Schwarz-Gelb kann gewinnen – Rot-Grün auch

Es ist ein Glücksfall für die Demokratie, dass beide großen Lager eine Chance haben, die Bundestagswahlen zu gewinnen. Gerade hat Schwarz-Gelb in den Umfragen eine Mehrheit, vor ein paar Wochen hatte Rot-Grün eine Mehrheit, zwischendurch hatte keine Seite eine Mehrheit.

Ich gehe davon aus, dass sich das bis in den September noch weiter zuspitzen wird. Das ist nicht nur gut für die Demokratie, sondern es ist auch gut für die SPD: Denn nur dann, wenn wirklich klar ist, dass es um etwas geht, gehen unsere WählerInnen auch in Scharen zur Wahlurne.

Die Alternativen sind ganz einfach und klar: Schwarz-Gelb mit Merkel – oder Rot-Grün mit Steinbrück.

Es sind noch einige Monate bis zur Entscheidung, auf der Wegstrecke liegt noch eine lange Sommerpause. Es ist noch nichts entschieden, das Rennen ist komplett offen.

Also: Ärmel hochkrempeln, anpacken. Nicht kirre machen lassen. Am Ende entscheidet das Wir.

Mit Brüderle ist die FDP sicher im Bundestag

Brüderles Taktik war schmutzig, aber letztendlich erfolgreich. Und damit ist die FDP auch sicher im Bundestag. Brüderle vertritt den klassischen Wirtschaftsliberalismus aus dem Südwesten, der im Wesentlichen aus „weniger Bürokratie“ und „etwas Staatsknete für Mittelständler“ besteht.

Die mittelständischen UnternehmerInnen im Süden haben kein Interesse an Pseudophilosophen wie Lindner, die wollen Leute, die Verständnis für ihre Sorgen und Nöte haben. Das kann Brüderle liefern, mehr ist nicht nötig. Den HauptstadtjournalistInnen ist das nicht recht, die hätten lieber Menschen an der Spitze wie Lindner, der ihnen vom Habitus her auch viel ähnlicher ist.

Wir sollten uns deshalb von den diversen Artikeln nicht täuschen lassen, die sich über Brüderle lustig machen und die Wahlchancen der FDP durch ihn geschmälert sehen.

Das Gegenteil ist richtig. Mit der Entscheidung der FDP, Brüderle an die Spitze zu stellen, ist der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag gesichert. Sicherlich nicht mit knapp 15 Prozent wie 2009, aber für sechs Prozent wird es problemlos ausreichen.

Damit müssen wir planen und entsprechend umgehen. Es hilft uns nichts, wenn wir uns selbst täuschen und glauben, dass die FDP es nicht packt – sie wird es packen. Wir brauchen also eine eigene rotgrüne Mehrheit.

Wahlkampf online

Sven Haetscher greift nach dem Tablet wie ein Rockstar nach seiner Gitarre. Die rechte Hand des SPD-Mannes wischt im Sekundentakt. Mit jedem Wisch entlockt er seinem iPad neue Wahlkampfmunition. Betreuungsgeld? NSU-Morde? Egal, was die GenossInnen gerade für den Polit-Fight benötigen, die Datenbank in der Wahlkampfzentrale im Willy-Brandt-Haus spuckt alles aus.

Nur ein paar hundert Meter hält die CDU im Konrad-Adenauer-Haus dagegen. Auch die ChristdemokratInnen setzen im Kampf um die Macht auf Facebook & Co.

Wahlkampf online. Apple gegen Windows, Facebook vs. Twitter – so lautet das Duell der Systeme bei SPD und CDU. Beide Parteien haben sich in den USA und in Großbritannien umgesehen. Sie wissen, dass die Bundestagswahl mit Anstecknadeln und Werbekugelschreibern nicht zu gewinnen ist. Modernste Technik soll eine neue Dimension im Kampf um die Gunst der BürgerInnen eröffnen.

Über Nacht werden Strategien in jedes Dorf verbreitet, Anzeigen und Werbebanner ausgetüftelt und die Aktionen des Gegners analysiert. Zusätzlich zu den internen Netzen setzen die Parteien auf Präsenzen bei Facebook & Co., erreichen so jeden Monat Hunderttausende WählerInnen.

