Bundesfamilienministerin Kristina Köhler über Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

Kristina Köhler ist Zensursula Reloaded:

Kristina Köhler: also, meine Freiheit schränkt Vorratsdatenspeicherung nicht ein.
[…]
Twinterview: Frau vd Leyen drängt auf eine Internetsperre von kinderpornographischen Seiten, auch wenn ein zu Rate gezogener Experte …
Twinterview: diese für nutzlos eingestuft hat. Worin würdest du den Nutzen dieser Aktion sehen?
Kristina Köhler: Darin, daß natürlich nicht jeder Hardcore-User, aber eben doch viele Einsteiger, Neugierige oder nicht so clevere User …
Kristina Köhler: abgehalten werden. In Norwegen z. B. 15 000 bis 18 000 Zugriffsversuche am Tag!

In der Süddeutschen Zeitung gibt es noch mehr Köhler-Zitate.

Kurz notiert: Zensursula schlägt wieder zu

Aktuell berichtet „derFreitag“, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, besser bekannt als „Zensursula“, das aktuelle Album von Rammstein indizieren ließ:

Vielleicht möchte sie so aber auch ihre evangelikalen Wertvorstellungen durchdrücken. Jetzt kann man sich auch fragen, wie man mit verhütetem Sex zu sieben Kindern kommt oder wie weltfremd man sein muss, die einzige im Ausland erfolgreiche Musikgruppe neben „Tokio-Hotel“ und den „Scorpions“ indizieren zu lassen.

Ich für meinen Teil habe mir jetzt das aktuelle Rammstein-Album bestellt, um ein Zeichen zu setzen gegen staatliche Bevormundung und Zensur – und gleichzeitig bin ich froh, dass dieses Mal die SPD nicht schuld ist, und sich stattdessen die FDP von ihren WählerInnen fragen lassen muss, wie sie diese Ministerin mittragen kann.

Das meint Uschi wirklich

Auf Ursula von der Leyens Wahlkampfauftritt wurde hier schon hingewiesen. Bei YouTube sind jetzt zwei Videos aufgetaucht, die erläutern, was die Mutter der Nation wirklich meint:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=PYQaVrnEj1E&hl=de&fs=1&]

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=FAW_aBC8CfM&hl=de&fs=1&]

134.000 von 40 Millionen?

Familienministerin Ursula von der Leyen, im Internet besser bekannt unter ihrem Spitznamen „Zensursula“, den sie übrigens „patent“ findet, hat eine überraschend einfache Erklärung parat, warum die Petition gegen Netzsperren keine Beachtung gefunden hat:

Natürlich nicht, aber wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen.

Diese Betrachtungsweise führt das Instrument Online-Petitionen, immerhin eingeführt vom Deutschen Bundestag, ad absurdum. Dies offen zuzugeben, das ist schon dreist. Aber es passt zu Ursula von der Leyen, die kein Problem damit hat, zu behaupten, es hätten keine Konzepte zum Elterngeld im Familienministerium existiert.

Netzsperren: Antwort auf offenen Brief der Jusos Solingen, Remscheid und Wuppertal

Heute morgen erreichte uns die Antwort unseres Bundestagsabgeordneten auf unseren offenen Brief vom letzten Dienstag. Jürgen Kucharczyk erläutert, warum er trotz unserer Argumentation für die Netsperren gestimmt hat. Seine Argumentation orientiert sich stark an dem Beschluss des Parteivorstandes [PDF].
Jeder möge sich da selbst seine Meinung bilden. Unsere Position haben wir in dem Brief deutlich gemacht. „Netzsperren: Antwort auf offenen Brief der Jusos Solingen, Remscheid und Wuppertal“ weiterlesen