Nachdem Björn Böhning und andere Mitglieder der Partei einen gemeinsamen Antrag gegen die Initiative von Ursula von der Leyen gestellt haben, hat sich der Parteivorstand heute mit dem Thema auseinandergesetzt und folgenden Beschluss gefasst: Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland. Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden.
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