Die NRWSPD und das Internet

Die NRWSPD war einmal _die_ Vorreiterin in Sachen Internet innerhalb der SPD und wohl auch außerhalb der SPD: die erste Partei mit einem eigenen Blog, eine aktuelle Website, ein zeitgemäßes CMS, ein frisches Layout – man hatte das Gefühl, die haben „Internet“ verstanden.

Tempi passati!

Im Landtagswahlkampf 2010 war die NRWSPD fit, oh ja: es wurde fleißig getwittert, gebloggt, geflickert, es gab sogar eine eigene Video-Reihe in Restaurant-Atmosphäre. Letzteres war nicht perfekt und wirkte a bissl bemüht, aber alles in allem war der Internetwahlkampf gut!

Alles vorbei. Der Twitter-Account der NRWSPD @nrwspd ist verstummt – die letzten Tweets behandeln die neuen Landesminister, die die NRWSPD stellt. Tenor: „Jetzt haben wir die Posten, jetzt ist dieses Twitterbums egal.“

Das Blog der NRWSPD unter blog.nrwspd.de verspricht im Untertitel vollmundig: „Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.“ Was für eine Lüge. Was für eine riesengroße Lüge. Der letzte Blog-Eintrag ist vom 29. November 2010 und behandelt, Achtung: „Die Ungerechtigkeit der neuen Klassenmedizin“. Wow. Ein echtes Landesthema also. Nicht!

Die aktuelle Meldung auf der Website der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unter hannelore-kraft.de ist eine Ankündigung vom 22. Februar: Hannelore Kraft sei bei „Phoenix“. Wahnsinn! Außerdem übernimmt sie die Schirmherrschaft für die „Tafeln“ und hat im Bundesrat eine Rede gehalten. Ui! Uiuiui!

Immerhin, die Partei-Website unter nrwspd.de wird befüllt – nur sporadisch, aber immerhin sind aktuelle Termine online. Immerhin. Man muss es ja fast schon erwähnen, damit es nicht heißt, man sei unfair.

Ich breche an dieser Stelle ab. Klar wird: die NRWSPD macht perfekt vor, wie man es nicht macht. Es reicht eben nicht aus, „Interwebdingzeugs“ nur vor Wahlen zu machen. Eine Website muss das ganze Jahr gepflegt werden, so wie auch Veranstaltungen und Stammtische selbstverständlich nicht nur vor Wahlen, sondern das ganze Jahr durchgeführt werden müssen.

Es ist wirklich ein einziges Trauerspiel.

Und ja, ich habe bewusst keinen einzigen Link auf die NRWSPD gesetzt – weil mich dieses Internetunverständnis derart nervt, dass ich nicht einmal einsehe, es auch nur mit einem einzigen Link aus meinem winzigen Blog zu belohnen. Schämt Euch, NRW-Sozis.

Fatale Niederlage für Obama? Unfug.

Die Kongresswahlen in den USA erbrachten in a nutshell folgendes Ergebnis: Verlust der demokratischen Mehrheit im Repräsentenhaus; Niederlagen der extremen Tea-Party-Vertreter; die demokratische Mehrheit im Senat wurde gehalten. Ob diese bei 51 oder bei 59 liegt ist quasi bedeutungslos, da mit dem Verlust des Sitzes von Ted Kennedy die Supermehrheit von 60 Sitzen bereits verloren ging. Diese Supermehrheit ist notwendig zum Verhindern eines sogenannten Filibuster. Jedenfalls war diese Supermehrheit schon vor den Kongresswahlen nicht mehr existent, weshalb die Gesundheitsreform nur mit einem Verfahrenstrick erzwungen werden konnte. In einigen Staaten konnten die Republikaner Gouverneursposten von den Demokraten abjagen, in anderen jedoch schafften dies Demokraten. Im wichtigsten US-Staat Kalifornien ist der neue Gouverneur, der Nachfolger des Republikaners Schwarzenegger, ein alter Bekannter: er war bereits Gourverneur. Es bleibt abzuwarten, ob der 71-Jährige in der Lage sein wird, die Gräben im reformunwilligen Kalifornien zu schließen, vielleicht gelingt es ihm ja mit der Weisheit des Alters. Das „big money“ jedenfalls konnte nicht obsiegen: trotz eines Budgets von über 120 Millionen Dollar (Privatvermögen!) konnte die Ebay-Frau nicht die Wähler von sich überzeugen.

