Die SPD versenkt einen Stern

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allgemein keine strittigen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist allerdings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der friedlichen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit vielleicht nicht bewusst wäre.

„Die Zeit mag alle Wunden heilen, aber sie ist eine miserable Kosmetikerin.“ (Mark Twain)

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allgemein keine strittigen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist allerdings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der friedlichen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit vielleicht nicht bewusst wäre. Im Gegenteil! Gerade weil ich diese gewaltige Leistung einschätzen kann und weil ich weiß, wie wenig diese Leistung in der SPD tatsächlich präsent ist und weil die SPD just in diesen Tagen dem harten Kern jener Staatspartei hinterher hechelt, der die SDP als Bestandteil der DDR-Bürgerrechtsbewegung den Polizei- und Spitzelstaat abhanden kommen ließ.

Darauf sollte die SPD stolz sein und ist doch in Wirklichkeit froh, die lästige Ehrung der SDP endlich abhaken zu können. Der Weg für Linksaußen muss freigeräumt sein. Schlechtes Gewissen ist hinderlich.

Zweifler dieser These mögen die Einladung zur Veranstaltung „25 Jahre Sozialdemokratie in Ostdeutschland – eine Sternstunde der Demokratie“ lesen.

Mit dem Parteivorsitzendem, der Generalsekretärin, einer ostdeutschen stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem Vorsitzendem des Forums Ostdeutschland sind alles die richtigen Einladenden. Doch wo ist ein Vertreter der vormaligen Schwesterpartei SDP? Steht eine fünfte gleichrangige Unterschrift unter die Einladung nicht vielleicht Martin Gutzeit oder Markus Meckel zu? Sie schufen die Grundlagen der SDP. Ein höchst gefährliches Unterfangen! Wann hätten sie das Lager im Falle eines blutigen 9. Oktobers von Leipzig verlassen? Wären sie überhaupt lebend in so ein Lager rein und wieder heraus gekommen? Oder wäre nicht auch Stephan Hilsberg einer der geborenen Einlader? Er war der Erste Sprecher der SDP, des Generalangriffs auf die SED.

Die Kritik geht weiter. Die SDP-Gründer der allersten Stunde waren in der Vorbereitung der Veranstaltung zum 7. Oktober Beiwerk, gefragt war ihr Rat nicht wirklich.

Woran liegt das? Weil die meisten, die nach der SDP in die Ost-SPD strömten, bereits Vertreter einer anderen Erlebnisgeneration waren?

Zurück in das Schicksalsjahr 1989. Verwandtschaft kann sich niemand aussuchen. Die hat oder bekommt man. Auch die alte Dame SPD kann davon eine Moritat singen. Denn plötzlich, wie aus dem Nichts, trat vor 25 Jahren statt der erhofften Schwippschwägerin unverhofft eine jüngere, rotzfreche und selbstbewusste Schwester namens SDP auf sie zu. Wäre die alte, hochangesehene Dame über die Jahre nicht etwas blind und taub gegenüber illegalen Entwicklungen in der DDR geworden, hätte sie die Geburt ihrer kleinen Schwester vorab mitbekommen und sich darauf vorbereiten können. Denn es war, obwohl heimlich und gefährlich, keine Sturzgeburt.

Zum Glück für die Sozialdemokratie hatte die SPD-West mit Hans-Jochen Vogel, Anke Fuchs, Willy Brandt („Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“), Helmut Schmidt, Annemarie Renger, Hans Büchler, Klaus von Dohnanyi, Johannes Rau, Hans-Ulrich Klose, Rudolf Purps und Gerd Andres mit der Fraktionsmehrheit und vielen anderen Sozialdemokraten noch die richtigen Leute zur richtigen Zeit an Bord. Zum Glück gab es die Freigeister Norbert Gansel, Gert Weisskirchen, Freimut Duve, die ihre eigenen klugen Wege gingen. Und zum Glück gab es mit Erhard Eppler einen Vertreter des gemeinsamen Papieres von SPD und SED, welchem die Illusion über die SED abhanden gekommen war und der am 17. Juni 1989 eine wunderbare Rede im Bundestag gehalten hatte. Last but not least, die SPD-Basis schwelgte in solidarischer Gemeinschaft mit den Ortsvereinen ihrer jungen Schwester. Hier pulsierte sozialdemokratisches Hochgefühl, floss viel sozialdemokratische Solidarität vom Westen in den Osten.

Dieselben Geschehnisse nur ein Jahr später und die SPD hätte grandios versagt. Der 1989 vor der Tür stehende Personalwechsel zu Lafontaine und seinem Netzwerk hätte die SPD konträr zur SDP und zur Deutschen Einheit aufgestellt. An diesem Block wäre die SDP abgeprallt. Statt ihrer hätte die SPD die SED in die Partnerschaft genommen und wäre ein Jahr später ein knallharter Gegner der Einheit gewesen, hätte mit den Gysis, Wolffs und Modrows den Einigungsprozeß auf allen Kanälen hintertrieben. Es wäre schwer geworden, den Ostdeutschen die selbstgewonnene Freiheit in der Sicherheit der Einheit irreversibel zu sichern. Beweise für diese These? Das Berliner Programm wurde im Dezember 1989 verabschiedet, von der Realität längst überholt. Darin kein Bezug zur Freiheit in Europa, keine Notiz zur SDP!

Der astronomische Vertrauensverlust, den Lafontaine auf den Straßen und Plätzen der DDR verursachte, ist noch immer eine Ursache für die Grundschwäche der SPD in Sachsen und Thüringen. Hier war 1989/90 durchgehend einfach wesentlich los als weiter oben in der DDR. Im Süden, in dem sehr viel Industriearbeiterschaft lebte, war der Einheitswille am stärksten ausgeprägt. Ausgerechnet die SPD, eine auf dem falschen Fuß erwischten Partei, wusste dies damals nicht aufzugreifen. So wild die Zeiten waren, so viele Umbrüche jeder Ostdeutsche zu erwarten hatte, diese tiefe Spaltung der Partei Schumachers, Brandts und Schmidts spürten die Ostdeutschen und nahmen Abstand. Das innere Band zur Partei der neuen Ost-, KSZE und Nachrüstungspolitik zerriss.

Dies hatte ich in Leipzig jeden Montag hautnah gespürt. Jubelten bis Januar 1990 der SDP/SPD in Leipzig noch Hunderttausende zu, so wurde es mit dem zunehmenden Erkennen der tiefen Spaltung in der SPD klimatisch auf dem Balkon der Oper in Leipzig schwieriger. Was Lafontaine an Ablehnung erkennen ließ, war für die Sozialdemokraten vor Ort nicht wirklich auszubügeln. Um im Bilde von Leipzig zu bleiben: Mit Lafontaine kroch die Kälte in die Montagsdemonstrationen, kroch sie auf den Balkon der Leipziger Oper.

Die Ostdeutschen wähnten sich in ihrer Aufbruchsstimmung überall unter Freunden im Westen und mussten geradezu fassungslos von der im Kommen befindlichen SPD-Führungsriege verschränkte Arme erkennen und täglich hören, was sie doch für unnütze Esser sein würden. Das war DIE Steilvorlage für die Allianz für Deutschland. Ab sofort ging der Beifall dorthin. Lafontaines Egoismuskur kam sogar den Blockflöten zugute. Jene hatte vor 89 niemand so recht ernst genommen. Jetzt stand deren geringere Belastung innerhalb der Nationalen Front dem Jubel für die Allianz für Deutschland nicht mehr im Wege. Zum tieferen Verständnis dieser Prozesse in der SPD empfehle ich das 2006 von der Willy-Brandt-Stiftung herausgegebene Buch von Daniel Friedrich Sturm „Uneinig in die Einheit“. Ich für meinen Teil hatte dies genau so erlebt. Angesichts Thüringen 2014 muss ich das alles nicht schöner beschreiben, als es tatsächlich war. Wer die SPD am offenen Herzen operieren will, bekommt unverblümt Gegenwind.

