Die SPD versenkt einen Stern

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allge­mein keine strit­ti­gen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist aller­dings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der fried­li­chen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit viel­leicht nicht bewusst wäre.

„Die Zeit mag alle Wunden heilen, aber sie ist eine mise­ra­ble Kosmetikerin.“ (Mark Twain)

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allge­mein keine strit­ti­gen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist aller­dings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der fried­li­chen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit viel­leicht nicht bewusst wäre. Im Gegenteil! Gerade weil ich diese gewal­tige Leistung einschät­zen kann und weil ich weiß, wie wenig diese Leistung in der SPD tatsäch­lich präsent ist und weil die SPD just in diesen Tagen dem harten Kern jener Staatspartei hinter­her hechelt, der die SDP als Bestandteil der DDR-Bürgerrechtsbewegung den Polizei- und Spitzelstaat abhan­den kommen ließ.

Darauf sollte die SPD stolz sein und ist doch in Wirklichkeit froh, die lästige Ehrung der SDP endlich abhaken zu können. Der Weg für Linksaußen muss frei­ge­räumt sein. Schlechtes Gewissen ist hinder­lich.

Zweifler dieser These mögen die Einladung zur Veranstaltung „25 Jahre Sozialdemokratie in Ostdeutschland – eine Sternstunde der Demokratie“ lesen.

Mit dem Parteivorsitzendem, der Generalsekretärin, einer ostdeut­schen stell­ver­tre­ten­den Parteivorsitzenden und dem Vorsitzendem des Forums Ostdeutschland sind alles die rich­ti­gen Einladenden. Doch wo ist ein Vertreter der vorma­li­gen Schwesterpartei SDP? Steht eine fünfte gleich­ran­gige Unterschrift unter die Einladung nicht viel­leicht Martin Gutzeit oder Markus Meckel zu? Sie schufen die Grundlagen der SDP. Ein höchst gefähr­li­ches Unterfangen! Wann hätten sie das Lager im Falle eines bluti­gen 9. Oktobers von Leipzig verlas­sen? Wären sie über­haupt lebend in so ein Lager rein und wieder heraus gekom­men? Oder wäre nicht auch Stephan Hilsberg einer der gebo­re­nen Einlader? Er war der Erste Sprecher der SDP, des Generalangriffs auf die SED.

Die Kritik geht weiter. Die SDP-Gründer der allers­ten Stunde waren in der Vorbereitung der Veranstaltung zum 7. Oktober Beiwerk, gefragt war ihr Rat nicht wirk­lich.

Woran liegt das? Weil die meisten, die nach der SDP in die Ost-SPD ström­ten, bereits Vertreter einer anderen Erlebnisgeneration waren?

Zurück in das Schicksalsjahr 1989. Verwandtschaft kann sich niemand aussu­chen. Die hat oder bekommt man. Auch die alte Dame SPD kann davon eine Moritat singen. Denn plötz­lich, wie aus dem Nichts, trat vor 25 Jahren statt der erhoff­ten Schwippschwägerin unver­hofft eine jüngere, rotz­fre­che und selbst­be­wusste Schwester namens SDP auf sie zu. Wäre die alte, hoch­an­ge­se­hene Dame über die Jahre nicht etwas blind und taub gegen­über ille­ga­len Entwicklungen in der DDR gewor­den, hätte sie die Geburt ihrer kleinen Schwester vorab mitbe­kom­men und sich darauf vorbe­rei­ten können. Denn es war, obwohl heim­lich und gefähr­lich, keine Sturzgeburt.

Zum Glück für die Sozialdemokratie hatte die SPD-West mit Hans-Jochen Vogel, Anke Fuchs, Willy Brandt („Jetzt wächst zusam­men, was zusam­men gehört“), Helmut Schmidt, Annemarie Renger, Hans Büchler, Klaus von Dohnanyi, Johannes Rau, Hans-Ulrich Klose, Rudolf Purps und Gerd Andres mit der Fraktionsmehrheit und vielen anderen Sozialdemokraten noch die rich­ti­gen Leute zur rich­ti­gen Zeit an Bord. Zum Glück gab es die Freigeister Norbert Gansel, Gert Weisskirchen, Freimut Duve, die ihre eigenen klugen Wege gingen. Und zum Glück gab es mit Erhard Eppler einen Vertreter des gemein­sa­men Papieres von SPD und SED, welchem die Illusion über die SED abhan­den gekom­men war und der am 17. Juni 1989 eine wunder­bare Rede im Bundestag gehal­ten hatte. Last but not least, die SPD-Basis schwelgte in soli­da­ri­scher Gemeinschaft mit den Ortsvereinen ihrer jungen Schwester. Hier pulsierte sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Hochgefühl, floss viel sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Solidarität vom Westen in den Osten.

Dieselben Geschehnisse nur ein Jahr später und die SPD hätte gran­dios versagt. Der 1989 vor der Tür stehende Personalwechsel zu Lafontaine und seinem Netzwerk hätte die SPD konträr zur SDP und zur Deutschen Einheit aufge­stellt. An diesem Block wäre die SDP abge­prallt. Statt ihrer hätte die SPD die SED in die Partnerschaft genom­men und wäre ein Jahr später ein knall­har­ter Gegner der Einheit gewesen, hätte mit den Gysis, Wolffs und Modrows den Einigungsprozeß auf allen Kanälen hinter­trie­ben. Es wäre schwer gewor­den, den Ostdeutschen die selbst­ge­won­nene Freiheit in der Sicherheit der Einheit irrever­si­bel zu sichern. Beweise für diese These? Das Berliner Programm wurde im Dezember 1989 verab­schie­det, von der Realität längst über­holt. Darin kein Bezug zur Freiheit in Europa, keine Notiz zur SDP!

Der astro­no­mi­sche Vertrauensverlust, den Lafontaine auf den Straßen und Plätzen der DDR verur­sachte, ist noch immer eine Ursache für die Grundschwäche der SPD in Sachsen und Thüringen. Hier war 198990 durch­ge­hend einfach wesent­lich los als weiter oben in der DDR. Im Süden, in dem sehr viel Industriearbeiterschaft lebte, war der Einheitswille am stärks­ten ausge­prägt. Ausgerechnet die SPD, eine auf dem falschen Fuß erwisch­ten Partei, wusste dies damals nicht aufzu­grei­fen. So wild die Zeiten waren, so viele Umbrüche jeder Ostdeutsche zu erwar­ten hatte, diese tiefe Spaltung der Partei Schumachers, Brandts und Schmidts spürten die Ostdeutschen und nahmen Abstand. Das innere Band zur Partei der neuen Ost-, KSZE und Nachrüstungspolitik zerriss.

Dies hatte ich in Leipzig jeden Montag hautnah gespürt. Jubelten bis Januar 1990 der SDP/SPD in Leipzig noch Hunderttausende zu, so wurde es mit dem zuneh­men­den Erkennen der tiefen Spaltung in der SPD klima­tisch auf dem Balkon der Oper in Leipzig schwie­ri­ger. Was Lafontaine an Ablehnung erken­nen ließ, war für die Sozialdemokraten vor Ort nicht wirk­lich auszu­bü­geln. Um im Bilde von Leipzig zu bleiben: Mit Lafontaine kroch die Kälte in die Montagsdemonstrationen, kroch sie auf den Balkon der Leipziger Oper.

Die Ostdeutschen wähnten sich in ihrer Aufbruchsstimmung überall unter Freunden im Westen und mussten gera­dezu fassungs­los von der im Kommen befind­li­chen SPD-Führungsriege verschränkte Arme erken­nen und täglich hören, was sie doch für unnütze Esser sein würden. Das war DIE Steilvorlage für die Allianz für Deutschland. Ab sofort ging der Beifall dorthin. Lafontaines Egoismuskur kam sogar den Blockflöten zugute. Jene hatte vor 89 niemand so recht ernst genom­men. Jetzt stand deren gerin­gere Belastung inner­halb der Nationalen Front dem Jubel für die Allianz für Deutschland nicht mehr im Wege. Zum tiefe­ren Verständnis dieser Prozesse in der SPD empfehle ich das 2006 von der Willy-Brandt-Stiftung heraus­ge­ge­bene Buch von Daniel Friedrich Sturm „Uneinig in die Einheit“. Ich für meinen Teil hatte dies genau so erlebt. Angesichts Thüringen 2014 muss ich das alles nicht schöner beschrei­ben, als es tatsäch­lich war. Wer die SPD am offenen Herzen operie­ren will, bekommt unver­blümt Gegenwind.

