Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps

„Partei sucht Auftrag – Ist das Grüne Projekt ausgereizt?“ fragt die Sendung von SWR2 Forum. Es diskutieren Parteienforscher Prof. Ulrich Eith, Prof. Hubert Kleinert, Alt-Grüner und Politologe und Ulrike Winkelmann, Journalistin von der taz: „Der Atomausstieg ist ein Unionsprojekt, die Homo-Ehe ist schon eingeführt und Kita-Plätze sind inzwischen ein Elternrecht. Soziales ist bei SPD und der Linken zu Hause, die Union punktet mit Wirtschaftskompetenz. Nur der Liberalismus ist im Bundestag verwaist. Bleibt den Grünen am Ende nichts anderes übrig, als die neue FDP zu werden?“ „Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps“ weiterlesen

Boris Palmer antwortet der Grünen Jugend

Boris Palmer, Mitglied im Grünen Parteirat und Oberbürgermeister Tübingens, ist bei den Grünen mittlerweile durchaus umstritten. Anscheinend gab es Proteste gegen ihn in München seitens der Grünen Jugend, er antwortet darauf auf Facebook; weil es so unglaublich surreal und so unfassbar komisch ist, stelle ich Palmers Facebook-Einträge hier in diesem Blog noch einmal zur Diskussion:

In München bei den Grünen habe ich die Kandidatin für die Nachfolge von Christian Ude, Sabine Nallinger, bei einer Kreisversammlung unterstützt. Der Grossteil der Versammlung angesichts der Bilanz grüner Politik in Tübingen begeistert applaudiert. Die grüne Jugend hat den Saal verlassen. Geredet habe ich über Wirtschaftswachstum, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Stadtfinanzen und Wohnungsbau, gefragt wurde ich von der grünen Jugend nach Alkoholverboten und Affenversuchen. Soll ja recht sein, aber bei allem Engagement für die gute Sache: Müssen es so einfache Schubladen sein ?

„Grüne Jugend München verlässt aus Protest den Saal bei Vortrag des Tübinger Oberbürgermeisters.“

Ich war auch mal jung. Ich finde es gut, wenn junge Leute eine Meinung haben und für Sie einstehen. Ich provoziere gern, also kann ich auch einstecken. Das alles ist nicht mein Thema. Mir geht es um etwas anderes:

Bei aller jugendlichen Radikalität erwarte ich vom Nachwuchs der Partei, der ich angeh
öre, dass sie bereit ist Argumente anzuhören. Dass sie nicht eigene Vorurteile bestätigt, sondern in den Diskurs geht. Dass aus der Kraft der eigenen Überzeugungen auch die Kraft wächst, andere Überzeugungen auszuhalten. Das habe ich in der grünen Kreisversammlung – und leider mittlerweile immer öfter im Umgang der GJ mit mir – vermisst.

Während des restliche Saal gemerkt hat, dass ich viel mit Pointen und Selbstironie arbeite, damit Politik nicht dröge ist, saß die GJ verbissen an ihrem Tisch ohne auch nur einmal zu lachen. Statt sich mit meiner Erfolgsbilanz auseinandersetzen und nach deren Gründen zu fragen, verließen sie ohne Erklärung protestierend den Saal. Und die vorbereiteten Fragen hatten den Charakter eines Gesinnungstribunals.

Meine Antworten wurden nicht gehört, wie ich den folgenden Facebook-Kommentaren entnehmen. Stattdessen mündet die Diskussion in die Forderung, ich solle zur CDU gehen, bei den Grünen brauche es mich nicht. Ziemlich wörtlich: Die paar kleinen Fortschritte für Umwelt und Soziales wiegen nichts gegen Alkoholverbot und Affenversuche. Sie fordern Freiheit, halten aber nicht einmal eine in einzelnen Punkten andere Meinung in der eigenen Partei aus.

Ich werde in den folgenden fünf Postings die vier Hauptvorwürfe zur Diskussion stellen:
1. Law-and-order-Politiker.
2. Tierversuchs-Oberbürgermeister.
3. Sexistischer Vortragsstil.
4. Opportunismus und Homophobie.


