Water Makes Money

Nach der bisher überaus erfolgreichen Verbreitung des Films „Water Makes Money“ in Form von über 200 (Kino)-Vorführungen und mehr als 1000 DVDs, hat der im Film kritisierte französische Konzern VEOLIA in Paris gegen den Film Klage wegen „Verleumdung“ eingereicht. Noch ist nicht klar, was konkret man uns vorwirft. „Water Makes Money“ weiterlesen

WikiLeaks in Deutschland

Erfreulich für die deutsche Netz-„Community“: 25% der WikiLeaks-Spiegel stehen in Deutschland:

Country Count %
Germany 354 25
United States 285 20
France 195 14
Netherlands 119 8
United Kingdom 67 5
Sweden 52 4
Canada 40 3
Spain 33 2
Switzerland 27 2
N/A 21 1
Other countries 233 16

Erster Platz! ;-)

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR) veröffentlichen diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der
Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen
mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen
die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Die Erstunterzeichner dieses Appells:

taz

Frankfurter Rundschau

Der Freitag

Tagesspiegel

European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Perlentaucher.de

Jetzt mit dabei:

Telepolis

Berliner Zeitung

netzpolitik.org

AK Zensur

Neues Deutschland

Reporter ohne Grenzen

Humanistische Union

Blätter für deutsche und internationale Politik

Google erklärt China den Krieg

David C. Drummond, Senior-Vize-Präsident von Google und „Chief Legal Officer“, hat auf dem offiziellen Google-Blog einen bemerkenswerten Eintrag veröffentlicht (via), aus dem ich den wichtigsten Teil nachfolgend zitiere:

These attacks and the surveillance they have uncovered–combined with the attempts over the past year to further limit free speech on the web–have led us to conclude that we should review the feasibility of our business operations in China. We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discussing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfiltered search engine within the law, if at all. We recognize that this may well mean having to shut down Google.cn, and potentially our offices in China.

Im Klartext: Google erklärt China den Krieg.

Und wir harren der Dinge, die da noch kommen.

PS: Ich als Google-Fanboy finde das natürlich gut.

CDU räumt auf: Anti-Atomkraft-Broschüre von der Website des Umweltministeriums entfernt

Von wegen, es kommt nicht darauf an, welche Partei ein Ministerium führt. Bei Schwarz-Gelb sind Chef-Ideologen am Werk: von der Website des Bundesumweltministeriums wurde eine Anti-Atomkraft-Broschüre und weiteres Atomkraft-kritisches Material mal eben entfernt, wie netzpolitik.org recherchiert hat.

PS: Das passt gut zum Zensur-Kulturminister. Man darf nicht vergessen: Schwarz-Gelb ist eine rechte Regierung. Wenn wir nicht aufpassen, erkennen wir Deutschland in vier Jahren nicht wieder. Insofern ist wohl doch festzustellen, dass diese Bundestagswahl eine Richtungswahl war.

Unglaublich: Staatsminister Bernd Neumann zensiert Ausstellung

Ich halte nicht viel vom Kampfbegriff „Zensur“, der im Internet viel zu schnell gebraucht wird; aber was sich der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, laut „Zeit“ geleistet hat, das ist schlicht und ergreifend nicht anders zu nennen: er ließ die Sätze „Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ‚Festung Europa‘ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.“ durch „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.“ ersetzen.

Ein unglaublicher Vorgang. Die „Zeit“ fragt: „Wird nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb jetzt auch ideologisch durchregiert?“

Ich meine: Herr Neumann, treten Sie zurück. Einen Zensur-Kulturminister braucht kein Mensch.

Kurz notiert: Zensursula schlägt wieder zu

Aktuell berichtet „derFreitag“, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, besser bekannt als „Zensursula“, das aktuelle Album von Rammstein indizieren ließ:

Vielleicht möchte sie so aber auch ihre evangelikalen Wertvorstellungen durchdrücken. Jetzt kann man sich auch fragen, wie man mit verhütetem Sex zu sieben Kindern kommt oder wie weltfremd man sein muss, die einzige im Ausland erfolgreiche Musikgruppe neben „Tokio-Hotel“ und den „Scorpions“ indizieren zu lassen.

Ich für meinen Teil habe mir jetzt das aktuelle Rammstein-Album bestellt, um ein Zeichen zu setzen gegen staatliche Bevormundung und Zensur – und gleichzeitig bin ich froh, dass dieses Mal die SPD nicht schuld ist, und sich stattdessen die FDP von ihren WählerInnen fragen lassen muss, wie sie diese Ministerin mittragen kann.