Periodisch wieder­keh­rend wird die Mär „Hättet Ihr damals mal lieber die SED-Mitglieder aufge­nom­men!“ öffent­lich aufge­wärmt. Vom Wiederholen wird das nicht wahrer. Wie war es denn tatsäch­lich in der Nischengesellschaft des Freiluftgefängnisses DDR? Gegenüber der SED und ihren Mitgliedern war in der DDR jeder­mann sehr vorsich­tig. Die Trennlinie zwischen MfS und SED-Mitgliedern wurde als unscharf empfun­den. Selbst Freunden gegen­über, die Mitglied der SED waren, öffnete man sich in poli­ti­schen Fragen nicht. Der partei­lose DDR-Bürger stand der SED-Mitgliedschaft miss­trau­isch gegen­über. Zu groß schien die Gefahr, viel­leicht verzinkt zu werden. Eine große Staats-, Ideologie- und Stasinähe wurde im Umgang mit den SED-Mitgliedern voraus­ge­setzt. Die Mitgliedschaft in der Kaderpartei SED war zudem die wich­tigste Voraussetzung zur Karriereentwicklung. Die Blockparteien dagegen nahm niemand ernst. Die wurden schlicht in SED-treue Funktionäre und Nischenbewohner unter­teilt.

Genau diese Zusammenhänge machten es in der Gründungs- und Entwicklungsphase der SDP/SPD unmög­lich, Spreu vom Weizen zu trennen. Die SDP/SPD sollte nicht die PDS werden. Vor diesem Hintergrund gab es keine Probleme mit frühe­ren SED-Mitgliedern, die vor dem Herbst 1989 ausge­tre­ten waren, jedoch große Vorbehalte gegen­über einer über­flu­tung durch die Kaderpartei.

In die Blockparteien (vier­hun­dert­tau­send Mitglieder) traten viele Menschen ein, die bewusst nicht in die SED gehen wollten und eine Nische suchten. Die große Karriere war damit nicht zu machen. Natürlich machten sich diese Nischenkünstler was vor. Das ging bei der Aufnahme los. Die Blockpartei musste bei der SED nach­fra­gen, ob der Eintritt genehm sei. Auch stand im Blockparteistatut ganz oben, dass die SED die große Schwesterpartei sei und diese das Sagen habe. Das musste der Blockparteieintrittswillige willent­lich über­se­hen. Anders lag der Fall mit den Millionen weit­ge­hend anti­west­lich Sozialisierten in der SED. Die hätten die West-SPD gekippt. Eine tragende Säule der Bundesrepublik, die deut­sche Sozialdemokratie, wäre damit zu einer mitglie­der­star­ken Kraft am Rande des Grundgesetzes mutiert. Die PDS/Linke-Theologie, die noch heute durch die SPD-Bundesebene proble­ma­tisch beur­teilt wird, wäre 1990 zur Ausrichtung der mit der SED verei­nig­ten SPD gewor­den. Lafontaine, Modrow und Gysi als das Führungspersonal der SPD ab 1990? Nicht auszu­den­ken. Damals anti-Einheit, anti­west­lich, heute anti­west­lich, proPutin. Na staro­wje! Die SPD sollte ihren ostdeut­schen Mitgliedern dankbar sein, dieses Grauen verhin­dert zu haben!

Am 7. Oktober 2014 ehrt die SPD die SDP als Sternstunde der Demokratie und gleich­zei­tig will sie in Thüringen den gemein­sa­men Weg von SPD und SED-Nachfolgern als Juniorpart beschrei­ten. Kafkaesk in die Vergangenheit?