Streitpunkt 1: Law-and-order.
Den Vorwurf kenne ich, seit ich im OB-Wahlkampf in Tübingen die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes gefordert habe. Meine Analyse damals: Wir müssen mehr Nachtleben erlauben, aber die Rücksichtslosigkeit gegen Anwohner zurückdrängen. Deshalb haben wir in Tübingen die Sperrzeiten für Außenbewirtschaftung um eine Stunde verkürzt und danach Sorgen die neue einge
stellten Beamten für Ruhe. Das die Situation am Anfang deutlich in beruhigt. In der Stadt wird das heute überall als richtige Entscheidung gewürdigt, andere Städte ziehen nach. Mein Ruf bei der Grünen Jugend ist aber seither ramponiert.
Das Ausgehverhalten junger Menschen hat sich aber rasant verändert. Die Ordnungsbeamten greifen mittlerweile im beschaulichen Tübingen jedes Jahr mehrere hundert Jugendliche unter 16 Jahren mit harten Alkoholika auf der Straße auf. Es wird viel mehr Alkohol getrunken, vorgeglüht, gepöbelt und geschlagen. Wir haben deshalb zusätzlich zu den Ordnungsbeamten Streetworkerstellen geschaffen. Auch das reicht aber nicht aus. Die Probleme werden schlimmer. Das ist nicht nur in Tübingen so. Dieter Salomon hat in Freiburg aus demselben Grund ein Alkholverbot in der Innenstadt durchgesetzt. Horst Frank in Konstanz ein Flaschenverbot.
Während die Grüne Jugend sich auf den abstrakten Ruf nach Prävention beschränken kann, muss ich als OB meinen Bürgern eine Antwort auf die Frage geben, warum ihr Recht auf Schlaf weniger zählt, als das Recht sich nachts auf öffentlichen Plätzen so zu besaufen, bis alle Regeln vergessen sind. Darauf habe ich keine Antwort. Ich brauche eine Lösung.
Natürlich weiß ich auch, dass mit einem örtlich und zeitlich begrenzten Verbot an den Brennpunkten nicht das Alkoholproblem löse. Aber ich bekomme die unmittelbaren Probleme für das Wohnumfeld und die Polizei in den Griff. Und das erwarten nunmal die Leute von mir, besonders auch die Grün-Wähler.
Wenn jemand sagt, das funktioniert nicht, dann sage ich: Gebt den Kommunen die Möglichkeit, damit selbst Erfahrungen zu machen. Wenn aber jemand sagt, hier werde die Freiheit bedroht, dann halte ich das für eine maßlose Überhöhung. Freiheit in Syrien oder China bedroht, aber nicht durch nächtliche Alkoholverbote auf einigen hundert Quadratmetern öffentlichen Raums. Und Freiheit endet eben da, wo die Freiheit der andern anfängt.


Streitpunkt 2: Affenversuche.
Ich habe dazu hier schon alles gesagt, fasse es aber zusammen. Ja, in Tübingen werden Primatenversuche durchgeführt. Und ja, ich halte das für richtig. Damit könnte man es auch auf sich bewenden lassen. Weder habe ich vor, damit bundesweit unser Programm in Frage zu stellen noch gibt es irgendeine Zuständigkeit der Stadt Tübingen. Dafür ist allein das Land verantwortl
ich.
Von mir wird aber immer wieder nach Art der Gesinnungstests, mit denen man früher Kriegsdienstverweigerer drangsaliert hat, verlangt, dass ich mich gegen diese Versuche in meiner Stadt ausspreche. Ich halte Tierschutz für ein wichtiges Thema. Die quälende Massentierhaltung ist eine Riesensauerei. Ich bin aber nicht bereit, mir zu den Tübinger Affenversuchen eine Meinung aufzwngen zu lassen, die kategorisch ist und die reale Situation vor Ort ignoriert. Ich habe mit den Forschern gesprochen. Ich habe mir die Affen angesehen. Ich kann deswegen mit voller Überzeugung sagen:
1. Die Affen werden nicht gequält, es gibt keinen Sadismus, die Haltung entspricht allen Anforderungen, die auch in einem Zoo gelten.
2. Die Forschung ist nicht sinnlos, sie produziert wesentliche Ergebnisse, wird international viel beachtet und treibt den Fortschritt in der Medizin voran, aus der konkrete Therapien folgen.
3. Es gibt keine Alternativen ohne Tierversuche, weil man das menschliche Gehirn und seine Arbeitsweise nicht am Computer simulieren kann, sondern in vivo untersuchen muss.
Ich habe alle mir vorgetragenen Argumente gegen diese Versuche überprüft und komme zum Ergebnis, sie sind nicht stichhaltig. Ich finde, das kann auch eine Tierschutzpartei aushalten und macht mich nicht zu einem schlechten Menschen.


Streitpunkt 3: Sexismus.
Der Vorwurf ist neu und am schnellsten erklärt. Als Sabine Dallinger in ihrer Einleitung sagte: „Beim Verkehr haben wir uns alle lieb“ konnten sie die meisten im Saal ein Lachen nicht verkneifen. Tatsächlich ist Verkehrspolitik eines der strittigsten Themen. In Anspielung darauf habe zwei Fotos in meinem Vortrag, in den Frauen abgebildet sind, ironisch kommentiert und eine
Anekdote über den Start von „Tübingen macht blau“ preisgegeben: Das Foto mit einer liegenden jungen Frau wurde damals für die Plakate etwas retuschiert. Um dem Vorwurf des Sexismus zu entgehen, wurde der Busen der jungen Frau retuschiert und verkleinert. Das fiel auf und wurde dann im Tagblatt durch einen Gegenüberstellung von Original und Retusche öffentlich gemacht. Die Stadt hat gelacht, das Thema war vergessen. Da wünsche ich der Grünen Jugend einfach etwas mehr Humor und Gelassenheit.


Streitpunkt 4: Opportunismus und Homophobie.

Dieses Thema gibt es in Tübingen nicht. Darauf wurde ich noch nie angesprochen. Es käme keinem Bürger meiner Stadt in den Sinn, so etwas zu unterstellen. In der Partei kämpfe ich damit seit anderthalb Jahren. Und das hat einen Grund: eine Intrige.

Ich habe nach der Wahl in Baden-Württemberg ein Strategiepapier für den Parteirat geschrieben. Wir waren
damals in den Umfragen auch bundesweit über 20%. Das Papier ging von der Analyse aus, dass ein so großer Zuwachs nicht im eigenen Überzeugungsmilieu möglich ist, sondern nun Leute für uns stimmen wollen, die offenkundig in manchen Punkten nicht mit unserem Programm übereinstimmen.

Daraus habe ich abgeleitet, dass wir uns prüfen müssen, ob und wie wir auf diese neuen Wählerschichten zugehen können. Dafür waren einige Beispiele im Text, die nur der Illustration dienen sollten. Ich habe keinesfalls gefordert, dass wir die Forderung nach dem großen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben fallen lassen,
ich habe nur geschrieben, wir solletn diese wie jede andere Forderung darauf prüfen, ob sie in unserer neuen Wählerschaft anschlussfähig ist. Darauf muss natürlich ein zweiter Schritt folgen: Wenn eine Forderung nicht anschlussfähig ist, müssen wir parteiintern klären, ob sie noch aktuell und essenziell ist. Bei der Forderung nach dem großen Adoptionsrecht gilt beides, sie ist mittlerweile sogar anschlussfähig.

Anstatt sich mit meinen strategischen Überlegungen zu beschäftigen – dafür ist der Parteirat meiner Meinung nach da – haben einige meiner innerparteilichen Gegner das Papier mit dem Spin, ich sei homophob, an die taz durchgestochen. Und die entstehenden Artikel wurden weit in der Partei gestreut, besonders bei der Grünen Jugend.

So wird jemand, der einen Rebellen zum Vater hat und gewiss nicht wie ein Blatt im Wind ist, sondern einigen Gegenwind aushält, zum Opportunisten gebrandmarkt. Ich gebe zu, das trifft mich, weil ich merke, dass ich dagegen nicht ankomme, obwohl es falsch und ungerecht ist.


Grüne Jugend: Abschluss.
Liebe junge Freundinnen und Freunde, die Diskussion hier hat mir sehr geholfen. Sie hat wie in einem Brennglas fokussiert, welches Bild (für mich: Zerrbild) in Teilen unserer Partei über mich entstanden ist. Dafür danke ich.
Für künftige Auseinandersetzungen habe ich einige Bitten:
1) Wenn ein Parteifreund auf eine KMV eingeladen wird zur Unterstützung Eurer OB-Kandidatin,
dann sagt dem Vorstand und der Kandidatin, dass euch das gegen den Strich geht. Sonst wird nämlich ein großer Aufwand für alle Beteiligten zum Rohrkrepierer. Ich bin gekommen, weil ich gebeten wurde, grüne Politik darzustellen, nicht um Euch zu ärgern.
2) Wenn Ihr eine Differenz mit einem Parteifreund habt, dann ladet ihn direkt zu Euch ein, damit ihr über die Themen sprechen könnt, die euch interessieren. Ich bin nicht gekommen, um mich für meine Geisteshaltung zu Tierversuchen und Alkoholverboten im öffentlichen Raum zu rechtfertigen. Aber ich weiche keiner Diskussion aus und komme gerne auch mal zu einer LMV der GJ Bayern.
3) Gebt einem Parteifreund, den ihr politisch für falsch gepolt haltet, eine faire Chance und sucht nicht nach Belegen dafür, dass es ein Parteifeind ist.
4) Wenn Ihr mit Parteifreunden redet, die in Regierungsverantwortung sind, egal auf welcher Ebene, dann haltet aus, dass die davon berichten, dass nicht alles, was im grünen Programm steht, aus deren Horizont umsetzbar ist. Natürlich dürft ihr deswegen keineswegs Eure Standpunkte einfach aufgeben. Ältere und Regierende brauchen immer wieder die Konfrontation mit dem Veränderungswillen der Jungen und der Unbelasteten. Aber macht zumindest den Versuch, Euer Gegenüber zu verstehen.
5) Seht euch die Gesamtbilanz an und nicht nur das, was euch stört. Wenn ich einmal von euch gelesen oder gehört: „Was Du für Kinderbetreuung, Klimaschutz, Wohnungsbau und den Tübinger Haushalt erreicht hast, ist eine grüne Leistung, aber an folgendem Punkt bin ich gar nicht mit Dir einverstanden… “ hätte ich sicher nicht so harsch reagiert, wie bei Euren Gewissenprüfungen.

