Merkels turbulente Zukunft

Mit der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fand das unvorhergesehene Superwahljahr 2012 seinen Höhepunkt. Die beiden Landtaswahlen der vergangenen sieben Tage waren so zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet worden. Die Neuwahl des schleswig-holsteinischen Landesparlaments wurde juristisch angeordnet, die Neuwahl des Landtages in Düsseldorf gewissermaßen auch; dort waren es letztlich Landesjuristen, die der damals amtierenden Landesregierung klar machten, dass der eingebrachte Haushaltsentwurf nach einer gescheiterten Abstimmung keine weiteren Male ins Parlament eingebracht werden kann. Was brachten diese Neuwahlen im nördlichsten und im bevölkerungsreichsten Bundesland mit sich?

Zunächst waren beide Abstimmungen für die FDP von großer Bedeutung. Endlich musste die Pleitenserie der Liberalen beendet werden, um nicht zuletzt die Bundesführung etwas zu entlasten. Auch finanziell ist es für eine Partei schwer verkfraftbar, aus einem nach dem anderen Parlament herausgewählt zu werden. Ergebnisse um die zwei Prozent, wie zuletzt im Saarland oder in Berlin, ließen die Freidemokraten beinahe in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner brachten in Schleswig-Holstein bzw. Nordrhein-Westfalen nun zwei Befreiungsschläge, wie sie wichtiger für die Liberalen nicht hätten sein können. Beide setzten im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespolitik und der Bundespartei, Kubicki gar unterließ den Besuch in Berlin am Montag nach der Wahl, Lindner betonte heute, er wolle diesen Besuch morgen selbstverständlich tätigen. Aus diesen beiden Wahlsiegen schöpfen die Liberalen nun Selbstvertrauen und eine Eigenschaft, die Kanzlerin Merkel sehr unangenehm werden kann: Standhaftigkeit und Prinzipientreue. Gerade der Kanzlerin, der man nachsagt, sie könne wie kaum eine andere opportun sprichwörtlich ihre Fahne in den Wind stellen, wie dieser auch wehe, kann das nicht recht sein. In NRW kommunizierte Lindner diese Prinzipientreue: “Lieber neue Landtagswahlen als neue Schulden.” Zunächst vom politischen Gegner und vielen Medien als politischer Selbstmord degradiert konnte Lindner und sein Landesverband heute Abend das Gegenteil beweisen. Auch die FDP der schwarz-gelben Bundesregierung wird künftig noch überzeugter ihre Standpunkte verteidigen und gegenüber dem schwarzen Koalitionspartner einfordern. Schon bei der Auswahl eines neuen Bundespräsidenten im Kanzleramt stand der Bruch der Koalition kurz bevor. Merkel verhielt sich opportun und wandte ihn ab, indem sie über ihren Schatten sprang. Philipp Rösler kündigte derweil bereits heute Abend an, künftig selbstbewusster liberale Inhalte vertreten zu wollen. Ein handfester Koalitionskrach in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist eine Frage von wenigen Wochen. Zudem sollte die FDP verstehen, dass es in erster Linie die Spitzenkandidaten Lindner und Kubicki waren, die diese phänomenalen Ergebnisse ermöglichten. Beide waren und sind äußerst populäre liberale Persönlichkeiten, die ausreichend Distanz zu Rösler wahren. Lindner gilt, spätestens seit dem heutigen Abend, ohnehin als charismatische Zukunft der FDP. Gerne ließ sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Abend dabei filmen, wie er ausdrucksstark diesem jungen Hoffnungsträger applaudierte, der die FDP selbstbewusst aufforderte, wieder an die Ära Genscher, Baum und Lambsdorff anzuknüpfen. Mehr denn je wird die schwarz-gelbe Koalition in Berlin von kompromisslosen Überzeugungen geprägt sein. Rösler ist Parteivorsitzender auf Zeit von Lindners und Kubickis Gnaden.

