Posts Tagged ‘ Wahlprogramm ’

Union verabschiedet Wahlprogramm aus Wolkenkuckkucksheim

28. Juni 2009
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Nun haben es CDU/CSU auch endlich geschafft, ein Wahlprogramm zu veröffentlichen. Bis zuletzt war es geheim, ich durfte mir Twitter sei Dank schon einmal den Entwurf ansehen. Wie dieses Papier zustande gekommen ist, bleibt ein großes Geheimnis. Man hat fast das Gefühl, es sei vom Himmel gefallen. (An solchen Anlässen kann man sehr schön sehen, wie Parteien so ticken, dazu in einem weiteren Beitrag mehr.) Wie auch immer: jedenfalls ist nun klar, was sich CDU und CSU so vorstellen: Entlastungen für die Bürger (klingt gut, kann man immer fordern), Steuersenkungen (kommt auch immer gut an), keine Steuererhöhungen (Dreisprung geschafft).

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Textwolke des SPD-Regierungsprogrammes

19. April 2009
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Textwolke des SPD-Regierungsprogrammes

Über die neue neue Homepage von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde bereits berichtet. Im Zuge des Relaunchs der Internet-Seite des Vizekanzlers und Kanzlerkandidates kann man — in der Rubrik Meine Ziele auch das geplante Regierungsprogramm der SPD herunterladen. Oliver Liebchen hat sich die Mühe gemacht, den Text des Regierungsprogramm als sogenanntes Wordle darzustellen (siehe obiges Bild; das Bild unterliegt der CC-BY-Lizenz) und darüber via twitter informiert. Dadurch erkennt man, worauf die SPD für die Zeit einer Regierungsverantwortung ab dem Herbst 2009 Wert legt. Schöne Sache, dass man große Texte so auf die Essenz reduziert grafisch darstellen kann.

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300,- Euro Lohnsteuerbonus erzeugen Wahlkampfgetöse

16. April 2009
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300,- Euro Lohnsteuerbonus erzeugen Wahlkampfgetöse

Heute machte die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit der Nachricht auf, dass die SPD für einen Verzicht auf eine Steuererklärung einen 300,- Euro-Bonus zahlen möchte. Dieser finanzpolitische Vorstoß soll laut SZ-Informationen am kommenden Samstag als Teil des SPD-Wahlkampfprogrammes verabschiedet und dann am Folgetag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin vorgestellt werden. Auch wenn offizielle SPD-Sprecher das ganze noch dementieren, scheint es als gesichert zu gelten, dass dieses Punkt im Wahlprogramm der SPD auftauchen wird. Kaum dass diese Idee publik wurde kamen sofort die Bedenkenträger — insbesondere aus den Kreisen des derzeitigen SPD-Koalitionspartners CDU. So sei das Konzept der SPD konzeptlos (klingt wie ein Schimmel der nicht weiß ist), das ganze wäre verfassungswidrig, es würden einzelne Bevölkerungsgruppen benachteiligt, es wäre nicht zu bezahlen usw.usf. Doch vielleicht sollte man sich das Konzept...

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