Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung

In ein paar Tagen läuft die Frist für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.  Zur Zeit steht der Zähler bei 3100 Unterschriften und es sieht nicht so aus, als ob die nötigen 48.500 über das Wochenende noch voll­ge­macht werden. Der eine oder die andere hält das für Scheitern. Aber es ist ein Scheitern mit Ansage, wenn man das Mitgliederbegehren rein quan­ti­ta­tiv bewer­tet. Die 48.500 sind nicht zu schaf­fen. Und es ist nicht so, wie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer Diskussion mit  Yasmina Banaszczuk, einer der beiden Initiatoren des Begehrens, lako­nisch behaup­tete: Man beschwert sich über das Verfahren, wenn man die Unterschriften nicht zusam­men bekommt. Das Mitgliederbegehren ist als Beteiligungswerkzeug kaputt. Es wird niemals funk­tio­nie­ren. Und das ist abseh­bar gewesen, als man es einge­führt hat. Hier meine Abrechnung.

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