Die NRWSPD und das Internet

Die NRWSPD war einmal _die_ Vorreiterin in Sachen Internet inner­halb der SPD und wohl auch außer­halb der SPD: die erste Partei mit einem eigenen Blog, eine aktu­elle Website, ein zeit­ge­mä­ßes CMS, ein frisches Layout — man hatte das Gefühl, die haben „Internet” verstan­den.

Tempi passati!

Im Landtagswahlkampf 2010 war die NRWSPD fit, oh ja: es wurde fleißig getwit­tert, gebloggt, gefli­ckert, es gab sogar eine eigene Video-Reihe in Restaurant-Atmosphäre. Letzteres war nicht perfekt und wirkte a bissl bemüht, aber alles in allem war der Internetwahlkampf gut!

Alles vorbei. Der Twitter-Account der NRWSPD @nrwspd ist verstummt — die letzten Tweets behan­deln die neuen Landesminister, die die NRWSPD stellt. Tenor: „Jetzt haben wir die Posten, jetzt ist dieses Twitterbums egal.”

Das Blog der NRWSPD unter blog.nrwspd.de verspricht im Untertitel voll­mun­dig: „Alles was zwischen­durch passiert. Wir schreiben’s auf.” Was für eine Lüge. Was für eine riesen­große Lüge. Der letzte Blog-Eintrag ist vom 29. November 2010 und behan­delt, Achtung: „Die Ungerechtigkeit der neuen Klassenmedizin”. Wow. Ein echtes Landesthema also. Nicht!

Die aktu­elle Meldung auf der Website der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unter hannelore-kraft.de ist eine Ankündigung vom 22. Februar: Hannelore Kraft sei bei „Phoenix”. Wahnsinn! Außerdem über­nimmt sie die Schirmherrschaft für die „Tafeln” und hat im Bundesrat eine Rede gehal­ten. Ui! Uiuiui!

Immerhin, die Partei-Website unter nrwspd.de wird befüllt — nur spora­disch, aber immer­hin sind aktu­elle Termine online. Immerhin. Man muss es ja fast schon erwäh­nen, damit es nicht heißt, man sei unfair.

Ich breche an dieser Stelle ab. Klar wird: die NRWSPD macht perfekt vor, wie man es nicht macht. Es reicht eben nicht aus, „Interwebdingzeugs” nur vor Wahlen zu machen. Eine Website muss das ganze Jahr gepflegt werden, so wie auch Veranstaltungen und Stammtische selbst­ver­ständ­lich nicht nur vor Wahlen, sondern das ganze Jahr durch­ge­führt werden müssen.

Es ist wirk­lich ein einzi­ges Trauerspiel.

Und ja, ich habe bewusst keinen einzi­gen Link auf die NRWSPD gesetzt — weil mich dieses Internetunverständnis derart nervt, dass ich nicht einmal einsehe, es auch nur mit einem einzi­gen Link aus meinem winzi­gen Blog zu beloh­nen. Schämt Euch, NRW-Sozis.

Fatale Niederlage für Obama? Unfug.

Die Kongresswahlen in den USA erbrach­ten in a nuts­hell folgen­des Ergebnis: Verlust der demo­kra­ti­schen Mehrheit im Repräsentenhaus; Niederlagen der extre­men Tea-Party-Vertreter; die demo­kra­ti­sche Mehrheit im Senat wurde gehal­ten. Ob diese bei 51 oder bei 59 liegt ist quasi bedeu­tungs­los, da mit dem Verlust des Sitzes von Ted Kennedy die Supermehrheit von 60 Sitzen bereits verlo­ren ging. Diese Supermehrheit ist notwen­dig zum Verhindern eines soge­nann­ten Filibuster. Jedenfalls war diese Supermehrheit schon vor den Kongresswahlen nicht mehr exis­tent, weshalb die Gesundheitsreform nur mit einem Verfahrenstrick erzwun­gen werden konnte. In einigen Staaten konnten die Republikaner Gouverneursposten von den Demokraten abjagen, in anderen jedoch schaff­ten dies Demokraten. Im wich­tigs­ten US-Staat Kalifornien ist der neue Gouverneur, der Nachfolger des Republikaners Schwarzenegger, ein alter Bekannter: er war bereits Gourverneur. Es bleibt abzu­war­ten, ob der 71-Jährige in der Lage sein wird, die Gräben im reform­un­wil­li­gen Kalifornien zu schlie­ßen, viel­leicht gelingt es ihm ja mit der Weisheit des Alters. Das „big money” jeden­falls konnte nicht obsie­gen: trotz eines Budgets von über 120 Millionen Dollar (Privatvermögen!) konnte die Ebay-Frau nicht die Wähler von sich über­zeu­gen.

