Bundesfamilienministerin Kristina Köhler über Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

Kristina Köhler ist Zensursula Reloaded:

Kristina Köhler: also, meine Freiheit schränkt Vorratsdatenspeicherung nicht ein.
[…]
Twinterview: Frau vd Leyen drängt auf eine Internetsperre von kinder­por­no­gra­phi­schen Seiten, auch wenn ein zu Rate gezo­ge­ner Experte …
Twinterview: diese für nutzlos einge­stuft hat. Worin würdest du den Nutzen dieser Aktion sehen?
Kristina Köhler: Darin, daß natür­lich nicht jeder Hardcore-User, aber eben doch viele Einsteiger, Neugierige oder nicht so clevere User …
Kristina Köhler: abge­hal­ten werden. In Norwegen z. B. 15 000 bis 18 000 Zugriffsversuche am Tag!

In der Süddeutschen Zeitung gibt es noch mehr Köhler-Zitate.

Kurz notiert: Zensursula schlägt wieder zu

Aktuell berich­tet „derFreitag”, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, besser bekannt als „Zensursula”, das aktu­elle Album von Rammstein indi­zie­ren ließ:

Vielleicht möchte sie so aber auch ihre evan­ge­li­ka­len Wertvorstellungen durch­drü­cken. Jetzt kann man sich auch fragen, wie man mit verhü­te­tem Sex zu sieben Kindern kommt oder wie welt­fremd man sein muss, die einzige im Ausland erfolg­rei­che Musikgruppe neben „Tokio-Hotel” und den „Scorpions” indi­zie­ren zu lassen.

Ich für meinen Teil habe mir jetzt das aktu­elle Rammstein-Album bestellt, um ein Zeichen zu setzen gegen staat­li­che Bevormundung und Zensur — und gleich­zei­tig bin ich froh, dass dieses Mal die SPD nicht schuld ist, und sich statt­des­sen die FDP von ihren WählerInnen fragen lassen muss, wie sie diese Ministerin mittra­gen kann.

Das meint Uschi wirklich

Auf Ursula von der Leyens Wahlkampfauftritt wurde hier schon hinge­wie­sen. Bei YouTube sind jetzt zwei Videos aufge­taucht, die erläu­tern, was die Mutter der Nation wirk­lich meint:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=PYQaVrnEj1E&hl=de&fs=1&]

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=FAW_aBC8CfM&hl=de&fs=1&]

134.000 von 40 Millionen?

Familienministerin Ursula von der Leyen, im Internet besser bekannt unter ihrem Spitznamen „Zensursula”, den sie übri­gens „patent” findet, hat eine über­ra­schend einfa­che Erklärung parat, warum die Petition gegen Netzsperren keine Beachtung gefun­den hat:

Natürlich nicht, aber wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeit­lich befris­tete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unter­zeich­net worden. Diese Relation muss man sehen.

Diese Betrachtungsweise führt das Instrument Online-Petitionen, immer­hin einge­führt vom Deutschen Bundestag, ad absur­dum. Dies offen zuzu­ge­ben, das ist schon dreist. Aber es passt zu Ursula von der Leyen, die kein Problem damit hat, zu behaup­ten, es hätten keine Konzepte zum Elterngeld im Familienministerium exis­tiert.

Netzsperren: Antwort auf offenen Brief der Jusos Solingen, Remscheid und Wuppertal

Heute morgen erreichte uns die Antwort unseres Bundestagsabgeordneten auf unseren offenen Brief vom letzten Dienstag. Jürgen Kucharczyk erläu­tert, warum er trotz unserer Argumentation für die Netsperren gestimmt hat. Seine Argumentation orien­tiert sich stark an dem Beschluss des Parteivorstandes [PDF].
Jeder möge sich da selbst seine Meinung bilden. Unsere Position haben wir in dem Brief deut­lich gemacht. „Netzsperren: Antwort auf offenen Brief der Jusos Solingen, Remscheid und Wuppertal“ weiter­le­sen