Schwarz-Gelb kann gewinnen — Rot-Grün auch

Es ist ein Glücksfall für die Demokratie, dass beide großen Lager eine Chance haben, die Bundestagswahlen zu gewin­nen. Gerade hat Schwarz-Gelb in den Umfragen eine Mehrheit, vor ein paar Wochen hatte Rot-Grün eine Mehrheit, zwischen­durch hatte keine Seite eine Mehrheit.

Ich gehe davon aus, dass sich das bis in den September noch weiter zuspit­zen wird. Das ist nicht nur gut für die Demokratie, sondern es ist auch gut für die SPD: Denn nur dann, wenn wirk­lich klar ist, dass es um etwas geht, gehen unsere WählerInnen auch in Scharen zur Wahlurne.

Die Alternativen sind ganz einfach und klar: Schwarz-Gelb mit Merkel — oder Rot-Grün mit Steinbrück.

Es sind noch einige Monate bis zur Entscheidung, auf der Wegstrecke liegt noch eine lange Sommerpause. Es ist noch nichts entschie­den, das Rennen ist komplett offen.

Also: Ärmel hoch­krem­peln, anpa­cken. Nicht kirre machen lassen. Am Ende entschei­det das Wir.

Mit Brüderle ist die FDP sicher im Bundestag

Brüderles Taktik war schmut­zig, aber letzt­end­lich erfolg­reich. Und damit ist die FDP auch sicher im Bundestag. Brüderle vertritt den klas­si­schen Wirtschaftsliberalismus aus dem Südwesten, der im Wesentlichen aus „weniger Bürokratie” und „etwas Staatsknete für Mittelständler” besteht.

Die mittel­stän­di­schen UnternehmerInnen im Süden haben kein Interesse an Pseudophilosophen wie Lindner, die wollen Leute, die Verständnis für ihre Sorgen und Nöte haben. Das kann Brüderle liefern, mehr ist nicht nötig. Den HauptstadtjournalistInnen ist das nicht recht, die hätten lieber Menschen an der Spitze wie Lindner, der ihnen vom Habitus her auch viel ähnli­cher ist.

Wir sollten uns deshalb von den diver­sen Artikeln nicht täuschen lassen, die sich über Brüderle lustig machen und die Wahlchancen der FDP durch ihn geschmä­lert sehen.

Das Gegenteil ist richtig. Mit der Entscheidung der FDP, Brüderle an die Spitze zu stellen, ist der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag gesi­chert. Sicherlich nicht mit knapp 15 Prozent wie 2009, aber für sechs Prozent wird es problem­los ausrei­chen.

Damit müssen wir planen und entspre­chend umgehen. Es hilft uns nichts, wenn wir uns selbst täuschen und glauben, dass die FDP es nicht packt — sie wird es packen. Wir brau­chen also eine eigene rotgrüne Mehrheit.

Wahlkampf online

Sven Haetscher greift nach dem Tablet wie ein Rockstar nach seiner Gitarre. Die rechte Hand des SPD-Mannes wischt im Sekundentakt. Mit jedem Wisch entlockt er seinem iPad neue Wahlkampfmunition. Betreuungsgeld? NSU-Morde? Egal, was die GenossInnen gerade für den Polit-Fight benö­ti­gen, die Datenbank in der Wahlkampfzentrale im Willy-Brandt-Haus spuckt alles aus.

Nur ein paar hundert Meter hält die CDU im Konrad-Adenauer-Haus dagegen. Auch die ChristdemokratInnen setzen im Kampf um die Macht auf Facebook & Co.

Wahlkampf online. Apple gegen Windows, Facebook vs. Twitter — so lautet das Duell der Systeme bei SPD und CDU. Beide Parteien haben sich in den USA und in Großbritannien umge­se­hen. Sie wissen, dass die Bundestagswahl mit Anstecknadeln und Werbekugelschreibern nicht zu gewin­nen ist. Modernste Technik soll eine neue Dimension im Kampf um die Gunst der BürgerInnen eröff­nen.

Über Nacht werden Strategien in jedes Dorf verbrei­tet, Anzeigen und Werbebanner ausge­tüf­telt und die Aktionen des Gegners analy­siert. Zusätzlich zu den inter­nen Netzen setzen die Parteien auf Präsenzen bei Facebook & Co., errei­chen so jeden Monat Hunderttausende WählerInnen.

„Bis vor kurzem hielt die SPD Innovation noch für Teufelszeug”, spöt­telt CDU-Generalsekretär Gröhe. SPD-Chefkommunikator Vehlewald kontert: „SPD.de wird das zentrale Anlaufmedium für alle UnterstützerInnen, wir bauen das modernste Kommunikationsnetz aller Parteien.”

