Merkels turbulente Zukunft

Mit der heuti­gen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fand das unvor­her­ge­se­hene Superwahljahr 2012 seinen Höhepunkt. Die beiden Landtaswahlen der vergan­ge­nen sieben Tage waren so zu diesem Zeitpunkt nicht erwar­tet worden. Die Neuwahl des schles­wig-holstei­ni­schen Landesparlaments wurde juris­tisch ange­ord­net, die Neuwahl des Landtages in Düsseldorf gewis­ser­ma­ßen auch; dort waren es letzt­lich Landesjuristen, die der damals amtie­ren­den Landesregierung klar machten, dass der einge­brachte Haushaltsentwurf nach einer geschei­ter­ten Abstimmung keine weite­ren Male ins Parlament einge­bracht werden kann. Was brach­ten diese Neuwahlen im nörd­lichs­ten und im bevöl­ke­rungs­reichs­ten Bundesland mit sich?

Zunächst waren beide Abstimmungen für die FDP von großer Bedeutung. Endlich musste die Pleitenserie der Liberalen beendet werden, um nicht zuletzt die Bundesführung etwas zu entlas­ten. Auch finan­zi­ell ist es für eine Partei schwer verk­fraft­bar, aus einem nach dem anderen Parlament herausge­wählt zu werden. Ergebnisse um die zwei Prozent, wie zuletzt im Saarland oder in Berlin, ließen die Freidemokraten beinahe in der poli­ti­schen Bedeutungslosigkeit versin­ken. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner brach­ten in Schleswig-Holstein bzw. Nordrhein-Westfalen nun zwei Befreiungsschläge, wie sie wich­ti­ger für die Liberalen nicht hätten sein können. Beide setzten im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespolitik und der Bundespartei, Kubicki gar unter­ließ den Besuch in Berlin am Montag nach der Wahl, Lindner betonte heute, er wolle diesen Besuch morgen selbst­ver­ständ­lich tätigen. Aus diesen beiden Wahlsiegen schöp­fen die Liberalen nun Selbstvertrauen und eine Eigenschaft, die Kanzlerin Merkel sehr unan­ge­nehm werden kann: Standhaftigkeit und Prinzipientreue. Gerade der Kanzlerin, der man nach­sagt, sie könne wie kaum eine andere oppor­tun sprich­wört­lich ihre Fahne in den Wind stellen, wie dieser auch wehe, kann das nicht recht sein. In NRW kommu­ni­zierte Lindner diese Prinzipientreue: “Lieber neue Landtagswahlen als neue Schulden.” Zunächst vom poli­ti­schen Gegner und vielen Medien als poli­ti­scher Selbstmord degra­diert konnte Lindner und sein Landesverband heute Abend das Gegenteil bewei­sen. Auch die FDP der schwarz-gelben Bundesregierung wird künftig noch über­zeug­ter ihre Standpunkte vertei­di­gen und gegen­über dem schwar­zen Koalitionspartner einfor­dern. Schon bei der Auswahl eines neuen Bundespräsidenten im Kanzleramt stand der Bruch der Koalition kurz bevor. Merkel verhielt sich oppor­tun und wandte ihn ab, indem sie über ihren Schatten sprang. Philipp Rösler kündigte derweil bereits heute Abend an, künftig selbst­be­wuss­ter libe­rale Inhalte vertre­ten zu wollen. Ein hand­fes­ter Koalitionskrach in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist eine Frage von wenigen Wochen. Zudem sollte die FDP verste­hen, dass es in erster Linie die Spitzenkandidaten Lindner und Kubicki waren, die diese phäno­me­na­len Ergebnisse ermög­lich­ten. Beide waren und sind äußerst popu­läre libe­rale Persönlichkeiten, die ausrei­chend Distanz zu Rösler wahren. Lindner gilt, spätes­tens seit dem heuti­gen Abend, ohnehin als charis­ma­ti­sche Zukunft der FDP. Gerne ließ sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Abend dabei filmen, wie er ausdrucks­stark diesem jungen Hoffnungsträger applau­dierte, der die FDP selbst­be­wusst auffor­derte, wieder an die Ära Genscher, Baum und Lambsdorff anzu­knüp­fen. Mehr denn je wird die schwarz-gelbe Koalition in Berlin von kompro­miss­lo­sen Überzeugungen geprägt sein. Rösler ist Parteivorsitzender auf Zeit von Lindners und Kubickis Gnaden.

