Reden wir über das Wahlrecht

Die aktuellen Berechnungen von wahlrecht.de weisen darauf hin, dass wenige Stimmen in die eine oder andere Rechnung in Niedersachsen wegen des komplizierten Wahlrechts mit Überhang- und Ausgleichsmandaten auch ein Patt oder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb hätten ergeben können.

Und das kann’s ja nun wirklich nicht sein, dass Launen des Wahlrechts dazu führen, dass die Mehrheitsmeinung verfälscht wird. In Schleswig-Holstein war das schon der Fall, deshalb musste der Landtag vorzeitig aufgelöst werden.

Ich finde, dass das Wahlrecht v.a. eine Grundbedingung erfüllen muss: Es muss für alle verständlich sein. Man sollte nicht Mathematik auf Uni-Niveau beherrschen müssen, um das Wahlrecht zu begreifen.

Und das bedeutet, dass Wahlrecht-Mischformen aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in der in Deutschland praktizierten Form abzulehnen sind.

Nichts gegen taktisches Wählen. Aber die Ergebnisse dürfen nicht vom Zufall abhängig sein, Anomalien wie das sog. „negative Stimmgewicht“ wurden vom Bundesverfassungsgericht zu recht als verfassungswidrig gegeißelt.

Meines Erachtens muss es das nächste große Demokratieprojekt der SPD sein, eine umfassende Wahlrechtsreform anzustoßen.

Da sind viele Modelle denkbar (Zielvorgabe: Bundestag mit genau 600 Mitgliedern), alle haben Vor- und Nachteile:

  • Ein reines Mehrheitswahlrecht in 600 Wahlkreisen mit zweitem Wahlgang wie in Frankreich wäre vermutlich die einfachste Lösung. Die Möglichkeit des taktischen Wählens bliebe gewahrt, gleichzeitig wäre immer absolut klar, wer einen Wahlkreis gewonnen hat: wer 50 Prozent der Stimmen gewonnen hat. (Ein reines Mehrheitswahlrecht ohne zweiten Wahlgang ist hingegen keine Option, dafür ist unser Parteiensystem zu vielfältig im Vergleich zu den USA oder Großbritannien.) Der Nachteil dieses Wahlrechts wäre, dass Parteiführungen keine Möglichkeit mehr hätten, Einfluss zu nehmen.
  • Denkbar wäre auch ein Grabenwahlrecht wie in Japan, bspw. mit 200 Mandaten über Wahlkreise und 400 Listenmandaten – ohne Verrechnung. (Die 200 Wahlkreise natürlich ebenfalls mit zweitem Wahlgang.) Der Nachteil so eines Modells wäre, dass die Wahlkreise sehr groß wären. Es wäre indessen die logischste Weiterentwicklung des aktuellen Wahlrechts.
  • Ein ziemlicher Bruch mit dem derzeitigen System wären Mehrpersonenwahlkreise über Listen wie in der Weimarer Republik, bspw. mit 40 15-Personen-Wahlkreisen. Der Vorteil so eines Systems wäre indessen, dass man sich Debatten über Sperrklauseln dann sparen könnte, da es in jedem Wahlkreis eine effektive ~7-Prozent-Hürde gäbe. Und die Parteien könnten über die Listen weiterhin Einfluss nehmen. Eigentlich ziemlich toll. Aber vermutlich chancenlos.
  • Was meines Erachtens keine Option ist: Ein reines Verhältniswahlrecht mit landesweiten oder gar bundesweiten Listen wie in den Niederlanden. Dafür ist Deutschland einfach zu föderal aufgebaut.

Alle diese Optionen haben einen gemeinsamen Vorteil im Vergleich zum aktuellen Wahlrecht: Sie sind ganz einfach zu begreifen. Mit Grundkenntnissen von Mathematik weiß man alles, was zu wissen ist.

Warum das Wahlrecht so bedeutend ist

Die Persönlichkeitswerte Angela Merkels sind herausragend. Das ist ein wichtiger Grund, warum die Unionsparteien in den Umfragen so hervorragende Zahlen erreichen. Würde in Deutschland wie in den USA die/der KanzlerIn direkt gewählt, dann wäre Merkel die Wiederwahl nicht mehr zu nehmen. Sie wäre so unangefochten wie weiland Ronald Reagan bei seiner Wiederwahl 1984. Aber so ist es in Deutschland nun einmal nicht.

In Deutschland gibt es einige wichtige Unterschiede zu den USA: Die/der KanzlerIn wird von den BürgerInnen nicht direkt, sondern indirekt gewählt, nämlich von den Mitgliedern des Deutschen Bundestags. (Formal wird die/der US-PräsidentIn auch indirekt gewählt, nämlich vom Wahlleute-Gremium, aber das ist nur eine bloße Formalie.) Zudem gilt in Deutschland ein Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Sperrklausel.

Wie man das nun bewertet, ob man das gut oder schlecht findet, was die historischen Gründe dafür sind, ob das gerecht oder fair etc. pp. ist, das alles ist irrelevant.

Relevant ist einzig und allein, dass es so ist.

Und das heißt: Das Rennen ist offen. Es ist egal, dass Peer Steinbrück in einem direkten Duell mit Angela Merkel nach Lage der Dinge keine Chance hätte. Wir müssen uns darum nicht bekümmern. Nils Schmid hatte in Baden-Württemberg zeitweise die besten Persönlichkeitswerte, die stärkste Partei im Landtag ist mit Abstand die CDU, trotzdem heißt der Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Weil unser Wahlrecht so funktioniert.

Das Rennen ist offen. Peer Steinbrück muss nicht beliebter als die Kanzlerin sein, er muss noch nicht einmal bei der Mehrheit der BürgerInnen gut ankommen – wichtig ist allein eine Tatsache: dass SPD und Grüne eine Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag erzielen. 50 Prozent der Mandate plus X, das ist das Ziel.

Deshalb ist es trotzdem unerfreulich, wenn Steinbrück unnötigerweise Flanken öffnet.

Aber wir müssen uns deshalb nicht über Gebühr aufregen. Es gibt etliche Faktoren, viele davon haben wir nicht in der Hand. Es ist möglich, dass der 17. Deutsche Bundestag nur noch drei Fraktionen hat, möglicherweise sind es wieder fünf, oder doch sechs. Es ist offen.

Und die Oper ist bekanntlich erst vorüber, wenn die dicke Frau gesungen hat.

Keine Panik.

Wahlrechtsänderungsvorschlag: 299 mal zwei

Nach wie vor muss das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag geändert werden. Ein kurze Zusammenfassung des Status Quo: der Bundestag besteht regulär aus 598 Mandaten, 299 werden über die Wahlkreise direkt gewählt, 299 über Landeslisten der Parteien. Durch unterschiedliche Stimmverteilung bei Erst- und Zweitstimme gibt es sogenannte Überhangmandate, der Bundestag wächst also.

Das aktuelle Wahlrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht für teilweise ungültig erklärt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien handeln vermutlich hinter den Kulissen eine Wahlrechtsreform des kleinsten gemeinsamen Nenners auf, aber man darf ja rumspinnen. Also, hier mein modifizierter Vorschlag:

Zuerst die Ziele:

  1. Der Bundestag soll von der Größe her ungefähr gleich bleiben. (Arbeitsparlament!)
  2. Das Wahlkreis-System soll beibehalten werden.
  3. Kleine Parteien sollen nicht über Gebühr benachteiligt werden.
  4. Außenseiter sollen eine gewisse Chance haben.

Die Maßnahmen:

  1. Die Landeslisten der Parteien werden abgeschafft.
  2. Die bestehenden 299 Wahlkreise bleiben erhalten.
  3. Aus jedem Wahlkreis werden künftig zwei (!) Vertreter in den Bundestag entsandt.
  4. Das Wahlverfahren soll ein modifiziertes Mehrheitswahlrecht sein, nämlich „Instant-Runoff-Voting“ bzw. „Rangfolgewahl“.

Der Effekt:

  1. Der Bundestag besteht konstant aus 598 Mitgliedern.
  2. Kein Wahlkreis wird durch Abgeordneten-Häufung bevorteilt (oder benachteiligt), wie im aktuellen System: jeder Wahlkreis hat zwei Vertreter.
  3. Stimmen gehen nicht verloren, da alle Stimmen gezählt werden.
  4. Abgeordnete können nicht auf sicherem Listen-Ticket in den Bundestag einziehen, sondern müssen ihre Basis pflegen.
  5. Es lohnt sich, Mitglied einer Partei zu sein, da man auf lokaler Ebene bestimmen kann, wer ins Parlament kommt
  6. Die Bundestagsfraktionen werden unabhängiger, die Abgeordneten fühlen sich weniger dem „Fraktionszwang“, sondern ihrer Basis verpflichtet.
  7. Außenseiter haben Chancen, in den Bundestag zu kommen, da ihre Unterstützer nicht befürchten müssen, ihre Stimme zu verschwenden.
  8. Tendenziell werden die großen Parteien gestärkt und die kleinen Parteien geschwächt.

Mythos Nichtwähler

Ein sehr spannendes Interview in der „Welt“ über Nichtwähler. Besonders folgende Passage finde ich bemerkenswert:

Schäfer: Die Wahlbeteiligung unterscheidet sich extrem stark in den einzelnen Stadtteilen von Großstädten. Immer dort, wo es eine hohe Arbeitslosenquote gibt und wo viele Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind, ist die Wahlbeteiligung niedrig. Und im Gegenzug gilt: Je wohlhabender ein Stadtteil ist, desto höher ist die Wahlbeteiligung. „Mythos Nichtwähler“ weiterlesen

Wahlrecht Marke 599

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag muss laut Bundesverfassungsgericht geändert werden. Offensichtlich wird gerade nach einem Minimalkonsens gesucht.

Ich hätte da einen radikalen Vorschlag anzubieten: