Steuerparadiese zerstören

Eine Lehre aus der großen Krise muss sein: Steuerparadiese wie in Zypern dürfen in der EU keinen Platz mehr haben. Was notwendig ist, sind ergo enge Steuerkorridore auf EU-Ebene, um nationalen Regierungen die Möglichkeit zu nehmen, Reiche aus anderen Staaten anzulocken.

Die Vertreibung aus dem Paradies – in Ihrer EU verfügbar.

Zypern und die demokratische Frage

Um den folgenden Beitrag zu Zypern verständlich zu machen, muss ich rasch einige meiner Grundüberzeugungen darlegen: Ich bin fest davon überzeugt, dass eine demokratisch gewählte Regierung das legitime Recht hat, einen Staat finanziell zu ruinieren und eine Staatspleite herbeizuführen. Gleichzeitig bin ich nicht der Ansicht, dass eine demokratisch gewählte Regierung die Möglichkeit haben sollte, grundlegende Menschenrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beschneiden. Denn dieses Recht sollte keine Regierung dieser Welt haben. Handlungen, die darauf hinaus laufen, muss ich also möglicherweise als legal ansehen, aber ich würde sie niemals als legitim betrachten. (Ich schreibe das hier dazu, weil in einer Debatte zu Zypern auf das Orban-Regime in Ungarn verwiesen wurde.)

Zypern ist eine Demokratie. Jahrelang hat die von der Mehrheit demokratisch gewählte Regierung Zyperns daran gearbeitet, Zypern zu einer Steueroase auszubauen. Offensichtlich war das also die Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung Zyperns für richtig erachtete.

Die „Früchte“ dieser Politik sind jetzt reif: Zypern ist wegen des aufgeblähten Bankensektors finanziell am Ende, die Europäische Union soll einspringen.

Es bestehen jetzt also zwei grundsätzliche Optionen:

  1. Die Banken werden gerettet.
  2. Zypern folgt dem Vorbild Islands und lässt die Banken über die Klippe springen.

Rein emotional habe ich große Sympathien für die zweite Lösung. Ob es die „bessere“ Lösung wäre, weiß ich nicht – vielleicht wäre sie sogar gerechter, weil dann die reinigende Kraft der Märkte voll greifen würde. Anscheinend will die Regierung Zyperns diesen Weg jedoch nicht gehen, sondern bat die EU um Hilfe.

Und hier kommen wir nun also zum Punkt, auf den ich hinaus will: Ich finde das Zypern-Paket, das die EU geschnürt hat, im Großen und Ganzen richtig.

Ganz explizit finde ich richtig, sog. „KleinsparerInnen“ zur Kasse zu bitten. Kein Problem hätte ich damit, würden die „Reichen“ stärker belastet – aber wenn es darum geht, den eigenen Staat zu retten, dann müssen alle BürgerInnen bluten. Nicht nur, weil es auf die Masse ankommt, sondern auch, weil das eine Frage der demokratischen Hygiene ist.

Aus Freiheit folgt Verantwortung. Wer Regierungen wählt, die für den Niedergang des Staates verantwortlich sind, ist damit auch selbst verantwortlich. Dieser Verantwortung können und dürfen sich auch „KleinsparerInnen“ nicht entziehen.

Sachen des Staates gehen alle an, nicht nur die „Reichen“. Zypern soll gerettet werden und die „Kleinen“ müssen dabei helfen.

Alles andere hieße, die „Kleinen“ nicht als vollwertige BürgerInnen ihres Staates zu begreifen, sondern als unmündige Kinder, unfähig zur Verantwortung.