Haben Sie das von den Wulffs gehört?

Wissen Sie, man darf das alles nicht so ernsthaft sehen. Die Wagner-Festspiele in Bayreuth werden Jahr für Jahr mit gut sieben Millionen Euro von Bund und Bayern finanziert, erfreuen können sich daran dennoch nur einige wenige Personen – zumeist die Reichen und Mächtigen. Was sind hingegen die schlappen 200.000 Euro für Christian Wulff pro Jahr? Wird uns nicht eine fabelhafte Unterhaltung geboten, legt sich seine Bettina (immerhin Ex-Bundespräsidentengattin!) nicht mordsmäßig ins Zeug? Ich meine, es ist doch so: Ein Gerücht auf juristischem Wege aus der Welt schaffen zu wollen und damit zu erreichen, dass davon endgültig jedeR weiß – das ist schon ein großer Spaß. Und dann noch eine Autobiographie mit 36 Jahren zu schreiben und das Unbill zu beklagen, das man als reiche Frau zu ertragen hat – wie anders als als Schelmenstück lässt sich dieses denn sehen?

Auf Twitter wird derweilen gemunkelt, als nächstes stünde bei Bettina ein Gang aufs Amt an, um den Namen auf „Ina“ zu ändern, um wirklich jeden bösen Verdacht endgültig und nachhaltig aus der Welt zu räumen. Aber sicherlich ist auch das nur ein perfides Gerücht, von welchem ich mich mit Abscheu und Empörung distanzieren möchte.

Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundesdeutschen Politik. Und das in einer spannenden Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzeitige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktuellen Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusammenzufassen. Der Schnee mag noch so friedlich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weihnachtlich oder friedlich gesinnt. Was liegt den gebeutelten Koalitionspolitikern auf der Seele?

Zunächst das aktuellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine fragwürdigen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt), vielerlei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreundeter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzeitigen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernachlässigen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertraglich festgesetzten Zins von vier Prozent für den Bau eines neuen Hauses. Bei einer Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag gab Wulff an, keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens zu unterhalten. Damals lief der Kredit bereits seit einiger Zeit. Wulff argumentiert heute, das geliehene Geld stamme von Geerkens Frau und er habe somit wahrheitsgemäß die Anfrage beantwortet. Herr Geerkens seinerseits stellte nun vor einigen Tagen im Spiegel klar, dass das Geld sehr wohl von ihm stamme. Seine Frau habe kein Vermögen mit in die Ehe gebracht, besitze aber eine Vollmacht zu dem gemeinsamen Konto und könne so selbstverständlich auch Geldsummen überweisen. Es sei aber er gewesen, der das Geld an die Wulffs überwiesen hat, denn er lies die Überweisung extra über einen anonymen Bundesbankscheck abwickeln, damit nicht irgendein Bank-Azubi sehe, dass er hohe Summen an den Ministerpräsidenten überweise.

Seitens Herrn Geerkens war offensichtlich also durchaus Bewusstsein für die Sensibilität und die Brisanz dieses Darlehens vorhanden. Unser Staatsoberhaupt sieht sich nun schwerwiegenden Beschuldigungen konfrontiert. Log er gar absichtlich im Landtag? Verschaffte er sich durch einen billigen Kredit Vorteile durch sein Ministerpräsidenten Amt und revanchierte sich bei seinem „Freund“, indem er ihn mit auf Delegationsreisen nahm, obwohl Geerkens seinen Ruhestand genoss und keinen Grund für eine Teilnahme gehabt hat?

Wulff wird sich in den nächsten Tagen weitgehend äußern, positionieren und rechtfertigen müssen. Gerade er, der im Jahr 2000, als der damalige Bundespräsident Johannes Rau in den Verdacht der Vorteilsnahme durch parteipolitische Nutzung von Dienstflügen kam, lauthals verkündete, er „leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben“, muss nun für Aufklärung sorgen. Solange leide ich ebenfalls darunter, dass wir gegenwärtig kein unbefangenes Staatsoberhaupt haben.

Aus der FDP erreichten Wulff gar schon die ersten Rücktrittsforderungen, womit wir bei einem weiteren Weihnachts-Krisen-Punkt angelangt sind. Den Liberalen fehlt gewiss der innere Frieden für ein gelungenes Weihnachtsfest. Christian Lindner, junger und neuerdings ehemaliger Generalsekretär der Bundes-Liberalen, trat letzte Woche völlig unvermittelt zurück, um der Partei eine „neue Dynamik“ zu ermöglichen. Dass gerade Lindner es ist, der bisher als einziger Liberaler sympathisch eine junge Dynamik verkörperte, ist schon in gewisser Weise humorig. Die Boygroup Rösler, Bahr und Lindner ist gescheitert. Das Trio ist nun ein Duo, und auch das Duo hält sich nur schwer. Bahr gelingt es in der Gesundheitspolitik nicht, bestimmte Akzente zu setzen und schwierige Themen anzugehen. Rösler konnte der FDP keinen Neustart bereiten, die Liberalen hängen in den Umfragen immer noch unter 5% fest und würden nicht in den Bundestag einziehen. Die Verschnaufpause für Rösler über Weihnachten dauert nicht lange an: Am 6. Januar beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart wird erwartet, das er liefert und die Partei positioniert. Déjà-vu? Ja, letztes Jahr. Selbe Jahreszeit, selbe Partei, selber Posten. Damals war die Rede von Guido Westerwelle in Stuttgart heiß erwartet worden. Wie es um Westerwelle nun steht ist bekannt, so wird es Rösler auch ergehen. Sicher scheint: Auf dem Dreikönigstreffen 2013 wird er nicht mehr als Bundesvorsitzender reden. Ironie des Schicksals wäre es ja, wenn Brüderle, dem Rösler dieses Jahr die Rede entzog, nächstes Jahr als Parteichef sprechen würde. Warten wir es ab, die Zukunft der Liberalen bleibt spannend.