Und schließlich: Eine Jugend, die den Igel im Wappen führt, sollte nicht nur selbst stachelig sein, sondern sich freuen, dass es auch Ältere gibt, die noch Stacheln haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass man nur die Stacheln spürt, die man nicht selbst auf dem Rücken trägt. Wir sind uns in 95% aller Themen einig. Lasst uns das nicht vergessen und wünscht mich nicht immer wieder wegen der 5% zu CDU.

In diesem Sinne grüne Grüße nach München und alle jugendlichen Mitleserinnen und Mitleser!

Quelle: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer

Palmers Facebook-Seite ist via Facebooks „Abonnieren“-Funktion öffentlich einsehbar, außerdem sind das Nachrichten für die breite Öffentlichkeit, ergo sehe ich kein Problem darin, die Texte hier noch einmal zu veröffentlichen.

Transparenz und Sex

Die NRW-Piraten-MdL beschäftigten sich nach wie vor am liebsten mit sich selbst – und schrecken dabei nicht davor zurück, in aller Öffentlichkeit Schlammschlachten zu führen. So schreibt die Parlamentarische Geschäftsgführerin Monika Pieper:

Ich finde es letztendlich gut, dass wir, durch die Twitteraktion von Birgit, uns nicht länger vor diesen Fragen drücken können. Ich stelle mich ausdrücklich hinter Birgit, da sie nicht die Ursache des Problems ist, sondern symptomatisch für unser aller Problem. Wie gehen wir mit Transparenz und Meinungsfreiheit um. Wie sieht es mit der uns übertragenen Verantwortung aus. Joachim, Daniel und ich werden uns dazu übernächste Woche im Ältestenrat äußern müssen. Diese Sitzung wird wegweisend für unsere weitere Arbeit im Landtag sein. Wir werden Stellung beziehen müssen, ob wir uns auf vorhandene Regeln einlassen und weiterhin inhaltlich als Partner ernst genommen werden wollen.

Wir sind im Landtag auf ein System gestoßen, das von recht starren Regeln und internen Verabredungen geprägt ist, die uns zum einen sehr fremd und zum anderen für wenig akzeptabel gehalten werden. Trotzdem sind wir ein Teil dieses Systems. Wir können nun mehrere Wege beschreiten. Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten. Konsequenterweise muss man dann aber auch überlegen, ob die Fraktion dann überhaupt Sinn macht. Dann können wir die Fraktion auch auflösen. Wir brauchen dann keinen Vorstand und festgelegte Zuständigkeiten. Wenn wir diesen Weg gehen, werden uns die anderen Fraktionen die Zusammenarbeit aufkündigen und wir werden, wie früher die Linken, als lästiges Übel gelten. Es wird keine konstruktive Zusammenarbeit mehr geben.

Die so gescholtene Birgit Rydlewski antwortet:

Wichtig dabei auch der Kommentar der Fraktionskollegin Simone Brand, die verdeutlicht, dass durch meine “unbedachte Äußerung” die großen Zeitungen jetzt nicht, wie ursprünglich geplant, über das Transparenzgesetz geschrieben haben, sondern lieber den angeblichen Skandal aufwärmten. An der Stelle ist halt irgendwie Schluss damit, dass man einfach schreiben darf, was man will. Oder? (Ich füge mal den Gedanken ein, dass mein Glaube an Zusagen der großen Zeitung mit vier Buchstaben eher gering ist.)
Im Ältestenrat des Landtages wird mein Twitterverhalten wohl auch noch thematisiert werden.

