Posts Tagged ‘ Wahlen ’

Merkels turbulente Zukunft

14. Mai 2012
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Mit der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fand das unvorhergesehene Superwahljahr 2012 seinen Höhepunkt. Die beiden Landtaswahlen der vergangenen 7 Tage waren so zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet worden. Die Neuwahl des schleswig-holsteinischen Landesparlaments wurde juristisch angeordnet, die Neuwahl des Landtages in Düsseldorf gewissermaßen auch; dort waren es letztlich Landesjuristen, die der damals amtierenden Landesregierung klar machten, dass der eingebrachte Haushaltsentwurf nach einer gescheiterten Abstimmung keine weiteren Male ins Parlament eingebracht werden kann. Was brachten diese Neuwahlen im nördlichsten und im bevölkerungsreichsten Bundesland mit sich? Zunächst waren beide Abstimmungen für die FDP von großer Bedeutung. Endlich musste die Pleitenserie der Liberalen beendet werden um nicht zuletzt die Bundesführung etwas zu entlasten. Auch finanziell ist es für eine Partei schwer verkfraftbar, aus einem nach dem anderen Parlament herausgewählt zu werden. Ergebnisse um die...

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Darf man sich über Platz 3 freuen?

29. März 2011
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Also gut, wir liegen in Baden-Württemberg hinter den Grünen. Das ist nicht schön. Und tut auch ein bisschen weh. Das ist doch klar. An Stimmen haben wir zugelegt, die Grünen haben deutlich mehr zugelegt. Nun liegen wir hinter den grünen Freundinnen und Freunden. Das ist eine feststehende Tatsache. Fakt ist auch, dass die FDP als einzige Partei im Landtag Stimmen verloren hat. Es läuft jetzt auf einen Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann hinaus. Dass ich lieber Nils Schmid in diesem Amt gesehen hätte — das ist doch klar. Ich habe schließlich primär Wahlkampf für die SPD gemacht. Aber: ich habe eben auch Wahlkampf gemacht für den ECHTEN WECHSEL, also für Rot-Grün oder Grün-Rot. Es war seit der Desaster-Umfrage vor einem guten halben Jahr klar, in der die SPD bei 19 Prozent lag,...

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Thesen zur Hamburg-Wahl

20. Februar 2011
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Absolute Mehrheit für die Hamburger SPD, vor allem dank Olaf Scholz! Fantastisch! Ein historischer Wahlsieg, gerade in einem Fünf-Parteien-Parlament. Dazu Thesen und Bemerkungen: Wenn sich die SPD glaubhaft für die „kleinen Leute” einsetzt, dann sind 40% plus X nach wie vor möglich. Schwarz-Grün zahlt sich insbesondere für die CDU nicht aus. Der Traum von der „Versöhnung der Bürgerlichen” ist genau das: ein Traum. Es hat sich ausgeträumt. Taten zählen. Vor allem ist die CDU keine Großstadt-Partei. Sie muss sich primär als Anwältin des „ländlichen Raumes” aufstellen. Das bringt wenig Prestige, aber Stimmen. Die Grünen werden in Umfragen überschätzt, weil sie als moralisch höherwertig gelten: es „tut gut”, sich zu „Grün” zu bekennen. Man steigt also im Ansehen. (Vgl. FAZ, 24.11.2010: „Die Grünen — mit dem Zeitgeist im Rücken”.) Die einstmals...

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Plagiat, Politik und Wissenschaft

19. Februar 2011
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Wissenschaft und Politik sind verschiedene Sphären. Das ist eine Binse. Aber ich muss sie hier niederschreiben. Denn es tut Not. Es wird zu sehr verkannt, diese Feststellung. Was in der Politik normal ist, ist in der Wissenschaft ein Unding. Politik heißt: Macht erringen. Politik heißt nicht notwendigerweise, der Wahrheit auf der Spur zu sein. Es gilt grundsätzlich: je höher man in der Politik steigt, desto weniger Reden und Texte schreibt man selbst. Ausnahmen bestätigen hierbei die Regel. Und das ist auch in Ordnung so. Denn es wird nicht die eigene Leistung des Erdenkens bewertet, sondern die Tat des Aussprechens: ob Weizsäcker 1985 auf die grandiose Wendung des 8. Mai als ein „Tag der Befreiung” selbst gekommen ist oder ob das ein Referent erdacht hat — das ist egal. Relevant...

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SPD: Links muss sein

15. Dezember 2010
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Ich weiß, man sagt: Links und Rechts, das sind Kategorien von gestern. Damit kann man die komplizierte Wirklichkeit nicht beschreiben. Und überhaupt: das ist doch alles Zufall, wegen der Sitzanordnung im Paulskirchen-Parlament. Trotz alledem: keine Zustandsbeschreibung ist nach wie vor sinnvoller als die Unterscheidung der politischen Wirklichkeit in „Links und Rechts”. Es ist falsch und auch naiv zu glauben, dieser alte Gegensatz sei mit dem Aufkommen neuer Sachlagen auf einmal ad acta zu legen. Es mag sein, dass sich die Bedeutung von „Links und Rechts” gewandelt hat, dass es heute etwas anderes ist, rechts zu sein, als vor 80 oder 120 Jahren. Das ist vermutlich durchaus richtig. Gleiches gilt für „links”: „Was ist heute links?”, dazu hat die von mir sehr geschätzte Franziska Drohsel 2009 ein hübsches Buch herausgegeben (ich...

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