Das Ergebnis wird Deckungsgleichheit mit Linksaussen sein unter Verzicht auf Godesberg und Schwante. Mehrheiten sind damit nicht zu holen. Quo vadis, SPD? Selbstbewußsein fühlt sich anders an.

Wie wird die SPD 2016 der Zwangsvereinigung geden­ken? Mir dräut Schlimmes. Wie mag es da erst den partei­lo­sen SPD-Wählern der Mitte ergehen?

(Das Essay ist bereits gekürzt in der WELT erschie­nen.)

Stolz auf Deutschland?

Wahlplakat Willy Brandt 1972

Quelle: Haus der Geschichte, Bonn

Ergänzend ein schönes Zitat aus dem SPIEGEL von 1992:

Vielleicht ist das aber so etwas wie ein Vermächtnis des „deut­schen Antinazi” Willy Brandt, daß er in der verschre­cken­den Zeit der allzu eiligen Vereinigung den Weltkindern, Europäern und Postnationalen zwischen Usedom und Konstanz sagt: Drückt euch nicht, Deutsche seid ihr doch. Akzeptiert es lieber und macht was Vernünftiges draus.

Daß jemand anneh­men könnte, ausge­rech­net er habe „über­schäu­men­den Nationalismus” von der groß­mäu­li­gen alten Art im Sinn, wenn er vom „guten Deutschen” rede, hat Brandt stets eher erhei­tert als erzürnt. „Wer ein guter Deutscher sein will, muß heute Europäer sein”, schärfte er schon 1974 seinen Genossen ein. Zugleich aber hielt der „Alte” aus Lübeck immer — nicht erst seit dem Fall der Mauer — alle für „Naivlinge” oder „Stümper”, die meinten, der „Sog der Geschichte” habe „die natio­na­len Fragen der Deutschen” erle­digt. Schon in Erfurt fühlte er sich 1970 bestä­tigt.

Ihm blieb die Nation als Verantwortungsgemeinschaft eine leben­dige Größe: „Mein Volk lebt in zwei Staaten und hört doch nicht auf, sich als eine Nation zu verste­hen” (1973).

Vom jungen Sozialisten zum „elder statesman“: Willy Brandts Verhältnis zu den USA

Willy Brandt, 30.8.-2.9.1988, SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland
Willy Brandt 1988

Karsten D. Voigt stellt „Rot steht uns gut” freund­li­cher­weise nach­fol­gen­den Vortrag zur Verfügung, den er diese Woche in Washingon gehal­ten hat. Das Thema ist Willy Brandts Verhältnis zu den USA.

Ich habe Willy Brandt seit 1969 bis zu seinem Tode persön­lich gekannt und relativ häufig mit ihm über die Vereinigten Staaten und deren Politiker und Politik gespro­chen und manch­mal auch gestrit­ten. Aber ich konnte mich natür­lich in all diesen Jahren nie mit allen Aspekten seiner Beziehungen zu den USA beschäf­ti­gen. Deshalb die Vollendung der 10-bändi­gen Berliner Ausgabe von Dokumenten Willy Brandts ein Anlass, seine hierin veröf­fent­lich­ten Texte sorg­fäl­ti­ger, als ich es sonst wohl getan hätte, durch­zu­ar­bei­ten. Außerdem hat die in diesem Jahr erschie­nene 564 Seiten lange Arbeit von Judith Michel über „Willy Brandts Amerikabild und –politik 1933–1982“ meinen Horizont wesent­lich erwei­tert und meine Erinnerungen ergänzt und im Einzelfall auch korri­giert.

Judith Michel schreibt einlei­tend, dass sich das Bild Willy Brandts von den USA im Laufe der Jahre mehr­fach geän­dert hat. Dies ist keines­wegs erstaun­lich. Aber es muss hinzu gefügt werden: Auch die USA und ihre Rolle für Willy Brandts Politik haben sich im Laufe der Jahrzehnte mehr­fach gewan­delt. Ich kann diese Prozesse aus eigener Erfahrung sehr gut nach­voll­zie­hen: Während des Vietnam-Krieges fiel mein Urteil über die Politik der USA über­wie­gend negativ aus, während der Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands dagegen über­wie­gend positiv.

Es macht auch einen großen Unterschied, ob ein junger Sozialist, wie Willy Brandt, in den Dreißigern und ich in Sechzigern die USA am Maßstab der eigenen Strebens nach der Verwirklichung des Demokratischen Sozialismus misst oder ob er – wie Willy Brandt seit seinen frühen Berliner Jahren in den Vierzigern oder ich seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag in den Siebzigern die USA zuneh­mend unter dem Gesichtspunkt der Interessen Deutschlands und Berlins sieht und aufgrund seiner Funktion auch sehen muss.

Willy Brandt schrieb während des Zweiten Weltkrieges und auch noch in der ersten Zeit danach Berichte an die US-Botschaft in Stockholm und zumin­dest indi­rekt auch an das OSS, den Vorgänger des heuti­gen CIA. Das war für ihn – wie für andere Gegner des Nationalsozialismus unter den deut­schen Emigranten – Ausdruck seines Interesses an einem demo­kra­ti­schen Nachkriegsdeutschland. Sein Wille zur Zusammenarbeit schloss damals, wie auch später, nie eine kriti­sche Beurteilung der USA aus, wenn deren Politik seinen eigenen Überzeugungen wider­sprach. Deshalb bestand für den jungen Willy Brandt, ebenso wie für mich in meiner Jugend, immer ein Spannungsverhältnis zwischen dem Lob der Demokratie und Freiheit in den Vereinigten Staaten und die gleich­zei­tige Kritik an den nega­ti­ven Auswirkungen des ameri­ka­ni­schen Kapitalismus.

Diese Ambivalenz endete mit dem Beginn des Kalten Krieges. An ihre Stelle trat eine eindeu­tige außen­po­li­ti­sche Parteinahme für die USA und den Westen insge­samt. Dies war eine Schlussfolgerung, die er – wie die Mehrheit aller sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Parteien in West-Europa — aus der Politik der Sowjetunion gegen­über Mittel- und Osteuropa zog. Richard Löwenthal hat sie 1977 im Vorwort zu seinem ursprüng­lich 1947 unter dem Pseudonym „Paul Sering“ erschie­nen Buches „Jenseits des Kapitalismus“ so beschrie­ben: „ Die Behauptung der Selbständigkeit und ihrer Zukunftschancen war nicht als dritte Kraft, sondern nur als linker Flügel einer von den Vereinigten Staaten geführ­ten Gegenfront des Westens möglich.“

Als Willy Brandt 1954 zum ersten Male in die USA reiste, galt er bereits als pro-ameri­ka­ni­scher als andere sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Außenpolitiker. Das bedeu­tete nicht, dass sein Interesse an den kultu­rel­len, wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Entwicklungen inner­halb der USA mit der Übernahme von außen­po­li­tisch rele­van­ten Funktionen schwand. Aber es besaß für ihn – wie für andere deut­schen Politiker während des Kalten Krieges — die Rolle der USA für die Sicherheit Berlins, der Bundesrepublik und des west­li­chen Teils Europas Vorrang vor dem Interesse an gesell­schafts­po­li­ti­schen Entwicklungen inner­halb der Vereinigten Staaten. Dies führte dann dazu, dass Willy Brandt sich später als Regierender Bürgermeister von Berlin nicht kritisch zur Vietnam-Politik der USA äußerte. Dies enttäuschte damals große Teile meiner Generation und auch mich persön­lich.

Andererseits hat Willy Brandt nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler als Präsident der Sozialistischen Internationale und als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission ange­sichts der besorg­nis­er­re­gen­den Entwicklungen in Afrika und Lateinamerika häufig schär­fer kriti­siert als ich es als außen­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO tat. Ich selber habe damals in seinem Auftrag in Washington, Mexiko, Nicaragua und im Vatikan für sein Konzept einer fried­li­chen Lösung der Konflikte in El Salvador und Nicaragua gewor­ben. Er hat gele­gent­lich auch die Sicherheitspolitik der Sowjetunion während der Breschnew-Ära etwas weniger skep­tisch als ich gesehen. Begleitet wurde diese leichte Veränderung der poli­ti­schen Perspektive durch einen äußerst kriti­schen Blick auf die Reagan-Administration und deren Politik.

