Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klar­ge­wor­den: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unver­blümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute”, ausge­rich­tet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich ange­setzt, also am Existenzminimum.

Die CDU führt gerade eine Debatte darüber, ob sie noch konser­va­tiv sei bzw. wann der Konservatismus verlo­ren gegan­gen ist. Dazu muss man fragen: was heißt konser­va­tiv? Konservativ heißt: Werte, Haltung — und, vor allem: Fürsorge. Armenfürsorge.

Eine konser­va­tive, eine christ­li­che Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knicke­rig auf Euro und Cent berech­nen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermes­sen und sie damit zu verhöh­nen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne geret­tet, echter Wettbewerb findet nicht statt. Das ist nicht konser­va­tiv und auch nicht liberal, das ist etwas anderes: es ist vulgär­so­zia­lis­tisch, rechts­so­zia­lis­tisch. Es ist im Prinzip die DDR, die ihr Auferstehen feiert. Wer weiß denn noch, dass in der DDR Arbeitspflicht herrschte? Erwerbslose, „Asoziale”, die waren nicht gern gesehen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheint aus ihrer DDR-Erfahrung doch einiges mitge­nom­men zu haben — und ihre Partei merkt es nicht. Sie glaubt, das sei konser­va­tiv, was die Regierung jetzt macht. Völliger Unsinn.

Das heißt natür­lich, dass der Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der im Grunde genom­men eine saftige Erhöhung will, ohne weitere Einschränkung, die klas­sisch konser­va­tive Position besetzt: nämlich Armenfürsorge, Ruhigstellen der Unterschicht.

Die SPD nimmt eine links­li­be­ral-sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Position ein: Gerechtigkeit und Arbeit für alle — Inklusion, nicht Repression. Die Grünen sind weder Fisch noch Fleisch, mit einem Stich ins Konservative, Alimentierende, wie die grüne Debatte zum Grundeinkommen zeigt. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.

Christlich-liberal oder konser­va­tiv ist diese Regierung jeden­falls nicht. Es sind Rechtssozialisten, es sind Vulgärsozialisten. Keine Werte, keine Haltung — Geld als Götze, als Gott Mammon. Pervers, aber nicht konser­va­tiv. Beinharte Sozialisten sind keine Menschenfreunde.