Steuerparadiese zerstören

Eine Lehre aus der großen Krise muss sein: Steuerparadiese wie in Zypern dürfen in der EU keinen Platz mehr haben. Was notwen­dig ist, sind ergo enge Steuerkorridore auf EU-Ebene, um natio­na­len Regierungen die Möglichkeit zu nehmen, Reiche aus anderen Staaten anzu­lo­cken.

Die Vertreibung aus dem Paradies — in Ihrer EU verfüg­bar.

Zypern und die demokratische Frage

Um den folgen­den Beitrag zu Zypern verständ­lich zu machen, muss ich rasch einige meiner Grundüberzeugungen darle­gen: Ich bin fest davon über­zeugt, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung das legi­time Recht hat, einen Staat finan­zi­ell zu ruinie­ren und eine Staatspleite herbei­zu­füh­ren. Gleichzeitig bin ich nicht der Ansicht, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung die Möglichkeit haben sollte, grund­le­gende Menschenrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beschnei­den. Denn dieses Recht sollte keine Regierung dieser Welt haben. Handlungen, die darauf hinaus laufen, muss ich also mögli­cher­weise als legal ansehen, aber ich würde sie niemals als legitim betrach­ten. (Ich schreibe das hier dazu, weil in einer Debatte zu Zypern auf das Orban-Regime in Ungarn verwie­sen wurde.)

Zypern ist eine Demokratie. Jahrelang hat die von der Mehrheit demo­kra­tisch gewählte Regierung Zyperns daran gear­bei­tet, Zypern zu einer Steueroase auszu­bauen. Offensichtlich war das also die Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung Zyperns für richtig erach­tete.

Die „Früchte” dieser Politik sind jetzt reif: Zypern ist wegen des aufge­bläh­ten Bankensektors finan­zi­ell am Ende, die Europäische Union soll einsprin­gen.

Es bestehen jetzt also zwei grund­sätz­li­che Optionen:

  1. Die Banken werden geret­tet.
  2. Zypern folgt dem Vorbild Islands und lässt die Banken über die Klippe sprin­gen.

Rein emotio­nal habe ich große Sympathien für die zweite Lösung. Ob es die „bessere” Lösung wäre, weiß ich nicht — viel­leicht wäre sie sogar gerech­ter, weil dann die reini­gende Kraft der Märkte voll greifen würde. Anscheinend will die Regierung Zyperns diesen Weg jedoch nicht gehen, sondern bat die EU um Hilfe.

Und hier kommen wir nun also zum Punkt, auf den ich hinaus will: Ich finde das Zypern-Paket, das die EU geschnürt hat, im Großen und Ganzen richtig.

Ganz expli­zit finde ich richtig, sog. „KleinsparerInnen” zur Kasse zu bitten. Kein Problem hätte ich damit, würden die „Reichen” stärker belas­tet — aber wenn es darum geht, den eigenen Staat zu retten, dann müssen alle BürgerInnen bluten. Nicht nur, weil es auf die Masse ankommt, sondern auch, weil das eine Frage der demo­kra­ti­schen Hygiene ist.

Aus Freiheit folgt Verantwortung. Wer Regierungen wählt, die für den Niedergang des Staates verant­wort­lich sind, ist damit auch selbst verant­wort­lich. Dieser Verantwortung können und dürfen sich auch „KleinsparerInnen” nicht entzie­hen.

Sachen des Staates gehen alle an, nicht nur die „Reichen”. Zypern soll geret­tet werden und die „Kleinen” müssen dabei helfen.

Alles andere hieße, die „Kleinen” nicht als voll­wer­tige BürgerInnen ihres Staates zu begrei­fen, sondern als unmün­dige Kinder, unfähig zur Verantwortung.