Was nun?

Es gibt jetzt diverse Alternativen (vermutlich mehr, als mir auf Anhieb gerade einfallen):

Die ganz Eiligen erwarten sofortigen Rücktritt von mir. Schließlich hätte ich der Arbeit der Fraktion geschadet und überhaupt wollen wir ja in diesen Bundestag.

Dann ist es natürlich möglich, dass ich jetzt weitgehend nichts Privates mehr schreibe. Schließlich sind wir in der Fraktion nun Politiker und da müssen wir uns an die Regeln halten. Das heißt im Klartext: Ich muss jeden Tweet darauf überprüfen, ob er noch den Normen entspricht, die an Politiker im allgemeinen so angelegt werden. Das klingt einfach, ist es aber in der Realität gar nicht. Ist ein Retweet noch ok oder wird das dann wieder mir in den Mund gelegt? Was genau entspricht den gesellschaftlichen Normen? Interessant dabei natürlich, dass viele Neufollower mir gerade aus Sensationsgier folgen. Viele springen auch schnell wieder ab, wenn es dann auf einmal um Bildungspolitik geht. Das Gefühl von Doppelmoral an diversen Stellen kommt durchaus auch mal auf.

Und der Fraktionsvorsitzende (!) der Piraten Joachim Paul packt die väterliche Moralismuskeule aus:

Jeder von uns schleppt bewusst, unbewusst oder vorbewusst Prägungen, Lernerfahrungen im Bereich des sexuellen Verhaltens mit sich.
Nur wenige haben Sexualität als ein Feld offenen Erfahrungslernens kennengelernt.
Normalität im Bereich des Sexuellen ist bekanntlich und massenmedial unterfüttert nur im Konsens des Vorurteils erfahrbar.

Nicht nur die Gedanken sind frei. Auch die Entscheidungen potentieller Empfänger von Botschaften.
Niemand ist gezwungen, sich die nachmitternächtlichen Weich- und Hartfleischprogrammanteile bei RTL und anderen Sendern anzusehen, Telefonsexwerbung zu beachten oder Twitter-Tweets zu abonnieren, wo man sich vielleicht an schlüpfrig zu interpretierenden Zeilen erregen oder aufregen kann.

Auch die Entscheidung zur Teilnahme an medialen und netzmedialen Erregungswellen, das Herumspielen am Skandalon sowie das Gieren nach medialen Urknallphänomenen ist letztlich eine individuelle Angelegenheit.

Ich halte es für sinnvoll, mit Frau Rydlewski über ihre inhaltliche Arbeit zu diskutieren.
Ob sie nun Bratkartoffeln mit oder ohne Speck isst, oder Sachen in den Mund nimmt, die andere nicht einmal in die Hand nehmen, geht uns und andere nichts an, es sei denn, wir wollen mit ihr Bratkartoffeln essen, uns über Kochrezepte, das gemeinsame Kochen oder aus Gründen persönlicher Interessiertheit übers Vögeln austauschen oder zum Sex verabreden.

Sex ist nun mal – glücklicherweise – auch in nichtmonogamen, anderen Organisationsformen kein Straftatbestand mehr.

Damit keine Missverständnisse aufkommen und in eigener Sache:
Donnerstag und Freitag letzter Woche war ich unglaublich wütend und verärgert.

Ich finde Frau Rydlewskis Verhalten – aus dem Landtag heraus – natürlich reichlich naiv, unangemessen und unangebracht, sie müsste inzwischen genügend reflektiert sein und auch wissen, dass es Medien und politische Gegner gibt, die nur auf so etwas warten.
Ein Faktencheck der Ausrichtung und Effizienz des eigenen politischen Handelns ist daher durchaus notwendig.

Äh, ja. Ob sich die Piraten-WählerInnen das so vorgestellt haben?

Grüne: Emanzipation von Claudia Roth

Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Grünen-Urwahl nicht sonderlich aufregend: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin haben gewonnen und sind damit Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl.

Auf den zweiten Blick ist das Ergebnis extrem spannend und war in dieser Art und Weise nicht zu erwarten.

Zuerst die Fakten zum Verfahren: Alle Grünen-Mitglieder hatten maximal zwei Stimmen, davon musste zwingend eine Stimme an eine Frau gehen, keine Person durfte mehr als eine Stimme erhalten. Ein zweiter Wahlgang war nicht vorgesehen, ein Rangfolgewahlverfahren auch nicht. Das bedeutet, dass zwingend eine Frau dem Spitzenduo angehören musste und dass keine 50 Prozent notwendig waren, um gewählt zu werden.

