Haben Sie das von den Wulffs gehört?

Wissen Sie, man darf das alles nicht so ernst­haft sehen. Die Wagner-Festspiele in Bayreuth werden Jahr für Jahr mit gut sieben Millionen Euro von Bund und Bayern finan­ziert, erfreuen können sich daran dennoch nur einige wenige Personen — zumeist die Reichen und Mächtigen. Was sind hinge­gen die schlap­pen 200.000 Euro für Christian Wulff pro Jahr? Wird uns nicht eine fabel­hafte Unterhaltung geboten, legt sich seine Bettina (immer­hin Ex-Bundespräsidentengattin!) nicht mords­mä­ßig ins Zeug? Ich meine, es ist doch so: Ein Gerücht auf juris­ti­schem Wege aus der Welt schaf­fen zu wollen und damit zu errei­chen, dass davon endgül­tig jedeR weiß — das ist schon ein großer Spaß. Und dann noch eine Autobiographie mit 36 Jahren zu schrei­ben und das Unbill zu bekla­gen, das man als reiche Frau zu ertra­gen hat — wie anders als als Schelmenstück lässt sich dieses denn sehen?

Auf Twitter wird derwei­len gemun­kelt, als nächs­tes stünde bei Bettina ein Gang aufs Amt an, um den Namen auf „Ina” zu ändern, um wirk­lich jeden bösen Verdacht endgül­tig und nach­hal­tig aus der Welt zu räumen. Aber sicher­lich ist auch das nur ein perfi­des Gerücht, von welchem ich mich mit Abscheu und Empörung distan­zie­ren möchte.

Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundes­deut­schen Politik. Und das in einer span­nen­den Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzei­tige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktu­el­len Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusam­men­zu­fas­sen. Der Schnee mag noch so fried­lich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weih­nacht­lich oder fried­lich gesinnt. Was liegt den gebeu­tel­ten Koalitionspolitikern auf der Seele?

Zunächst das aktu­ellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine frag­wür­di­gen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt), vieler­lei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreun­de­ter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzei­ti­gen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernach­läs­si­gen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertrag­lich fest­ge­setz­ten Zins von vier Prozent für den Bau eines neuen Hauses. Bei einer Anfrage der Grünen im nieder­säch­si­schen Landtag gab Wulff an, keiner­lei Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens zu unter­hal­ten. Damals lief der Kredit bereits seit einiger Zeit. Wulff argu­men­tiert heute, das gelie­hene Geld stamme von Geerkens Frau und er habe somit wahr­heits­ge­mäß die Anfrage beant­wor­tet. Herr Geerkens seiner­seits stellte nun vor einigen Tagen im Spiegel klar, dass das Geld sehr wohl von ihm stamme. Seine Frau habe kein Vermögen mit in die Ehe gebracht, besitze aber eine Vollmacht zu dem gemein­sa­men Konto und könne so selbst­ver­ständ­lich auch Geldsummen über­wei­sen. Es sei aber er gewesen, der das Geld an die Wulffs über­wie­sen hat, denn er lies die Überweisung extra über einen anony­men Bundesbankscheck abwi­ckeln, damit nicht irgend­ein Bank-Azubi sehe, dass er hohe Summen an den Ministerpräsidenten über­weise.

Seitens Herrn Geerkens war offen­sicht­lich also durch­aus Bewusstsein für die Sensibilität und die Brisanz dieses Darlehens vorhan­den. Unser Staatsoberhaupt sieht sich nun schwer­wie­gen­den Beschuldigungen konfron­tiert. Log er gar absicht­lich im Landtag? Verschaffte er sich durch einen billi­gen Kredit Vorteile durch sein Ministerpräsidenten Amt und revan­chierte sich bei seinem „Freund“, indem er ihn mit auf Delegationsreisen nahm, obwohl Geerkens seinen Ruhestand genoss und keinen Grund für eine Teilnahme gehabt hat?

Wulff wird sich in den nächs­ten Tagen weit­ge­hend äußern, posi­tio­nie­ren und recht­fer­ti­gen müssen. Gerade er, der im Jahr 2000, als der dama­lige Bundespräsident Johannes Rau in den Verdacht der Vorteilsnahme durch partei­po­li­ti­sche Nutzung von Dienstflügen kam, laut­hals verkün­dete, er „leide physisch darun­ter, dass wir keinen unbe­fan­ge­nen Bundespräsidenten haben”, muss nun für Aufklärung sorgen. Solange leide ich eben­falls darun­ter, dass wir gegen­wär­tig kein unbe­fan­ge­nes Staatsoberhaupt haben.