Die Reagan-Administration machte aus ihrer ideo­lo­gi­schen Ablehnung der Sozialistischen Internationale keiner­lei Geheimnis. Als 1980 anläss­lich einer noch während der Carter-Administration geplan­ten Konferenz über „Eurosocialism and America“ führende euro­päi­sche Sozialdemokraten, darun­ter mehrere Regierungschefs, nach Washington kamen, wurden sie mit Missachtung abge­straft. Ich hatte damals die SPD im Vorbereitungskomitee der Konferenz vertre­ten. Mein Eindruck war, dass nach dieser Konferenz der Blick Willy Brandts auf die Reagan-Administration und deren Politik noch kriti­scher als vorher wurde. Hinzu kam, dass Willy Brandt anders als in Washington in Moskau und den anderen Hauptstätten in Osteuropa als Vorsitzender der SPD und der Sozialistischen Internationale die gleiche Aufmerksamkeit zuteil wurde wie dem Chef einer Regierung.

Zwischen der Konfettiparade, mit der die New Yorker am 10. Februar 1959 Willy Brandt auf dem Broadway begrüß­ten, und seiner Missachtung durch die Reagan-Administration im Jahre 1980 schei­nen Welten zu liegen. Als Regierenden Bürgermeister von Berlin schie­nen seine Beziehungen zu den USA zuwei­len enger und freund­schaft­li­cher zu sein als die des Bundeskanzler Adenauers. 1983 dagegen, als Willy Brandt in Bonn auf der Kundgebung der Friedensbewegung gegen die Stationierung von Mittelstreckwaffen sprach, wurde ihm in den USA und von Konservativen in Deutschland vorge­wor­fen, seine Kritik an der Politik der dama­li­gen US-Regierung sei Ausdruck von Anti-Amerikanismus

In beiden Fällen aber ging es ihm um das Gleiche: Die Wahrnehmung deut­scher Interessen. Das war sein Maßstab, an denen er als Regierender Bürgermeister von Berlin wie auch als Parteivorsitzender der SPD die jewei­li­gen ameri­ka­ni­schen Administrationen und ihre Politik maß. Während der Berlin-Krisen und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges sah Willy Brandt die Unterstützung durch die ameri­ka­ni­sche Politik als unver­zicht­bare Voraussetzung für den Erhalt der Sicherheit und der Freiheit West-Berlins an. Zur Zeit des Baus der Berliner Mauer hat er von der Kennedy-Administration eine schär­fere Reaktion gegen­über der Sowjetunion gewünscht. Für mich selber sind seine entschie­dene Haltung beim Mauerbau, sowie die Anfänge seiner entspan­nungs­po­li­ti­schen Konzeption wich­tige Gründe für meinen Eintritt in die SPD im Jahre 1962 gewesen. 1983 hinge­gen verband sich für ihn mit der Politik der Reagan-Administration die Gefahr, dass die Errungenschaften der Entspannungspolitik für Berlin und die Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands gefähr­det werden könnten. Deshalb kriti­sierte er – wie die SPD insge­samt – die aus seiner Sicht zu konfron­ta­tive Politik der USA. Dass Willy Brandt wegen dieser konse­quen­ten Vertretung Berliner und deut­scher Interessen von Henry Kissinger als „natio­na­lis­tisch“ ange­se­hen wurde, entbehrt nicht einer gewis­sen Ironie: Henry Kissinger nämlich ist stets stolz darauf gewesen, Zeit seines Lebens ameri­ka­ni­sche Interessen möglichst realis­tisch ohne zu viel Idealismus zu vertei­di­gen.