Das Ergebnis der „Großen Vier“ setzt sich nun wie folgt zusammen:
Jürgen Trittin 71,93
Katrin Göring-Eckardt 47,31
Renate Künast 38,56
Claudia Roth 26,18
(Von den verhaltensauffälligen „Basismännern“ ist niemand über 3 Prozent gelandet.)

Das heißt: Trittin ist der neue Obergrüne. Ein so deutlicher Vorsprung vor seiner Co-Spitzenkandidatin war ganz und gar nicht zu erwarten. Natürlich hat das Wahlverfahren Trittin begünstigt, weil er der einzige aussichtsreiche Mann war, aber trotzdem: ein so klarer Sieg war nicht absehbar.

Spannend ist ebenso, dass Göring-Eckhardt sich so klar gegen Künast und Roth durchsetzen konnte. Fast 10 bzw. über 20 Prozentpunkte Vorsprung lassen sich einfach nicht wegdebattieren.

Wenn wir nun zusätzlich zur Kenntnis nehmen, dass Göring-Eckhardt noch 2006 bei der Wahl in den Parteirat gegen meine gute Freundin Julia Seeliger an den BDK-Delegierten gescheitert ist, dann müssen wir festhalten: die Grüne Partei hat sich in den letzten 5 Jahren gewaltig verändert. Heute hat sie 60.000 Mitglieder, 2008 waren es nur 30.000 – die Parteibasis hat sich komplett gewandelt. Die Grünen sind nicht mehr die Partei, die sie noch 2005 nach dem Gang in die Opposition waren, aber die Führung ließ das bisher unbeeindruckt.

Mit dem heutigen Sieg der vermeintlichen Außenseiterin Göring-Eckardts ist klar: die Grünen-Basis fühlt sich von Claudia Roth nicht mehr vertreten. Roth ist ein Auslaufmodell, sie war die einzige dezidiert linke Kandidatin. Trittin hat die Rolle des grünen Übervaters angenommen und ist ehrlicherweise keinem Flügel mehr so richtig zuzuordnen.

Die Grünen sind heute eine andere Partei. Dieser Wandel macht sich an den Spitzenposten noch nicht wirklich bemerkbar, auch die Funktionärsebene macht im Wesentlichen weiterhin ihr Ding.

Die Frage, die sich die Grünen nun stellen müssen, ist: Was bedeutet es, dass Claudia Roth, der Star von Grünen-Parteitagen (BDKs), an der Basis nur ein gutes Viertel für sich begeistern kann? Sind die Grünen-BDKs auch nur ansatzweise repräsentiv für die Grünen-Basis?

(Wie repräsentativ sind eigentlich SPD-Parteitage? Jedenfalls ist die Zusammensetzung der SPD-Mitgliedschaft heute nicht grundlegend verschieden von der 2005 – Segen und Fluch einer Massenpartei zugleich.)

PS: In der FAZ ist heute ein großes Interview mit Claudia Roth. Es geht um Einsamkeit. Sehr tragisch.

Lose Betrachtungen zur Grünen Jugend

Die Jugendorganisationen der Parteien sind überall etwas Besonderes und auf ihre Art radikaler als ihre Mutterpartei. Die Jusos sind deutlich linker als die SPD, die Junge Union pflegt den Konservativismus mit Hingabe (was bei einer Jugendorganisation selbstironisch wirken könnte, aber mitnichten so gemeint ist), die JuLis sind frecher als die FDP. Und die Linksjugend, naja. Die wird vermutlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber eines haben die Jungsozialisten, die Jungunionisten, die Jungen Liberalen und die Linkssoliden doch gemeinsam: Sie begreifen sich eindeutig als Parteinachwuchs, ihre Mitglieder toben sich aus, begehren gegen die Partei auf, machen Stress, aber letztendlich üben quasi alle Aktiven für die „große Politik“. Es ist Parteipolitik auf jugendlich. Das ist nicht schlecht, bitte nicht falsch verstehen – ich mache da ja auch selbst mit und ich finde das gut und sinnvoll.