Die Reaktionszeiten sinken gegen Null. Während sich die Polit-Matadore in Fernsehdiskussionen oder Parlamentsdebatten messen, rattern im Hintergrund die Computer. Wenn alles klappt, erhal­ten die eigenen Leute noch in die laufende Veranstaltung hinein das entlar­vende Zitat oder die vernich­tende Statistik gereicht. Zum „Tagesthemen“-Interview des Gegners gibt es bis zum nächs­ten Morgen eine Erwiderung bei Twitter und Facebook. „Die werden dann alle Wahlkämpfer im poli­ti­schen Nahkampf am Infostand einset­zen“, hofft ein CDU-Stratege.

High-Tech-Ambiente im Großraumbüro. „News Desk“ nennen die SPD-WahlkämpfInnen ihre Kommandozentrale. Den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen PolitstrategInnen stehen Abgesandte ihrer Werbeagentur stets zur Seite. Auch MeinungsforscherInnen sind immer dabei, wenn die GenossInnen im Konferenzraum im fünften Stock debat­tie­ren, wie sich Querelen in der Koalition ausschlach­ten lassen und was das Wahlvolk von den letzten Reden und Aktionen hält. „Wenn es sein muß, kann man das in einem Tag messen“, berich­tet Vehlewald. Blitzumfragen sollen den entschei­den­den Informationsvorsprung bringen.

Um die Ecke sitzen auch die Abteilungsleiter des Konrad-Adenauer-Hauses bereits ein Jahr vor der Wahl einmal wöchent­lich zusam­men. Schon jetzt stehen Kreative aus der Werbebranche Schlange, um dem poten­ti­el­len Großkunden ihre Ideen zu präsen­tie­ren. Im leicht abge­dun­kel­ten Multi-Media-Raum im fünften Stock – haus­in­tern „Arena“ genannt – flim­mert regel­mä­ßig das neueste Informationsmaterial über die Monitore.

Auch die Union baut auf Social Media. Den marki­gen Worte des desi­gnier­ten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Finanzen stellen die CDU-Strategen dabei Punkt für Punkt seiner Bilanz in NRW gegen­über. Selbst in der Provinz sammeln sie Daten. „Zu jedem Steinbrück-Zitat nennt unser Computer die Fundstelle, wann und wo er das Gegenteil gesagt hat“, brüstet sich CDU-General Gröhe. Auch gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die CDU-Datenbank mehrere Gigabiye mit Zitaten, Beispielen, Bildern und Analysen bereit.

„Wir waren schon diskur­siv, als die SPD noch gar nicht wußte, was das ist“, freut sich CDU-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Gröhe.

(Inspiration dieses Artikels ist ein altes Stück im „Focus” von 1997, mit Dank für die Idee an @fraeulein_tessa.)

Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblie­ben. Der Macht es in Politik umzu­set­zen, werden aber durch aufstei­gende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attrak­ti­ver als die halb-demo­kra­ti­schen oder auto­ri­tä­ren Gesellschaften ihrer aufstei­gen­den Konkurrenten. Im Vergleich zu frühe­ren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität einge­büßt.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Wir sind und bleiben den USA durch gemein­same Interessen und Werte verbun­den. Die USA sind und bleiben unser wich­tigs­ter Partner außer­halb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vorn­her­ein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnel­lere und tief­grei­fen­dere Veränderungen gera­dezu wünschens­wert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die über­wie­gende Mehrheit der ameri­ka­ni­schen Politiker, ein außen- und sicher­heits­po­li­tisch hand­fä­hi­ge­res Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen inner­halb und in der Umgebung von Europa unter­stüt­zen und zum Teil auch erset­zen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus euro­päi­scher Sicht zwar bedau­er­lich, jedoch unver­meid­lich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu defi­nie­ren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globa­len Macht- und Systemwettbewerbs. Es ist viel­mehr das Zentrum einer Zone der rela­ti­ven Stabilität. Aus ameri­ka­ni­scher Sicht sollten seine euro­päi­schen Verbündeten nicht mehr ängst­lich nach ameri­ka­ni­schem Schutz fragen, sondern selber zum Exporteur von Sicherheit werden. Amerikanische Truppen sind weiter in Deutschland will­kom­men, der geplante Abzug von mehre­ren Brigaden gefähr­det die Sicherheit Deutschlands aber nicht.

Auch inner­halb unserer Gesellschaft voll­zie­hen sich Veränderungen: Verglichen mit den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland sind sich die Deutschen – bei aller legi­ti­men Kritik im Einzelnen – der Stabilität ihrer demo­kra­ti­schen Ordnung zuneh­mend siche­rer gewor­den. Sie vertre­ten ihre Interessen selbst­be­wuss­ter und im Einzelfall leider auch groß­mäu­li­ger und arro­gan­ter. Die Deutschen waren in ihrer Geschichte DAS Beispiel für Diktatur und Menschenverachtung und wollen heute durch ihre Politik selber zur Stabilisierung von demo­kra­ti­schen Prozessen außer­halb ihres Landes beitra­gen.