Periodisch wiederkehrend wird die Mär „Hättet Ihr damals mal lieber die SED-Mitglieder aufgenommen!“ öffentlich aufgewärmt. Vom Wiederholen wird das nicht wahrer. Wie war es denn tatsächlich in der Nischengesellschaft des Freiluftgefängnisses DDR? Gegenüber der SED und ihren Mitgliedern war in der DDR jedermann sehr vorsichtig. Die Trennlinie zwischen MfS und SED-Mitgliedern wurde als unscharf empfunden. Selbst Freunden gegenüber, die Mitglied der SED waren, öffnete man sich in politischen Fragen nicht. Der parteilose DDR-Bürger stand der SED-Mitgliedschaft misstrauisch gegenüber. Zu groß schien die Gefahr, vielleicht verzinkt zu werden. Eine große Staats-, Ideologie- und Stasinähe wurde im Umgang mit den SED-Mitgliedern vorausgesetzt. Die Mitgliedschaft in der Kaderpartei SED war zudem die wichtigste Voraussetzung zur Karriereentwicklung. Die Blockparteien dagegen nahm niemand ernst. Die wurden schlicht in SED-treue Funktionäre und Nischenbewohner unterteilt.

Genau diese Zusammenhänge machten es in der Gründungs- und Entwicklungsphase der SDP/SPD unmöglich, Spreu vom Weizen zu trennen. Die SDP/SPD sollte nicht die PDS werden. Vor diesem Hintergrund gab es keine Probleme mit früheren SED-Mitgliedern, die vor dem Herbst 1989 ausgetreten waren, jedoch große Vorbehalte gegenüber einer überflutung durch die Kaderpartei.

In die Blockparteien (vierhunderttausend Mitglieder) traten viele Menschen ein, die bewusst nicht in die SED gehen wollten und eine Nische suchten. Die große Karriere war damit nicht zu machen. Natürlich machten sich diese Nischenkünstler was vor. Das ging bei der Aufnahme los. Die Blockpartei musste bei der SED nachfragen, ob der Eintritt genehm sei. Auch stand im Blockparteistatut ganz oben, dass die SED die große Schwesterpartei sei und diese das Sagen habe. Das musste der Blockparteieintrittswillige willentlich übersehen. Anders lag der Fall mit den Millionen weitgehend antiwestlich Sozialisierten in der SED. Die hätten die West-SPD gekippt. Eine tragende Säule der Bundesrepublik, die deutsche Sozialdemokratie, wäre damit zu einer mitgliederstarken Kraft am Rande des Grundgesetzes mutiert. Die PDS/Linke-Theologie, die noch heute durch die SPD-Bundesebene problematisch beurteilt wird, wäre 1990 zur Ausrichtung der mit der SED vereinigten SPD geworden. Lafontaine, Modrow und Gysi als das Führungspersonal der SPD ab 1990? Nicht auszudenken. Damals anti-Einheit, antiwestlich, heute antiwestlich, proPutin. Na starowje! Die SPD sollte ihren ostdeutschen Mitgliedern dankbar sein, dieses Grauen verhindert zu haben!

Am 7. Oktober 2014 ehrt die SPD die SDP als Sternstunde der Demokratie und gleichzeitig will sie in Thüringen den gemeinsamen Weg von SPD und SED-Nachfolgern als Juniorpart beschreiten. Kafkaesk in die Vergangenheit?

Das Ergebnis wird Deckungsgleichheit mit Linksaussen sein unter Verzicht auf Godesberg und Schwante. Mehrheiten sind damit nicht zu holen. Quo vadis, SPD? Selbstbewußsein fühlt sich anders an.

Wie wird die SPD 2016 der Zwangsvereinigung gedenken? Mir dräut Schlimmes. Wie mag es da erst den parteilosen SPD-Wählern der Mitte ergehen?

(Das Essay ist bereits gekürzt in der WELT erschienen.)

Stolz auf Deutschland?

Wahlplakat Willy Brandt 1972

Quelle: Haus der Geschichte, Bonn

Ergänzend ein schönes Zitat aus dem SPIEGEL von 1992:

Vielleicht ist das aber so etwas wie ein Vermächtnis des „deutschen Antinazi“ Willy Brandt, daß er in der verschreckenden Zeit der allzu eiligen Vereinigung den Weltkindern, Europäern und Postnationalen zwischen Usedom und Konstanz sagt: Drückt euch nicht, Deutsche seid ihr doch. Akzeptiert es lieber und macht was Vernünftiges draus.

Daß jemand annehmen könnte, ausgerechnet er habe „überschäumenden Nationalismus“ von der großmäuligen alten Art im Sinn, wenn er vom „guten Deutschen“ rede, hat Brandt stets eher erheitert als erzürnt. „Wer ein guter Deutscher sein will, muß heute Europäer sein“, schärfte er schon 1974 seinen Genossen ein. Zugleich aber hielt der „Alte“ aus Lübeck immer – nicht erst seit dem Fall der Mauer – alle für „Naivlinge“ oder „Stümper“, die meinten, der „Sog der Geschichte“ habe „die nationalen Fragen der Deutschen“ erledigt. Schon in Erfurt fühlte er sich 1970 bestätigt.

