Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar

So, heute hat Wowereit die rot-grüne Option für Berlin zuge­macht. Das war wohl vernünf­tig. Die Grünen wollten in der Sachfrage A100, gegen die es keine Mehrheit im Parlament gab, trotzig ihre Meinung durch­set­zen und haben somit jegli­che Gestaltungsmöglichkeit verlo­ren. Hoch gepo­kert und hoch verlo­ren. So kann’s gehen in der Politik. Die Berliner Jusos meckern jetzt, aber sie meckern viel zu spät. Vor der Wahl hätten sie Pflöcke einschla­gen müssen, bspw. einen Parteitagsbeschluss, dass die Basis über die ange­strebte Koalition entschei­det. So haben sie die Macht bei Wowereit und dem Landesvorsitzenden Müller belas­sen, die somit faktisch völlig frei agieren können. Aber, wie gesagt, inhalt­lich finde ich das richtig. Die A100 ist wichtig und richtig. Die Interpretationen, dass Wowereit sich mit Rot-Schwarz hübsch macht für die Kanzlerkandidatur, teile ich nicht. Das erscheint mir doch zu weit herge­holt und wird wohl auch nicht funk­tio­nie­ren. Warum sollte der linke Flügel der SPD, zu dem ich mich selbst auch zähle, den Rot-Schwarz-Wowereit unter­stüt­zen, wenn das Ziel doch Rot-Grün ist? Das finde ich nicht logisch.

Grundsätzlich machen mir solche Debatten immer wieder deut­lich, warum ich in der SPD bin und nicht bei den Grünen. Ich finde nämlich Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung, Moorburg, Flughäfen und eben die A100 prin­zi­pi­ell unter­stüt­zens­wert (S21 ist eine Ausnahme — gutes Projekt, aber viel zu teuer). Die Polemiker von der anderen Seite nennen das „Beton-Partei”, aber das kann ich aushal­ten. Irgendwie müssen die Leute ja von A nach B kommen. Und Bärbel Höhn von den Grünen hat es ja richtig gesagt: eine Familie mit zwei Kindern ist auf das Auto ange­wie­sen.

Noch ein Wort zu den Piraten: es ist regel­recht lächer­lich, dass die glei­chen Piraten, die von ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz mehr Bescheidenheit einfor­dern, jetzt die Option SPD/Linke/Piraten ins Spiel bringen. Wer wirk­lich glaubt, dass die SPD-Führung darüber auch nur eine Sekunde ernst­haft nach­denkt, hat von Politik wirk­lich über­haupt keine Ahnung. In 10 Jahren werden die Piraten viel­leicht mal an einer Regierung betei­ligt sein, wenn es sie dann noch gibt. Also bitte, liebe Leute: Contenance bewah­ren.

Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl

Die Ergebnisse von Berlin sind ja überall zu lesen: die Regierungsparteien SPD und Linkspartei haben Prozente verlo­ren, CDU und Grüne haben gewon­nen, die FDP wurde vernich­tet, die Piratenpartei trium­phiert.

Was bedeu­tet das?

  1. SPD. Die Kanzlerkandidaten-Blase Wowereit ist geplatzt. Anscheinend konnte er auch seinen eigenen Wahlkreis nicht gewin­nen.
  2. Grüne. Es ist skurril: ein Sieg, der eine gefühlte Niederlage ist. Denn die Grünen wollten mehr, viel mehr. Sie kamen von 30 Prozent in den Umfragen und lande­ten bei unter 20 Prozent. Das ist bitter. Renate Künast ist jetzt ange­schla­gen. Die Frage ist: traut sich eine Realo-Frau aus der Bundestagsfraktion, an Künasts Fraktionsvorsitz-Stuhl zu sägen?
  3. Linkspartei. Der Lafontaine/Wagenknecht-Flügel hat das Wahlergebnis mit Wohlwollen regis­triert. Berlin gilt als FDS/Reformer-Hochburg. Das wirft die Reformer im inner­par­tei­li­chen Wettstreit zurück. Damit wird dann aber auch Rot-Grün-Rot immer unwahr­schein­li­cher.
  4. FDP. Dazu ist alles geschrie­ben. Die FDP kann es nicht. Rösler kann es nicht. Ich kenne gute Leute in der FDP, auch wenn ich deren Meinung meist nicht teile — aber Rösler ist einfach ein Amateur. Pech.
  5. CDU. Überraschenderweise verbucht Henkel das CDU-Ergebnis als Sieg für die CDU, obwohl die CDU jetzt die einzige nicht-linke Partei im Parlament ist. Völlig neben der Spur.
  6. Piratenpartei. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für SPD, Grüne und Linkspartei, wie Spreng ganz richtig schreibt. Hätte die SPD 2009 gute Netzpolitik gemacht, also sich nicht für Netzsperren einge­setzt, gäbe es die Piraten heute vermut­lich nicht. Die SPD muss jetzt das Thema endlich offen­siv angehen. Das heißt auch, ein offenes Forum Netzpolitik einzu­rich­ten. Der entspre­chende Antrag liegt dem Bundesparteitag vor.

Wie geht es nun weiter? Es scheint für Rot-Grün zu reichen, wenn auch knapp; ich gehe davon aus, dass Wowereit auch mit nur einer Stimme Mehrheit die Grünen bevor­zu­gen wird. Wowereit wird viel Spaß daran haben, die Grünen in der Regierung klein­zu­ma­chen. Außerdem will die SPD natür­lich nicht die Grünen via Schwarz-Rot weiter­hin aufwer­ten. Das gehört auch dazu. (Die A100 wird natür­lich gebaut, das ist klar.)

PS: Die Buschkowsky-SPD hat in Neukölln das beste Ergebnis für die SPD geholt. Wir sind eben keine Schickimicki-Partei.

Sowas kommt von sowas: „Report Mainz: Sarrazin macht NPD salonfähig”

http://www.youtube.com/watch?v=Xl5KwFBdBFM

Die Berliner SPD hat in der Tat völlig versagt. Sarrazin hatte schon nach seinem „Lettre”-Interview nichts mehr in der SPD verlo­ren, die dort geäu­ßer­ten Meinungen unter­schei­den sich von seinem Buch quali­ta­tiv nicht wirk­lich. Es ist überaus erstaun­lich, dass sich ausge­rech­net Wowereit jetzt gegen Sarrazin posi­tio­niert, mit einer Chupze, als hätte er nie etwas anderes gemacht. Wer hat denn Sarrazin bitte zum Senator und zum Bundesbankvorstand gemacht, wenn nicht Wowereit? (Aber okay, die Berliner SPD habe ich seit ihrem Anti-Religions-Kampf eh gefres­sen.)

Neuausrichtung der SPD

Der Deutschlandtrend im Oktober 2009 liefert einen kleinen Überblick über die Stimmungslage der Nation. Besonders inter­es­sant schei­nen mir, neben den hohen Kompetenzzuschreibungen für die neue schwarz-gelbe Regierung, die Ergebnisse zur Neuausrichtung der SPD.

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Quelle: Frankfurter Rundschau; http://www.fr-online.de/

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