Obwohl Willy Brandt als junger Sozialist und auch später als Parteivorsitzender sicher­lich eine größere Nähe zu den gesell­schafts­po­li­ti­schen Vorstellungen der Demokraten als denen der Republikaner empfand, pflegte er als Regierender Bürgermeister von Berlin und später auch als Bundeskanzler auch die Beziehung zu libe­ra­le­ren Republikanern. So negativ seine Einschätzung der Reagan-Administration war, so positiv beur­teilte er die Rolle der Administration von George Bush während am Ende des Kalten Krieges und während des deut­schen Einigungsprozesses. Hatte Willy Brandt während der Reagan-Jahre die Stärkung der euro­päi­schen Handlungsfähigkeit nach­drück­lich unter­stützt, so vertraute er 198990 den USA mehr als den deut­schen Nachbarn, insbe­son­dere Großbritannien und Frankreich.

Aus den letzten Lebensjahren Willy Brandts stammen zahl­rei­che posi­tive Äußerungen über die USA und ihre Politik. Sie waren Teil seiner Hoffnungen, dass durch die Politik Washingtons unter Bush und Moskaus unter Gorbatschow, von konstruk­ti­ven Politikern in Westeuropas und demo­kra­ti­sche Reformer außer­halb und inner­halb der kommu­nis­ti­schen Parteien Osteuropas der Ost-West-Konflikt und die Spaltung nicht nur Deutschlands sondern auch Europas insge­samt über­wun­den werden könnte.

Aber auch in den Jahren, in denen seine Kritik an der Politik der USA im Vordergrund stand, verstand Willy Brandt sich stets als Teil der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Tradition des Westens und damit auch der USA. Mit dieser Grundhaltung verkör­perte Willy Brandt bei aller Individualität seines Lebensweges und seiner Persönlichkeit die poli­ti­schen Traditionen der SPD, die nach ihrer Gründung im 19.Jahrhundert und während der Zeit der Weimarer Republik von der extre­men Rechten und den Kommunisten als pro-ameri­ka­ni­sche Partei kriti­siert wurde. Für einen der Gründungsväter der SPD, Wilhelm Liebknecht, war Amerika das frei­este Land der Welt. Am Ende des Ersten Weltkrieges hegte die SPD große Erwartungen in Bezug auf das ameri­ka­ni­sche Engagement in Europa und die Rolle Woodrow Wilsons. Diese Erwartungen wurden aller­dings im erheb­li­chen Maße enttäuscht. Trotzdem domi­nier­ten in der SPD weiter­hin die pro-ameri­ka­ni­schen Tendenzen. Gleichzeitig aber exis­tier­ten inner­halb der SPD immer auch Vorbehalte, wenn die USA als Vormacht des Kapitalismus agierte. Dieses kriti­sche Element in einem prin­zi­pi­ell posi­ti­ven Amerika-Bild bestand auch bei dem jungen Willy Brandt als er sich im skan­di­na­vi­schen Exil befand.

Ich bin mir sicher, dass bei aller Kritik im Einzelnen diese posi­tive Grundhaltung gegen­über den USA auch bei der breiten Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland heute besteht. So dürfte es umge­kehrt auch bei denje­ni­gen sein, die sich als Freunde Deutschlands in den USA verste­hen und die trotz­dem deut­sche Politik und deut­sche Politiker immer wieder kriti­sie­ren. Andererseits ist auch klar: Die Wahl von Obama zum Präsidenten hat die Sympathien für die USA gerade auch unter Sozialdemokraten wachsen lassen. Wenn jetzt in den USA rechts­po­pu­lis­ti­sche und radikal-konser­va­tive Strömungen wieder an Boden gewin­nen, dann werden auch die kriti­schen Anfragen an die USA wieder zuneh­men. Das ändert aller­dings nichts an der stra­te­gi­schen Tatsache, dass auch dann die USA für Deutschland der wich­tigste Partner außer­halb der Europäischen Union bleiben.

