Posts Tagged ‘ Westerwelle ’

Causa Westerwelle

29. August 2011
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Das Niveau der politischen Kultur in Deutschland leidet – die Personalie des Bundesaußenministers Guido Westerwelle steht erneut zur Debatte. Nachdem dieser im Mai die Parteiführung der FDP an Philipp Rösler übergab kehrte zunächst Ruhe ein. Die aktuellen Geschehnisse in Libyen allerdings ließen die Diskussion zuletzt erneut aufflammen. Den Aufständischen war es gelungen, die stark umkämpfte Hauptstadt Tripolis zu befreien und somit eine der letzten Bastionen des Diktators Gaddafi zu stürzen. Nun ist, bis auf wenige Ausnahmen, beinahe ganz Libyen unter Kontrolle der Rebellen und unter Hochdruck wird nun nach dem kriminellen ehemaligen Herrscher gefahndet. Die Erfolge der libyschen Oppositionsbewegung sind natürlich (hauptsächlich?) der NATO zu verdanken, welche nach Verabschiedung der UN Resolution 1973 im März mit massiven Bombardements in den Kampf zwischen Gaddafi und Rebellen eingriff. Diese militärische Intervention...

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Guttenberg’sche Aufbauhilfe

1. April 2011
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Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Brüderle und Außenminister Westerwelle soll ein „Superministerium für Wirtschaft und Außenpolitik” gebildet werden. Als „natürlicher Kandidat” wird aus Kreisen zu Guttenberg genannt. „Jeder weiß, dass Außenpolitik nichts anderes als Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln ist — diese Themen also nicht zu kombinieren wäre geradezu abstrus”, so Guttenberg. Guttenberg ist weiterhin für eine weitere wichtige Aufgabe im Gespräch: er soll den Wiederaufbau der FDP begleiten. „Ja, es stimmt: wir werden Guttenberg für zwei Jahre an die FDP entleihen, aus demokratietheoretischen Gründen”, so CSU-Parteichef Seehofer.

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Partei für das ganze Volk?

21. Dezember 2010
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Hach ja, „das waren noch Zeiten”, wird sich aktuell so manches FDP-Mitglied denken, beim Lesen der alten Artikel aus dem wilden Mai 2001: Westerwelle hatte zuvor in einer kämpferischen Rede seinen Führungsanspruch unterstrichen. „Ich möchte die Partei führen und inhaltlich prägen”, sagte Westerwelle. Deshalb wolle er die FDP auch in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich”, fügte Westerwelle hinzu. … Wie Westerwelle bekräftigte Pieper, die FDP solle eine Partei für das ganze Volk sein und drittstärkste Kraft in Deutschland werden. „Räumen wir mit den Vorurteilen auf, wir seien nur wählbar für bestimmte Einkommensschichten.” Tempi passati!

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Kubicki und die arme FDP

13. Dezember 2010
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Tja. Der Kubicki aus Schleswig-Holstein bemängelt im „Spiegel”, dass sich die FDP-Führung abschottet und gegen Kritik immun ist. Er verpackt dies in markige Worte und gebraucht einen DDR-Vergleich. Und was passiert? Niemand aus der FDP-Spitze widerlegt ihn inhaltlich, sondern es wird nur sein DDR-Vergleich attackiert. Und mit dieser Reaktion zeigen die FDP-Vorturner, dass jegliche Einlassung Kubickis absolut berechtigt ist. Wäre die Situation nicht so dramatisch, wie sie ist, dann würden Westerwelle und Co. gar nicht reagieren. Wenn die FDP so weitermacht, dann hat sie irgendwann nur noch eine Chance: sie muss klar nationalliberal werden, nach dem Vorbild der FPÖ in Österreich.

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Kurz: Neuverschuldung und Castor-Transport

6. November 2010
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Dank des kleinen Aufschwungs kann sich der Fiskus auf unverhoffte Mehreinnahmen freuen, somit beträgt die Neuverschuldung (!!!) des Bundes „nur” noch 50 Milliarden Euro. Was fällt Westerwelle dazu ein? Er will Steuern senken. Bei einer Neuverschuldung (!!!) von 50 Milliarden Euro sieht der FDP-Vorsitzende Spielraum für Steuersenkungen. Was soll das für eine Politik sein? Nach dem Muster „Nach mir die Sintflut”? Offensichtlich wollen dabei immer weniger FDP-Mitglieder mitspielen: „Nach Auskunft der Parteizentrale haben die Liberalen seit Jahresanfang rund 2000 Mitglieder verloren.” Ein bisschen tut es mir ja leid um die FDP. Ich kenne viele aufrechte Liberale, die den Kurs ihrer Parteiführung nicht mittragen, aber die trotzdem politisch aktiv sein wollen. Wie lange hält die FDP diesen Spagat noch aus? Außerdem in den Medien: der Castor-Transport. Ich habe Sympathie für die...

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