Causa Westerwelle

Das Niveau der politischen Kultur in Deutschland leidet – die Personalie des Bundesaußenministers Guido Westerwelle steht erneut zur Debatte. Nachdem dieser im Mai die Parteiführung der FDP an Philipp Rösler übergeben hatte kehrte zunächst Ruhe ein. Die aktuellen Geschehnisse in Libyen allerdings ließen die Diskussion zuletzt erneut aufflammen.

Den Aufständischen war es gelungen, die stark umkämpfte Hauptstadt Tripolis zu befreien und somit eine der letzten Bastionen des Diktators Gaddafi zu stürzen. Nun ist, bis auf wenige Ausnahmen, beinahe ganz Libyen unter Kontrolle der Rebellen und unter Hochdruck wird nun nach dem kriminellen ehemaligen Herrscher gefahndet. Die Erfolge der libyschen Oppositionsbewegung sind der NATO zu verdanken, welche nach Verabschiedung der UN Resolution 1973 im März mit massiven Bombardements in den Kampf zwischen Gaddafi und Rebellen eingriff. Diese militärische Intervention war natürlich in erster Linie keine schlichtweg parteiische Handlung, vielmehr wollte man die Zivilbevölkerung vor den unmenschlichen Verbrechen Gaddafis bewahren. Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthielt sich Deutschland damals, in einer Reihe mit u.a. China und Russland. Westerwelle unterdessen stand stets an vorderster Front wenn  es darum ging, Deutschlands neutrales Abstimmungsverhalten zu begründen und zu erklären.

Diese Enthaltung Deutschlands wurde damals heftig kritisiert. Auch ich persönlich war und bin der Überzeugung, dass Deutschland an Seite der verbündeten NATO-Staaten mit Ja hätte stimmen sollen. Westerwelle betonte stets, es sollte verhindert werden, dass zukünftig deutsche Streitkräfte an den Einsätzen teilnehmen müssen.

Nach den neuesten Entwicklungen in Libyen lässt sich wohl festhalten, dass die NATO-Strategie aufging und die Bombardements letztlich den Konflikt in Libyen entscheidend beeinflussten. Westerwelle blieb der Regierungslinie treu und vermied bis vor kurzem eine löbliche oder positive Äußerung zu dem NATO-Einsatz. Ganz anders verhielt sich allerdings der neue FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Er betonte in einem Interview:

„Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gadhafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind.“

Um es sprichwörtlich auf den Punkt zu bringen: Rösler fällt Westerwelle, der ohnehin für seine Rolle im Konflikt um Libyen harsch kritisiert wird, in den Rücken. Nach dieser Aussage Röslers korrigierte auch Westerwelle seine Haltung. So schrieb er in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag:

„Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gadhafi-Regime zu stürzen.Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates geleistet haben.“

Nun wird Westerwelle für diese Klarstellung kritisiert. Und das von allen Seiten. In der FDP werden Stimmen laut, die ihn kritisieren und auswechseln möchten. Aus der CSU gibt es gar Stimmen, die den Posten des Außenministers für ihre Partei beanspruchen wollen. Treffend stellte Gernot Erler, der stellvertretende Fraktionschef der SPD, fest:

„Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Außenminister international eigentlich noch ernst nehmen?“

Die Art, wie mit Guido Westerwelle umgegangen wird, ist mittlerweile nur schwer zu ertragen. Gemeinsam demontieren Opposition, Personen aus den eigenen Reihen und teilweise auch die Presse sein Amt und seine Person. Egal wie man zu Westerwelle oder seiner Politik steht, die aktuelle Diskussion um ihn ist schlichtweg niveaulos.

Die Entscheidung, dass Deutschland sich im Konflikt um Libyen neutral verhält, ist nicht Westerwelle allein anzulasten, sondern der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit. In Artikel 66 des Grundgesetzes wird herausgestellt:

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“

In das politische Tagesgeschehen übersetzt bedeutet dieser Artikel, dass Angela Merkel die Richtung der deutschen Außenpolitik bestimmt. Ohne Frage ist die deutsche Außenpolitik seit schwarz-gelb orientierungslos und europafeindlich. Ohne Frage hat Westerwelle mit seiner Hartz-4-Debatte teilweise untragbare Ansichten verlauten lassen. Aber gleichzeitig muss man sagen: Ohne Frage ist das ein Gesamtbild der gesamten Bundesregierung. Guido Westerwelle entwickelt sich zum schwarz-gelben Buhmann. Tatsächlich gilt vielmehr: Die Außenpolitik Westerwelles ist auf gleichem Niveau mit der Politik der gesamten Bundesregierung.