Aus der FDP erreich­ten Wulff gar schon die ersten Rücktrittsforderungen, womit wir bei einem weite­ren Weihnachts-Krisen-Punkt ange­langt sind. Den Liberalen fehlt gewiss der innere Frieden für ein gelun­ge­nes Weihnachtsfest. Christian Lindner, junger und neuer­dings ehema­li­ger Generalsekretär der Bundes-Liberalen, trat letzte Woche völlig unver­mit­telt zurück, um der Partei eine „neue Dynamik“ zu ermög­li­chen. Dass gerade Lindner es ist, der bisher als einzi­ger Liberaler sympa­thisch eine junge Dynamik verkör­perte, ist schon in gewis­ser Weise humorig. Die Boygroup Rösler, Bahr und Lindner ist geschei­tert. Das Trio ist nun ein Duo, und auch das Duo hält sich nur schwer. Bahr gelingt es in der Gesundheitspolitik nicht, bestimmte Akzente zu setzen und schwie­rige Themen anzu­ge­hen. Rösler konnte der FDP keinen Neustart berei­ten, die Liberalen hängen in den Umfragen immer noch unter 5% fest und würden nicht in den Bundestag einzie­hen. Die Verschnaufpause für Rösler über Weihnachten dauert nicht lange an: Am 6. Januar beim tradi­tio­nel­len Dreikönigstreffen in Stuttgart wird erwar­tet, das er liefert und die Partei posi­tio­niert. Déjà-vu? Ja, letztes Jahr. Selbe Jahreszeit, selbe Partei, selber Posten. Damals war die Rede von Guido Westerwelle in Stuttgart heiß erwar­tet worden. Wie es um Westerwelle nun steht ist bekannt, so wird es Rösler auch ergehen. Sicher scheint: Auf dem Dreikönigstreffen 2013 wird er nicht mehr als Bundesvorsitzender reden. Ironie des Schicksals wäre es ja, wenn Brüderle, dem Rösler dieses Jahr die Rede entzog, nächs­tes Jahr als Parteichef spre­chen würde. Warten wir es ab, die Zukunft der Liberalen bleibt span­nend.

Klar ist aber eines: Die Hetze gegen Guido Westerwelle, der Putsch gegen ihn als Parteichef und die Verantwortung für die schlech­ten Umfragewerte der FDP waren schwie­rige Schuldzuweisungen. Westerwelle war nicht der Grund des libe­ra­len Absturzes und er ist es auch heute nicht. Dass Rösler nun ebenso schei­tert, erfreut mich dennoch nicht: Die FDP als libe­rale Partei sollte nicht aus dem Bundestag verschwin­den. Nach wie vor verkör­pern die Liberalen gewisse libe­rale Prinzipien. Stimmen, die nun verkün­den, die FDP sei über­holt, da nun die Piratenpartei das libe­rale Spektrum der Parteienlandschaft abde­cken würde, liegen indes­sen falsch: Den drin­gend benö­tig­ten und wich­ti­gen Bürcherrechts-Liberalismus vertritt nach wie vor die FDP als eine ihrer Kernkompetenzen. Die Piraten schei­nen als poli­ti­sche Erscheinung der Internet-Generation lustig und erfri­schend. Philosophisch libe­rale Werte vertre­ten sie aber keines­falls: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch Internetsperren spiel­ten bei der Begründung des Liberalismus als Gesellschaftsmodell  von Thomas Hobbes mitte des 17. Jahrhunderts eine Rolle. Und Hobbes würden die meisten Piraten vermut­lich einem Computerspiel zuord­nen. Die tiefe Erkenntnis was die Liberalen angeht: Hoffentlich fangen sie sich bald wieder. Einen Bundestag ohne FDP kann man sich schlecht vorstel­len. Der Ausgang des Mitgliederentscheids hat gezeigt, dass die FDP nach wie vor als pro-euro­päi­sche Partei Europa als Maxime der deut­schen Politik unter­stützt.