Klar ist aber eines: Die Hetze gegen Guido Westerwelle, der Putsch gegen ihn als Parteichef und die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der FDP waren schwierige Schuldzuweisungen. Westerwelle war nicht der Grund des liberalen Absturzes und er ist es auch heute nicht. Dass Rösler nun ebenso scheitert, erfreut mich dennoch nicht: Die FDP als liberale Partei sollte nicht aus dem Bundestag verschwinden. Nach wie vor verkörpern die Liberalen gewisse liberale Prinzipien. Stimmen, die nun verkünden, die FDP sei überholt, da nun die Piratenpartei das liberale Spektrum der Parteienlandschaft abdecken würde, liegen indessen falsch: Den dringend benötigten und wichtigen Bürcherrechts-Liberalismus vertritt nach wie vor die FDP als eine ihrer Kernkompetenzen. Die Piraten scheinen als politische Erscheinung der Internet-Generation lustig und erfrischend. Philosophisch liberale Werte vertreten sie aber keinesfalls: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch Internetsperren spielten bei der Begründung des Liberalismus als Gesellschaftsmodell  von Thomas Hobbes mitte des 17. Jahrhunderts eine Rolle. Und Hobbes würden die meisten Piraten vermutlich einem Computerspiel zuordnen. Die tiefe Erkenntnis was die Liberalen angeht: Hoffentlich fangen sie sich bald wieder. Einen Bundestag ohne FDP kann man sich schlecht vorstellen. Der Ausgang des Mitgliederentscheids hat gezeigt, dass die FDP nach wie vor als pro-europäische Partei Europa als Maxime der deutschen Politik unterstützt.

Von der Gruppe rund um Euro-Rebell Frank Schäffler geht trotzdem nach wie vor eine Gefahr und Unruhe aus. Trotzdem er vorerst unterlag, wird er weiterhin um seine Position werben und es der Partei nicht einfacher machen, aus dem Umfragetief heraus zu kommen.

Angela Merkel wurden mit Wulffs Kredit-Affäre und der weiterhin krisengeschüttelten FDP keine angenehmen Weihnachtsgeschenke bereitet. Die nächsten Monate bleiben spannend. Vielleicht stehen ja bald sogar Wahlen in der Bundesversammlung ins Haus. Wünschen würde ich unserer politischen Klasse hingegen weihnachtliche Ruhe – auch und erst recht der FDP.

Die Karten sind neu gemischt

Aktuell läuft der dritte Wahlgang der Bundespräsidentenwahl. Der Sieger wird wohl Christian Wulff heißen, der Grund: die Linkspartei hat auch im dritten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit reicht, nicht die Wahl Joachim Gaucks empfohlen, sondern will sich laut Gysi und Ramelow mehrheitlich enthalten.

Das heißt: die Karten im politischen Spiel sind neu gemischt. Die Regierung Merkel ist schwer angeschlagen, der voraussichtliche Bundespräsident Wulff ist jetzt schon lädiert.

Gleichzeitig steht die Linkspartei im politischen Abseits. Wolfgang Thierse hat es gut formuliert: es ist überraschend, wie sehr sie noch mit DDR und SED verhaftet ist. Die Gauck-Wahl wäre ein erster Schritt gewesen auf dem Weg in die bundesdeutsche Wirklichkeit.

SPD und Grüne hingegen gehen gestärkt aus dieser Wahl hervor. Gabriel und Trittin haben bewiesen, dass sie Taktik können. Das Kalkül war klar: nur ein Mitte-Kandidat wie Joachim Gauck hatte eine Chance, Stimmen aus dem schwarzgelben Block herauszubrechen. Die Chance hat er genutzt, im ersten Wahlgang wäre Gauck mit den Stimmen der Linkspartei gewählt gewesen.

Offensichtlich wird: Merkel hat ihren Nimbus eingebüßt. Ihre Autorität ist infrage gestellt. Dass die Koalition bis 2013 durchhält, wird immer unwahrscheinlicher.

Und: weiterhin definiert sich die Linkspartei als Anti-Partei: als Anti-Afghanistan-Partei, als Anti-Hartz-IV-Partei, und, vor allem: als Anti-SPD-Partei. Wer künftig die Linkspartei wählt, muss wissen: es ist eine Anti-Partei, die nicht gestalten will, sondern protestieren. Und das ist legitim, dass es niemand falsch verstehe. Aber es muss ausgesprochen werden.

Die Karten sind neu gemischt.

Presseerklärung der Hartz-4-Plattform: Eigener Kandidat der Linken würde die Wahl Wulffs durchwinken

Hartz-4-Plattform widerspricht NachdenkSeiten-Kritik an Gauck: „Dass nun die Linke – nach der ersten Schockstarre wegen des Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck – in altbekannte parteitaktische Spielchen zurück fällt, statt die Chance ‚Wulff verhindern‘ zu nutzen, ist für Hartz-4-Betroffene eine enttäuschende Entscheidung der neuen Parteivorsitzenden,“ stellt Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform Sprecherin, gegenüber dem Sozialticker fest. „Daran ändert auch nichts, dass – nach heftigem Murren auch an der Parteibasis – scheinbare Hilfe von den NachDenkSeiten kommt. Wir sehen darin eine sattsam bekannte Parteistrategie, die lieber eine Alternative verhindert, als sich einem parteiübergreifenden Konsens anzuschließen.“ „Presseerklärung der Hartz-4-Plattform: Eigener Kandidat der Linken würde die Wahl Wulffs durchwinken“ weiterlesen