Ähnlicher Ansicht ist Heribert Prantl, der in einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ treffend schreibt:

„Der Außenminister kann heute machen, was er will – er macht es falsch. Er wird kritisiert, wenn er eine bestimmte Entscheidung trifft, und er wird kritisiert, wenn er sie wieder korrigiert. Wenn er vorsichtig ist, will man ihn forsch; und wenn er forsch ist, will man ihn vorsichtig.“

Nicht zuletzt ist es ein Armutszeugnis für die politische Kultur eines Landes, wenn man lächelnd vom sogenannten „Guido-Bashing“ spricht. Das hat nicht mal Westerwelle verdient.

Guttenberg’sche Aufbauhilfe

Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Brüderle und Außenminister Westerwelle soll ein „Superministerium für Wirtschaft und Außenpolitik“ gebildet werden. Als „natürlicher Kandidat“ wird aus Kreisen zu Guttenberg genannt. „Jeder weiß, dass Außenpolitik nichts anderes als Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln ist – diese Themen also nicht zu kombinieren wäre geradezu abstrus“, so Guttenberg.

Guttenberg ist weiterhin für eine weitere wichtige Aufgabe im Gespräch: er soll den Wiederaufbau der FDP begleiten. „Ja, es stimmt: wir werden Guttenberg für zwei Jahre an die FDP entleihen, aus demokratietheoretischen Gründen“, so CSU-Parteichef Seehofer.

Partei für das ganze Volk?

Hach ja, „das waren noch Zeiten“, wird sich aktuell so manches FDP-Mitglied denken, beim Lesen der alten Artikel aus dem wilden Mai 2001:

Westerwelle hatte zuvor in einer kämpferischen Rede seinen Führungsanspruch unterstrichen. „Ich möchte die Partei führen und inhaltlich prägen“, sagte Westerwelle. Deshalb wolle er die FDP auch in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich“, fügte Westerwelle hinzu. …
Wie Westerwelle bekräftigte Pieper, die FDP solle eine Partei für das ganze Volk sein und drittstärkste Kraft in Deutschland werden. „Räumen wir mit den Vorurteilen auf, wir seien nur wählbar für bestimmte Einkommensschichten.“

Tempi passati!

Kubicki und die arme FDP

Tja. Der Kubicki aus Schleswig-Holstein bemängelt im „Spiegel“, dass sich die FDP-Führung abschottet und gegen Kritik immun ist. Er verpackt dies in markige Worte und gebraucht einen DDR-Vergleich. Und was passiert? Niemand aus der FDP-Spitze widerlegt ihn inhaltlich, sondern es wird nur sein DDR-Vergleich attackiert.

Und mit dieser Reaktion zeigen die FDP-Vorturner, dass jegliche Einlassung Kubickis absolut berechtigt ist. Wäre die Situation nicht so dramatisch, wie sie ist, dann würden Westerwelle und Co. gar nicht reagieren.

Wenn die FDP so weitermacht, dann hat sie irgendwann nur noch eine Chance: sie muss klar nationalliberal werden, nach dem Vorbild der FPÖ in Österreich.

Kurz: Neuverschuldung und Castor-Transport

Dank des kleinen Aufschwungs kann sich der Fiskus auf unverhoffte Mehreinnahmen freuen, somit beträgt die Neuverschuldung (!!!) des Bundes „nur“ noch 50 Milliarden Euro. Was fällt Westerwelle dazu ein? Er will Steuern senken. Bei einer Neuverschuldung (!!!) von 50 Milliarden Euro sieht der FDP-Vorsitzende Spielraum für Steuersenkungen. Was soll das für eine Politik sein? Nach dem Muster „Nach mir die Sintflut“? Offensichtlich wollen dabei immer weniger FDP-Mitglieder mitspielen: „Nach Auskunft der Parteizentrale haben die Liberalen seit Jahresanfang rund 2000 Mitglieder verloren.“ Ein bisschen tut es mir ja leid um die FDP. Ich kenne viele aufrechte Liberale, die den Kurs ihrer Parteiführung nicht mittragen, aber die trotzdem politisch aktiv sein wollen. Wie lange hält die FDP diesen Spagat noch aus?

Außerdem in den Medien: der Castor-Transport. Ich habe Sympathie für die Proteste, ich bin ein strikter Atomkraft-Gegner. Andererseits ist es ja völlig richtig: das ist unser Müll, der da aus Frankreich zurückkommt. Da kann man doch nicht einfach sagen, dass die Franzosen unseren Müll behalten müssen. „Ob antikapitalistisch, antifaschistisch oder ökologisch, ob in Heiligendamm, Dresden oder Gorleben: Form, Inhalt und Anlass der Mobilisierungen sind der schlagende Beweis für die immer manifester werdende Entwicklung der Linken zu Heimatschutzrackets.“ So weit wie die „Jungle World“ muss man nicht gehen, aber dass der Müll aus Deutschland auch in Deutschland endgelagert werden muss, das sollte auch dem radikalsten Atomkraft-Gegner klar sein.