Aber das sind Randaspekte. Wichtiger ist: es gibt kein Mandat der Wählerschaft für die Rücknahme der demokratischen sozialstaatlichen Reformen in den letzten zwei Jahren, im Gegenteil. Es ist vielmehr deutlich, dass es vielen Anhängern der Demokraten nicht schnell genug ging, dass sie das Gefühl hatten, Obama habe sich verzettelt, er habe Randaspekte bearbeitet und sich nicht um die Hauptsache gekümmert: Jobs, Jobs, Jobs.

Und in der Tat hat die Regierung Obama einige strategische und taktische Fehler zu verbuchen, die eigentlich unentschuldbar sind: der Sitz des großen Ted Kennedy wurde nicht mit aller Macht verteidigt, sehenden Auges ließ man ihn an einen Newcomer der Republikaner fallen, der sich einst als Model verdingte (nichts gegen Models, die sind sexy – aber ein politisches Schwergewicht ist der Nachfolger Kennedys nun einmal nicht). Die Gesundheitsreform ließen die Strategen im Weißen Haus im Kongress ausarbeiten – ein großer, ein enormer Fehler Obamas. Es wäre notwendig gewesen, ein fertiges Gesetzespaket im Vorfeld unter Einschluss der linken und konservativen demokratischen Abgeordneten und Senatoren erarbeiten zu lassen und dieses dann mit aller Macht und in kürzester Zeit durch den Kongress zu peitschen. So wäre die Gegenwehr der Republikaner im Keim erstickt worden, so hätte sich keine Gegenbewegung bilden können, so hätte der große Ted Kennedy vielleicht sogar noch für die Reform seine Stimme und seine Hand erheben können. Es war ihm nicht mehr vergönnt. Nun gut, das ist der Lauf der Welt. Noch weitere Patzer und Unzulänglichkeiten wären anzuführen, aber dies führt zu weit an dieser Stelle.

Man kann gut an den „exit polls“ erkennen, dass die Wählerschaft der Republikanern primär bei den weißen, mittelalten/alten Männern zu suchen ist; die Wahlbeteiligung ging zurück, dies ist normal bei den mid term elections in den USA, also den „Zwischenwahlen“ zwischen den Präsidentschaftswahlen alle vier Jahre. Traditionell bricht die Präsidentenpartei in den Zwischenwahlen ein, dies ist also kein Novum (Ausnahmen hiervon sind nur Reagan und Bush Senior).

Die ethnischen Minderheiten wählen nach wie vor mit breiter Mehrheit die Demokraten, nicht die Republikaner; vgl. hierzu „Zettels Raum“. Das bedeutet: wenn in zwei Jahren der Kongress und der Präsident neu gewählt wird und die Wahlbeteiligung wieder steigt, dann wird das Pendel vermutlich wieder in die andere Richtung schwingen. Natürlich gilt das nur, sofern die Regierung Obama keine großen Fehler mehr macht und die Wirtschaft in den USA sich wieder erholt.

In den nächsten zwei Jahren jedenfalls kann Obama, sofern er sich richtig verhält, nur gewinnen: da im House und im Senat verschiedene Mehrheiten existieren und somit beide Parteien an Bedeutung verlieren, wird die Macht des White House zwangsläufig gestärkt. Es bleibt abzuwarten, wie die Republikaner mit ihrer Mehrheit in nur einer Kammer umgehen werden. Sollten sie ihren Wahlsieg als Mandat für einen umfassenden konservativen Politikwechsel verstehen, so werden sie massiv scheitern. Dieses Mandat haben ihnen die Wähler nicht gegeben. Das kann man bspw. daran ablesen, dass der Spitzenkandidat der Senat-Demokraten seine radikale Tea-Party-Gegnerin souverän hinter sich gelassen hat. Man kann es auch am Gewinn Kaliforniens für die Demokraten ablesen. Die Eroberung des House ist eine schöne Sache für die Republikaner, aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Totalopposition als Mehrheitspartei im House? Das dürften nur die radikalsten Tea-Party-Anhänger begrüßen. Unmöglich ist es dennoch nicht, das muss angemerkt werden. Da die zweite Kammer in Demokraten-Hand ist, muss Obama noch nicht einmal von seiner Veto-Macht Gebrauch machen – radikale Initiativen würden schon im Senat gestoppt.

