Causa Westerwelle

Das Niveau der poli­ti­schen Kultur in Deutschland leidet – die Personalie des Bundesaußenministers Guido Westerwelle steht erneut zur Debatte. Nachdem dieser im Mai die Parteiführung der FDP an Philipp Rösler über­geben hatte kehrte zunächst Ruhe ein. Die aktu­ellen Geschehnisse in Libyen aller­dings ließen die Diskussion zuletzt erneut aufflammen. Den Aufständischen weiter­lesen

Guttenberg’sche Aufbauhilfe

Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Brüderle und Außenminister Westerwelle soll ein „Superministerium für Wirtschaft und Außenpolitik” gebildet werden. Als „natür­li­cher Kandidat” wird aus Kreisen zu Guttenberg genannt. „Jeder weiß, dass Außenpolitik nichts anderes als Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln ist — diese Themen also nicht zu kombi­nieren wäre gera­dezu abstrus”, so weiter­lesen

Partei für das ganze Volk?

Hach ja, „das waren noch Zeiten”, wird sich aktuell so manches FDP-Mitglied denken, beim Lesen der alten Artikel aus dem wilden Mai 2001: Westerwelle hatte zuvor in einer kämp­fe­ri­schen Rede seinen Führungsanspruch unter­stri­chen. „Ich möchte die Partei führen und inhalt­lich prägen”, sagte Westerwelle. Deshalb wolle er die FDP auch in weiter­lesen

Kubicki und die arme FDP

Tja. Der Kubicki aus Schleswig-Holstein bemän­gelt im „Spiegel”, dass sich die FDP-Führung abschottet und gegen Kritik immun ist. Er verpackt dies in markige Worte und gebraucht einen DDR-Vergleich. Und was passiert? Niemand aus der FDP-Spitze wider­legt ihn inhalt­lich, sondern es wird nur sein DDR-Vergleich atta­ckiert. Und mit dieser Reaktion zeigen weiter­lesen

Kurz: Neuverschuldung und Castor-Transport

Dank des kleinen Aufschwungs kann sich der Fiskus auf unver­hoffte Mehreinnahmen freuen, somit beträgt die Neuverschuldung (!!!) des Bundes „nur” noch 50 Milliarden Euro. Was fällt Westerwelle dazu ein? Er will Steuern senken. Bei einer Neuverschuldung (!!!) von 50 Milliarden Euro sieht der FDP-Vorsitzende Spielraum für Steuersenkungen. Was soll das weiter­lesen

Fast fertig

Aus dem FDP-Strategiepapier von Guido Westerwelle: Mit diesen und anderen Beschlüssen hat die Koalition bereits jetzt mehr als die Hälfte der Forderungen des FDP-Wahlaufrufes zur Bundestagswahl 2009 ganz oder teil­weise umge­setzt. Wie undankbar von den Menschen in Deutschland, das nicht zu belohnen!