Mit ihren eigenen Wahlergebnissen kann die CDU jedoch auch nicht zufrieden sein. In Schlewsig-Holstein war das Votum der Wähler alles andere als “schlichtweg Liebe” und Norbert Röttgen gelang es heute Abend, das schlechteste Ergebnis der NRW-CDU in ihrer Geschichte einzufahren. Froh wird er nun sein, wieder ins ruhige Berlin heimzukehren und dort in seiner Funktion als Bundesumweltminister die Energiewende vorantreiben zu können. Diesen Amtsbonus im Wahlkampf für sich zu nutzen und einzusetzen gelang ihm keineswegs; er war nicht fähig, sich für oder gegen NRW zu entscheiden. Zu denken, diese fehlende Entscheidung würde die Wähler nicht beeinflusst haben, wäre geradezu töricht und realitätsfremd. Den geheuchelten Wahlkampf honorierten die Bürger entsprechend. Heribert Prantl kommentierte in einem Kommentar die Personalie Röttgen passend als “Kanzlerkandidat in spe a.D.”. Röttgen wird zukünftig gar darum kämpfen müssen, seinen jetzigen Stand zu behaupten. Chancen für die Zukunft wird man ihm, nach diesem desaströsen Auftritt in Sachen NRW, kaum gewähren. Merkel findet einen beschädigten Minister in ihrem Kabinett. Zuletzt scheiterte die rot-grüne Bundesregierung Gerhard Schröders an einem desaströsen Wahlergebnis in NRW. Er entschied sich damals, auch im Bund Neuwahlen anzustreben, die Rot-Grün, man erinnere sich, verlor. Merkel wird anders reagieren: viel zu ungern gäbe sie die Macht aus ihren Händen.

Obgleich es auch auf europäischer Ebene unruhig werden wird. Mit dem Sieg des französischen Sozialisten Hollande vergangenen Sonntag sieht sich Merkel in ihrem rigiden Sparkurs und dem ausgehandelten Fiskalpakt bedroht. Hollande kündigte seinerseits schon im Wahlkampf an, den Fiskalpakt neu aushandeln zu wollen und ihn außerdem durch einen Wachstumspakt zu ergänzen. Merkel, die im französischen Präsidentschaftswahlkampf voll und ganz auf ihren konservativen Kollegen Sarkozy setzte, wird lernen müssen, sich auch auf europäischer Ebene bei der Bekämpfung der Schuldenkrise behaupten zu können oder zumindest Kompromisse eingehen zu können. Die gewohnte dynamische und zuletzt so harmonische Zusammenarbeit mit Sarkozy ist nun ab kommendem Dienstag jäh beendet, nach seiner Amtseinführung wird Hollande sogleich Merkel in Berlin besuchen. Die Bundesregierung kündigte, wie es sich gehört, bereits an, den neuen französischen Präsidenten freundlich gesonnen und mit offenen Armen zu empfangen – gleichwohl erteilte die Unionsfraktion im Bundestag Hollandes Vorstellungen aber schon letzte Woche eine Abfuhr. Auch die deutsche Sozialdemokratie wird versuchen, sich in der Opposition mehr und schärfer gegen den Regierungskurs zu profilieren. Neues Selbstbewusstsein tankten sie durch den Sieg ihres Kollegen Hollande und die beiden neuen Ministerpräsidenten Kraft und Albig, die beide in absehbarer Zeit neue Koalitionen auf die Beine gestellt haben werden. Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat rückt in weitere Ferne denn je – Union und FDP verloren seit Regierungsantritt auf Bundesebene 2009 jede Landtagswahl haushoch.

Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass Angela Merkel turbulente Wochen und Monate bevorstehen. Der liberale Koalitionspartner erscheint unberechenbarer denn je. In Griechenland ist eine Woche nach der Wahl des Parlamentes noch nicht einmal klar, ob es Neuwahlen geben wird. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone ist nicht vom Tisch. Und auf europäischer Ebene sieht sie sich mit einem fähigen französischen Gegenspieler konfrontiert. Bonne chance, Madame Merkel.

Darf man sich über Platz 3 freuen?

Also gut, wir liegen in Baden-Württemberg hinter den Grünen. Das ist nicht schön. Und tut auch ein bisschen weh. Das ist doch klar. An Stimmen haben wir zugelegt, die Grünen haben deutlich mehr zugelegt. Nun liegen wir hinter den grünen Freundinnen und Freunden. Das ist eine feststehende Tatsache. Fakt ist auch, dass die FDP als einzige Partei im Landtag Stimmen verloren hat.

Es läuft jetzt auf einen Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann hinaus. Dass ich lieber Nils Schmid in diesem Amt gesehen hätte – das ist doch klar. Ich habe schließlich primär Wahlkampf für die SPD gemacht.

Aber: ich habe eben auch Wahlkampf gemacht für den ECHTEN WECHSEL, also für Rot-Grün oder Grün-Rot. Es war seit der Desaster-Umfrage vor einem guten halben Jahr klar, in der die SPD bei 19 Prozent lag, dass am Ende die Grünen vor uns liegen könnten. Das endgültige Szenario ist also keines, das unvorstellbar war. Es lag den ganzen Wahlkampf im Bereich des Möglichen. Trotzdem habe ich immer für den ECHTEN WECHSEL geworben und habe die grün-rote Möglichkeit (und auch die rot-grün-rote) in Gesprächen immer vertreten.