Ihm blieb die Nation als Verantwortungsgemeinschaft eine lebendige Größe: „Mein Volk lebt in zwei Staaten und hört doch nicht auf, sich als eine Nation zu verstehen“ (1973).

Vom jungen Sozialisten zum „elder statesman“: Willy Brandts Verhältnis zu den USA

Willy Brandt, 30.8.-2.9.1988, SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland
Willy Brandt 1988

Karsten D. Voigt stellt „Rot steht uns gut“ freundlicherweise nachfolgenden Vortrag zur Verfügung, den er diese Woche in Washingon gehalten hat. Das Thema ist Willy Brandts Verhältnis zu den USA.

Ich habe Willy Brandt seit 1969 bis zu seinem Tode persönlich gekannt und relativ häufig mit ihm über die Vereinigten Staaten und deren Politiker und Politik gesprochen und manchmal auch gestritten. Aber ich konnte mich natürlich in all diesen Jahren nie mit allen Aspekten seiner Beziehungen zu den USA beschäftigen. Deshalb die Vollendung der 10-bändigen Berliner Ausgabe von Dokumenten Willy Brandts ein Anlass, seine hierin veröffentlichten Texte sorgfältiger, als ich es sonst wohl getan hätte, durchzuarbeiten. Außerdem hat die in diesem Jahr erschienene 564 Seiten lange Arbeit von Judith Michel über „Willy Brandts Amerikabild und –politik 1933-1982“ meinen Horizont wesentlich erweitert und meine Erinnerungen ergänzt und im Einzelfall auch korrigiert.

Judith Michel schreibt einleitend, dass sich das Bild Willy Brandts von den USA im Laufe der Jahre mehrfach geändert hat. Dies ist keineswegs erstaunlich. Aber es muss hinzu gefügt werden: Auch die USA und ihre Rolle für Willy Brandts Politik haben sich im Laufe der Jahrzehnte mehrfach gewandelt. Ich kann diese Prozesse aus eigener Erfahrung sehr gut nachvollziehen: Während des Vietnam-Krieges fiel mein Urteil über die Politik der USA überwiegend negativ aus, während der Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands dagegen überwiegend positiv.

Es macht auch einen großen Unterschied, ob ein junger Sozialist, wie Willy Brandt, in den Dreißigern und ich in Sechzigern die USA am Maßstab der eigenen Strebens nach der Verwirklichung des Demokratischen Sozialismus misst oder ob er – wie Willy Brandt seit seinen frühen Berliner Jahren in den Vierzigern oder ich seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag in den Siebzigern die USA zunehmend unter dem Gesichtspunkt der Interessen Deutschlands und Berlins sieht und aufgrund seiner Funktion auch sehen muss.

Willy Brandt schrieb während des Zweiten Weltkrieges und auch noch in der ersten Zeit danach Berichte an die US-Botschaft in Stockholm und zumindest indirekt auch an das OSS, den Vorgänger des heutigen CIA. Das war für ihn – wie für andere Gegner des Nationalsozialismus unter den deutschen Emigranten – Ausdruck seines Interesses an einem demokratischen Nachkriegsdeutschland. Sein Wille zur Zusammenarbeit schloss damals, wie auch später, nie eine kritische Beurteilung der USA aus, wenn deren Politik seinen eigenen Überzeugungen widersprach. Deshalb bestand für den jungen Willy Brandt, ebenso wie für mich in meiner Jugend, immer ein Spannungsverhältnis zwischen dem Lob der Demokratie und Freiheit in den Vereinigten Staaten und die gleichzeitige Kritik an den negativen Auswirkungen des amerikanischen Kapitalismus.

Diese Ambivalenz endete mit dem Beginn des Kalten Krieges. An ihre Stelle trat eine eindeutige außenpolitische Parteinahme für die USA und den Westen insgesamt. Dies war eine Schlussfolgerung, die er – wie die Mehrheit aller sozialdemokratischen Parteien in West-Europa – aus der Politik der Sowjetunion gegenüber Mittel- und Osteuropa zog. Richard Löwenthal hat sie 1977 im Vorwort zu seinem ursprünglich 1947 unter dem Pseudonym „Paul Sering“ erschienen Buches „Jenseits des Kapitalismus“ so beschrieben: „ Die Behauptung der Selbständigkeit und ihrer Zukunftschancen war nicht als dritte Kraft, sondern nur als linker Flügel einer von den Vereinigten Staaten geführten Gegenfront des Westens möglich.“

Als Willy Brandt 1954 zum ersten Male in die USA reiste, galt er bereits als pro-amerikanischer als andere sozialdemokratische Außenpolitiker. Das bedeutete nicht, dass sein Interesse an den kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen innerhalb der USA mit der Übernahme von außenpolitisch relevanten Funktionen schwand. Aber es besaß für ihn – wie für andere deutschen Politiker während des Kalten Krieges – die Rolle der USA für die Sicherheit Berlins, der Bundesrepublik und des westlichen Teils Europas Vorrang vor dem Interesse an gesellschaftspolitischen Entwicklungen innerhalb der Vereinigten Staaten. Dies führte dann dazu, dass Willy Brandt sich später als Regierender Bürgermeister von Berlin nicht kritisch zur Vietnam-Politik der USA äußerte. Dies enttäuschte damals große Teile meiner Generation und auch mich persönlich.

Andererseits hat Willy Brandt nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler als Präsident der Sozialistischen Internationale und als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in Afrika und Lateinamerika häufig schärfer kritisiert als ich es als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO tat. Ich selber habe damals in seinem Auftrag in Washington, Mexiko, Nicaragua und im Vatikan für sein Konzept einer friedlichen Lösung der Konflikte in El Salvador und Nicaragua geworben. Er hat gelegentlich auch die Sicherheitspolitik der Sowjetunion während der Breschnew-Ära etwas weniger skeptisch als ich gesehen. Begleitet wurde diese leichte Veränderung der politischen Perspektive durch einen äußerst kritischen Blick auf die Reagan-Administration und deren Politik.

Die Reagan-Administration machte aus ihrer ideologischen Ablehnung der Sozialistischen Internationale keinerlei Geheimnis. Als 1980 anlässlich einer noch während der Carter-Administration geplanten Konferenz über „Eurosocialism and America“ führende europäische Sozialdemokraten, darunter mehrere Regierungschefs, nach Washington kamen, wurden sie mit Missachtung abgestraft. Ich hatte damals die SPD im Vorbereitungskomitee der Konferenz vertreten. Mein Eindruck war, dass nach dieser Konferenz der Blick Willy Brandts auf die Reagan-Administration und deren Politik noch kritischer als vorher wurde. Hinzu kam, dass Willy Brandt anders als in Washington in Moskau und den anderen Hauptstätten in Osteuropa als Vorsitzender der SPD und der Sozialistischen Internationale die gleiche Aufmerksamkeit zuteil wurde wie dem Chef einer Regierung.

Zwischen der Konfettiparade, mit der die New Yorker am 10. Februar 1959 Willy Brandt auf dem Broadway begrüßten, und seiner Missachtung durch die Reagan-Administration im Jahre 1980 scheinen Welten zu liegen. Als Regierenden Bürgermeister von Berlin schienen seine Beziehungen zu den USA zuweilen enger und freundschaftlicher zu sein als die des Bundeskanzler Adenauers. 1983 dagegen, als Willy Brandt in Bonn auf der Kundgebung der Friedensbewegung gegen die Stationierung von Mittelstreckwaffen sprach, wurde ihm in den USA und von Konservativen in Deutschland vorgeworfen, seine Kritik an der Politik der damaligen US-Regierung sei Ausdruck von Anti-Amerikanismus