Das bedeutet: Fundamentalopposition der Republikaner würde nicht zulasten Obamas gehen, sondern nur das Ansehen des Kongresses weiter belasten. Und dies ist nicht der Rede wert: der Kongress ist bereits heute in den USA das Verfassungsorgan mit dem geringsten Ansehen. In der Öffentlichkeit würde deutlich: die Republikaner nutzen ihre Mehrheit im House nicht dazu, um die Lage der Amerikaner zu verbessern, sondern um ihre Ideologie zu pflegen und ihre radikalsten Anhänger zu bedienen.

Wahrscheinlicher ist, dass sich House und Senat auf moderate Gesetze und Reformen einigen; und natürlich werden diese Reformen und Gesetze das Ansehen Obamas mehren, schließlich ist er Regierungschef und Staatsoberhaupt gleichermaßen.

Hinzu kommt: es gibt fast keine aussichtsreichen Gegenkandidaten für Obama. Sarah Palin würde einen Erdrutschsieg für die Demokraten zur Folge haben, denn außerhalb der white middle class ist sie wohl der Inbegriff des Schreckens. Huckabee ist zu religiös, selbst für die USA, und der überaus intelligente Romney ist Mormone – also unwählbar für die meisten Amerikaner. Einzig Bloomberg wäre eine Kandidatur gegen Obama Chancen einzuräumen; aber ob er dazu Lust hat bzw. ob er von der sich immer weiter radikalisierenden Republikanischen Partei aufgestellt würde, das steht in den Sternen.

Viele „wenns“ und „abers“ und „vielleichts“, das ist richtig. Trotzdem ist klar: wenn sich keine Unabwägbarkeiten auftun, so ist die Wiederwahl Obamas in zwei Jahren nicht ernsthaft gefährdet.

Die Durchschnittssekretärin: 2005 und 2009

http://www.youtube.com/watch?v=koaHblMSSE0

Ich gestehe: ich vermisse den Gerd. Ich vermisse seine Angriffslust, seinen Spaß am Krawall. Was war das für ein großartiger Wahlkampf 2005. Alle hatten Bock, haben angepackt, Schröder hat die Massen angezogen und polarisiert. Wie scheiße war hingegen die Stimmung 2009. Steinmeiers hilflose Versuche, sich als Volkstribun zu präsentieren, mussten fehlschlagen. Die mediokre Merkel und ihre Vasallen mit ihrer demokratiefeindlichen asymetrischen Wählermobilisierung kamen hinzu. Die Großkundgebungen mit Müntefering waren teilweise so schlecht besucht, dass man für die 23 Prozent, die es dann geworden sind, noch dankbar sein muss. Meine Güte, waren wir langweilig. Und was haben wir uns in die Tasche gelogen. „So schlimm wird es schon nicht werden“, was man halt so sagt. Umfragen, die die SPD bei 24 Prozent sahen, wurden bejubelt – auch von mir. Gibt es psychologische Untersuchungen über die Selbstsuggestion von Wahlkämpfern, die unter Druck sind? Falls nein: es wäre ein lohnendes Thema.

So einen Wahlkampf möchte ich nicht mehr erleben. Verlieren, das gehört dazu zur Demokratie – aber langweilig darf der Wahlkampf nicht sein.

Kurt Beck unterstützen: „Ich und Kurt Beck“

Kurt Beck tut Rheinland-Pfalz gut. Auch in den kommenden Jahren soll dies so bleiben. Rheinland-Pfalz soll gerecht und solidarisch weiter vorangebracht werden. Dafür braucht Kurt Beck dich und deine Unterstützung. Registriere dich und unterstütze Kurt Beck bei der Landtagswahl 2011.

Wahlprogramm der NRWSPD: Digitale Teilhabe und Sicherheit

Aus dem Wahlprogramm der NRWSPD:

Die Chancen des Internets nutzen
Unsere Welt ist innerhalb weniger Jahre in ein digitales Zeitalter katapultiert worden. Die neuen Technologien bieten große Chancen und Möglichkeiten für neue Arbeitsund Lebensformen und der Teilhabe in einer lebendigen Demokratie. Damit verbunden sind tiefgreifende Umwälzungen im gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben. Wir wollen eine lebenswerte digitale Welt gestalten, in der Menschen in einer freiheitlichen Demokratie leben und arbeiten können. „Wahlprogramm der NRWSPD: Digitale Teilhabe und Sicherheit“ weiterlesen