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblie­ben. Der Macht es in Politik umzu­set­zen, werden aber durch aufstei­gende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attrak­ti­ver als die halb-demo­kra­ti­schen oder auto­ri­tä­ren Gesellschaften ihrer aufstei­gen­den Konkurrenten. Im Vergleich zu frühe­ren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität einge­büßt.

Das gilt auch für die poli­ti­sche Kultur der USA. Sie war in den Fünfzigern für die Mehrheit der Deutschen das „role model“ für ihre junge Demokratie. Heute frem­deln Deutsche zuneh­mend, wenn sie Berichte über die poli­ti­schen Diskussionen in den USA lesen. Galten die poli­ti­schen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideo­lo­gisch und die in den USA als prag­ma­tisch und von der Fähigkeit zum Konsens geprägt, so ist es heute gera­dezu umge­kehrt: Die poli­ti­schen Debatten in den USA werden heute ideo­lo­gi­scher und pola­ri­sier­ter geführt als in frühe­ren Jahrzehnten.

Manche Analytiker der USA sagen mir, dass dies einer der übli­chen Ausschläge eines Pendels sei. Auf die jetzige Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Ich sehe auch, dass es zahl­rei­che Amerikaner gibt, die die nega­ti­ven Entwicklungen der letzten Jahre in der poli­ti­schen Kultur der USA verab­scheuen. Die prag­ma­ti­sche Mitte der Gesellschaft ist auch zahlen­mä­ßig größer und poli­tisch einfluss­rei­cher als es in den gegen­wär­ti­gen Vorwahlen zum Ausdruck kommt. Trotzdem gibt es lang­fris­tige Trends, die den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung der poli­ti­schen Kultur in den USA begüns­ti­gen.

Um einige dieser Faktoren zu benen­nen:

  1. Nach der Aufhebung der Rassentrennung durch Präsident Johnson fielen mit den Jahrzehnten immer mehr Wahlkreise, die früher durch konser­va­tive Demokraten („Dixicrats“) gehal­ten wurden, an die Republikaner. Gleichzeitig verlo­ren die Republikaner im Nordosten der USA Wahlkreise, die früher durch libe­rale Republikaner gehal­ten wurden, an die Demokraten. Dies führte dazu, dass die Demokraten „libe­ra­ler“ und die Republikaner weniger moderat und elitär, sondern stärker „popu­lis­tisch-konser­va­tiv“ wurden. Der erheb­li­che Einfluss der „reli­giö­sen Rechten“ und der „tea party“ muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
  2. Die Abgrenzung der Wahlkreise wurde mit den Jahren so verän­dert, dass für den einzel­nen Abgeordneten die Wahl zum Kongress die Nominierung in den „prima­ries“ wich­ti­ger wurde, die Entscheidung in den Wahlen selber demge­gen­über an Bedeutung verlor.
  3. Die Finanzierung der zuneh­mend kost­spie­li­gen Wahlkämpfe fällt zwei Gruppen von Kandidaten leich­ter als anderen: Denen, die selber genug Geld besit­zen und deshalb nicht so sehr auf Spenden ange­wie­sen sind, und denje­ni­gen, die aufgrund ihrer eindeu­ti­gen ideo­lo­gi­schen Position ihre poli­tisch moti­vier­ten Anhänger leich­ter mobi­li­sie­ren können. Es wird mir gesagt, dass die Nominierung von Obama durch die Demokraten ein Beispiel gegen diesen Trend gewesen sei. Dagegen aber spricht, dass in der Alternative zwischen der „etablier­ten“ Hillary Clinton und dem in den Augen seiner Anhänger „eindeu­ti­ger die Werte der Demokratischen Partei“ vertre­ten­den Obama, seine größere Fähigkeit zur „Mobilisierung durch Polarisierung“ eine große Rolle spielte. Der gegen­wär­tige Wettbewerb zwischen den verschie­den Kandidaten der Republikanischen Partei bestä­tigt meine These.
  4. Die Polarisierung in der Berichterstattung des Fernsehens und in der Nutzung des Internets begüns­tigt den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung. Wenn ich in den USA frage, ob jemand „Fox News“ oder „MNSBC“ sieht, enthält die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit zugleich eine Antwort darauf, ob derje­nige repu­bli­ka­nisch oder demo­kra­tisch wählt. „CNN“ hat als weniger pola­ri­sier­ter Sender an Zuschauern verlo­ren. Diejenigen Sender, die sich eindeu­tig und häufig auch pole­misch posi­tio­nie­ren, können demge­gen­über ihre Zuschauer-Quote stei­gern. Im Internet kann man sich jede Information beschaf­fen, die Neigung, sich aus den Quellen zu infor­mie­ren, die die eigenen Auffassungen bestär­ken, ist aber groß. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Amerikaner, die in einer Umgebung lebt, die ähnli­che poli­ti­sche Auffassungen und Wertorientierungen wie sie selber vertritt, trotz ansons­ten zuneh­men­der Pluralisierungstendenzen im Lande, wächst. Bei allen Schwächen der öffent­lich-recht­li­chen Anstalten in Deutschland wirken sie diesem Trend durch ihre Verpflichtung zur Repräsentanz vieler Standpunkte entge­gen.
  5. Man mag Wahlkämpfe als zivi­li­sierte Formen eines Bürgerkrieges ansehen. Wirklich zivi­li­siert sind Wahlkämpfe aber erst dann, wenn ich meinen poli­ti­schen nicht mehr als Feind, sondern als Konkurrenten ansehen. Das bedeu­tet, dass ich gegen seinen Wahlsieg bin, zugleich aber nicht die Zukunft der Demokratie als gefähr­det ansehe, wenn er bei den Wahlen siegt. Adenauer führte seinen Wahlkampf gegen die SPD mit dem Motto, dass alle Wege des Sozialismus nach Moskau führen. Auf die gleiche Weise führen heute die Republikaner ihren Wahlkampf gegen die Demokraten. Sie wollen die USA vor einer „säku­la­ren Verschwörung“ und vor einem Weg in den Sozialismus schüt­zen, den nach ihrer Auffassung Obama mit der Gesundheitsreform einge­schla­gen hat. Die Politik der Demokraten steht für sie für eine Missachtung reli­giö­ser Werte, das Streben nach einer Gleichberechtigung für Homosexuelle für eine christ­li­che Vorstellungen miss­ach­tende Absage an die Ehe und Familie und Obamas Versuch einer Verständigung mit der isla­mi­schen Welt für eine Preisgabe der „Idee Amerika“.

Wenn diese Beobachtungen zutref­fen, dann werden Deutsche und Europäer in dem bevor­ste­hen­den US-Wahlkampf mit einer Rhetorik, poli­ti­schen Thesen und Verhaltensweisen konfron­tiert werden, die als fremd empfin­den. Damit meine ich nicht nur die anti-euro­päi­schen Sprüche einzel­ner Kandidaten. So wie es einen dümm­li­chen Anti-Amerikanismus in Europa gibt, gibt es auch einen dümm­li­chen Anti-Europäismus in den USA. Ich meine viel­mehr die nega­ti­ven Elemente in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur, wie sie im jetzi­gen Vorwahlkampf und im darauf folgen­den Wahlkampf für die Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kommen werden. Doch selbst wenn nach den Wahlen diese Rhetorik wieder so abklin­gen sollte, dass die Europäer nicht mehr durch sie verschreckt und abge­sto­ßen werden, fürchte ich, das der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur anhal­ten wird.

Dieser Trend ist nicht unum­kehr­bar. Doch so wie er über Jahre hinweg zuge­nom­men hat, wird es auch Jahre dauern, bis er über­wun­den wird. Wird er aller­dings nicht über­wun­den, dann wird die Handlungsfähigkeit des demo­kra­ti­schen Systems der USA beein­träch­tigt. Das poli­ti­sche System der USA mit seinen „check and balan­ces“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle poli­ti­scher Macht und gleich­zei­tig setzt es ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Wenn diese Bereitschaft und Fähigkeit zum Kompromiss abnimmt, leidet zugleich die Funktionsfähigkeit des poli­ti­schen Systems. Das wirkt sich insbe­son­dere bei innen­po­li­ti­schen Entscheidungen aus, berührt aber auch außen­po­li­ti­sche Entscheidungen der USA.

Investiert in Medienkompetenz — nicht in Corporate Designs

Alle drei Jahre bekommt die SPD eine neue Farbe. Jetzt ist es Purpur — mindes­tens haltbar bis zur Bundestagswahl 2013. Die SPD sollte lieber in Medienkompetenz der Mitglieder und Funktionäre als in regel­mä­ßige neue Anstriche inves­tie­ren.

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FDP-Wahlwerbespot 1994

http://www.youtube.com/watch?v=0LiCv2rzv9M

Schon 1994 hatte die FDP Angst, aus dem Bundestag zu fliegen. Und gleich mal vor allem gewarnt: vor Rot-Grün, vor Rot-Grün-Rot und auch vor einer schwar­zen Alleinregierung. Denn nur die Liberalen können schließ­lich als Korrektiv wirken, meine Damen und Herren! Dazu klas­sisch natio­nal­li­be­rale Folklore und fertig war der Lack. Das hat damals™ gereicht, um in den Bundestag einzu­zie­hen.