In beiden Fällen aber ging es ihm um das Gleiche: Die Wahrnehmung deutscher Interessen. Das war sein Maßstab, an denen er als Regierender Bürgermeister von Berlin wie auch als Parteivorsitzender der SPD die jeweiligen amerikanischen Administrationen und ihre Politik maß. Während der Berlin-Krisen und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges sah Willy Brandt die Unterstützung durch die amerikanische Politik als unverzichtbare Voraussetzung für den Erhalt der Sicherheit und der Freiheit West-Berlins an. Zur Zeit des Baus der Berliner Mauer hat er von der Kennedy-Administration eine schärfere Reaktion gegenüber der Sowjetunion gewünscht. Für mich selber sind seine entschiedene Haltung beim Mauerbau, sowie die Anfänge seiner entspannungspolitischen Konzeption wichtige Gründe für meinen Eintritt in die SPD im Jahre 1962 gewesen. 1983 hingegen verband sich für ihn mit der Politik der Reagan-Administration die Gefahr, dass die Errungenschaften der Entspannungspolitik für Berlin und die Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands gefährdet werden könnten. Deshalb kritisierte er – wie die SPD insgesamt – die aus seiner Sicht zu konfrontative Politik der USA. Dass Willy Brandt wegen dieser konsequenten Vertretung Berliner und deutscher Interessen von Henry Kissinger als „nationalistisch“ angesehen wurde, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Henry Kissinger nämlich ist stets stolz darauf gewesen, Zeit seines Lebens amerikanische Interessen möglichst realistisch ohne zu viel Idealismus zu verteidigen.

Obwohl Willy Brandt als junger Sozialist und auch später als Parteivorsitzender sicherlich eine größere Nähe zu den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Demokraten als denen der Republikaner empfand, pflegte er als Regierender Bürgermeister von Berlin und später auch als Bundeskanzler auch die Beziehung zu liberaleren Republikanern. So negativ seine Einschätzung der Reagan-Administration war, so positiv beurteilte er die Rolle der Administration von George Bush während am Ende des Kalten Krieges und während des deutschen Einigungsprozesses. Hatte Willy Brandt während der Reagan-Jahre die Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit nachdrücklich unterstützt, so vertraute er 1989/90 den USA mehr als den deutschen Nachbarn, insbesondere Großbritannien und Frankreich.

Aus den letzten Lebensjahren Willy Brandts stammen zahlreiche positive Äußerungen über die USA und ihre Politik. Sie waren Teil seiner Hoffnungen, dass durch die Politik Washingtons unter Bush und Moskaus unter Gorbatschow, von konstruktiven Politikern in Westeuropas und demokratische Reformer außerhalb und innerhalb der kommunistischen Parteien Osteuropas der Ost-West-Konflikt und die Spaltung nicht nur Deutschlands sondern auch Europas insgesamt überwunden werden könnte.

Aber auch in den Jahren, in denen seine Kritik an der Politik der USA im Vordergrund stand, verstand Willy Brandt sich stets als Teil der freiheitlichen demokratischen Tradition des Westens und damit auch der USA. Mit dieser Grundhaltung verkörperte Willy Brandt bei aller Individualität seines Lebensweges und seiner Persönlichkeit die politischen Traditionen der SPD, die nach ihrer Gründung im 19.Jahrhundert und während der Zeit der Weimarer Republik von der extremen Rechten und den Kommunisten als pro-amerikanische Partei kritisiert wurde. Für einen der Gründungsväter der SPD, Wilhelm Liebknecht, war Amerika das freieste Land der Welt. Am Ende des Ersten Weltkrieges hegte die SPD große Erwartungen in Bezug auf das amerikanische Engagement in Europa und die Rolle Woodrow Wilsons. Diese Erwartungen wurden allerdings im erheblichen Maße enttäuscht. Trotzdem dominierten in der SPD weiterhin die pro-amerikanischen Tendenzen. Gleichzeitig aber existierten innerhalb der SPD immer auch Vorbehalte, wenn die USA als Vormacht des Kapitalismus agierte. Dieses kritische Element in einem prinzipiell positiven Amerika-Bild bestand auch bei dem jungen Willy Brandt als er sich im skandinavischen Exil befand.

Ich bin mir sicher, dass bei aller Kritik im Einzelnen diese positive Grundhaltung gegenüber den USA auch bei der breiten Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland heute besteht. So dürfte es umgekehrt auch bei denjenigen sein, die sich als Freunde Deutschlands in den USA verstehen und die trotzdem deutsche Politik und deutsche Politiker immer wieder kritisieren. Andererseits ist auch klar: Die Wahl von Obama zum Präsidenten hat die Sympathien für die USA gerade auch unter Sozialdemokraten wachsen lassen. Wenn jetzt in den USA rechtspopulistische und radikal-konservative Strömungen wieder an Boden gewinnen, dann werden auch die kritischen Anfragen an die USA wieder zunehmen. Das ändert allerdings nichts an der strategischen Tatsache, dass auch dann die USA für Deutschland der wichtigste Partner außerhalb der Europäischen Union bleiben.