„Bis vor kurzem hielt die SPD Innovation noch für Teufelszeug“, spöttelt CDU-Generalsekretär Gröhe. SPD-Chefkommunikator Vehlewald kontert: „SPD.de wird das zentrale Anlaufmedium für alle UnterstützerInnen, wir bauen das modernste Kommunikationsnetz aller Parteien.“

Die Reaktionszeiten sinken gegen Null. Während sich die Polit-Matadore in Fernsehdiskussionen oder Parlamentsdebatten messen, rattern im Hintergrund die Computer. Wenn alles klappt, erhalten die eigenen Leute noch in die laufende Veranstaltung hinein das entlarvende Zitat oder die vernichtende Statistik gereicht. Zum „Tagesthemen“-Interview des Gegners gibt es bis zum nächsten Morgen eine Erwiderung bei Twitter und Facebook. „Die werden dann alle Wahlkämpfer im politischen Nahkampf am Infostand einsetzen“, hofft ein CDU-Stratege.

High-Tech-Ambiente im Großraumbüro. „News Desk“ nennen die SPD-WahlkämpfInnen ihre Kommandozentrale. Den sozialdemokratischen PolitstrategInnen stehen Abgesandte ihrer Werbeagentur stets zur Seite. Auch MeinungsforscherInnen sind immer dabei, wenn die GenossInnen im Konferenzraum im fünften Stock debattieren, wie sich Querelen in der Koalition ausschlachten lassen und was das Wahlvolk von den letzten Reden und Aktionen hält. „Wenn es sein muß, kann man das in einem Tag messen“, berichtet Vehlewald. Blitzumfragen sollen den entscheidenden Informationsvorsprung bringen.

Um die Ecke sitzen auch die Abteilungsleiter des Konrad-Adenauer-Hauses bereits ein Jahr vor der Wahl einmal wöchentlich zusammen. Schon jetzt stehen Kreative aus der Werbebranche Schlange, um dem potentiellen Großkunden ihre Ideen zu präsentieren. Im leicht abgedunkelten Multi-Media-Raum im fünften Stock – hausintern „Arena“ genannt – flimmert regelmäßig das neueste Informationsmaterial über die Monitore.

Auch die Union baut auf Social Media. Den markigen Worte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Finanzen stellen die CDU-Strategen dabei Punkt für Punkt seiner Bilanz in NRW gegenüber. Selbst in der Provinz sammeln sie Daten. „Zu jedem Steinbrück-Zitat nennt unser Computer die Fundstelle, wann und wo er das Gegenteil gesagt hat“, brüstet sich CDU-General Gröhe. Auch gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die CDU-Datenbank mehrere Gigabiye mit Zitaten, Beispielen, Bildern und Analysen bereit.

„Wir waren schon diskursiv, als die SPD noch gar nicht wußte, was das ist“, freut sich CDU-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Gröhe.

(Inspiration dieses Artikels ist ein altes Stück im „Focus“ von 1997, mit Dank für die Idee an @fraeulein_tessa.)

Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Wir sind und bleiben den USA durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vornherein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnellere und tiefgreifendere Veränderungen geradezu wünschenswert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Politiker, ein außen- und sicherheitspolitisch handfähigeres Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen innerhalb und in der Umgebung von Europa unterstützen und zum Teil auch ersetzen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus europäischer Sicht zwar bedauerlich, jedoch unvermeidlich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu definieren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globalen Macht- und Systemwettbewerbs. Es ist vielmehr das Zentrum einer Zone der relativen Stabilität. Aus amerikanischer Sicht sollten seine europäischen Verbündeten nicht mehr ängstlich nach amerikanischem Schutz fragen, sondern selber zum Exporteur von Sicherheit werden. Amerikanische Truppen sind weiter in Deutschland willkommen, der geplante Abzug von mehreren Brigaden gefährdet die Sicherheit Deutschlands aber nicht.

Auch innerhalb unserer Gesellschaft vollziehen sich Veränderungen: Verglichen mit den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland sind sich die Deutschen – bei aller legitimen Kritik im Einzelnen – der Stabilität ihrer demokratischen Ordnung zunehmend sicherer geworden. Sie vertreten ihre Interessen selbstbewusster und im Einzelfall leider auch großmäuliger und arroganter. Die Deutschen waren in ihrer Geschichte DAS Beispiel für Diktatur und Menschenverachtung und wollen heute durch ihre Politik selber zur Stabilisierung von demokratischen Prozessen außerhalb ihres Landes beitragen.

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

Das gilt auch für die politische Kultur der USA. Sie war in den Fünfzigern für die Mehrheit der Deutschen das „role model“ für ihre junge Demokratie. Heute fremdeln Deutsche zunehmend, wenn sie Berichte über die politischen Diskussionen in den USA lesen. Galten die politischen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideologisch und die in den USA als pragmatisch und von der Fähigkeit zum Konsens geprägt, so ist es heute geradezu umgekehrt: Die politischen Debatten in den USA werden heute ideologischer und polarisierter geführt als in früheren Jahrzehnten.

Manche Analytiker der USA sagen mir, dass dies einer der üblichen Ausschläge eines Pendels sei. Auf die jetzige Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Ich sehe auch, dass es zahlreiche Amerikaner gibt, die die negativen Entwicklungen der letzten Jahre in der politischen Kultur der USA verabscheuen. Die pragmatische Mitte der Gesellschaft ist auch zahlenmäßig größer und politisch einflussreicher als es in den gegenwärtigen Vorwahlen zum Ausdruck kommt. Trotzdem gibt es langfristige Trends, die den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung der politischen Kultur in den USA begünstigen.

Um einige dieser Faktoren zu benennen:

  1. Nach der Aufhebung der Rassentrennung durch Präsident Johnson fielen mit den Jahrzehnten immer mehr Wahlkreise, die früher durch konservative Demokraten („Dixicrats“) gehalten wurden, an die Republikaner. Gleichzeitig verloren die Republikaner im Nordosten der USA Wahlkreise, die früher durch liberale Republikaner gehalten wurden, an die Demokraten. Dies führte dazu, dass die Demokraten „liberaler“ und die Republikaner weniger moderat und elitär, sondern stärker „populistisch-konservativ“ wurden. Der erhebliche Einfluss der „religiösen Rechten“ und der „tea party“ muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
  2. Die Abgrenzung der Wahlkreise wurde mit den Jahren so verändert, dass für den einzelnen Abgeordneten die Wahl zum Kongress die Nominierung in den „primaries“ wichtiger wurde, die Entscheidung in den Wahlen selber demgegenüber an Bedeutung verlor.
  3. Die Finanzierung der zunehmend kostspieligen Wahlkämpfe fällt zwei Gruppen von Kandidaten leichter als anderen: Denen, die selber genug Geld besitzen und deshalb nicht so sehr auf Spenden angewiesen sind, und denjenigen, die aufgrund ihrer eindeutigen ideologischen Position ihre politisch motivierten Anhänger leichter mobilisieren können. Es wird mir gesagt, dass die Nominierung von Obama durch die Demokraten ein Beispiel gegen diesen Trend gewesen sei. Dagegen aber spricht, dass in der Alternative zwischen der „etablierten“ Hillary Clinton und dem in den Augen seiner Anhänger „eindeutiger die Werte der Demokratischen Partei“ vertretenden Obama, seine größere Fähigkeit zur „Mobilisierung durch Polarisierung“ eine große Rolle spielte. Der gegenwärtige Wettbewerb zwischen den verschieden Kandidaten der Republikanischen Partei bestätigt meine These.
  4. Die Polarisierung in der Berichterstattung des Fernsehens und in der Nutzung des Internets begünstigt den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung. Wenn ich in den USA frage, ob jemand „Fox News“ oder „MNSBC“ sieht, enthält die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit zugleich eine Antwort darauf, ob derjenige republikanisch oder demokratisch wählt. „CNN“ hat als weniger polarisierter Sender an Zuschauern verloren. Diejenigen Sender, die sich eindeutig und häufig auch polemisch positionieren, können demgegenüber ihre Zuschauer-Quote steigern. Im Internet kann man sich jede Information beschaffen, die Neigung, sich aus den Quellen zu informieren, die die eigenen Auffassungen bestärken, ist aber groß. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Amerikaner, die in einer Umgebung lebt, die ähnliche politische Auffassungen und Wertorientierungen wie sie selber vertritt, trotz ansonsten zunehmender Pluralisierungstendenzen im Lande, wächst. Bei allen Schwächen der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland wirken sie diesem Trend durch ihre Verpflichtung zur Repräsentanz vieler Standpunkte entgegen.
  5. Man mag Wahlkämpfe als zivilisierte Formen eines Bürgerkrieges ansehen. Wirklich zivilisiert sind Wahlkämpfe aber erst dann, wenn ich meinen politischen nicht mehr als Feind, sondern als Konkurrenten ansehen. Das bedeutet, dass ich gegen seinen Wahlsieg bin, zugleich aber nicht die Zukunft der Demokratie als gefährdet ansehe, wenn er bei den Wahlen siegt. Adenauer führte seinen Wahlkampf gegen die SPD mit dem Motto, dass alle Wege des Sozialismus nach Moskau führen. Auf die gleiche Weise führen heute die Republikaner ihren Wahlkampf gegen die Demokraten. Sie wollen die USA vor einer „säkularen Verschwörung“ und vor einem Weg in den Sozialismus schützen, den nach ihrer Auffassung Obama mit der Gesundheitsreform eingeschlagen hat. Die Politik der Demokraten steht für sie für eine Missachtung religiöser Werte, das Streben nach einer Gleichberechtigung für Homosexuelle für eine christliche Vorstellungen missachtende Absage an die Ehe und Familie und Obamas Versuch einer Verständigung mit der islamischen Welt für eine Preisgabe der „Idee Amerika“.

Wenn diese Beobachtungen zutreffen, dann werden Deutsche und Europäer in dem bevorstehenden US-Wahlkampf mit einer Rhetorik, politischen Thesen und Verhaltensweisen konfrontiert werden, die als fremd empfinden. Damit meine ich nicht nur die anti-europäischen Sprüche einzelner Kandidaten. So wie es einen dümmlichen Anti-Amerikanismus in Europa gibt, gibt es auch einen dümmlichen Anti-Europäismus in den USA. Ich meine vielmehr die negativen Elemente in der amerikanischen politischen Kultur, wie sie im jetzigen Vorwahlkampf und im darauf folgenden Wahlkampf für die Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kommen werden. Doch selbst wenn nach den Wahlen diese Rhetorik wieder so abklingen sollte, dass die Europäer nicht mehr durch sie verschreckt und abgestoßen werden, fürchte ich, das der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung in der amerikanischen politischen Kultur anhalten wird.

Dieser Trend ist nicht unumkehrbar. Doch so wie er über Jahre hinweg zugenommen hat, wird es auch Jahre dauern, bis er überwunden wird. Wird er allerdings nicht überwunden, dann wird die Handlungsfähigkeit des demokratischen Systems der USA beeinträchtigt. Das politische System der USA mit seinen „check and balances“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle politischer Macht und gleichzeitig setzt es ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Wenn diese Bereitschaft und Fähigkeit zum Kompromiss abnimmt, leidet zugleich die Funktionsfähigkeit des politischen Systems. Das wirkt sich insbesondere bei innenpolitischen Entscheidungen aus, berührt aber auch außenpolitische Entscheidungen der USA.

Investiert in Medienkompetenz – nicht in Corporate Designs

Alle drei Jahre bekommt die SPD eine neue Farbe. Jetzt ist es Purpur – mindestens haltbar bis zur Bundestagswahl 2013. Die SPD sollte lieber in Medienkompetenz der Mitglieder und Funktionäre als in regelmäßige neue Anstriche investieren.

„Investiert in Medienkompetenz – nicht in Corporate Designs“ weiterlesen

FDP-Wahlwerbespot 1994

http://www.youtube.com/watch?v=0LiCv2rzv9M

Schon 1994 hatte die FDP Angst, aus dem Bundestag zu fliegen. Und gleich mal vor allem gewarnt: vor Rot-Grün, vor Rot-Grün-Rot und auch vor einer schwarzen Alleinregierung. Denn nur die Liberalen können schließlich als Korrektiv wirken, meine Damen und Herren! Dazu klassisch nationalliberale Folklore und fertig war der Lack. Das hat damals(TM) gereicht, um in den Bundestag einzuziehen.