Ich habe es ja gesagt

Im März habe ich geschrieben:

Natürlich wird die schwarz-gelbe Koalition die Vorratsdatenspeicherung neu regeln, und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht nichts mehr zu meckern hat. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. … Schon erklärt der Innenminister, es bestehe Handlungsbedarf, wohingegen sich die Justizministerin einfach nur über das Urteil freut. Die Freude sei ihr gegönnt. Sie wird nicht von Dauer sein. Die CDU– und CSU-Hardliner werden auf rasche Verabschiedung eines neuen Gesetzes drängen, das verfassungskonform ist — da kann Leutheusser-Schnarrenberger protestieren wie sie will.

Jetzt schreibt der „Spiegel“ in einer Vorabmeldung:

Die Union will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunika tions-Verbindungsdaten bewegen. Das kündigten konservative Abgeordnete in einer internen Koalitionsrunde an. Auch ein Treffen zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Montag brachte in diesem Punkt keine Einigung.

Nuja. Ich habe es ja gesagt. Mein Beileid an die FDP – die CDU scheint sie wohl endgültig vernichten zu wollen.

Wann tritt Leutheusser-Schnarrenberger zurück?

Natürlich wird die schwarz-gelbe Koalition die Vorratsdatenspeicherung neu regeln, und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht nichts mehr zu meckern hat. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Die maßgeblichen CDU-Minister der Großen Koalition sind nach wie vor im Amt, und wie schwer sich die CDU daran tut, selbst ein völlig sinnloses Gesetz wie das Netzsperren-Gesetz abzuschaffen, nur weil es in ihrer Regierungszeit verabschiedet wurde, konnte man schon sehen. Und die Vorratsdatenspeicherung hat einen langen Weg durch EU-Gremien hinter sich, Merkel selbst hat sich dafür in diversen Reden stark gemacht. „Wann tritt Leutheusser-Schnarrenberger zurück?“ weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung, Jusos und mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung am 8.11.2007 mit Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen; Grundlage dieser Entscheidung war und ist eine EU-Richtlinie. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass das Gesetz vom 8.11.2007 gegen das Grundgesetz verstößt. Kritiker fühlen sich nun bestätigt. „Vorratsdatenspeicherung, Jusos und mehr“ weiterlesen