Es ist doch so: 58 Jahre lang ist die SPD Wahl für Wahl gegen die CDU-Bastion Baden-Württemberg angerannt. Um immer wieder neu belächelt zu werden: „Ach guck, die Sozen probieren es wieder.“ Ab und zu wurde die SPD für eine Große Koalition gebraucht, wenn es die Nazis ins Parlament geschafft haben – aber im Großen und Ganzen war klar: Baden-Württemberg ist CDU-Land.

Diese Festung haben wir gemeinsam mit den Grünen eingenommen. Dabei waren die Grünen ein wenig schneller als wir und haben uns auf der Zielgeraden mit Rückenwind aus Japan überholt (ja, das ist zynisch, aber so ist die Welt). Soll ich deshalb wehklagen und traurig sein, soll ich mich grämen, dass die Wählerinnen und Wähler den Grünen beim Thema Atom die größere Problemlösungskompetenz einräumen?

Manch ein Genosse verweist mit Wehmut auf 2001, als wir 33,3 Prozent abgeräumt haben. Stimmt. Die hatten wir. Und trotzdem hatten wir keinerlei Chancen, an die Regierung zu kommen. Die CDU/FDP-Regierung wurde im Amt bestätigt, wir waren chancenlos. Die Frage ist also, was ist besser: Juniorpartner unter den Grünen bei 23,1 Prozent oder größte Oppositionsfraktion bei 33,3 Prozent, zur Untätigkeit verdammt?

Ja, es ist so etwas wie eine historische Ungerechtigkeit, dass die SPD nicht den Ministerpräsidenten stellt – aber erstens ist die Welt nicht gerecht, und zweitens funktioniert Demokratie so nun einmal nicht. Die Grünen liegen vor uns – damit müssen wir leben. Und ich meine: damit kann man gut leben. Die CDU ist weg. Ich kann wirklich nur jeden Sozi bedauern, der jetzt noch Haare in der Suppe findet.

Noch ein Wort zu den diversen Wahlanalysen von interessierten Personen, die direkt als Grund für das „schlechte“ Ergebnis u.a. die „Rente67“ nennen: wer nur einen Hammer hat, der hält alles für einen Nagel.

Dass die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von landespolitischen Themen und der Atom-Frage geprägt waren, sieht man nicht nur daran, dass sich die Grünen in Rheinland-Pfalz verdreifacht und die Grünen in Baden-Württemberg verdoppelt haben. Man sieht es auch daran, dass für die Linkspartei die Landtagstüren verschlossen bleiben. Wäre das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ derart wahlentscheidend gewesen, wie da „analysiert“ wird, dann hätte die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde mit Leichtigkeit genommen. Die Wahlanalysen aus dem Umfeld der Linkspartei sind da doch bedeutend klüger und einsichtiger.

Also, alles in allem: ja, man darf sich über Platz 3 freuen. Aber man darf sich nicht daran gewöhnen. Bei der Wahl in Berlin sieht die Welt schon wieder anders aus, in fünf Jahren erst recht. Auch hier gilt: keine Panik.

Thesen zur Hamburg-Wahl

Absolute Mehrheit für die Hamburger SPD, vor allem dank Olaf Scholz! Fantastisch! Ein historischer Wahlsieg, gerade in einem Fünf-Parteien-Parlament.

Dazu Thesen und Bemerkungen:

  1. Wenn sich die SPD glaubhaft für die „kleinen Leute“ einsetzt, dann sind 40% plus X nach wie vor möglich.
  2. Schwarz-Grün zahlt sich insbesondere für die CDU nicht aus. Der Traum von der „Versöhnung der Bürgerlichen“ ist genau das: ein Traum. Es hat sich ausgeträumt. Taten zählen. Vor allem ist die CDU keine Großstadt-Partei. Sie muss sich primär als Anwältin des „ländlichen Raumes“ aufstellen. Das bringt wenig Prestige, aber Stimmen.
  3. Die Grünen werden in Umfragen überschätzt, weil sie als moralisch höherwertig gelten: es „tut gut“, sich zu „Grün“ zu bekennen. Man steigt also im Ansehen. (Vgl. FAZ, 24.11.2010: „Die Grünen – mit dem Zeitgeist im Rücken“.)
  4. Die einstmals stolze FDP hingegen hat anscheinend das moralische Ansehen der Linkspartei erreicht: beide Parteien haben die Umfragen getoppt. Es wird anscheinend als Makel begriffen, sich zu FDP oder Linkspartei zu bekennen. (Hinzu kommt der Silvana-Effekt bei der FDP: dass die FDP vor allem dank Silvana Koch-Mehrin 2004 ins Europaparlament eingezogen ist, das bestreitet quasi niemand. Analog kann man also vom KatJA-Effekt sprechen.)
  5. Die Piratenpartei hat 2% abgeräumt. Ein echter Triumph, ein riesiger Erfolg. Das werden die Parteimitglieder nach der ersten Ernüchterung, nicht ins Parlament gekommen zu sein, merken.
  6. Das heißt für die SPD: Netzpolitik ist relevant. Man kann damit keine Wahlen gewinnen. Aber man kann Wahlen verlieren. (Ähnlich wie bei innerer Sicherheit.)