Von der Gruppe rund um Euro-Rebell Frank Schäffler geht trotz­dem nach wie vor eine Gefahr und Unruhe aus. Trotzdem er vorerst unter­lag, wird er weiter­hin um seine Position werben und es der Partei nicht einfa­cher machen, aus dem Umfragetief heraus zu kommen.

Angela Merkel wurden mit Wulffs Kredit-Affäre und der weiter­hin krisen­ge­schüt­tel­ten FDP keine ange­neh­men Weihnachtsgeschenke berei­tet. Die nächs­ten Monate bleiben span­nend. Vielleicht stehen ja bald sogar Wahlen in der Bundesversammlung ins Haus. Wünschen würde ich unserer poli­ti­schen Klasse hinge­gen weih­nacht­li­che Ruhe – auch und erst recht der FDP.

Die Karten sind neu gemischt

Aktuell läuft der dritte Wahlgang der Bundespräsidentenwahl. Der Sieger wird wohl Christian Wulff heißen, der Grund: die Linkspartei hat auch im dritten Wahlgang, in dem die rela­tive Mehrheit reicht, nicht die Wahl Joachim Gaucks empfoh­len, sondern will sich laut Gysi und Ramelow mehr­heit­lich enthal­ten.

Das heißt: die Karten im poli­ti­schen Spiel sind neu gemischt. Die Regierung Merkel ist schwer ange­schla­gen, der voraus­sicht­li­che Bundespräsident Wulff ist jetzt schon lädiert.

Gleichzeitig steht die Linkspartei im poli­ti­schen Abseits. Wolfgang Thierse hat es gut formu­liert: es ist über­ra­schend, wie sehr sie noch mit DDR und SED verhaf­tet ist. Die Gauck-Wahl wäre ein erster Schritt gewesen auf dem Weg in die bundes­deut­sche Wirklichkeit.

SPD und Grüne hinge­gen gehen gestärkt aus dieser Wahl hervor. Gabriel und Trittin haben bewie­sen, dass sie Taktik können. Das Kalkül war klar: nur ein Mitte-Kandidat wie Joachim Gauck hatte eine Chance, Stimmen aus dem schwarz­gel­ben Block heraus­zu­bre­chen. Die Chance hat er genutzt, im ersten Wahlgang wäre Gauck mit den Stimmen der Linkspartei gewählt gewesen.

Offensichtlich wird: Merkel hat ihren Nimbus einge­büßt. Ihre Autorität ist infrage gestellt. Dass die Koalition bis 2013 durch­hält, wird immer unwahr­schein­li­cher.

Und: weiter­hin defi­niert sich die Linkspartei als Anti-Partei: als Anti-Afghanistan-Partei, als Anti-Hartz-IV-Partei, und, vor allem: als Anti-SPD-Partei. Wer künftig die Linkspartei wählt, muss wissen: es ist eine Anti-Partei, die nicht gestal­ten will, sondern protes­tie­ren. Und das ist legitim, dass es niemand falsch verstehe. Aber es muss ausge­spro­chen werden.

Die Karten sind neu gemischt.

Presseerklärung der Hartz-4-Plattform: Eigener Kandidat der Linken würde die Wahl Wulffs durchwinken

Hartz-4-Plattform wider­spricht NachdenkSeiten-Kritik an Gauck: „Dass nun die Linke – nach der ersten Schockstarre wegen des Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck — in altbe­kannte partei­tak­ti­sche Spielchen zurück fällt, statt die Chance ‚Wulff verhin­dern’ zu nutzen, ist für Hartz-4-Betroffene eine enttäu­schende Entscheidung der neuen Parteivorsitzenden,“ stellt Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform Sprecherin, gegen­über dem Sozialticker fest. „Daran ändert auch nichts, dass — nach hefti­gem Murren auch an der Parteibasis — schein­bare Hilfe von den NachDenkSeiten kommt. Wir sehen darin eine sattsam bekannte Parteistrategie, die lieber eine Alternative verhin­dert, als sich einem partei­über­grei­fen­den Konsens anzu­schlie­ßen.“ „Presseerklärung der Hartz-4-Plattform: Eigener Kandidat der Linken würde die Wahl Wulffs durch­win­ken“ weiter­le­sen