Im April habe ich für das Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene plädiert, am vorigen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg das aktive und passive kommunale Wahlrecht ab 16 gefordert. Das ist der richtige Weg. Weiter so. (Mit den JuLis Baden-Württemberg, die das Absetzen des Wahlalters auf 14 Jahre auf allen Ebenen befürworten, können wir noch immer nicht mithalten.)
Nein, jetzt kommt kein Witz über dicke Politiker, sondern die Frage, wie möglichst sinnvoll verhindert werden kann, dass am 27. September Schwarz-Gelb eine Mehrheit hat, obwohl die anderen im Bundestag vertretenen Parteien mehr Stimmen bekommen haben. Ich rede natürlich von Überhangmandaten. Ich versuche herauszufinden, welche Wahlkreise besonders wichtig sind, wenn es darum geht, Überhangmandate für die CDU zu verhindern.
Beim Debattierclub Stuttgart haben wir letzte Woche über die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland debattiert. Aus meiner Sicht hat die Einführung einer Wahlpflicht viele Vorzüge, auch wenn sie in einer freiheitlichen Demokratie anachronisch erscheint.
Willy Brandt verkündete am 28. Oktober 1969, man wolle „mehr Demokratie wagen”. Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene war geboren. Heute, 40 Jahre später, hat sich vieles geändert. Wir haben wieder eine Große Koalition, die es im September abzulösen gilt. Viele Bereiche des Lebens sind demokratischer geworden.
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