So, das war’s. Freue mich auf Zu- und Widerspruch.

Plagiat, Politik und Wissenschaft

Wissenschaft und Politik sind verschiedene Sphären. Das ist eine Binse. Aber ich muss sie hier niederschreiben. Denn es tut Not. Es wird zu sehr verkannt, diese Feststellung. Was in der Politik normal ist, ist in der Wissenschaft ein Unding. Politik heißt: Macht erringen. Politik heißt nicht notwendigerweise, der Wahrheit auf der Spur zu sein. Es gilt grundsätzlich: je höher man in der Politik steigt, desto weniger Reden und Texte schreibt man selbst. Ausnahmen bestätigen hierbei die Regel. Und das ist auch in Ordnung so. Denn es wird nicht die eigene Leistung des Erdenkens bewertet, sondern die Tat des Aussprechens: ob Weizsäcker 1985 auf die grandiose Wendung des 8. Mai als ein „Tag der Befreiung“ selbst gekommen ist oder ob das ein Referent erdacht hat – das ist egal. Relevant ist indessen nur: dass Weizsäcker diese große Rede in seiner Amtsfunktion als Bundespräsident gehalten hat. Der Urheber dieser Rede verschwindet also hinter dem Symbol. Ob der Verfasser Referent, Professor oder Hilfskraft war – egal. Entscheidend ist nur, wer sie gehalten hat. Es geht also um Symbole in der Politik.

In der Wissenschaft ist das genaue Gegenteil der Fall. Hier muss der Urheber eines Gedankens, der Erfinder einer Idee, der Genius zu Wort kommen. Es geht nicht an, sich als Wissenschaftler aus dem Wissen eines anderen zu bedienen, ohne dies kenntlich zu machen. Das ist schlicht unlauter und hat nichts mit der Sphäre des Urheberrechts zu tun (vgl. Julia Seeliger: Gutes Copy, schlechtes Copy). Es kann sich überschneiden, aber dies muss nicht der Fall sein. Geniale Gedankengänge, die keinen rechtlichen Urheberrechtsschutz beanspruchen können, aber dessen Urheber dennoch nicht ungenannt bleiben darf, sind vorstellbar.

Hier setzt die Problematik der Causa Guttenberg an. Guttenberg hat anscheinend die Sphären Politik und Wissenschaft verwechselt. Was in der Politik usus ist, geradezu normal, das geht in der Wissenschaft nun einmal nicht. Eine Doktorarbeit muss nach wissenschaftlichen Anforderungen angefertigt werden. Es geht hierbei um die Form, nicht um den Inhalt. Deshalb ist der Verdacht, dass Guttenberg möglicherweise einen „Ghostwriter“ beschäftigt haben könnte, noch viel schlimmer, als wenn es nur um ein bloßes Plagiat ginge. Denn auch hier unterscheidet sich Wissenschaft von Politik bzw. dem öffentlichen Leben: während es für eine Person des öffentlichen Lebens mehr oder weniger normal ist, die „Erinnerungen“ oder die „Autobiographie“ nicht selbst zu schreiben, sondern von einem oder mehreren talentierten „Ghostwritern“ anfertigen zu lassen, so geht dies in der Wissenschaft ganz und gar nicht.

