Reden wir über das Wahlrecht

Die aktu­el­len Berechnungen von wahlrecht.de weisen darauf hin, dass wenige Stimmen in die eine oder andere Rechnung in Niedersachsen wegen des kompli­zier­ten Wahlrechts mit Überhang- und Ausgleichsmandaten auch ein Patt oder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb hätten ergeben können.

Und das kann’s ja nun wirk­lich nicht sein, dass Launen des Wahlrechts dazu führen, dass die Mehrheitsmeinung verfälscht wird. In Schleswig-Holstein war das schon der Fall, deshalb musste der Landtag vorzei­tig aufge­löst werden.

Ich finde, dass das Wahlrecht v.a. eine Grundbedingung erfül­len muss: Es muss für alle verständ­lich sein. Man sollte nicht Mathematik auf Uni-Niveau beherr­schen müssen, um das Wahlrecht zu begrei­fen.

Und das bedeu­tet, dass Wahlrecht-Mischformen aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in der in Deutschland prak­ti­zier­ten Form abzu­leh­nen sind.

Nichts gegen takti­sches Wählen. Aber die Ergebnisse dürfen nicht vom Zufall abhän­gig sein, Anomalien wie das sog. „nega­tive Stimmgewicht” wurden vom Bundesverfassungsgericht zu recht als verfas­sungs­wid­rig gegei­ßelt.

Meines Erachtens muss es das nächste große Demokratieprojekt der SPD sein, eine umfas­sende Wahlrechtsreform anzu­sto­ßen.

Da sind viele Modelle denkbar (Zielvorgabe: Bundestag mit genau 600 Mitgliedern), alle haben Vor- und Nachteile:

  • Ein reines Mehrheitswahlrecht in 600 Wahlkreisen mit zweitem Wahlgang wie in Frankreich wäre vermut­lich die einfachste Lösung. Die Möglichkeit des takti­schen Wählens bliebe gewahrt, gleich­zei­tig wäre immer absolut klar, wer einen Wahlkreis gewon­nen hat: wer 50 Prozent der Stimmen gewon­nen hat. (Ein reines Mehrheitswahlrecht ohne zweiten Wahlgang ist hinge­gen keine Option, dafür ist unser Parteiensystem zu viel­fäl­tig im Vergleich zu den USA oder Großbritannien.) Der Nachteil dieses Wahlrechts wäre, dass Parteiführungen keine Möglichkeit mehr hätten, Einfluss zu nehmen.
  • Denkbar wäre auch ein Grabenwahlrecht wie in Japan, bspw. mit 200 Mandaten über Wahlkreise und 400 Listenmandaten — ohne Verrechnung. (Die 200 Wahlkreise natür­lich eben­falls mit zweitem Wahlgang.) Der Nachteil so eines Modells wäre, dass die Wahlkreise sehr groß wären. Es wäre indes­sen die logischste Weiterentwicklung des aktu­el­len Wahlrechts.
  • Ein ziem­li­cher Bruch mit dem derzei­ti­gen System wären Mehrpersonenwahlkreise über Listen wie in der Weimarer Republik, bspw. mit 40 15-Personen-Wahlkreisen. Der Vorteil so eines Systems wäre indes­sen, dass man sich Debatten über Sperrklauseln dann sparen könnte, da es in jedem Wahlkreis eine effek­tive ~7-Prozent-Hürde gäbe. Und die Parteien könnten über die Listen weiter­hin Einfluss nehmen. Eigentlich ziem­lich toll. Aber vermut­lich chan­cen­los.
  • Was meines Erachtens keine Option ist: Ein reines Verhältniswahlrecht mit landes­wei­ten oder gar bundes­wei­ten Listen wie in den Niederlanden. Dafür ist Deutschland einfach zu föderal aufge­baut.

Alle diese Optionen haben einen gemein­sa­men Vorteil im Vergleich zum aktu­el­len Wahlrecht: Sie sind ganz einfach zu begrei­fen. Mit Grundkenntnissen von Mathematik weiß man alles, was zu wissen ist.

Warum das Wahlrecht so bedeutend ist

Die Persönlichkeitswerte Angela Merkels sind heraus­ra­gend. Das ist ein wich­ti­ger Grund, warum die Unionsparteien in den Umfragen so hervor­ra­gende Zahlen errei­chen. Würde in Deutschland wie in den USA die/der KanzlerIn direkt gewählt, dann wäre Merkel die Wiederwahl nicht mehr zu nehmen. Sie wäre so unan­ge­foch­ten wie weiland Ronald Reagan bei seiner Wiederwahl 1984. Aber so ist es in Deutschland nun einmal nicht.

In Deutschland gibt es einige wich­tige Unterschiede zu den USA: Die/der KanzlerIn wird von den BürgerInnen nicht direkt, sondern indi­rekt gewählt, nämlich von den Mitgliedern des Deutschen Bundestags. (Formal wird die/der US-PräsidentIn auch indi­rekt gewählt, nämlich vom Wahlleute-Gremium, aber das ist nur eine bloße Formalie.) Zudem gilt in Deutschland ein Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Sperrklausel.

Wie man das nun bewer­tet, ob man das gut oder schlecht findet, was die histo­ri­schen Gründe dafür sind, ob das gerecht oder fair etc. pp. ist, das alles ist irrele­vant.