Mit ihren eigenen Wahlergebnissen kann die CDU jedoch auch nicht zufrie­den sein. In Schlewsig-Holstein war das Votum der Wähler alles andere als “schlicht­weg Liebe” und Norbert Röttgen gelang es heute Abend, das schlech­teste Ergebnis der NRW-CDU in ihrer Geschichte einzu­fah­ren. Froh wird er nun sein, wieder ins ruhige Berlin heim­zu­keh­ren und dort in seiner Funktion als Bundesumweltminister die Energiewende voran­trei­ben zu können. Diesen Amtsbonus im Wahlkampf für sich zu nutzen und einzu­set­zen gelang ihm keines­wegs; er war nicht fähig, sich für oder gegen NRW zu entschei­den. Zu denken, diese fehlende Entscheidung würde die Wähler nicht beein­flusst haben, wäre gera­dezu töricht und reali­täts­fremd. Den geheu­chel­ten Wahlkampf hono­rier­ten die Bürger entspre­chend. Heribert Prantl kommen­tierte in einem Kommentar die Personalie Röttgen passend als “Kanzlerkandidat in spe a.D.”. Röttgen wird zukünf­tig gar darum kämpfen müssen, seinen jetzi­gen Stand zu behaup­ten. Chancen für die Zukunft wird man ihm, nach diesem desas­trö­sen Auftritt in Sachen NRW, kaum gewäh­ren. Merkel findet einen beschä­dig­ten Minister in ihrem Kabinett. Zuletzt schei­terte die rot-grüne Bundesregierung Gerhard Schröders an einem desas­trö­sen Wahlergebnis in NRW. Er entschied sich damals, auch im Bund Neuwahlen anzu­stre­ben, die Rot-Grün, man erin­nere sich, verlor. Merkel wird anders reagie­ren: viel zu ungern gäbe sie die Macht aus ihren Händen.

Obgleich es auch auf euro­päi­scher Ebene unruhig werden wird. Mit dem Sieg des fran­zö­si­schen Sozialisten Hollande vergan­ge­nen Sonntag sieht sich Merkel in ihrem rigiden Sparkurs und dem ausge­han­del­ten Fiskalpakt bedroht. Hollande kündigte seiner­seits schon im Wahlkampf an, den Fiskalpakt neu aushan­deln zu wollen und ihn außer­dem durch einen Wachstumspakt zu ergän­zen. Merkel, die im fran­zö­si­schen Präsidentschaftswahlkampf voll und ganz auf ihren konser­va­ti­ven Kollegen Sarkozy setzte, wird lernen müssen, sich auch auf euro­päi­scher Ebene bei der Bekämpfung der Schuldenkrise behaup­ten zu können oder zumin­dest Kompromisse einge­hen zu können. Die gewohnte dyna­mi­sche und zuletzt so harmo­ni­sche Zusammenarbeit mit Sarkozy ist nun ab kommen­dem Dienstag jäh beendet, nach seiner Amtseinführung wird Hollande sogleich Merkel in Berlin besu­chen. Die Bundesregierung kündigte, wie es sich gehört, bereits an, den neuen fran­zö­si­schen Präsidenten freund­lich geson­nen und mit offenen Armen zu empfan­gen – gleich­wohl erteilte die Unionsfraktion im Bundestag Hollandes Vorstellungen aber schon letzte Woche eine Abfuhr. Auch die deut­sche Sozialdemokratie wird versu­chen, sich in der Opposition mehr und schär­fer gegen den Regierungskurs zu profi­lie­ren. Neues Selbstbewusstsein tankten sie durch den Sieg ihres Kollegen Hollande und die beiden neuen Ministerpräsidenten Kraft und Albig, die beide in abseh­ba­rer Zeit neue Koalitionen auf die Beine gestellt haben werden. Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat rückt in weitere Ferne denn je – Union und FDP verlo­ren seit Regierungsantritt auf Bundesebene 2009 jede Landtagswahl haus­hoch.