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079282-0022 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA

Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen

Aus der Abschiedsrede Willy Brandts als SPD-Parteivorsitzender vom 14. Juni 1987, die unbedingt als Ganzes zu empfehlen ist:

… Unsere Partei muss bleiben, was sie im Kern seit mehr als hundert Jahren gewesen ist: ein Zusammenschluss deutscher Patrioten mit europäischer Verantwortung und im unverdrossenen Dienst am Frieden und sozialen Fortschritt – im Innern wie nach außen. … Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht. … Ich trete dafür ein, dass der freiheitliche Gedanke im demokratischen Sozialismus stark bleibt und noch stärker wird. … Auf Freiheit zu pochen – zuerst und zuletzt – für uns Europäer und für das eigene Volk, Freiheit einzuklagen für die Verfolgten und Ohnmächtigen – dies sei meine letzte „Amtshandlung“ als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. … An die eigene Adresse ist zu sagen: Man muss das Glück – lies: den Erfolg – auch wollen. Man muss die masochistischen Neigungen der Linken, die ihnen wohl nicht ohne Grund mitunter nachgesagt werden, im Zaun halten. Wir dürfen nicht zulassen, dass man uns aus den eigenen Reihen in den Keller redet. … Und ich muss dringend darum bitten, nicht nur abstrakt, sondern Bedürftige auch ganz konkret daran zu erinnern, dass die SPD eine europäische Partei ist und unter dem Gesetz der Völkerverständigung zu wirken begann. Fremdenfeindlichkeit dürfen wir nie unwidersprochen lassen. Wir müssen ihr so entgegentreten, dass auch Banausen merken, woran sie bei uns sind. … Das Buch ist jedoch nicht zu Ende, ein neues Kapitel beginnt – immer noch, oder jetzt erst recht, unter dem Gesamttitel: Frei und links. … Die unendlich vielen Sitzungen habe ich jetzt nicht ausdrücklich erwähnt. In vernünftigen Dosen müssen sie ja sein, vergnügungssteuerpflichtig sollten sie auch in Zukunft nicht werden. Wichtig bleibt: mehr mit den Menschen als über sie reden; in die Gesellschaft hinein wirken, statt nur ihre Schlechtigkeit beklagen; ja sagen zum Leben, statt neurotisch mit ihm zu hadern. … Der Ring schließt sich: Es geht dabei nicht nur um die Partei, so wichtig sie bleibt und so sehr sie mir ans Herz gewachsen ist. Aber die Partei ist nicht um ihrer selbst willen da. Sie ist der Menschen wegen da – derer, die sie vertritt, und derer, um die sie sich bemüht. …

„Von Freiheit verstehen wir mehr“

Sigmar Gabriel

„Vielleicht darf ich erst was dazu sagen, dass ich nicht glaube, dass CDU und FDP bürgerliche Parteien sind, sondern es ist ein Kampfbegriff der 60er Jahre, wo man versucht hat, die Bürgerlichen, das waren so die Guten, und die anderen, das waren die Sozialdemokraten, mit denen man eigentlich nichts anfangen wollte. Als Parteivorsitzender der SPD würde ich schon sagen, da gilt das Wort Willy Brandts: Von Freiheit verstehen wir mehr. Die erste bürgerliche Demokratie haben Sozialdemokraten mit ihrem Leben bezahlt, wo die Vorläuferparteien derjenigen, die sich heute bürgerlich nennen, noch dem Ermächtigungsgesetz von Hitler zugestimmt haben.“ (Sigmar Gabriel in der „Leipziger Volkszeitung“.)

Bild: SPD Schleswig-Holstein (CC-BY 2.0)

Flughafen „Willy Brandt“

Laut Welt Online wird der Hauptstadtflughafen nach Willy Brandt benannt.

Willy Brandt

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Abschiedsrede von Willy Brandt auf dem Kongress der Sozialistischen Internationale in Berlin am 15. September 1992 (verlesen von Hans-Jochen Vogel).

Ich meine: Ehre, wem Ehre gebührt.

Bild: Karl-Heinz Münker-Appel; Lizenz: CC-BY-SA 2.0.