weit über 20%. Das Papier ging von der Analyse aus, dass ein so großer Zuwachs nicht im eigenen Überzeugungsmilieu möglich ist, sondern nun Leute für uns stimmen wollen, die offen­kun­dig in manchen Punkten nicht mit unserem Programm über­ein­stim­men.

Daraus habe ich abge­lei­tet, dass wir uns prüfen müssen, ob und wie wir auf diese neuen Wählerschichten zugehen können. Dafür waren einige Beispiele im Text, die nur der Illustration dienen sollten. Ich habe keines­falls gefor­dert, dass wir die Forderung nach dem großen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben fallen lassen,
ich habe nur geschrie­ben, wir solletn diese wie jede andere Forderung darauf prüfen, ob sie in unserer neuen Wählerschaft anschluss­fä­hig ist. Darauf muss natür­lich ein zweiter Schritt folgen: Wenn eine Forderung nicht anschluss­fä­hig ist, müssen wir partei­in­tern klären, ob sie noch aktuell und essen­zi­ell ist. Bei der Forderung nach dem großen Adoptionsrecht gilt beides, sie ist mitt­ler­weile sogar anschluss­fä­hig.

Anstatt sich mit meinen stra­te­gi­schen Überlegungen zu beschäf­ti­gen — dafür ist der Parteirat meiner Meinung nach da — haben einige meiner inner­par­tei­li­chen Gegner das Papier mit dem Spin, ich sei homo­phob, an die taz durch­ge­sto­chen. Und die entste­hen­den Artikel wurden weit in der Partei gestreut, beson­ders bei der Grünen Jugend.

So wird jemand, der einen Rebellen zum Vater hat und gewiss nicht wie ein Blatt im Wind ist, sondern einigen Gegenwind aushält, zum Opportunisten gebrand­markt. Ich gebe zu, das trifft mich, weil ich merke, dass ich dagegen nicht ankomme, obwohl es falsch und unge­recht ist.


Grüne Jugend: Abschluss.
Liebe junge Freundinnen und Freunde, die Diskussion hier hat mir sehr gehol­fen. Sie hat wie in einem Brennglas fokus­siert, welches Bild (für mich: Zerrbild) in Teilen unserer Partei über mich entstan­den ist. Dafür danke ich.
Für künf­tige Auseinandersetzungen habe ich einige Bitten:
1) Wenn ein Parteifreund auf eine KMV einge­la­den wird zur Unterstützung Eurer OB-Kandidatin,
dann sagt dem Vorstand und der Kandidatin, dass euch das gegen den Strich geht. Sonst wird nämlich ein großer Aufwand für alle Beteiligten zum Rohrkrepierer. Ich bin gekom­men, weil ich gebeten wurde, grüne Politik darzu­stel­len, nicht um Euch zu ärgern.
2) Wenn Ihr eine Differenz mit einem Parteifreund habt, dann ladet ihn direkt zu Euch ein, damit ihr über die Themen spre­chen könnt, die euch inter­es­sie­ren. Ich bin nicht gekom­men, um mich für meine Geisteshaltung zu Tierversuchen und Alkoholverboten im öffent­li­chen Raum zu recht­fer­ti­gen. Aber ich weiche keiner Diskussion aus und komme gerne auch mal zu einer LMV der GJ Bayern.
3) Gebt einem Parteifreund, den ihr poli­tisch für falsch gepolt haltet, eine faire Chance und sucht nicht nach Belegen dafür, dass es ein Parteifeind ist.
4) Wenn Ihr mit Parteifreunden redet, die in Regierungsverantwortung sind, egal auf welcher Ebene, dann haltet aus, dass die davon berich­ten, dass nicht alles, was im grünen Programm steht, aus deren Horizont umsetz­bar ist. Natürlich dürft ihr deswe­gen keines­wegs Eure Standpunkte einfach aufge­ben. Ältere und Regierende brau­chen immer wieder die Konfrontation mit dem Veränderungswillen der Jungen und der Unbelasteten. Aber macht zumin­dest den Versuch, Euer Gegenüber zu verste­hen.
5) Seht euch die Gesamtbilanz an und nicht nur das, was euch stört. Wenn ich einmal von euch gelesen oder gehört: „Was Du für Kinderbetreuung, Klimaschutz, Wohnungsbau und den Tübinger Haushalt erreicht hast, ist eine grüne Leistung, aber an folgen­dem Punkt bin ich gar nicht mit Dir einver­stan­den… ” hätte ich sicher nicht so harsch reagiert, wie bei Euren Gewissenprüfungen.