Es ist nicht über­trie­ben, zu sagen, dass Angela Merkel turbu­lente Wochen und Monate bevor­ste­hen. Der libe­rale Koalitionspartner erscheint unbe­re­chen­ba­rer denn je. In Griechenland ist eine Woche nach der Wahl des Parlamentes noch nicht einmal klar, ob es Neuwahlen geben wird. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone ist nicht vom Tisch. Und auf euro­päi­scher Ebene sieht sie sich mit einem fähigen fran­zö­si­schen Gegenspieler konfron­tiert. Bonne chance, Madame Merkel.

Darf man sich über Platz 3 freuen?

Also gut, wir liegen in Baden-Württemberg hinter den Grünen. Das ist nicht schön. Und tut auch ein biss­chen weh. Das ist doch klar. An Stimmen haben wir zuge­legt, die Grünen haben deut­lich mehr zuge­legt. Nun liegen wir hinter den grünen Freundinnen und Freunden. Das ist eine fest­ste­hende Tatsache. Fakt ist auch, dass die FDP als einzige Partei im Landtag Stimmen verlo­ren hat.

Es läuft jetzt auf einen Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann hinaus. Dass ich lieber Nils Schmid in diesem Amt gesehen hätte — das ist doch klar. Ich habe schließ­lich primär Wahlkampf für die SPD gemacht.

Aber: ich habe eben auch Wahlkampf gemacht für den ECHTEN WECHSEL, also für Rot-Grün oder Grün-Rot. Es war seit der Desaster-Umfrage vor einem guten halben Jahr klar, in der die SPD bei 19 Prozent lag, dass am Ende die Grünen vor uns liegen könnten. Das endgül­tige Szenario ist also keines, das unvor­stell­bar war. Es lag den ganzen Wahlkampf im Bereich des Möglichen. Trotzdem habe ich immer für den ECHTEN WECHSEL gewor­ben und habe die grün-rote Möglichkeit (und auch die rot-grün-rote) in Gesprächen immer vertre­ten.

Es ist doch so: 58 Jahre lang ist die SPD Wahl für Wahl gegen die CDU-Bastion Baden-Württemberg ange­rannt. Um immer wieder neu belä­chelt zu werden: „Ach guck, die Sozen probie­ren es wieder.” Ab und zu wurde die SPD für eine Große Koalition gebraucht, wenn es die Nazis ins Parlament geschafft haben — aber im Großen und Ganzen war klar: Baden-Württemberg ist CDU-Land.

Diese Festung haben wir gemein­sam mit den Grünen einge­nom­men. Dabei waren die Grünen ein wenig schnel­ler als wir und haben uns auf der Zielgeraden mit Rückenwind aus Japan über­holt (ja, das ist zynisch, aber so ist die Welt). Soll ich deshalb wehkla­gen und traurig sein, soll ich mich grämen, dass die Wählerinnen und Wähler den Grünen beim Thema Atom die größere Problemlösungskompetenz einräu­men?

Manch ein Genosse verweist mit Wehmut auf 2001, als wir 33,3 Prozent abge­räumt haben. Stimmt. Die hatten wir. Und trotz­dem hatten wir keiner­lei Chancen, an die Regierung zu kommen. Die CDU/FDP-Regierung wurde im Amt bestä­tigt, wir waren chan­cen­los. Die Frage ist also, was ist besser: Juniorpartner unter den Grünen bei 23,1 Prozent oder größte Oppositionsfraktion bei 33,3 Prozent, zur Untätigkeit verdammt?

Ja, es ist so etwas wie eine histo­ri­sche Ungerechtigkeit, dass die SPD nicht den Ministerpräsidenten stellt — aber erstens ist die Welt nicht gerecht, und zwei­tens funk­tio­niert Demokratie so nun einmal nicht. Die Grünen liegen vor uns — damit müssen wir leben. Und ich meine: damit kann man gut leben. Die CDU ist weg. Ich kann wirk­lich nur jeden Sozi bedau­ern, der jetzt noch Haare in der Suppe findet.

