Causa Westerwelle

Das Niveau der poli­ti­schen Kultur in Deutschland leidet – die Personalie des Bundesaußenministers Guido Westerwelle steht erneut zur Debatte. Nachdem dieser im Mai die Parteiführung der FDP an Philipp Rösler über­ge­ben hatte kehrte zunächst Ruhe ein. Die aktu­el­len Geschehnisse in Libyen aller­dings ließen die Diskussion zuletzt erneut aufflam­men.

Den Aufständischen war es gelun­gen, die stark umkämpfte Hauptstadt Tripolis zu befreien und somit eine der letzten Bastionen des Diktators Gaddafi zu stürzen. Nun ist, bis auf wenige Ausnahmen, beinahe ganz Libyen unter Kontrolle der Rebellen und unter Hochdruck wird nun nach dem krimi­nel­len ehema­li­gen Herrscher gefahn­det. Die Erfolge der liby­schen Oppositionsbewegung sind der NATO zu verdan­ken, welche nach Verabschiedung der UN Resolution 1973 im März mit massi­ven Bombardements in den Kampf zwischen Gaddafi und Rebellen eingriff. Diese mili­tä­ri­sche Intervention war natür­lich in erster Linie keine schlicht­weg partei­ische Handlung, viel­mehr wollte man die Zivilbevölkerung vor den unmensch­li­chen Verbrechen Gaddafis bewah­ren. Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthielt sich Deutschland damals, in einer Reihe mit u.a. China und Russland. Westerwelle unter­des­sen stand stets an vorders­ter Front wenn  es darum ging, Deutschlands neutra­les Abstimmungsverhalten zu begrün­den und zu erklä­ren.

Diese Enthaltung Deutschlands wurde damals heftig kriti­siert. Auch ich persön­lich war und bin der Überzeugung, dass Deutschland an Seite der verbün­de­ten NATO-Staaten mit Ja hätte stimmen sollen. Westerwelle betonte stets, es sollte verhin­dert werden, dass zukünf­tig deut­sche Streitkräfte an den Einsätzen teil­neh­men müssen.

Nach den neues­ten Entwicklungen in Libyen lässt sich wohl fest­hal­ten, dass die NATO-Strategie aufging und die Bombardements letzt­lich den Konflikt in Libyen entschei­dend beein­fluss­ten. Westerwelle blieb der Regierungslinie treu und vermied bis vor kurzem eine löbli­che oder posi­tive Äußerung zu dem NATO-Einsatz. Ganz anders verhielt sich aller­dings der neue FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Er betonte in einem Interview:

„Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gadhafis Mordeinheiten entschei­dend in den Arm gefal­len sind.“

Um es sprich­wört­lich auf den Punkt zu bringen: Rösler fällt Westerwelle, der ohnehin für seine Rolle im Konflikt um Libyen harsch kriti­siert wird, in den Rücken. Nach dieser Aussage Röslers korri­gierte auch Westerwelle seine Haltung. So schrieb er in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag:

„Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des inter­na­tio­na­len Militäreinsatzes gelun­gen ist, das Gadhafi-Regime zu stürzen.Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates geleis­tet haben.“

Nun wird Westerwelle für diese Klarstellung kriti­siert. Und das von allen Seiten. In der FDP werden Stimmen laut, die ihn kriti­sie­ren und auswech­seln möchten. Aus der CSU gibt es gar Stimmen, die den Posten des Außenministers für ihre Partei bean­spru­chen wollen. Treffend stellte Gernot Erler, der stell­ver­tre­tende Fraktionschef der SPD, fest:

„Wer soll einen von den eigenen Leuten zurecht­ge­stutz­ten Außenminister inter­na­tio­nal eigent­lich noch ernst nehmen?“

Die Art, wie mit Guido Westerwelle umge­gan­gen wird, ist mitt­ler­weile nur schwer zu ertra­gen. Gemeinsam demon­tie­ren Opposition, Personen aus den eigenen Reihen und teil­weise auch die Presse sein Amt und seine Person. Egal wie man zu Westerwelle oder seiner Politik steht, die aktu­elle Diskussion um ihn ist schlicht­weg niveau­los.

Die Entscheidung, dass Deutschland sich im Konflikt um Libyen neutral verhält, ist nicht Westerwelle allein anzu­las­ten, sondern der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit. In Artikel 66 des Grundgesetzes wird heraus­ge­stellt:

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selb­stän­dig und unter eigener Verantwortung.“

In das poli­ti­sche Tagesgeschehen über­setzt bedeu­tet dieser Artikel, dass Angela Merkel die Richtung der deut­schen Außenpolitik bestimmt. Ohne Frage ist die deut­sche Außenpolitik seit schwarz-gelb orien­tie­rungs­los und euro­pa­feind­lich. Ohne Frage hat Westerwelle mit seiner Hartz-4-Debatte teil­weise untrag­bare Ansichten verlau­ten lassen. Aber gleich­zei­tig muss man sagen: Ohne Frage ist das ein Gesamtbild der gesam­ten Bundesregierung. Guido Westerwelle entwi­ckelt sich zum schwarz-gelben Buhmann. Tatsächlich gilt viel­mehr: Die Außenpolitik Westerwelles ist auf glei­chem Niveau mit der Politik der gesam­ten Bundesregierung.

