Einigkeit und Recht und Freiheit

3. Oktober. Tag der Deutschen Einheit. Deutschland ist wieder­ver­ei­nigt — nicht nur auf dem Papier, auch in den Köpfen. Solche Daten, sie mögen auch noch so konstru­iert sein, sorgen doch vor allem für eines: für die erzwun­gene Rückschau auf die Geschichte. Denn der Wiederaufstieg, den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg absol­vie­ren durfte, war beispiel­los in der jünge­ren Geschichte. Vom „Feind der Menschheit zu einem Land ohne Feinde” (ZEIT), lebens­wert, tole­rant, welt­of­fen. Die Deutschen wählen aus Protest im Jahr 2011 nicht rechts­po­pu­lis­ti­sche Parteien, keine Euro-skep­ti­schen Parteien, sondern die Grünen; wenn sie sich mal richtig aufre­gen, dann greifen sie zu einer frechen Partei wie den Piraten. Obwohl die Arbeitslosenzahlen sinken und die wirt­schaft­li­chen Kerndaten kaum besser sein könnten, ist die Bundesregierung unbe­liebt — warum? Weil die Menschen trotz­dem irgend­wie das Gefühl haben, dass es noch besser, noch gerech­ter zugehen könnte. Das Gerechtigkeitsempfinden ist groß, die Hilfsbereitschaft auch. In der „taz” wird das alles fabel­haft unter dem Titel „Das unge­lobte Land” zusam­men­ge­fasst.

Einigkeit und Recht und Freiheit.

Ist Deutschland, sind wir bereits am Ende des Weges ange­kom­men? Ich denke nicht. Deutschland darf sich weiter­hin nicht selbst genug sein. Die Größe und die Lage dieses Landes bringen es mit sich, dass wir nicht den neutra­len Weg der Schweiz gehen können — dafür sind wir zu groß. Wir können auch nicht einen Alleingang machen wie China — dafür sind wir zu klein. Rohstoffpolitik wie in Russland klappt hier auch nur bedingt, eine Militärmacht wie die USA oder Großbritannien wollen und können wir nicht sein.

Einigkeit und Recht und Freiheit — das muss Anspruch und Handlungsanweisung für Europa sein. Die Europäische Union ist ein wunder­schö­ner Traum, der Wirklichkeit gewor­den ist. Jetzt geht es darum, diesen Traum zu leben, ihn noch schöner und besser zu machen. Die Vereinigten Staaten von Europa müssen das Ziel sein für Deutschland. Nicht, weil Deutschland davon profi­tiert. Und nicht, weil die kleinen Leute in Deutschland davon profi­tie­ren. Obwohl beides stimmt: die kleinen Leute profi­tie­ren von der Europäischen Union und sie werden von den VES profi­tie­ren. Vor allem muss Deutschland sich darum bemühen, weil die Geschichte es verlangt. Es wäre eine histo­ri­sche Sünde, diese Chancen nicht zu ergrei­fen, die sich gerade eröff­nen.

Es lebt sich gut in Deutschland. Aber ohne Europa will ich nicht sein.

Rede von Hans-Jochen Vogel beim Festakt „20 Jahre Sozialdemokratie im vereinten Deutschland”

Eine wunder­bare Rede. Es ist beein­dru­ckend, wie klar und bril­lant Hans-Jochen Vogel noch immer denkt und spricht. Es ist wichtig, die Lebensweisheit altge­dien­ter Parteifreunde nicht leicht­fer­tig abzutun, sondern sie im Gegenteil in hohen Ehren zu halten. Jugend ist nicht per se und an sich ein Gütesiegel, das gilt es zu beach­ten.

Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?

Das Grundgesetz
© Daniel Gast / pixelio.de

Brauchen wir eine neue Verfassung? SPD-Chef Franz Müntefering hat kürz­lich in einem Interview mit der BILD am Sonntag die Frage aufge­wor­fen, ob es nicht an der Zeit sei, dass sich das deut­sche Volk eine gesamt­deut­sche Verfassung gibt.

Müntefering stößt damit eine Diskussion an, die bei der Wiedervereinigung bereits thema­ti­siert wurde und insbe­son­dere unter Staatsrechtler eine viel thema­ti­sierte war. „Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?“ weiter­le­sen