WikiLeaks in Deutschland

Erfreulich für die deutsche Netz-„Community“: 25% der WikiLeaks-Spiegel stehen in Deutschland:

Country Count %
Germany 354 25
United States 285 20
France 195 14
Netherlands 119 8
United Kingdom 67 5
Sweden 52 4
Canada 40 3
Spain 33 2
Switzerland 27 2
N/A 21 1
Other countries 233 16

Erster Platz! ;-)

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR) veröffentlichen diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der
Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen
mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen
die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Die Erstunterzeichner dieses Appells:

taz

Frankfurter Rundschau

Der Freitag

Tagesspiegel

European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Perlentaucher.de

Jetzt mit dabei:

Telepolis

Berliner Zeitung

netzpolitik.org

AK Zensur

Neues Deutschland

Reporter ohne Grenzen

Humanistische Union

Blätter für deutsche und internationale Politik

Kann man den WikiLeaks-Depeschen trauen?

Kann man den WikiLeaks-Depeschen trauen? Bezogen auf „Sicko“ in Kuba muss man festhalten: nein, kann man nicht:

Yesterday WikiLeaks did an amazing thing and released a classified State Department cable that dealt, in part, with me and my film, ‚Sicko.‘

It is a stunning look at the Orwellian nature of how bureaucrats for the State spin their lies and try to recreate reality (I assume to placate their bosses and tell them what they want to hear). …
Sounds convincing, eh?! There’s only one problem — ‚Sicko‘ had just been playing in Cuban theaters. Then the entire nation of Cuba was shown the film on national television on April 25, 2008! The Cubans embraced the film so much so it became one of those rare American movies that received a theatrical distribution in Cuba. I personally ensured that a 35mm print got to the Film Institute in Havana. Screenings of ‚Sicko‘ were set up in towns all across the country.

Bei Telepolis gibt’s das Ganze auch auf deutsch, außerdem stellt Don Alphonso richtig fest und außerdem die richtige Frage:

Extrem peinlich für die Versager im State Department. Saupeinlich für die Medien. Und schlimm für uns alle, die wir uns fragen müssen: Auf was für einer Wissensbasis machen die USA Politik? Also, jetzt nicht nur im Grossen bei den Massenvernichtungswaffen. Auch im Kleinen. Und was wollen sie, dass wir davon glauben.

Tja. Sind die US-Botschaften wirklich so unfähig? Ging es darum, irgendwelche Vorgesetzte zu täuschen oder zu befriedigen? Oder steckt was völlig anderes dahinter? Man weiß nicht, was schlimmer wäre.

Geheimhaltung ist in der Außenpolitik unverzichtbar

Ein Gastbeitrag von Karsten D. Voigt.

In einer Demokratie sind Pressefreiheit, ein möglichst freier Zugang zu politisch relevanten Informationen, jedoch auch ein möglichst umfassender Schutz der Privatsphäre und der privaten Daten unverzichtbar. Ein ähnliches Spannungsverhältnis zwischen dem unverzichtbaren Zugang und dem erforderlichen Schutz von Informationen besteht in der Außenpolitik: In einer Demokratie können und müssen die Ziele, Werte und Prioritäten der Außenpolitik einer Regierung öffentlich diskutiert werden. Auch die operative Umsetzung der Regierungspolitik wird sich der öffentlichen Debatte stellen müssen. Aber zugleich gibt es Bereiche, die der strikten Geheimhaltung bedürfen. Wer dies leugnet, ist entweder töricht oder er will die Regierung bei der Durchsetzung von Werten und Interessen oder dem Schutz seiner Bürger schwächen.

Für jeden offensichtlich besteht eine Notwendigkeit, Informationen dann geheim zu halten, wenn es um die Befreiung von Geiseln aus der Hand von Terroristen oder Piraten geht. Um erfolgreich zu sein, dürfen die hierzu erforderlichen nachrichtendienstlichen, polizeilichen und im Einzelfall auch militärischen Aktionen den Terroristen oder Piraten nicht bekannt werden. Aus meinen jahrzehntelangen Erfahrungen weiß ich, dass bei solchen kritischen Operationen aus gutem Grunde auch die Zahl der Personen, die im Auswärtigen Amt oder innerhalb der Bundesregierung insgesamt über operative Einzelheiten informiert werden, möglichst klein gehalten wird.

Das gilt auch für die mit solchen Operationen verbundenen diplomatischen Aktivitäten. Dabei geht es keinesfalls nur im die Geheimhaltung gegenüber Terroristen und Piraten. In der Regel finden Piraten, Terroristen und Geiselnehmer gerade in den Gebieten ihren Unterschlupf, in denen es keine Demokratie und häufig überhaupt keine funktionsfähige Staatlichkeit gibt. In diesen Fällen muss die Bundesregierung, um ihre Bürger effektiv schützen zu können auch mit autoritären Regierungen und im Einzelfall auch mit höchst problematischen politischen Gruppen Kontakte pflegen und Vereinbarungen treffen. Ohne eine Bereitschaft hierzu hätte die Bundesregierung zum Beispiel bei der Freilassung israelischer Gefangener durch die Hisbollah nicht erfolgreich sein können.

Wer den Erfolg einer diplomatischen Lösung des Konfliktes mit dem Iran wegen seines Atomprogramms will, muss hierfür eine möglichst breite Koalition von Staaten gewinnen. Besonders wichtig ist hierbei die Unterstützung aller Staaten in der Nachbarschaft des Irans. Die Zusammenarbeit mit der einzigen stabilen Demokratie in der unmittelbaren Nachbarschaft, der Türkei, ist schon in der Vergangenheit in dieser Hinsicht nicht immer einfach gewesen. Es besteht die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung der diplomatischen Berichte der US-Botschaft aus Ankara diese Zusammenarbeit zumindest atmosphärisch weiter erschwert wird. Erst recht gilt dies für die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungen in den islamischen Staaten der Region.

Hier versucht der Iran seit Jahren, die Bereitschaft zur Kooperation bei der Umsetzung von Sanktionen durch Appelle an die arabische Strasse zu unterminieren. Die Veröffentlichung von Berichten über die Zusammenarbeit arabischer Staaten mit den USA (und übrigens auch mit Deutschland) spielt der Regierung in Teheran in die Hände. Ähnliche negative Konsequenzen wären zu befürchten, weil alle Einzelheiten über eine diplomatische Lösung des Konfliktes mit Nord – Korea oder über die gegenwärtigen Bemühungen zur Verhinderung gewaltsamer Konflikte im Sudan im Zusammenhang mit der dort für das nächste Frühjahr geplanten Abstimmung über die Selbständigkeit des südlichen Sudans in die Öffentlichkeit gelangten.

Im Vergleich zu den möglichen schwerwiegenden Folgen in den Krisenregionen der Welt sind die Veröffentlichungen von Berichten aus der US-Botschaft in Berlin eher für die Klatschspalten der „Bunten“ interessant als dass sie einen Anlass für diplomatische Verwerfungen zwischen Deutschland und den USA bilden könnten. Allerdings gibt es drei Punkte in den Berichten, bei denen sich ernsthafte Fragen stellen. In allen drei Punkten richten sich die Fragen eher an die deutsche Politik als an die amerikanische Regierung.

Erster Punkt: Ich bin für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Vertretern der US-Regierung. Wenn aber Notizen oder Protokolle aus internen Koalitionsverhandlungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, von einem Vertreter der FDP an Vertreter der US-Botschaft übergeben worden sein sollten, dann sind meiner Meinung nach in diesem Falle die Grenzen einer politisch noch akzeptablen Zusammenarbeit mit den Repräsentanten eines verbündeten Landes überschritten worden.

Zweiter Punkt: Wenn die Botschaft der USA nach Washington berichtet, dass man gegenwärtig im Interesse relevanter Informationen und einer effektiven Zusammenarbeit lieber mit dem Kanzleramt als mit dem Auswärtigen Amt zusammen arbeitet, dann gibt diese Wahrnehmung den Eindruck eines Bedeutungsverlustes des Außenministeriums wider, die – wenn diese Einschätzung von anderen in Berlin akkreditierten Botschaften geteilt werden sollte – die eine effektive Wirkung des Auswärtigen Amtes erheblich beeinträchtigen könnte.

Dritter Punkt: Wenn die Einschätzung der fachlichen Qualifikation und der Persönlichkeit des Außenministers weiterhin – und dies nicht nur bei den USA – so abfällig beurteilt werden sollte, wie in den Berichten der US-Botschaft aus Berlin, dann mag das für die Oppositionsparteien im Bundestag ein verständlicher Anlass für ihre Kritik sein. Für das Ansehen und die Wirksamkeit der deutschen Außenpolitik aber würde erheblicher Schaden entstehen, wenn diese Einschätzung unserer Partner und Verbündeten sich nicht bald ändert.