Relevant ist einzig und allein, dass es so ist.

Und das heißt: Das Rennen ist offen. Es ist egal, dass Peer Steinbrück in einem direk­ten Duell mit Angela Merkel nach Lage der Dinge keine Chance hätte. Wir müssen uns darum nicht beküm­mern. Nils Schmid hatte in Baden-Württemberg zeit­weise die besten Persönlichkeitswerte, die stärkste Partei im Landtag ist mit Abstand die CDU, trotz­dem heißt der Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Weil unser Wahlrecht so funk­tio­niert.

Das Rennen ist offen. Peer Steinbrück muss nicht belieb­ter als die Kanzlerin sein, er muss noch nicht einmal bei der Mehrheit der BürgerInnen gut ankom­men — wichtig ist allein eine Tatsache: dass SPD und Grüne eine Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag erzie­len. 50 Prozent der Mandate plus X, das ist das Ziel.

Deshalb ist es trotz­dem uner­freu­lich, wenn Steinbrück unnö­ti­ger­weise Flanken öffnet.

Aber wir müssen uns deshalb nicht über Gebühr aufre­gen. Es gibt etliche Faktoren, viele davon haben wir nicht in der Hand. Es ist möglich, dass der 17. Deutsche Bundestag nur noch drei Fraktionen hat, mögli­cher­weise sind es wieder fünf, oder doch sechs. Es ist offen.

Und die Oper ist bekannt­lich erst vorüber, wenn die dicke Frau gesun­gen hat.

Keine Panik.

Wahlrechtsänderungsvorschlag: 299 mal zwei

Nach wie vor muss das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag geän­dert werden. Ein kurze Zusammenfassung des Status Quo: der Bundestag besteht regulär aus 598 Mandaten, 299 werden über die Wahlkreise direkt gewählt, 299 über Landeslisten der Parteien. Durch unter­schied­li­che Stimmverteilung bei Erst- und Zweitstimme gibt es soge­nannte Überhangmandate, der Bundestag wächst also.

Das aktu­elle Wahlrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht für teil­weise ungül­tig erklärt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien handeln vermut­lich hinter den Kulissen eine Wahlrechtsreform des kleins­ten gemein­sa­men Nenners auf, aber man darf ja rumspin­nen. Also, hier mein modi­fi­zier­ter Vorschlag:

Zuerst die Ziele:

  1. Der Bundestag soll von der Größe her unge­fähr gleich bleiben. (Arbeitsparlament!)
  2. Das Wahlkreis-System soll beibe­hal­ten werden.
  3. Kleine Parteien sollen nicht über Gebühr benach­tei­ligt werden.
  4. Außenseiter sollen eine gewisse Chance haben.

Die Maßnahmen:

  1. Die Landeslisten der Parteien werden abge­schafft.
  2. Die bestehen­den 299 Wahlkreise bleiben erhal­ten.
  3. Aus jedem Wahlkreis werden künftig zwei (!) Vertreter in den Bundestag entsandt.
  4. Das Wahlverfahren soll ein modi­fi­zier­tes Mehrheitswahlrecht sein, nämlich „Instant-Runoff-Voting” bzw. „Rangfolgewahl”.

Der Effekt:

  1. Der Bundestag besteht konstant aus 598 Mitgliedern.
  2. Kein Wahlkreis wird durch Abgeordneten-Häufung bevor­teilt (oder benach­tei­ligt), wie im aktu­el­len System: jeder Wahlkreis hat zwei Vertreter.
  3. Stimmen gehen nicht verlo­ren, da alle Stimmen gezählt werden.
  4. Abgeordnete können nicht auf siche­rem Listen-Ticket in den Bundestag einzie­hen, sondern müssen ihre Basis pflegen.
  5. Es lohnt sich, Mitglied einer Partei zu sein, da man auf lokaler Ebene bestim­men kann, wer ins Parlament kommt
  6. Die Bundestagsfraktionen werden unab­hän­gi­ger, die Abgeordneten fühlen sich weniger dem „Fraktionszwang”, sondern ihrer Basis verpflich­tet.
  7. Außenseiter haben Chancen, in den Bundestag zu kommen, da ihre Unterstützer nicht befürch­ten müssen, ihre Stimme zu verschwen­den.
  8. Tendenziell werden die großen Parteien gestärkt und die kleinen Parteien geschwächt.

Mythos Nichtwähler

Ein sehr span­nen­des Interview in der „Welt” über Nichtwähler. Besonders folgende Passage finde ich bemer­kens­wert:

Schäfer: Die Wahlbeteiligung unter­schei­det sich extrem stark in den einzel­nen Stadtteilen von Großstädten. Immer dort, wo es eine hohe Arbeitslosenquote gibt und wo viele Menschen auf Transferleistungen ange­wie­sen sind, ist die Wahlbeteiligung niedrig. Und im Gegenzug gilt: Je wohl­ha­ben­der ein Stadtteil ist, desto höher ist die Wahlbeteiligung. „Mythos Nichtwähler“ weiter­le­sen

Wahlrecht Marke 599

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag muss laut Bundesverfassungsgericht geän­dert werden. Offensichtlich wird gerade nach einem Minimalkonsens gesucht.

Ich hätte da einen radi­ka­len Vorschlag anzu­bie­ten: