Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar

So, heute hat Wowereit die rot-grüne Option für Berlin zugemacht. Das war wohl vernünftig. Die Grünen wollten in der Sachfrage A100, gegen die es keine Mehrheit im Parlament gab, trotzig ihre Meinung durchsetzen und haben somit jegliche Gestaltungsmöglichkeit verloren. Hoch gepokert und hoch verloren. So kann’s gehen in der Politik. Die Berliner Jusos meckern jetzt, aber sie meckern viel zu spät. Vor der Wahl hätten sie Pflöcke einschlagen müssen, bspw. einen Parteitagsbeschluss, dass die Basis über die angestrebte Koalition entscheidet. So haben sie die Macht bei Wowereit und dem Landesvorsitzenden Müller belassen, die somit faktisch völlig frei agieren können. Aber, wie gesagt, inhaltlich finde ich das richtig. Die A100 ist wichtig und richtig. Die Interpretationen, dass Wowereit sich mit Rot-Schwarz hübsch macht für die Kanzlerkandidatur, teile ich nicht. Das erscheint mir doch zu weit hergeholt und wird wohl auch nicht funktionieren. Warum sollte der linke Flügel der SPD, zu dem ich mich selbst auch zähle, den Rot-Schwarz-Wowereit unterstützen, wenn das Ziel doch Rot-Grün ist? Das finde ich nicht logisch.

Grundsätzlich machen mir solche Debatten immer wieder deutlich, warum ich in der SPD bin und nicht bei den Grünen. Ich finde nämlich Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung, Moorburg, Flughäfen und eben die A100 prinzipiell unterstützenswert (S21 ist eine Ausnahme – gutes Projekt, aber viel zu teuer). Die Polemiker von der anderen Seite nennen das „Beton-Partei“, aber das kann ich aushalten. Irgendwie müssen die Leute ja von A nach B kommen. Und Bärbel Höhn von den Grünen hat es ja richtig gesagt: eine Familie mit zwei Kindern ist auf das Auto angewiesen.

Noch ein Wort zu den Piraten: es ist regelrecht lächerlich, dass die gleichen Piraten, die von ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz mehr Bescheidenheit einfordern, jetzt die Option SPD/Linke/Piraten ins Spiel bringen. Wer wirklich glaubt, dass die SPD-Führung darüber auch nur eine Sekunde ernsthaft nachdenkt, hat von Politik wirklich überhaupt keine Ahnung. In 10 Jahren werden die Piraten vielleicht mal an einer Regierung beteiligt sein, wenn es sie dann noch gibt. Also bitte, liebe Leute: Contenance bewahren.

Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl

Die Ergebnisse von Berlin sind ja überall zu lesen: die Regierungsparteien SPD und Linkspartei haben Prozente verloren, CDU und Grüne haben gewonnen, die FDP wurde vernichtet, die Piratenpartei triumphiert.

Was bedeutet das?

  1. SPD. Die Kanzlerkandidaten-Blase Wowereit ist geplatzt. Anscheinend konnte er auch seinen eigenen Wahlkreis nicht gewinnen.
  2. Grüne. Es ist skurril: ein Sieg, der eine gefühlte Niederlage ist. Denn die Grünen wollten mehr, viel mehr. Sie kamen von 30 Prozent in den Umfragen und landeten bei unter 20 Prozent. Das ist bitter. Renate Künast ist jetzt angeschlagen. Die Frage ist: traut sich eine Realo-Frau aus der Bundestagsfraktion, an Künasts Fraktionsvorsitz-Stuhl zu sägen?
  3. Linkspartei. Der Lafontaine/Wagenknecht-Flügel hat das Wahlergebnis mit Wohlwollen registriert. Berlin gilt als FDS/Reformer-Hochburg. Das wirft die Reformer im innerparteilichen Wettstreit zurück. Damit wird dann aber auch Rot-Grün-Rot immer unwahrscheinlicher.
  4. FDP. Dazu ist alles geschrieben. Die FDP kann es nicht. Rösler kann es nicht. Ich kenne gute Leute in der FDP, auch wenn ich deren Meinung meist nicht teile – aber Rösler ist einfach ein Amateur. Pech.
  5. CDU. Überraschenderweise verbucht Henkel das CDU-Ergebnis als Sieg für die CDU, obwohl die CDU jetzt die einzige nicht-linke Partei im Parlament ist. Völlig neben der Spur.
  6. Piratenpartei. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für SPD, Grüne und Linkspartei, wie Spreng ganz richtig schreibt. Hätte die SPD 2009 gute Netzpolitik gemacht, also sich nicht für Netzsperren eingesetzt, gäbe es die Piraten heute vermutlich nicht. Die SPD muss jetzt das Thema endlich offensiv angehen. Das heißt auch, ein offenes Forum Netzpolitik einzurichten. Der entsprechende Antrag liegt dem Bundesparteitag vor.

Wie geht es nun weiter? Es scheint für Rot-Grün zu reichen, wenn auch knapp; ich gehe davon aus, dass Wowereit auch mit nur einer Stimme Mehrheit die Grünen bevorzugen wird. Wowereit wird viel Spaß daran haben, die Grünen in der Regierung kleinzumachen. Außerdem will die SPD natürlich nicht die Grünen via Schwarz-Rot weiterhin aufwerten. Das gehört auch dazu. (Die A100 wird natürlich gebaut, das ist klar.)

PS: Die Buschkowsky-SPD hat in Neukölln das beste Ergebnis für die SPD geholt. Wir sind eben keine Schickimicki-Partei.

Sowas kommt von sowas: „Report Mainz: Sarrazin macht NPD salonfähig“

http://www.youtube.com/watch?v=Xl5KwFBdBFM

Die Berliner SPD hat in der Tat völlig versagt. Sarrazin hatte schon nach seinem „Lettre“-Interview nichts mehr in der SPD verloren, die dort geäußerten Meinungen unterscheiden sich von seinem Buch qualitativ nicht wirklich. Es ist überaus erstaunlich, dass sich ausgerechnet Wowereit jetzt gegen Sarrazin positioniert, mit einer Chupze, als hätte er nie etwas anderes gemacht. Wer hat denn Sarrazin bitte zum Senator und zum Bundesbankvorstand gemacht, wenn nicht Wowereit? (Aber okay, die Berliner SPD habe ich seit ihrem Anti-Religions-Kampf eh gefressen.)

Neuausrichtung der SPD

Der Deutschlandtrend im Oktober 2009 liefert einen kleinen Überblick über die Stimmungslage der Nation. Besonders interessant scheinen mir, neben den hohen Kompetenzzuschreibungen für die neue schwarz-gelbe Regierung, die Ergebnisse zur Neuausrichtung der SPD.

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Quelle: Frankfurter Rundschau; http://www.fr-online.de/

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