Noch ein Wort zu den diver­sen Wahlanalysen von inter­es­sier­ten Personen, die direkt als Grund für das „schlechte” Ergebnis u.a. die „Rente67” nennen: wer nur einen Hammer hat, der hält alles für einen Nagel.

Dass die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von landes­po­li­ti­schen Themen und der Atom-Frage geprägt waren, sieht man nicht nur daran, dass sich die Grünen in Rheinland-Pfalz verdrei­facht und die Grünen in Baden-Württemberg verdop­pelt haben. Man sieht es auch daran, dass für die Linkspartei die Landtagstüren verschlos­sen bleiben. Wäre das Thema „Soziale Gerechtigkeit” derart wahl­ent­schei­dend gewesen, wie da „analy­siert” wird, dann hätte die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde mit Leichtigkeit genom­men. Die Wahlanalysen aus dem Umfeld der Linkspartei sind da doch bedeu­tend klüger und einsich­ti­ger.

Also, alles in allem: ja, man darf sich über Platz 3 freuen. Aber man darf sich nicht daran gewöh­nen. Bei der Wahl in Berlin sieht die Welt schon wieder anders aus, in fünf Jahren erst recht. Auch hier gilt: keine Panik.

Thesen zur Hamburg-Wahl

Absolute Mehrheit für die Hamburger SPD, vor allem dank Olaf Scholz! Fantastisch! Ein histo­ri­scher Wahlsieg, gerade in einem Fünf-Parteien-Parlament.

Dazu Thesen und Bemerkungen:

  1. Wenn sich die SPD glaub­haft für die „kleinen Leute” einsetzt, dann sind 40% plus X nach wie vor möglich.
  2. Schwarz-Grün zahlt sich insbe­son­dere für die CDU nicht aus. Der Traum von der „Versöhnung der Bürgerlichen” ist genau das: ein Traum. Es hat sich ausge­träumt. Taten zählen. Vor allem ist die CDU keine Großstadt-Partei. Sie muss sich primär als Anwältin des „länd­li­chen Raumes” aufstel­len. Das bringt wenig Prestige, aber Stimmen.
  3. Die Grünen werden in Umfragen über­schätzt, weil sie als mora­lisch höher­wer­tig gelten: es „tut gut”, sich zu „Grün” zu beken­nen. Man steigt also im Ansehen. (Vgl. FAZ, 24.11.2010: „Die Grünen — mit dem Zeitgeist im Rücken”.)
  4. Die einst­mals stolze FDP hinge­gen hat anschei­nend das mora­li­sche Ansehen der Linkspartei erreicht: beide Parteien haben die Umfragen getoppt. Es wird anschei­nend als Makel begrif­fen, sich zu FDP oder Linkspartei zu beken­nen. (Hinzu kommt der Silvana-Effekt bei der FDP: dass die FDP vor allem dank Silvana Koch-Mehrin 2004 ins Europaparlament einge­zo­gen ist, das bestrei­tet quasi niemand. Analog kann man also vom KatJA-Effekt spre­chen.)
  5. Die Piratenpartei hat 2% abge­räumt. Ein echter Triumph, ein riesi­ger Erfolg. Das werden die Parteimitglieder nach der ersten Ernüchterung, nicht ins Parlament gekom­men zu sein, merken.
  6. Das heißt für die SPD: Netzpolitik ist rele­vant. Man kann damit keine Wahlen gewin­nen. Aber man kann Wahlen verlie­ren. (Ähnlich wie bei innerer Sicherheit.)

So, das war’s. Freue mich auf Zu- und Widerspruch.