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079282-0022 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA

Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen

Aus der Abschiedsrede Willy Brandts als SPD-Parteivorsitzender vom 14. Juni 1987, die unbe­dingt als Ganzes zu empfeh­len ist:

… Unsere Partei muss bleiben, was sie im Kern seit mehr als hundert Jahren gewesen ist: ein Zusammenschluss deut­scher Patrioten mit euro­päi­scher Verantwortung und im unver­dros­se­nen Dienst am Frieden und sozia­len Fortschritt – im Innern wie nach außen. … Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wich­ti­ger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht. … Ich trete dafür ein, dass der frei­heit­li­che Gedanke im demo­kra­ti­schen Sozialismus stark bleibt und noch stärker wird. … Auf Freiheit zu pochen – zuerst und zuletzt – für uns Europäer und für das eigene Volk, Freiheit einzu­kla­gen für die Verfolgten und Ohnmächtigen – dies sei meine letzte „Amtshandlung“ als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. … An die eigene Adresse ist zu sagen: Man muss das Glück – lies: den Erfolg – auch wollen. Man muss die maso­chis­ti­schen Neigungen der Linken, die ihnen wohl nicht ohne Grund mitun­ter nach­ge­sagt werden, im Zaun halten. Wir dürfen nicht zulas­sen, dass man uns aus den eigenen Reihen in den Keller redet. … Und ich muss drin­gend darum bitten, nicht nur abstrakt, sondern Bedürftige auch ganz konkret daran zu erin­nern, dass die SPD eine euro­päi­sche Partei ist und unter dem Gesetz der Völkerverständigung zu wirken begann. Fremdenfeindlichkeit dürfen wir nie unwi­der­spro­chen lassen. Wir müssen ihr so entge­gen­tre­ten, dass auch Banausen merken, woran sie bei uns sind. … Das Buch ist jedoch nicht zu Ende, ein neues Kapitel beginnt – immer noch, oder jetzt erst recht, unter dem Gesamttitel: Frei und links. … Die unend­lich vielen Sitzungen habe ich jetzt nicht ausdrück­lich erwähnt. In vernünf­ti­gen Dosen müssen sie ja sein, vergnü­gungs­steu­er­pflich­tig sollten sie auch in Zukunft nicht werden. Wichtig bleibt: mehr mit den Menschen als über sie reden; in die Gesellschaft hinein wirken, statt nur ihre Schlechtigkeit bekla­gen; ja sagen zum Leben, statt neuro­tisch mit ihm zu hadern. … Der Ring schließt sich: Es geht dabei nicht nur um die Partei, so wichtig sie bleibt und so sehr sie mir ans Herz gewach­sen ist. Aber die Partei ist nicht um ihrer selbst willen da. Sie ist der Menschen wegen da – derer, die sie vertritt, und derer, um die sie sich bemüht. …

„Von Freiheit verstehen wir mehr“

Sigmar Gabriel

„Vielleicht darf ich erst was dazu sagen, dass ich nicht glaube, dass CDU und FDP bürger­li­che Parteien sind, sondern es ist ein Kampfbegriff der 60er Jahre, wo man versucht hat, die Bürgerlichen, das waren so die Guten, und die anderen, das waren die Sozialdemokraten, mit denen man eigent­lich nichts anfan­gen wollte. Als Parteivorsitzender der SPD würde ich schon sagen, da gilt das Wort Willy Brandts: Von Freiheit verste­hen wir mehr. Die erste bürger­li­che Demokratie haben Sozialdemokraten mit ihrem Leben bezahlt, wo die Vorläuferparteien derje­ni­gen, die sich heute bürger­lich nennen, noch dem Ermächtigungsgesetz von Hitler zuge­stimmt haben.“ (Sigmar Gabriel in der „Leipziger Volkszeitung“.)

Bild: SPD Schleswig-Holstein (CC-BY 2.0)

Flughafen „Willy Brandt”

Laut Welt Online wird der Hauptstadtflughafen nach Willy Brandt benannt.

Willy Brandt

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.” Abschiedsrede von Willy Brandt auf dem Kongress der Sozialistischen Internationale in Berlin am 15. September 1992 (verle­sen von Hans-Jochen Vogel).

Ich meine: Ehre, wem Ehre gebührt.

Bild: Karl-Heinz Münker-Appel; Lizenz: CC-BY-SA 2.0.