Die Grüne Jugend sticht nach meiner Beobachtung aus diesem Reigen auf eine besondere Weise hervor – natürlich ist die Grüne Jugend viel radikaler als es die Grünen sind, sie sind deutlich linker, deutlich ökologischer – aber sie setzen sich auch komplett anders zusammen. Bei der Grünen Jugend ist es ganz und gar nicht selbstverständlich, dass man die Politik der grünen Partei im Großen und Ganzen gut findet und nur einige Stellschrauben verstellen will, nein – meine Beobachtung aus jetzt zwei Bündniscamps von Jusos und Grüner Jugend und vielen, vielen Gesprächen auf Twitter und anderswo (richtiges Leben™ und so) ist: Die Grüne Jugend besteht aus zwei unterschiedlichen Denkrichtungen. Es sind keine „Flügel“, keine „Strömungen“, vielleicht ist es den meisten Junggrünen noch nicht einmal bewusst; denn inhaltlich gibt es relativ wenig Unterschiede. Es gibt natürlich die üblichen Mindermeinungen, die in Organisationen ganz normal sind – aber eine Unterscheidung in „Fundis“ und „Realos“ wäre bei den Junggrünen relativ sinnfrei. Die „Realos“ könnte man wohl gut an einer Hand abzählen.

Nein, der Unterschied ist: Ein großer Teil der Grünen Jugend, vermutlich die Mehrheit, begreift sich als Parteinachwuchs, als Jugendorganisation der Grünen Partei. Der andere Teil hingegen sieht das anders. Ich nenne diesen anderen Teil die „Bewegungsjunggrünen“. Für diese ist die Grüne Jugend kein Teil der Grünen Partei (was sie formal ist), sondern ein dezidiert linksgrüner Jugendverband, vergleichbar mit „Robin Wood“. Und entsprechend sind die Gespräche dann auch – während sich die Mitglieder der anderen Jugendorganisationen irgendwie mitverantwortlich fühlen für die Politik ihrer Partei, ist das bei weiten Teilen der Grünen Jugend völlig anders.

Das Spannende daran ist: Diese „Spaltung“ ist nicht von Nachteil für die Grüne Jugend, sondern befruchtet sie immer wieder neu von außen. Es kommen immer wieder neue radikale Ideen, neue Außenansichten, neue Perspektiven. Das wird auch durch die Altersgrenze 28 begünstigt – in den anderen Jugendorganisationen liegt diese bei 35. Und diese Spanne ist ganz entscheidend. Nicht umsonst werden Spitzenfunktionäre von Jusos, Junger Union und JuLis quasi immer etwas, während man dies bei der Grünen Jugend ganz und gar nicht feststellen kann. Hier scheinen die Spitzenfunktionen kein Sprungbrett für höhere Aufgaben zu sein, sondern einfach nur eine Aufgabe auf Zeit.

Inhaltlich sind bei der Grünen Jugend mehrere Punkte bemerkenswert. Hierzu sollte man wissen: Mitglieder der Grünen Jugend kommen fast immer aus Akademikerhaushalten. Die Perspektive, dass Lohn in der Fabrik oder in der Firma erwirtschaftet werden muss, dass Arbeitslosigkeit jedem passieren kann – diese Perspektive gibt es in der Grünen Jugend quasi nicht. Geld ist im Elternhaushalt einfach da. Gesunde Mittelschicht eben. Trotzdem, und das ist wichtig, trotzdem legt die Grüne Jugend einen größeren Schwerpunkt auf das Soziale als die Bündnisgrünen. Während ich bei der Öko-Partei mitunter das Gefühl habe, dass Sozialpolitik eben auch gemacht wird, aber lange nicht so wichtig ist wie Ökologie, ist mein Eindruck von der Grünen Jugend ein anderer. Dort scheinen beide Sachverhalte auf einer Ebene zu stehen, weshalb ein Bündniscamp von Jusos und Grüner Jugend auch gut funktioniert – obwohl das Arbeitsverständnis ein völlig anderes ist.

Das ist der zweite Punkt, der aus dem ersten hervorgeht: Die Grüne Jugend träumt vom BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), sie hält Vollbeschäftigung für ein hoffnungslos überholtes Ziel, hat das Ende der Arbeit im Blick. Hier trennen sich die Wege von Jusos und Grüner Jugend regelmäßig. Während Jungsozialisten die Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen (Jobs, Jobs, Jobs!), ist das für Junggrüne eine gänzlich fremde Ansicht.

Gut, noch zwei Themen sind den Junggrünen wichtig. Zum einen ist das Cannabis. Gekifft wird in der Grünen Jugend ständig und überall, beim Warten auf den Bus und nach dem Essen. Das ist kein Klischee, sondern empirische Beobachtung. Auch Tabak und Zigaretten sind beliebt – ob das den „Altgrünen“ (Grüne Jugend über ihre Mutterpartei) bei ihrem Krieg gegen Raucher bewusst ist?

Neben Cannabis, BGE und Öko hat der gerade mal 6000 Mitglieder starke Verband ein weiteres, sehr verbindendes Thema: den Sex. Gender. Feminismus. Queer. Hetero, homo, am liebsten polyamor. Und damit meine ich nicht nur die theoretische Durchdringung, sondern auch die praktische Anwendung. Ich habe mir berichten lassen, dass auf Bundeskongressen der Grünen Jugend ein extra abgeschirmter „Kuschelbereich“ existiert – da kann das Bällebad der Piraten nicht mithalten.

Zusammenfassend: Die Grüne Jugend sind ein spannender, ein sehr sympathischer Verband. Es ist dort nicht so verbissen wie immer mal wieder bei den Jusos. Quasi alle Aktiven kennen sich und sich auch gleichalt, viele kennen sich sogar sehr gut (siehe letzter Absatz), inhaltliche Differenzen gibt es kaum, Parteikarrieren streben nur ganz wenige Mitglieder an (ergo kein Konkurrenzdruck). Es geht sehr menschlich zu in der Grünen Jugend, vielleicht ist es nirgends in der Politik so menschlich wie dort. Sie ausschließlich als „Parteinachwuchs“ zu klassifizieren ist ein Fehler.

Piraten! Was ist los?

Piraten! (Und Piratinnen.) Ihr seid gestartet als Partei, die neue Ideen hatte, die richtig Bock darauf hatte, dieses Land etwas umzupflügen. Die etwas Pep und Schwung in unser Deutschland bringen wollte. Wir haben euch dabei geholfen, wir haben dumme Netzsperren eingeführt, die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und seltsame Jugendmedienschutzstaatsverträge verfasst. Die Netzsperren fanden wir dann auch irgendwann dumm (die einen früher, die anderen später), der seltsame Staatsvertrag kam dann doch nicht, die Vorratsdatenspeicherung liegt noch auf Eis.

Ich habe euch quasi bei jedem Schritt beobachtet und mit Kritik beileibe nicht gespart. Aber ich war insgeheim froh und dankbar, dass da mal ein paar (meist junge) Leute Fragen stellen, die anderswo noch nicht einmal gedacht werden. Urheberrecht abschaffen! Post Privacy! Post Gender! Mehr Datenschutz! Grundeinkommen!

Inhaltlich war ich fast immer anderer Meinung als ihr, aber es hat Spaß gemacht, sich intellektuell an euren Ideen zu reiben. Wir konnten uns zoffen, ich habe tolle Leute kennengelernt, die vom Internet so viel und noch viel mehr verstehen als ich.

Aber das scheint jetzt Vergangenheit zu sein, ich lese von euch nichts Neues mehr. Es kommen immer wieder die gleichen Schlagworte. „Transparenz! BGE!“ sind da leider die lautesten und gleichzeitig auch die nichtssagendsten. Schlagworte, mehr nicht, als ginge es darum, ein neues Auto zu verkaufen.

Mein Eindruck war bisher eigentlich, dass ihr größtenteils keine reine Protestpartei sein, dass ihr ernst genommen werden wollt. Deshalb fand ich die Vergleiche mit den Grünen auch immer so albern, die zu Beginn nicht einmal ansatzweise den Anspruch hatten, von irgendjemandem in Staat und Verwaltung als seriöse Partei angesehen zu werden. (Heute sind die Grünen die ernsthafteste Partei von allen, die sich krampfhaft peinlich darum bemüht, jung zu wirken.)

Aber womit landet ihr heute in der Presse? Mit Personalgekasper. Einige Leute wollen in den Bundestag, andere haben ihre eigene private Agenda, nur ganz wenige scheinen noch inhaltlich zu arbeiten. Und wenn dann Leute mal inhaltlich arbeiten und seriöse und durchdachte Ideen vorlegen, dann werden sie von eurer Twitterbasis gekillt.

Was wollt ihr eigentlich? Einfach nur in den Bundestag? Ohne Ziel, ohne Kurs? Und kommt mir nicht sarrazinesk mit „Lies unser Programm“, das nervt. Ihr müsst euer Programm schon leben. Die Wahrheit ist aber: Euer Programm wird nicht gelebt, sondern es wird von allen Seiten nach Bedarf missbraucht, um die eigene Meinung zu stützen. (Der letzte Höhepunkt war die Atompiraten-Posse.)

Es wird langweilig mit euch, Piraten. „Shitstorms“ ersetzen nicht die ernsthafte Auseinandersetzung und nicht die inhaltliche Debatte.