Aber das sind Randaspekte. Wichtiger ist: es gibt kein Mandat der Wählerschaft für die Rücknahme der demo­kra­ti­schen sozi­al­staat­li­chen Reformen in den letzten zwei Jahren, im Gegenteil. Es ist viel­mehr deut­lich, dass es vielen Anhängern der Demokraten nicht schnell genug ging, dass sie das Gefühl hatten, Obama habe sich verzet­telt, er habe Randaspekte bear­bei­tet und sich nicht um die Hauptsache geküm­mert: Jobs, Jobs, Jobs.

Und in der Tat hat die Regierung Obama einige stra­te­gi­sche und takti­sche Fehler zu verbu­chen, die eigent­lich unent­schuld­bar sind: der Sitz des großen Ted Kennedy wurde nicht mit aller Macht vertei­digt, sehen­den Auges ließ man ihn an einen Newcomer der Republikaner fallen, der sich einst als Model verdingte (nichts gegen Models, die sind sexy — aber ein poli­ti­sches Schwergewicht ist der Nachfolger Kennedys nun einmal nicht). Die Gesundheitsreform ließen die Strategen im Weißen Haus im Kongress ausar­bei­ten — ein großer, ein enormer Fehler Obamas. Es wäre notwen­dig gewesen, ein ferti­ges Gesetzespaket im Vorfeld unter Einschluss der linken und konser­va­ti­ven demo­kra­ti­schen Abgeordneten und Senatoren erar­bei­ten zu lassen und dieses dann mit aller Macht und in kürzes­ter Zeit durch den Kongress zu peit­schen. So wäre die Gegenwehr der Republikaner im Keim erstickt worden, so hätte sich keine Gegenbewegung bilden können, so hätte der große Ted Kennedy viel­leicht sogar noch für die Reform seine Stimme und seine Hand erheben können. Es war ihm nicht mehr vergönnt. Nun gut, das ist der Lauf der Welt. Noch weitere Patzer und Unzulänglichkeiten wären anzu­füh­ren, aber dies führt zu weit an dieser Stelle.

Man kann gut an den „exit polls” erken­nen, dass die Wählerschaft der Republikanern primär bei den weißen, mittelalten/alten Männern zu suchen ist; die Wahlbeteiligung ging zurück, dies ist normal bei den mid term elec­tions in den USA, also den „Zwischenwahlen” zwischen den Präsidentschaftswahlen alle vier Jahre. Traditionell bricht die Präsidentenpartei in den Zwischenwahlen ein, dies ist also kein Novum (Ausnahmen hiervon sind nur Reagan und Bush Senior).

Die ethni­schen Minderheiten wählen nach wie vor mit breiter Mehrheit die Demokraten, nicht die Republikaner; vgl. hierzu „Zettels Raum”. Das bedeu­tet: wenn in zwei Jahren der Kongress und der Präsident neu gewählt wird und die Wahlbeteiligung wieder steigt, dann wird das Pendel vermut­lich wieder in die andere Richtung schwin­gen. Natürlich gilt das nur, sofern die Regierung Obama keine großen Fehler mehr macht und die Wirtschaft in den USA sich wieder erholt.

In den nächs­ten zwei Jahren jeden­falls kann Obama, sofern er sich richtig verhält, nur gewin­nen: da im House und im Senat verschie­dene Mehrheiten exis­tie­ren und somit beide Parteien an Bedeutung verlie­ren, wird die Macht des White House zwangs­läu­fig gestärkt. Es bleibt abzu­war­ten, wie die Republikaner mit ihrer Mehrheit in nur einer Kammer umgehen werden. Sollten sie ihren Wahlsieg als Mandat für einen umfas­sen­den konser­va­ti­ven Politikwechsel verste­hen, so werden sie massiv schei­tern. Dieses Mandat haben ihnen die Wähler nicht gegeben. Das kann man bspw. daran ablesen, dass der Spitzenkandidat der Senat-Demokraten seine radi­kale Tea-Party-Gegnerin souve­rän hinter sich gelas­sen hat. Man kann es auch am Gewinn Kaliforniens für die Demokraten ablesen. Die Eroberung des House ist eine schöne Sache für die Republikaner, aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Totalopposition als Mehrheitspartei im House? Das dürften nur die radi­kals­ten Tea-Party-Anhänger begrü­ßen. Unmöglich ist es dennoch nicht, das muss ange­merkt werden. Da die zweite Kammer in Demokraten-Hand ist, muss Obama noch nicht einmal von seiner Veto-Macht Gebrauch machen — radi­kale Initiativen würden schon im Senat gestoppt.

Das bedeu­tet: Fundamentalopposition der Republikaner würde nicht zulas­ten Obamas gehen, sondern nur das Ansehen des Kongresses weiter belas­ten. Und dies ist nicht der Rede wert: der Kongress ist bereits heute in den USA das Verfassungsorgan mit dem gerings­ten Ansehen. In der Öffentlichkeit würde deut­lich: die Republikaner nutzen ihre Mehrheit im House nicht dazu, um die Lage der Amerikaner zu verbes­sern, sondern um ihre Ideologie zu pflegen und ihre radi­kals­ten Anhänger zu bedie­nen.

Wahrscheinlicher ist, dass sich House und Senat auf mode­rate Gesetze und Reformen einigen; und natür­lich werden diese Reformen und Gesetze das Ansehen Obamas mehren, schließ­lich ist er Regierungschef und Staatsoberhaupt glei­cher­ma­ßen.

Hinzu kommt: es gibt fast keine aussichts­rei­chen Gegenkandidaten für Obama. Sarah Palin würde einen Erdrutschsieg für die Demokraten zur Folge haben, denn außer­halb der white middle class ist sie wohl der Inbegriff des Schreckens. Huckabee ist zu reli­giös, selbst für die USA, und der überaus intel­li­gente Romney ist Mormone — also unwähl­bar für die meisten Amerikaner. Einzig Bloomberg wäre eine Kandidatur gegen Obama Chancen einzu­räu­men; aber ob er dazu Lust hat bzw. ob er von der sich immer weiter radi­ka­li­sie­ren­den Republikanischen Partei aufge­stellt würde, das steht in den Sternen.

Viele „wenns” und „abers” und „viel­leichts”, das ist richtig. Trotzdem ist klar: wenn sich keine Unabwägbarkeiten auftun, so ist die Wiederwahl Obamas in zwei Jahren nicht ernst­haft gefähr­det.

Die Durchschnittssekretärin: 2005 und 2009

http://www.youtube.com/watch?v=koaHblMSSE0

Ich gestehe: ich vermisse den Gerd. Ich vermisse seine Angriffslust, seinen Spaß am Krawall. Was war das für ein groß­ar­ti­ger Wahlkampf 2005. Alle hatten Bock, haben ange­packt, Schröder hat die Massen ange­zo­gen und pola­ri­siert. Wie scheiße war hinge­gen die Stimmung 2009. Steinmeiers hilf­lose Versuche, sich als Volkstribun zu präsen­tie­ren, mussten fehl­schla­gen. Die medio­kre Merkel und ihre Vasallen mit ihrer demo­kra­tie­feind­li­chen asyme­tri­schen Wählermobilisierung kamen hinzu. Die Großkundgebungen mit Müntefering waren teil­weise so schlecht besucht, dass man für die 23 Prozent, die es dann gewor­den sind, noch dankbar sein muss. Meine Güte, waren wir lang­wei­lig. Und was haben wir uns in die Tasche gelogen. „So schlimm wird es schon nicht werden”, was man halt so sagt. Umfragen, die die SPD bei 24 Prozent sahen, wurden beju­belt — auch von mir. Gibt es psycho­lo­gi­sche Untersuchungen über die Selbstsuggestion von Wahlkämpfern, die unter Druck sind? Falls nein: es wäre ein lohnen­des Thema.

So einen Wahlkampf möchte ich nicht mehr erleben. Verlieren, das gehört dazu zur Demokratie — aber lang­wei­lig darf der Wahlkampf nicht sein.

Kurt Beck unterstützen: „Ich und Kurt Beck”

Kurt Beck tut Rheinland-Pfalz gut. Auch in den kommen­den Jahren soll dies so bleiben. Rheinland-Pfalz soll gerecht und soli­da­risch weiter voran­ge­bracht werden. Dafür braucht Kurt Beck dich und deine Unterstützung. Registriere dich und unter­stütze Kurt Beck bei der Landtagswahl 2011.

Wahlprogramm der NRWSPD: Digitale Teilhabe und Sicherheit

Aus dem Wahlprogramm der NRWSPD:

Die Chancen des Internets nutzen
Unsere Welt ist inner­halb weniger Jahre in ein digi­ta­les Zeitalter kata­pul­tiert worden. Die neuen Technologien bieten große Chancen und Möglichkeiten für neue Arbeitsund Lebensformen und der Teilhabe in einer leben­di­gen Demokratie. Damit verbun­den sind tief­grei­fende Umwälzungen im gesell­schaft­li­chen, kultu­rel­len und sozia­len Leben. Wir wollen eine lebens­werte digi­tale Welt gestal­ten, in der Menschen in einer frei­heit­li­chen Demokratie leben und arbei­ten können. „Wahlprogramm der NRWSPD: Digitale Teilhabe und Sicherheit“ weiter­le­sen