Und schließ­lich: Eine Jugend, die den Igel im Wappen führt, sollte nicht nur selbst stache­lig sein, sondern sich freuen, dass es auch Ältere gibt, die noch Stacheln haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass man nur die Stacheln spürt, die man nicht selbst auf dem Rücken trägt. Wir sind uns in 95% aller Themen einig. Lasst uns das nicht verges­sen und wünscht mich nicht immer wieder wegen der 5% zu CDU.

In diesem Sinne grüne Grüße nach München und alle jugend­li­chen Mitleserinnen und Mitleser!

Quelle: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer

Palmers Facebook-Seite ist via Facebooks „Abonnieren”-Funktion öffent­lich einseh­bar, außer­dem sind das Nachrichten für die breite Öffentlichkeit, ergo sehe ich kein Problem darin, die Texte hier noch einmal zu veröf­fent­li­chen.

Transparenz und Sex

Die NRW-Piraten-MdL beschäf­tig­ten sich nach wie vor am liebs­ten mit sich selbst — und schre­cken dabei nicht davor zurück, in aller Öffentlichkeit Schlammschlachten zu führen. So schreibt die Parlamentarische Geschäftsgführerin Monika Pieper:

Ich finde es letzt­end­lich gut, dass wir, durch die Twitteraktion von Birgit, uns nicht länger vor diesen Fragen drücken können. Ich stelle mich ausdrück­lich hinter Birgit, da sie nicht die Ursache des Problems ist, sondern sympto­ma­tisch für unser aller Problem. Wie gehen wir mit Transparenz und Meinungsfreiheit um. Wie sieht es mit der uns über­tra­ge­nen Verantwortung aus. Joachim, Daniel und ich werden uns dazu über­nächste Woche im Ältestenrat äußern müssen. Diese Sitzung wird wegwei­send für unsere weitere Arbeit im Landtag sein. Wir werden Stellung bezie­hen müssen, ob wir uns auf vorhan­dene Regeln einlas­sen und weiter­hin inhalt­lich als Partner ernst genom­men werden wollen.

Wir sind im Landtag auf ein System gesto­ßen, das von recht starren Regeln und inter­nen Verabredungen geprägt ist, die uns zum einen sehr fremd und zum anderen für wenig akzep­ta­bel gehal­ten werden. Trotzdem sind wir ein Teil dieses Systems. Wir können nun mehrere Wege beschrei­ten. Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein locke­rer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten. Konsequenterweise muss man dann aber auch über­le­gen, ob die Fraktion dann über­haupt Sinn macht. Dann können wir die Fraktion auch auflö­sen. Wir brau­chen dann keinen Vorstand und fest­ge­legte Zuständigkeiten. Wenn wir diesen Weg gehen, werden uns die anderen Fraktionen die Zusammenarbeit aufkün­di­gen und wir werden, wie früher die Linken, als lästi­ges Übel gelten. Es wird keine konstruk­tive Zusammenarbeit mehr geben.

Die so geschol­tene Birgit Rydlewski antwor­tet:

Wichtig dabei auch der Kommentar der Fraktionskollegin Simone Brand, die verdeut­licht, dass durch meine “unbe­dachte Äußerung” die großen Zeitungen jetzt nicht, wie ursprüng­lich geplant, über das Transparenzgesetz geschrie­ben haben, sondern lieber den angeb­li­chen Skandal aufwärm­ten. An der Stelle ist halt irgend­wie Schluss damit, dass man einfach schrei­ben darf, was man will. Oder? (Ich füge mal den Gedanken ein, dass mein Glaube an Zusagen der großen Zeitung mit vier Buchstaben eher gering ist.)
Im Ältestenrat des Landtages wird mein Twitterverhalten wohl auch noch thema­ti­siert werden.

Was nun?

Es gibt jetzt diverse Alternativen (vermut­lich mehr, als mir auf Anhieb gerade einfal­len):

Die ganz Eiligen erwar­ten sofor­ti­gen Rücktritt von mir. Schließlich hätte ich der Arbeit der Fraktion gescha­det und über­haupt wollen wir ja in diesen Bundestag.

Dann ist es natür­lich möglich, dass ich jetzt weit­ge­hend nichts Privates mehr schreibe. Schließlich sind wir in der Fraktion nun Politiker und da müssen wir uns an die Regeln halten. Das heißt im Klartext: Ich muss jeden Tweet darauf über­prü­fen, ob er noch den Normen entspricht, die an Politiker im allge­mei­nen so ange­legt werden. Das klingt einfach, ist es aber in der Realität gar nicht. Ist ein Retweet noch ok oder wird das dann wieder mir in den Mund gelegt? Was genau entspricht den gesell­schaft­li­chen Normen? Interessant dabei natür­lich, dass viele Neufollower mir gerade aus Sensationsgier folgen. Viele sprin­gen auch schnell wieder ab, wenn es dann auf einmal um Bildungspolitik geht. Das Gefühl von Doppelmoral an diver­sen Stellen kommt durch­aus auch mal auf.

Und der Fraktionsvorsitzende (!) der Piraten Joachim Paul packt die väter­li­che Moralismuskeule aus:

Jeder von uns schleppt bewusst, unbe­wusst oder vorbe­wusst Prägungen, Lernerfahrungen im Bereich des sexu­el­len Verhaltens mit sich.
Nur wenige haben Sexualität als ein Feld offenen Erfahrungslernens kennen­ge­lernt.
Normalität im Bereich des Sexuellen ist bekannt­lich und massen­me­dial unter­füt­tert nur im Konsens des Vorurteils erfahr­bar.

Nicht nur die Gedanken sind frei. Auch die Entscheidungen poten­ti­el­ler Empfänger von Botschaften.
Niemand ist gezwun­gen, sich die nach­mit­ter­nächt­li­chen Weich- und Hartfleischprogrammanteile bei RTL und anderen Sendern anzu­se­hen, Telefonsexwerbung zu beach­ten oder Twitter-Tweets zu abon­nie­ren, wo man sich viel­leicht an schlüpf­rig zu inter­pre­tie­ren­den Zeilen erregen oder aufre­gen kann.

Auch die Entscheidung zur Teilnahme an media­len und netz­me­dia­len Erregungswellen, das Herumspielen am Skandalon sowie das Gieren nach media­len Urknallphänomenen ist letzt­lich eine indi­vi­du­elle Angelegenheit.

Ich halte es für sinn­voll, mit Frau Rydlewski über ihre inhalt­li­che Arbeit zu disku­tie­ren.
Ob sie nun Bratkartoffeln mit oder ohne Speck isst, oder Sachen in den Mund nimmt, die andere nicht einmal in die Hand nehmen, geht uns und andere nichts an, es sei denn, wir wollen mit ihr Bratkartoffeln essen, uns über Kochrezepte, das gemein­same Kochen oder aus Gründen persön­li­cher Interessiertheit übers Vögeln austau­schen oder zum Sex verab­re­den.

Sex ist nun mal – glück­li­cher­weise – auch in nicht­mo­no­ga­men, anderen Organisationsformen kein Straftatbestand mehr.

Damit keine Missverständnisse aufkom­men und in eigener Sache:
Donnerstag und Freitag letzter Woche war ich unglaub­lich wütend und verär­gert.

Ich finde Frau Rydlewskis Verhalten – aus dem Landtag heraus – natür­lich reich­lich naiv, unan­ge­mes­sen und unan­ge­bracht, sie müsste inzwi­schen genü­gend reflek­tiert sein und auch wissen, dass es Medien und poli­ti­sche Gegner gibt, die nur auf so etwas warten.
Ein Faktencheck der Ausrichtung und Effizienz des eigenen poli­ti­schen Handelns ist daher durch­aus notwen­dig.

Äh, ja. Ob sich die Piraten-WählerInnen das so vorge­stellt haben?

Grüne: Emanzipation von Claudia Roth

Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Grünen-Urwahl nicht sonder­lich aufre­gend: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin haben gewon­nen und sind damit Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl.

Auf den zweiten Blick ist das Ergebnis extrem span­nend und war in dieser Art und Weise nicht zu erwar­ten.

Zuerst die Fakten zum Verfahren: Alle Grünen-Mitglieder hatten maximal zwei Stimmen, davon musste zwin­gend eine Stimme an eine Frau gehen, keine Person durfte mehr als eine Stimme erhal­ten. Ein zweiter Wahlgang war nicht vorge­se­hen, ein Rangfolgewahlverfahren auch nicht. Das bedeu­tet, dass zwin­gend eine Frau dem Spitzenduo ange­hö­ren musste und dass keine 50 Prozent notwen­dig waren, um gewählt zu werden.

Das Ergebnis der „Großen Vier” setzt sich nun wie folgt zusam­men:
Jürgen Trittin 71,93
Katrin Göring-Eckardt 47,31
Renate Künast 38,56
Claudia Roth 26,18
(Von den verhal­tens­auf­fäl­li­gen „Basismännern” ist niemand über 3 Prozent gelan­det.)

Das heißt: Trittin ist der neue Obergrüne. Ein so deut­li­cher Vorsprung vor seiner Co-Spitzenkandidatin war ganz und gar nicht zu erwar­ten. Natürlich hat das Wahlverfahren Trittin begüns­tigt, weil er der einzige aussichts­rei­che Mann war, aber trotz­dem: ein so klarer Sieg war nicht abseh­bar.

Spannend ist ebenso, dass Göring-Eckhardt sich so klar gegen Künast und Roth durch­set­zen konnte. Fast 10 bzw. über 20 Prozentpunkte Vorsprung lassen sich einfach nicht wegde­bat­tie­ren.

Wenn wir nun zusätz­lich zur Kenntnis nehmen, dass Göring-Eckhardt noch 2006 bei der Wahl in den Parteirat gegen meine gute Freundin Julia Seeliger an den BDK-Delegierten geschei­tert ist, dann müssen wir fest­hal­ten: die Grüne Partei hat sich in den letzten 5 Jahren gewal­tig verän­dert. Heute hat sie 60.000 Mitglieder, 2008 waren es nur 30.000 — die Parteibasis hat sich komplett gewan­delt. Die Grünen sind nicht mehr die Partei, die sie noch 2005 nach dem Gang in die Opposition waren, aber die Führung ließ das bisher unbe­ein­druckt.

Mit dem heuti­gen Sieg der vermeint­li­chen Außenseiterin Göring-Eckardts ist klar: die Grünen-Basis fühlt sich von Claudia Roth nicht mehr vertre­ten. Roth ist ein Auslaufmodell, sie war die einzige dezi­diert linke Kandidatin. Trittin hat die Rolle des grünen Übervaters ange­nom­men und ist ehrli­cher­weise keinem Flügel mehr so richtig zuzu­ord­nen.

Die Grünen sind heute eine andere Partei. Dieser Wandel macht sich an den Spitzenposten noch nicht wirk­lich bemerk­bar, auch die Funktionärsebene macht im Wesentlichen weiter­hin ihr Ding.

Die Frage, die sich die Grünen nun stellen müssen, ist: Was bedeu­tet es, dass Claudia Roth, der Star von Grünen-Parteitagen (BDKs), an der Basis nur ein gutes Viertel für sich begeis­tern kann? Sind die Grünen-BDKs auch nur ansatz­weise reprä­sen­tiv für die Grünen-Basis?

(Wie reprä­sen­ta­tiv sind eigent­lich SPD-Parteitage? Jedenfalls ist die Zusammensetzung der SPD-Mitgliedschaft heute nicht grund­le­gend verschie­den von der 2005 — Segen und Fluch einer Massenpartei zugleich.)

PS: In der FAZ ist heute ein großes Interview mit Claudia Roth. Es geht um Einsamkeit. Sehr tragisch.

Lose Betrachtungen zur Grünen Jugend

Die Jugendorganisationen der Parteien sind überall etwas Besonderes und auf ihre Art radi­ka­ler als ihre Mutterpartei. Die Jusos sind deut­lich linker als die SPD, die Junge Union pflegt den Konservativismus mit Hingabe (was bei einer Jugendorganisation selbst­iro­nisch wirken könnte, aber mitnich­ten so gemeint ist), die JuLis sind frecher als die FDP. Und die Linksjugend, naja. Die wird vermut­lich vom Verfassungsschutz beob­ach­tet. Aber eines haben die Jungsozialisten, die Jungunionisten, die Jungen Liberalen und die Linkssoliden doch gemein­sam: Sie begrei­fen sich eindeu­tig als Parteinachwuchs, ihre Mitglieder toben sich aus, begeh­ren gegen die Partei auf, machen Stress, aber letzt­end­lich üben quasi alle Aktiven für die „große Politik”. Es ist Parteipolitik auf jugend­lich. Das ist nicht schlecht, bitte nicht falsch verste­hen — ich mache da ja auch selbst mit und ich finde das gut und sinn­voll.

Die Grüne Jugend sticht nach meiner Beobachtung aus diesem Reigen auf eine beson­dere Weise hervor — natür­lich ist die Grüne Jugend viel radi­ka­ler als es die Grünen sind, sie sind deut­lich linker, deut­lich ökolo­gi­scher — aber sie setzen sich auch komplett anders zusam­men. Bei der Grünen Jugend ist es ganz und gar nicht selbst­ver­ständ­lich, dass man die Politik der grünen Partei im Großen und Ganzen gut findet und nur einige Stellschrauben verstel­len will, nein — meine Beobachtung aus jetzt zwei Bündniscamps von Jusos und Grüner Jugend und vielen, vielen Gesprächen auf Twitter und anderswo (rich­ti­ges Leben™ und so) ist: Die Grüne Jugend besteht aus zwei unter­schied­li­chen Denkrichtungen. Es sind keine „Flügel”, keine „Strömungen”, viel­leicht ist es den meisten Junggrünen noch nicht einmal bewusst; denn inhalt­lich gibt es relativ wenig Unterschiede. Es gibt natür­lich die übli­chen Mindermeinungen, die in Organisationen ganz normal sind — aber eine Unterscheidung in „Fundis” und „Realos” wäre bei den Junggrünen relativ sinn­frei. Die „Realos” könnte man wohl gut an einer Hand abzäh­len.

Nein, der Unterschied ist: Ein großer Teil der Grünen Jugend, vermut­lich die Mehrheit, begreift sich als Parteinachwuchs, als Jugendorganisation der Grünen Partei. Der andere Teil hinge­gen sieht das anders. Ich nenne diesen anderen Teil die „Bewegungsjunggrünen”. Für diese ist die Grüne Jugend kein Teil der Grünen Partei (was sie formal ist), sondern ein dezi­diert links­grü­ner Jugendverband, vergleich­bar mit „Robin Wood”. Und entspre­chend sind die Gespräche dann auch — während sich die Mitglieder der anderen Jugendorganisationen irgend­wie mitver­ant­wort­lich fühlen für die Politik ihrer Partei, ist das bei weiten Teilen der Grünen Jugend völlig anders.

Das Spannende daran ist: Diese „Spaltung” ist nicht von Nachteil für die Grüne Jugend, sondern befruch­tet sie immer wieder neu von außen. Es kommen immer wieder neue radi­kale Ideen, neue Außenansichten, neue Perspektiven. Das wird auch durch die Altersgrenze 28 begüns­tigt — in den anderen Jugendorganisationen liegt diese bei 35. Und diese Spanne ist ganz entschei­dend. Nicht umsonst werden Spitzenfunktionäre von Jusos, Junger Union und JuLis quasi immer etwas, während man dies bei der Grünen Jugend ganz und gar nicht fest­stel­len kann. Hier schei­nen die Spitzenfunktionen kein Sprungbrett für höhere Aufgaben zu sein, sondern einfach nur eine Aufgabe auf Zeit.

Inhaltlich sind bei der Grünen Jugend mehrere Punkte bemer­kens­wert. Hierzu sollte man wissen: Mitglieder der Grünen Jugend kommen fast immer aus Akademikerhaushalten. Die Perspektive, dass Lohn in der Fabrik oder in der Firma erwirt­schaf­tet werden muss, dass Arbeitslosigkeit jedem passie­ren kann — diese Perspektive gibt es in der Grünen Jugend quasi nicht. Geld ist im Elternhaushalt einfach da. Gesunde Mittelschicht eben. Trotzdem, und das ist wichtig, trotz­dem legt die Grüne Jugend einen größe­ren Schwerpunkt auf das Soziale als die Bündnisgrünen. Während ich bei der Öko-Partei mitun­ter das Gefühl habe, dass Sozialpolitik eben auch gemacht wird, aber lange nicht so wichtig ist wie Ökologie, ist mein Eindruck von der Grünen Jugend ein anderer. Dort schei­nen beide Sachverhalte auf einer Ebene zu stehen, weshalb ein Bündniscamp von Jusos und Grüner Jugend auch gut funk­tio­niert — obwohl das Arbeitsverständnis ein völlig anderes ist.

Das ist der zweite Punkt, der aus dem ersten hervor­geht: Die Grüne Jugend träumt vom BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), sie hält Vollbeschäftigung für ein hoff­nungs­los über­hol­tes Ziel, hat das Ende der Arbeit im Blick. Hier trennen sich die Wege von Jusos und Grüner Jugend regel­mä­ßig. Während Jungsozialisten die Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen (Jobs, Jobs, Jobs!), ist das für Junggrüne eine gänz­lich fremde Ansicht.

Gut, noch zwei Themen sind den Junggrünen wichtig. Zum einen ist das Cannabis. Gekifft wird in der Grünen Jugend ständig und überall, beim Warten auf den Bus und nach dem Essen. Das ist kein Klischee, sondern empi­ri­sche Beobachtung. Auch Tabak und Zigaretten sind beliebt — ob das den „Altgrünen” (Grüne Jugend über ihre Mutterpartei) bei ihrem Krieg gegen Raucher bewusst ist?

Neben Cannabis, BGE und Öko hat der gerade mal 6000 Mitglieder starke Verband ein weite­res, sehr verbin­den­des Thema: den Sex. Gender. Feminismus. Queer. Hetero, homo, am liebs­ten poly­amor. Und damit meine ich nicht nur die theo­re­ti­sche Durchdringung, sondern auch die prak­ti­sche Anwendung. Ich habe mir berich­ten lassen, dass auf Bundeskongressen der Grünen Jugend ein extra abge­schirm­ter „Kuschelbereich” exis­tiert — da kann das Bällebad der Piraten nicht mithal­ten.

