Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

Vom 04.12. bis zum 06.12.2011 geht es auf dem SPD Bundesparteitag um nicht weniger als die Zukunft: Es geht um die Zukunft dieser Partei und in Anbetracht der aktu­el­len Wahlprognosen auch um die Zukunft dieses Landes. Es geht um den Antrag I 30 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Zukunft ist Netzpolitik und die alte Tante SPD steht vor der Wahl, ob sie sich wieder einmal ziel­si­cher bei diesem Thema ins Knie schießt, wie bei allen Gelegenheiten zuvor, oder endlich einmal ihre konser­va­tive Angst vor neuer Technologie über­win­det und die Delegierten den Mut für die rich­tige Entscheidung finden.

Vorratsdatenspeicherung bedeu­tet die gesamte Bevölkerung unter Verdacht zu stellen. Die Entscheidung dafür wäre nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Wähler*innen. Trotzdem treiben einige ahnungs­lose Altgenossen aus der Generation Offline weiter­hin den Gedanken in die Partei hinein, dass die Vorratsdatenspeicherung irgend­et­was mit Sicherheit zu tun hätte, was in keiner Weise der Fall ist. Die VDS hilft weder Verbrechen zu verhin­dern, noch trägt sie zur Aufklärung bei. Sie ist von Internet und Technik affinen Menschen leicht zu umgehen und ist daher einzig ein Sicherheitsrisko aufgrund des unge­heu­ren Missbrauch-Potentials (mehr Infos)!

Liebe Genoss*innen, wenn ihr schon argu­men­tiert, eure Kinder schüt­zen zu wollen, dann fragt sie doch mal nach ihrem Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung! Eure eigene Parteijugend und alle Expert*innen raten euch von der VDS ab. Wir, die wir mit dem Medium aufge­wach­sen sind und uns die oft gefor­derte Netzkompetenz auto­di­dak­tisch erar­bei­tet haben, die wir in der digi­ta­len Welt vernetzt und zu Hause sind, wir raten euch davon ab! Ihr seid dabei unsere digi­tale Freiheit für einen durch und durch konser­va­ti­ven, von irra­tio­na­ler Terror-Angst getrie­be­nen, Sicherheitsgedanken zu verkau­fen.

Wir wollen mit unserer Partei eine klare Linie fahren und uns als Partei der Zukunft, des Fortschritts und der Freiheit posi­tio­nie­ren. Die Vorratsdatenspeicherung steht für keinen dieser Standpunkte! Sie ist ein histo­ri­scher Schritt zurück und erin­nert an Überwachungsmethoden aus dunkler, deut­scher Vergangenheit, wo der Staat die Bürger*innen voll über­wachte um ein Klima der Angst zu schaf­fen, um jegli­che Demokratie-Gedanken und -Bewegungen im Keim zu ersti­cken. So etwas können und dürfen wir als Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen, schon allein aus unserer histo­ri­schen Verantwortung heraus, nicht zustim­men!

Liebe Genoss*innen, was würdet ihr von einem Gesetz halten, was ganz genau fest­hält, welche Zeitung und Bücher ihr lest, wie lange ihr welchen Artikel oder welches Bild betrach­tet und was ihr von diesen Nachrichten mit euren Freunden teilt? Ein Gesetzt das genau Protokolliert wo und wann ihr euch mit wem trefft und welche Briefe ihr an wen sendet? Totale Überwachung? Genau das macht die Vorratsdatenspeicherung mit der jungen, digital vernetz­ten Generation und damit mit der Zukunft dieses Landes und der Zukunft der Partei!

Wir haben auf dem Bundesparteitag die Möglichkeit über die Richtung unserer Partei zu bestim­men und wir sollten, nein wir müssen uns für Zukunft, Freiheit und Fortschritt und damit gegen die Vorratsdatenspeicherung entschei­den! Stimmt gegen den Vorschlag der Antragskommision (I 30) und für den Antrag I 29 der Jusos gegen die VDS!

Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

So, der Gesprächskreis Netzpolitik hat sich jetzt auch klar und eindeu­tig bzgl. Vorratsdatenspeicherung aufge­stellt:

Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unter­stützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustim­men. Eine anlass­lose und verdachts­un­ab­hän­gige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwie­ri­gen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts- und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unter­brei­tet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufge­grif­fen. Es wird damit zur strit­ti­gen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfeh­len wir, dem Antrag des Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlass­lo­sen und verdachts­un­ab­hän­gi­gen Vorratsdatenspeicherung zuzu­stim­men.

Leider ist das bisher nur auf priva­ten Blogs zu lesen und nicht bspw. auf spd.de, aber das kommt ja viel­leicht noch. Wir werden sehen.

Unabhängig davon bleibe ich bei meinem ceterum censeo: der Gesprächskreis Netzpolitik muss umge­wan­delt werden (siehe hier, hier, hier und hier) in ein offenes Forum Netzpolitik, an dem sich alle SPD-Mitglieder und -Sympathisanten betei­li­gen können. Der entspre­chende Antrag aus meinem Kreisverband liegt dem Bundesparteitag jeden­falls vor.

PS: Daniel Sigg und ich haben übri­gens ein Papier zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) geschrie­ben. Viel Spaß beim Lesen.

Antrag Forum Digitale Gesellschaft und Anti-VDS-Antrag

Heute Abend hat mein SPD-Kreisvorstand (Rhein-Neckar) zwei feine Anträge beschlos­sen. Einmal orga­ni­sa­to­ri­scher Art:

Forum Digitale Gesellschaft einrich­ten

Der SPD-Parteivorstand wird aufge­for­dert, ein offenes „Forum Digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene gemäß Organisationsstatut §10, Abs. 2 einzu­rich­ten. Das neue „Forum Digitale Gesellschaft“ ersetzt den „Gesprächskreis Netzpolitik“.

Und einmal einen klaren Anti-VDS-Antrag:

Freiheit bewah­ren, Vorratsdatenspeicherung ableh­nen

Die SPD lehnt die grund­sätz­li­che, verdachts­un­ab­hän­gige Vorratsdatenspeicherung (euphe­mis­tisch auch „Mindestdatenspeicherung“ genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab.

Deshalb setzt sich die SPD auf natio­na­ler Ebene dafür ein, die „EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ nicht umzu­set­zen.

Auf EU-Ebene setzt sich die SPD dafür ein, die genannte EU-Richtlinie derge­stalt zu modi­fi­zie­ren, dass es den EU-Mitgliedsstaaten selbst über­las­sen bleibt, ob sie eine Vorratsdatenspeicherung einfüh­ren oder nicht (Kann-Regelung).

Beide Anträge gehen an den Landes- und Bundesparteitag. Dann sehen wir ja, was daraus wird.

Leider wahr

Hach ja. Leider ist das viel zu wahr:

Erschreckend ist aber auch, dass keine andere der etablier­ten Parteien dieses Feld beset­zen könnte. Die Netzpolitiker in der SPD haben ihrer Genossen noch nicht klar­ma­chen können, wie mise­ra­bel der Ruf der Sozialdemokraten inner­halb der viel­zi­tier­ten Netzgemeinde ist. Seit die große Koalition gemein­sam die mitt­ler­weile wieder beer­dig­ten Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung in der von Bundesverfassungsgericht zurück­ge­wie­se­nen Form beschlos­sen hat, ist die SPD für die bestens vernetz­ten Internetaktivisten unwähl­bar.

Dass die Grünen es nicht schaf­fen, die SPD-Innenminister zur Ordnung zu rufen und dass der Ruf der Grünen dadurch auch Schaden nimmt, kann mich nicht befrie­di­gen. Es ist depri­mie­rend, wie Bürgerrechte immer weiter geschleift werden.

SPD-Landesbeirat Netzpolitik Baden-Württemberg kritisiert Position von Landesinnenminister Gall in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung

Mit Verwunderung und Irritation nahm der Landesbeirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg die aktu­el­len Äußerungen des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Innenministers Gall auf. Diese wider­spri­chen völlig der aktu­el­len Beschlusslage der Landes-SPD, die auf dem letzten Parteitag expli­zit noch einmal mit großer Mehrheit bekräf­tigt wurde. Bei der Verabschiedung des Regierungsprogramms und im Landtagswahlkampf war es ein wich­ti­ges Anliegen vieler SPD-Mitglieder und -Wähler, Vernunft und Augenmaß in der Netz- und Innenpolitik wieder zu etablie­ren und groß­spu­rige Antiterror-Rhetorik zu über­win­den. Der Landesbeirat Netzpolitik warnt davor, hier das Vertrauen vieler Wähler ohne große Not aufs Spiel zu setzen.

Anlage: Beschluss „Anti-Terrorgesetze”, beschlos­sen auf dem Landesparteitag am 7. Mai 2011 in Stuttgart:

Wir verlan­gen, dass die einzel­nen jetzt auslau­fen­den Maßnahmen darauf­hin über­prüft werden, ob sie in der Vergangenheit ange­wandt wurden und – wo dies der Fall war – ob dies zum gewünsch­ten Erfolg geführt hat. Erst dann kann entschie­den werden. Eine pauschale Verlängerung der gesetz­li­chen Regelungen lehnen wir ab.
Derartige Gesetze, die Bürgerrechte beschnei­den, dürfen nur Ausnahmeregelungen aufgrund einer beson­de­ren Sicherheitslage sein und haben deshalb eine begrenzte Gültigkeitsdauer.
Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entspre­chen­den Richtlinie zu kämpfen.

Online unter: http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Anti-Terrorgesetze

Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg!