Ähnlicher Ansicht ist Heribert Prantl, der in einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung” tref­fend schreibt:

„Der Außenminister kann heute machen, was er will – er macht es falsch. Er wird kriti­siert, wenn er eine bestimmte Entscheidung trifft, und er wird kriti­siert, wenn er sie wieder korri­giert. Wenn er vorsich­tig ist, will man ihn forsch; und wenn er forsch ist, will man ihn vorsich­tig.“

Nicht zuletzt ist es ein Armutszeugnis für die poli­ti­sche Kultur eines Landes, wenn man lächelnd vom soge­nann­ten „Guido-Bashing“ spricht. Das hat nicht mal Westerwelle verdient.

Guttenberg’sche Aufbauhilfe

Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Brüderle und Außenminister Westerwelle soll ein „Superministerium für Wirtschaft und Außenpolitik” gebil­det werden. Als „natür­li­cher Kandidat” wird aus Kreisen zu Guttenberg genannt. „Jeder weiß, dass Außenpolitik nichts anderes als Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln ist — diese Themen also nicht zu kombi­nie­ren wäre gera­dezu abstrus”, so Guttenberg.

Guttenberg ist weiter­hin für eine weitere wich­tige Aufgabe im Gespräch: er soll den Wiederaufbau der FDP beglei­ten. „Ja, es stimmt: wir werden Guttenberg für zwei Jahre an die FDP entlei­hen, aus demo­kra­tie­theo­re­ti­schen Gründen”, so CSU-Parteichef Seehofer.

Partei für das ganze Volk?

Hach ja, „das waren noch Zeiten”, wird sich aktuell so manches FDP-Mitglied denken, beim Lesen der alten Artikel aus dem wilden Mai 2001:

Westerwelle hatte zuvor in einer kämp­fe­ri­schen Rede seinen Führungsanspruch unter­stri­chen. „Ich möchte die Partei führen und inhalt­lich prägen”, sagte Westerwelle. Deshalb wolle er die FDP auch in den nächs­ten Bundestagswahlkampf führen. „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich”, fügte Westerwelle hinzu. …
Wie Westerwelle bekräf­tigte Pieper, die FDP solle eine Partei für das ganze Volk sein und dritt­stärkste Kraft in Deutschland werden. „Räumen wir mit den Vorurteilen auf, wir seien nur wählbar für bestimmte Einkommensschichten.”

Tempi passati!

Kubicki und die arme FDP

Tja. Der Kubicki aus Schleswig-Holstein bemän­gelt im „Spiegel”, dass sich die FDP-Führung abschot­tet und gegen Kritik immun ist. Er verpackt dies in markige Worte und gebraucht einen DDR-Vergleich. Und was passiert? Niemand aus der FDP-Spitze wider­legt ihn inhalt­lich, sondern es wird nur sein DDR-Vergleich atta­ckiert.

Und mit dieser Reaktion zeigen die FDP-Vorturner, dass jegli­che Einlassung Kubickis absolut berech­tigt ist. Wäre die Situation nicht so drama­tisch, wie sie ist, dann würden Westerwelle und Co. gar nicht reagie­ren.

Wenn die FDP so weiter­macht, dann hat sie irgend­wann nur noch eine Chance: sie muss klar natio­nal­li­be­ral werden, nach dem Vorbild der FPÖ in Österreich.

Kurz: Neuverschuldung und Castor-Transport

Dank des kleinen Aufschwungs kann sich der Fiskus auf unver­hoffte Mehreinnahmen freuen, somit beträgt die Neuverschuldung (!!!) des Bundes „nur” noch 50 Milliarden Euro. Was fällt Westerwelle dazu ein? Er will Steuern senken. Bei einer Neuverschuldung (!!!) von 50 Milliarden Euro sieht der FDP-Vorsitzende Spielraum für Steuersenkungen. Was soll das für eine Politik sein? Nach dem Muster „Nach mir die Sintflut”? Offensichtlich wollen dabei immer weniger FDP-Mitglieder mitspie­len: „Nach Auskunft der Parteizentrale haben die Liberalen seit Jahresanfang rund 2000 Mitglieder verlo­ren.” Ein biss­chen tut es mir ja leid um die FDP. Ich kenne viele aufrechte Liberale, die den Kurs ihrer Parteiführung nicht mittra­gen, aber die trotz­dem poli­tisch aktiv sein wollen. Wie lange hält die FDP diesen Spagat noch aus?

Außerdem in den Medien: der Castor-Transport. Ich habe Sympathie für die Proteste, ich bin ein strik­ter Atomkraft-Gegner. Andererseits ist es ja völlig richtig: das ist unser Müll, der da aus Frankreich zurück­kommt. Da kann man doch nicht einfach sagen, dass die Franzosen unseren Müll behal­ten müssen. „Ob anti­ka­pi­ta­lis­tisch, anti­fa­schis­tisch oder ökolo­gisch, ob in Heiligendamm, Dresden oder Gorleben: Form, Inhalt und Anlass der Mobilisierungen sind der schla­gende Beweis für die immer mani­fes­ter werdende Entwicklung der Linken zu Heimatschutzrackets.” So weit wie die „Jungle World” muss man nicht gehen, aber dass der Müll aus Deutschland auch in Deutschland endge­la­gert werden muss, das sollte auch dem radi­kals­ten Atomkraft-Gegner klar sein.