Gleichermaßen ist es wichtig zu erwähnen, dass es (fast) keinerlei formale Eintrittshürden für „die Politik“ gibt. Es reicht, das aktive Wahlrecht zu besitzen. Das genügt. Ob man Hilfsarbeiter, Taxifahrer, Jurist oder Professor ist – das ist egal. Auch hier unterscheidet sich „die Politik“ von „der Wissenschaft“ in ganz außerordentlichem Maße. Qualifikation erfolgt in der Politik qua Wahl. Das heißt: wen die Wähler bzw. die Parteimitglieder als geeignet erachten, ihre Belange und Bedürfnisse im Parlament zu vertreten, der hat das Recht und die Pflicht, diese Belange und Bedürfnisse zu vertreten. Wenn in einem Wahlkreis der Hilfsarbeiter Meier gegen den promovierten Juristen Müller gewinnt, dann ist das so. Es wäre indessen undenkbar, dass der Hilfsarbeiter Meier zum Professor wird.

Eine Ebene kommt hinzu: die Aufrichtigkeit. Politiker sind dem Wähler gegenüber zur Aufrichtigkeit verpflichtet. Nicht formal-juristisch, sondern dem moralischen Anspruch nach. Hierbei dreht es sich bei dieser Debatte um Guttenberg im Kern.

Man kann erfolgreich sein in der Politik ohne Doktor. Man braucht keinen Abschluss. Das ist nicht nötig. Aber: man muss sich der Wahl stellen. Und zwar offen und ehrlich. Und dann haben die Wähler die Möglichkeit, frank und frei zu entscheiden. So läuft das in der Demokratie. So und nicht anders.

SPD: Links muss sein

Ich weiß, man sagt: Links und Rechts, das sind Kategorien von gestern. Damit kann man die komplizierte Wirklichkeit nicht beschreiben. Und überhaupt: das ist doch alles Zufall, wegen der Sitzanordnung im Paulskirchen-Parlament.

Trotz alledem: keine Zustandsbeschreibung ist nach wie vor sinnvoller als die Unterscheidung der politischen Wirklichkeit in „Links und Rechts“. Es ist falsch und auch naiv zu glauben, dieser alte Gegensatz sei mit dem Aufkommen neuer Sachlagen auf einmal ad acta zu legen.

Es mag sein, dass sich die Bedeutung von „Links und Rechts“ gewandelt hat, dass es heute etwas anderes ist, rechts zu sein, als vor 80 oder 120 Jahren. Das ist vermutlich durchaus richtig. Gleiches gilt für „links“: „Was ist heute links?“, dazu hat die von mir sehr geschätzte Franziska Drohsel 2009 ein hübsches Buch herausgegeben (ich habe es sogar mit Widmung). Es ist lesenswert. Das gilt ebenso für Sigmar Gabriels „Links neu denken. Politik für die Mehrheit“. Beide wollen links sein. Beide sind es. Trotzdem gibt es Unterschiede. Das ist nur natürlich. „Links“ umfasst nun einmal die komplette Hälfte (!) des politischen Spektrums. Da ist viel Raum für Unterschiede und Überschneidungen und Gegensätze.

Aber, am Ende des Tages ist klar: links ist da, wo die kleinen Leute sind. Will sagen: linke Politik muss Politik für kleine Leute sein. Also für Arbeitslose, Kinder, Schüler, Rentner, Jugendliche, Arbeiter, Arbeitnehmer, Studenten, Auszubildende, Alleinerziehende, Kleinunternehmer, auch für kleine Mittelständler. Die Großbürger und Großkonzerne hingegen, die kommen auch ohne unsere Hilfe klar. Die finden ihre Lücke, die sind stark genug.

Die kleinen Leute hingegen, die stellen nach wie vor die Mehrheit. Selbstverständlich tun sie das. Alles andere wäre ja auch skurril. Und die halten dieses Land auf Trab. Die bringen es voran. Für die müssen wir da sein. Die dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Deshalb sind Schlagworte wie „Generationengerechtigkeit“ so gefährlich – weil damit die Jugendlichen gegen die Rentner in Stellung gebracht werden können. Nicht zwangsläufig muss das passieren – aber es kann passieren.

Die SPD muss links sein. Dann kann sie Wahlen gewinnen. Dann gibt es eine echte Alternative zu Schwarz-Gelb. Dann sind 40 Prozent wieder erreichbar.

Dafür und dagegen und vorwärts und rückwärts. Die Grünen.

http://www.youtube.com/watch?v=A-dX-7Z8a5g

Ein sehr guter aktueller Bericht im ZDF über die Grünen. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Grünen mit über 20 Prozent krass überbewertet sind. Die Frage ist lediglich, ob der grüne Höhenflug bis zur Wahl in Baden-Württemberg im März anhält – oder ob der Absturz erst danach kommt. Das reale grüne Potenzial dürfte zwischen 10 und 15 Prozent liegen.