Water Makes Money

Nach der bisher überaus erfolg­rei­chen Verbreitung des Films „Water Makes Money” in Form von über 200 (Kino)-Vorführungen und mehr als 1000 DVDs, hat der im Film kriti­sierte fran­zö­si­sche Konzern VEOLIA in Paris gegen den Film Klage wegen „Verleumdung” einge­reicht. Noch ist nicht klar, was konkret man uns vorwirft. „Water Makes Money“ weiter­le­sen

WikiLeaks in Deutschland

Erfreulich für die deut­sche Netz-„Community”: 25% der WikiLeaks-Spiegel stehen in Deutschland:

Country Count %
Germany 354 25
United States 285 20
France 195 14
Netherlands 119 8
United Kingdom 67 5
Sweden 52 4
Canada 40 3
Spain 33 2
Switzerland 27 2
N/A 21 1
Other coun­tries 233 16

Erster Platz! ;-)

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen unge­hin­dert anzu­hän­gen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfan­gen und zu verbrei­ten.”

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR) veröf­fent­li­chen diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unan­ge­bracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der
Veröffentlichung der gehei­men Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen” bezeich­net, es wird sogar ihr Tod gefor­dert. Große inter­na­tio­nale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks — ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die tech­ni­sche Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet atta­ckiert. Dies sind Angriffe auf ein jour­na­lis­ti­sches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen
mit gutem Grund kriti­sie­ren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kenn­zeich­net. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staat­li­che oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behin­dern, käme das einem Sieg der ökono­mi­schen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschre­cken­des Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie nieman­dem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demo­kra­ti­schen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klas­si­sche Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den glei­chen Schutz genie­ßen wie die klas­si­schen Medien. Längst hätte es einen welt­wei­ten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finan­zi­el­len Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertrau­lich einge­stuf­ter Informationen in solchen Mengen soll verhin­dert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tiefe­ren Einblick in staat­li­ches Handeln als bishe­rige Veröffentlichungen in klass­si­schen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrol­lie­ren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzu­klä­ren. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushal­ten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwi­der­läuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen
die bürger­li­chen Rechte zu wider­set­zen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbe­kannt, in poli­ti­schen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu betei­li­gen.

Die Erstunterzeichner dieses Appells:

taz

Frankfurter Rundschau

Der Freitag

Tagesspiegel

European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Perlentaucher.de

Jetzt mit dabei:

Telepolis

Berliner Zeitung

netzpolitik.org

AK Zensur

Neues Deutschland

Reporter ohne Grenzen

Humanistische Union

Blätter für deut­sche und inter­na­tio­nale Politik

Google erklärt China den Krieg

David C. Drummond, Senior-Vize-Präsident von Google und „Chief Legal Officer”, hat auf dem offi­zi­el­len Google-Blog einen bemer­kens­wer­ten Eintrag veröf­fent­licht (via), aus dem ich den wich­tigs­ten Teil nach­fol­gend zitiere:

These attacks and the surveil­lance they have uncovered–combined with the attempts over the past year to further limit free speech on the web–have led us to conclude that we should review the feasi­bi­lity of our busi­ness opera­ti­ons in China. We have decided we are no longer willing to conti­nue censo­ring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discus­sing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfil­te­red search engine within the law, if at all. We reco­gnize that this may well mean having to shut down Google.cn, and poten­ti­ally our offices in China.

Im Klartext: Google erklärt China den Krieg.

Und wir harren der Dinge, die da noch kommen.

PS: Ich als Google-Fanboy finde das natür­lich gut.

CDU räumt auf: Anti-Atomkraft-Broschüre von der Website des Umweltministeriums entfernt

Von wegen, es kommt nicht darauf an, welche Partei ein Ministerium führt. Bei Schwarz-Gelb sind Chef-Ideologen am Werk: von der Website des Bundesumweltministeriums wurde eine Anti-Atomkraft-Broschüre und weite­res Atomkraft-kriti­sches Material mal eben entfernt, wie netzpolitik.org recher­chiert hat.

PS: Das passt gut zum Zensur-Kulturminister. Man darf nicht verges­sen: Schwarz-Gelb ist eine rechte Regierung. Wenn wir nicht aufpas­sen, erken­nen wir Deutschland in vier Jahren nicht wieder. Insofern ist wohl doch fest­zu­stel­len, dass diese Bundestagswahl eine Richtungswahl war.

Unglaublich: Staatsminister Bernd Neumann zensiert Ausstellung

Ich halte nicht viel vom Kampfbegriff „Zensur”, der im Internet viel zu schnell gebraucht wird; aber was sich der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, laut „Zeit” geleis­tet hat, das ist schlicht und ergrei­fend nicht anders zu nennen: er ließ die Sätze „Während inner­halb Europas die Grenzen verschwin­den, schot­tet sich die Gemeinschaft der EU zuneh­mend nach außen ab. Die ‚Festung Europa’ soll Flüchtlingen verschlos­sen bleiben.” durch „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staat­li­cher­seits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.” erset­zen.

Ein unglaub­li­cher Vorgang. Die „Zeit” fragt: „Wird nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb jetzt auch ideo­lo­gisch durch­re­giert?”

Ich meine: Herr Neumann, treten Sie zurück. Einen Zensur-Kulturminister braucht kein Mensch.

Kurz notiert: Zensursula schlägt wieder zu

Aktuell berich­tet „derFreitag”, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, besser bekannt als „Zensursula”, das aktu­elle Album von Rammstein indi­zie­ren ließ:

Vielleicht möchte sie so aber auch ihre evan­ge­li­ka­len Wertvorstellungen durch­drü­cken. Jetzt kann man sich auch fragen, wie man mit verhü­te­tem Sex zu sieben Kindern kommt oder wie welt­fremd man sein muss, die einzige im Ausland erfolg­rei­che Musikgruppe neben „Tokio-Hotel” und den „Scorpions” indi­zie­ren zu lassen.

Ich für meinen Teil habe mir jetzt das aktu­elle Rammstein-Album bestellt, um ein Zeichen zu setzen gegen staat­li­che Bevormundung und Zensur — und gleich­zei­tig bin ich froh, dass dieses Mal die SPD nicht schuld ist, und sich statt­des­sen die FDP von ihren WählerInnen fragen lassen muss, wie sie diese Ministerin mittra­gen kann.