Plagiat, Politik und Wissenschaft

Wissenschaft und Politik sind verschie­dene Sphären. Das ist eine Binse. Aber ich muss sie hier nieder­schrei­ben. Denn es tut Not. Es wird zu sehr verkannt, diese Feststellung. Was in der Politik normal ist, ist in der Wissenschaft ein Unding. Politik heißt: Macht errin­gen. Politik heißt nicht notwen­di­ger­weise, der Wahrheit auf der Spur zu sein. Es gilt grund­sätz­lich: je höher man in der Politik steigt, desto weniger Reden und Texte schreibt man selbst. Ausnahmen bestä­ti­gen hierbei die Regel. Und das ist auch in Ordnung so. Denn es wird nicht die eigene Leistung des Erdenkens bewer­tet, sondern die Tat des Aussprechens: ob Weizsäcker 1985 auf die gran­diose Wendung des 8. Mai als ein „Tag der Befreiung” selbst gekom­men ist oder ob das ein Referent erdacht hat — das ist egal. Relevant ist indes­sen nur: dass Weizsäcker diese große Rede in seiner Amtsfunktion als Bundespräsident gehal­ten hat. Der Urheber dieser Rede verschwin­det also hinter dem Symbol. Ob der Verfasser Referent, Professor oder Hilfskraft war — egal. Entscheidend ist nur, wer sie gehal­ten hat. Es geht also um Symbole in der Politik.

In der Wissenschaft ist das genaue Gegenteil der Fall. Hier muss der Urheber eines Gedankens, der Erfinder einer Idee, der Genius zu Wort kommen. Es geht nicht an, sich als Wissenschaftler aus dem Wissen eines anderen zu bedie­nen, ohne dies kennt­lich zu machen. Das ist schlicht unlau­ter und hat nichts mit der Sphäre des Urheberrechts zu tun (vgl. Julia Seeliger: Gutes Copy, schlech­tes Copy). Es kann sich über­schnei­den, aber dies muss nicht der Fall sein. Geniale Gedankengänge, die keinen recht­li­chen Urheberrechtsschutz bean­spru­chen können, aber dessen Urheber dennoch nicht unge­nannt bleiben darf, sind vorstell­bar.

Hier setzt die Problematik der Causa Guttenberg an. Guttenberg hat anschei­nend die Sphären Politik und Wissenschaft verwech­selt. Was in der Politik usus ist, gera­dezu normal, das geht in der Wissenschaft nun einmal nicht. Eine Doktorarbeit muss nach wissen­schaft­li­chen Anforderungen ange­fer­tigt werden. Es geht hierbei um die Form, nicht um den Inhalt. Deshalb ist der Verdacht, dass Guttenberg mögli­cher­weise einen „Ghostwriter” beschäf­tigt haben könnte, noch viel schlim­mer, als wenn es nur um ein bloßes Plagiat ginge. Denn auch hier unter­schei­det sich Wissenschaft von Politik bzw. dem öffent­li­chen Leben: während es für eine Person des öffent­li­chen Lebens mehr oder weniger normal ist, die „Erinnerungen” oder die „Autobiographie” nicht selbst zu schrei­ben, sondern von einem oder mehre­ren talen­tier­ten „Ghostwritern” anfer­ti­gen zu lassen, so geht dies in der Wissenschaft ganz und gar nicht.

Gleichermaßen ist es wichtig zu erwäh­nen, dass es (fast) keiner­lei formale Eintrittshürden für „die Politik” gibt. Es reicht, das aktive Wahlrecht zu besit­zen. Das genügt. Ob man Hilfsarbeiter, Taxifahrer, Jurist oder Professor ist — das ist egal. Auch hier unter­schei­det sich „die Politik” von „der Wissenschaft” in ganz außer­or­dent­li­chem Maße. Qualifikation erfolgt in der Politik qua Wahl. Das heißt: wen die Wähler bzw. die Parteimitglieder als geeig­net erach­ten, ihre Belange und Bedürfnisse im Parlament zu vertre­ten, der hat das Recht und die Pflicht, diese Belange und Bedürfnisse zu vertre­ten. Wenn in einem Wahlkreis der Hilfsarbeiter Meier gegen den promo­vier­ten Juristen Müller gewinnt, dann ist das so. Es wäre indes­sen undenk­bar, dass der Hilfsarbeiter Meier zum Professor wird.