Zusammenfassend: Die Grüne Jugend sind ein span­nen­der, ein sehr sympa­thi­scher Verband. Es ist dort nicht so verbis­sen wie immer mal wieder bei den Jusos. Quasi alle Aktiven kennen sich und sich auch gleich­alt, viele kennen sich sogar sehr gut (siehe letzter Absatz), inhalt­li­che Differenzen gibt es kaum, Parteikarrieren streben nur ganz wenige Mitglieder an (ergo kein Konkurrenzdruck). Es geht sehr mensch­lich zu in der Grünen Jugend, viel­leicht ist es nirgends in der Politik so mensch­lich wie dort. Sie ausschließ­lich als „Parteinachwuchs” zu klas­si­fi­zie­ren ist ein Fehler.

Piraten! Was ist los?

Piraten! (Und Piratinnen.) Ihr seid gestar­tet als Partei, die neue Ideen hatte, die richtig Bock darauf hatte, dieses Land etwas umzu­pflü­gen. Die etwas Pep und Schwung in unser Deutschland bringen wollte. Wir haben euch dabei gehol­fen, wir haben dumme Netzsperren einge­führt, die Vorratsdatenspeicherung beschlos­sen und selt­same Jugendmedienschutzstaatsverträge verfasst. Die Netzsperren fanden wir dann auch irgend­wann dumm (die einen früher, die anderen später), der selt­same Staatsvertrag kam dann doch nicht, die Vorratsdatenspeicherung liegt noch auf Eis.

Ich habe euch quasi bei jedem Schritt beob­ach­tet und mit Kritik beileibe nicht gespart. Aber ich war insge­heim froh und dankbar, dass da mal ein paar (meist junge) Leute Fragen stellen, die anderswo noch nicht einmal gedacht werden. Urheberrecht abschaf­fen! Post Privacy! Post Gender! Mehr Datenschutz! Grundeinkommen!

Inhaltlich war ich fast immer anderer Meinung als ihr, aber es hat Spaß gemacht, sich intel­lek­tu­ell an euren Ideen zu reiben. Wir konnten uns zoffen, ich habe tolle Leute kennen­ge­lernt, die vom Internet so viel und noch viel mehr verste­hen als ich.

Aber das scheint jetzt Vergangenheit zu sein, ich lese von euch nichts Neues mehr. Es kommen immer wieder die glei­chen Schlagworte. „Transparenz! BGE!” sind da leider die lautes­ten und gleich­zei­tig auch die nichts­sa­gends­ten. Schlagworte, mehr nicht, als ginge es darum, ein neues Auto zu verkau­fen.

Mein Eindruck war bisher eigent­lich, dass ihr größ­ten­teils keine reine Protestpartei sein, dass ihr ernst genom­men werden wollt. Deshalb fand ich die Vergleiche mit den Grünen auch immer so albern, die zu Beginn nicht einmal ansatz­weise den Anspruch hatten, von irgend­je­man­dem in Staat und Verwaltung als seriöse Partei ange­se­hen zu werden. (Heute sind die Grünen die ernst­haf­teste Partei von allen, die sich krampf­haft pein­lich darum bemüht, jung zu wirken.)

Aber womit landet ihr heute in der Presse? Mit Personalgekasper. Einige Leute wollen in den Bundestag, andere haben ihre eigene private Agenda, nur ganz wenige schei­nen noch inhalt­lich zu arbei­ten. Und wenn dann Leute mal inhalt­lich arbei­ten und seriöse und durch­dachte Ideen vorle­gen, dann werden sie von eurer Twitterbasis gekillt.

Was wollt ihr eigent­lich? Einfach nur in den Bundestag? Ohne Ziel, ohne Kurs? Und kommt mir nicht sarra­zinesk mit „Lies unser Programm”, das nervt. Ihr müsst euer Programm schon leben. Die Wahrheit ist aber: Euer Programm wird nicht gelebt, sondern es wird von allen Seiten nach Bedarf miss­braucht, um die eigene Meinung zu stützen. (Der letzte Höhepunkt war die Atompiraten-Posse.)

Es wird lang­wei­lig mit euch, Piraten. „Shitstorms” erset­zen nicht die ernst­hafte Auseinandersetzung und nicht die inhalt­li­che Debatte.