Eine Ebene kommt hinzu: die Aufrichtigkeit. Politiker sind dem Wähler gegen­über zur Aufrichtigkeit verpflich­tet. Nicht formal-juris­tisch, sondern dem mora­li­schen Anspruch nach. Hierbei dreht es sich bei dieser Debatte um Guttenberg im Kern.

Man kann erfolg­reich sein in der Politik ohne Doktor. Man braucht keinen Abschluss. Das ist nicht nötig. Aber: man muss sich der Wahl stellen. Und zwar offen und ehrlich. Und dann haben die Wähler die Möglichkeit, frank und frei zu entschei­den. So läuft das in der Demokratie. So und nicht anders.

SPD: Links muss sein

Ich weiß, man sagt: Links und Rechts, das sind Kategorien von gestern. Damit kann man die kompli­zierte Wirklichkeit nicht beschrei­ben. Und über­haupt: das ist doch alles Zufall, wegen der Sitzanordnung im Paulskirchen-Parlament.

Trotz alledem: keine Zustandsbeschreibung ist nach wie vor sinn­vol­ler als die Unterscheidung der poli­ti­schen Wirklichkeit in „Links und Rechts”. Es ist falsch und auch naiv zu glauben, dieser alte Gegensatz sei mit dem Aufkommen neuer Sachlagen auf einmal ad acta zu legen.

Es mag sein, dass sich die Bedeutung von „Links und Rechts” gewan­delt hat, dass es heute etwas anderes ist, rechts zu sein, als vor 80 oder 120 Jahren. Das ist vermut­lich durch­aus richtig. Gleiches gilt für „links”: „Was ist heute links?”, dazu hat die von mir sehr geschätzte Franziska Drohsel 2009 ein hübsches Buch heraus­ge­ge­ben (ich habe es sogar mit Widmung). Es ist lesens­wert. Das gilt ebenso für Sigmar Gabriels „Links neu denken. Politik für die Mehrheit”. Beide wollen links sein. Beide sind es. Trotzdem gibt es Unterschiede. Das ist nur natür­lich. „Links” umfasst nun einmal die komplette Hälfte (!) des poli­ti­schen Spektrums. Da ist viel Raum für Unterschiede und Überschneidungen und Gegensätze.

Aber, am Ende des Tages ist klar: links ist da, wo die kleinen Leute sind. Will sagen: linke Politik muss Politik für kleine Leute sein. Also für Arbeitslose, Kinder, Schüler, Rentner, Jugendliche, Arbeiter, Arbeitnehmer, Studenten, Auszubildende, Alleinerziehende, Kleinunternehmer, auch für kleine Mittelständler. Die Großbürger und Großkonzerne hinge­gen, die kommen auch ohne unsere Hilfe klar. Die finden ihre Lücke, die sind stark genug.

Die kleinen Leute hinge­gen, die stellen nach wie vor die Mehrheit. Selbstverständlich tun sie das. Alles andere wäre ja auch skurril. Und die halten dieses Land auf Trab. Die bringen es voran. Für die müssen wir da sein. Die dürfen wir nicht gegen­ein­an­der ausspie­len. Deshalb sind Schlagworte wie „Generationengerechtigkeit” so gefähr­lich — weil damit die Jugendlichen gegen die Rentner in Stellung gebracht werden können. Nicht zwangs­läu­fig muss das passie­ren — aber es kann passie­ren.

Die SPD muss links sein. Dann kann sie Wahlen gewin­nen. Dann gibt es eine echte Alternative zu Schwarz-Gelb. Dann sind 40 Prozent wieder erreich­bar.

Dafür und dagegen und vorwärts und rückwärts. Die Grünen.

http://www.youtube.com/watch?v=A-dX-7Z8a5g

Ein sehr guter aktu­el­ler Bericht im ZDF über die Grünen. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Grünen mit über 20 Prozent krass über­be­wer­tet sind. Die Frage ist ledig­lich, ob der grüne Höhenflug bis zur Wahl in Baden-Württemberg im März anhält — oder ob der Absturz erst danach kommt. Das reale grüne Potenzial dürfte zwischen 10 und 15 Prozent liegen.