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Sigmar Gabriel,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit von verschie­de­nen Seiten gefor­dert wird, stellt einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar.

Wir lehnen die grund­sätz­li­che, verdachts­un­ab­hän­gige Vorratsdatenspeicherung (euphe­mis­tisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab. Diese ist mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht verein­bar. Die derzei­tige Vorratsdatenspeicherung ist ein undif­fe­ren­zier­tes und recht­lich unan­ge­mes­se­nes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzu­mut­ba­rer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht im März 2010 die bishe­rige Umsetzung für verfas­sungs­wid­rig erklärt. Auch die EU-Kommission über­denkt mitt­ler­weile ihre eigene Position zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/​24/​EG).

Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet voll­zo­gen werden, müssen alle vorhan­de­nen recht­li­chen Mittel ausge­schöpft werden und Ermittlungsbehörden ausrei­chend perso­nell und tech­nisch ausge­stat­tet sein.

Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen inner­halb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustim­men. Wir sehen es weder für erfor­der­lich noch als ziel­füh­rend an, dass neben Telefon- und Internetverbindungsdaten auch Positionsdaten von Mobiltelefonen gespei­chert werden. Dies schränkt die persön­li­che Freiheit jeder einzel­nen Bürgerin und Bürgers massiv ein.

Der Zugriff auf die Daten muss klar und streng gesetz­lich regle­men­tiert sein. Neben einem zwin­gen­den Richterbeschluss darf nur in konkre­ten Verdachtsfällen über schwerste Straftaten von Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Daten zuge­grif­fen werden. Der Zugriff muss für alle Betroffenen nach Abschluss der Ermittlung nach­voll­zieh­bar sein. Datenmissbrauch muss ein Riegel vorge­scho­ben und der Datenschutz muss gewahrt bleiben. Forderungen auf Zugriff auch in zivil­recht­li­chen Fällen, wie bei Verdachtsfällen von Urheberrechtsverletzungen, lehnen wir konse­quent ab.

Berufsgeheimnisträger und bestimmte Berufsgruppen wie Journalisten oder Priester müssen auch künftig beson­ders geschützt werden: Ein Datenzugriff und die Verwertung darf dort unter keinen Umständen erfol­gen.

Wir warnen davor, dass durch Forderungen nach einer umfas­sen­den Vorratsdatenspeicherung die lang­wie­rige inhalt­li­che und vertrau­ens­bil­dende Arbeit von Netzpolitikern in den Fraktionen und Basisgruppen der SPD zunichte gemacht wird. Des Weiteren weisen wir auf den Antrag des SPD-Bundesparteitags 2009 hin, der unter anderem die Stärkung des bürger­li­chen Grundrechts auf infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung, ein Verbot der Weitergabe von Daten an staat­li­che Institutionen und die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert.

Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung inner­halb der SPD keines­falls beendet wurde und die Vorratsdatenspeicherung von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten abge­lehnt wird. Auch die SPD in Baden-Württemberg und Bremen haben jeweils klare Absagen gegen die Vorratsdatenspeicherungen beschlos­sen. In Hessen wartet die dortige SPD-Fraktion seit Januar 2011 bis heute auf eine Antwort der schwarz-gelben Landesregierung, ob und in wie weit die Vorratsdaten über­haupt zur Strafaufklärung beige­tra­gen haben (LT-Drs. 183655).

Wir alle sind aufge­ru­fen, selbst nicht mehr mit alten, fehler­haf­ten Konzepten zu arbei­ten, sondern neue, sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Lösungen zu entwi­ckeln und umzu­set­zen.

Mit freund­li­chen Grüßen

  • Daniel Bär, Jusos Köln
  • Jens Best, Forum Netzpolitik Berlin, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digi­tale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand
  • Gerhard Boehmler, stellv. SPD-Kreisvorsitzender Tübingen, Beirat Netzpolitik SPD Baden-Württemberg
  • Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, Forum Netzpolitik Berlin
  • Dr. Kai Dolgner MdL, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
  • Lennart Fey, Abgeordneter des Kreistages Herzogtum Lauenburg
  • Alvar Freude, Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digi­tale Gesellschaft des Bundestages
  • Yannick Haan, Forum Netzpolitik Berlin
  • Rainer Hamann MdHB, Sprecher für Medienpolitik und Datenschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen
  • Andreas Helsper
  • Petra Kammerevert MdEP
  • Sven Kohlmeier MdA, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der SPDFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
  • Nico Lumma
  • Jens Matheuszik, SPD Olfen
  • Dennis Morhardt, Forum „Demokratie und Partizipation im Internet“ der SPD Niedersachsen, freier Webentwickler
  • Jan Mönikes, Mitglied des Parteirates der SPD
  • Ute Pannen, Forum Netzpolitik Berlin, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digi­tale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand
  • Jan Petter, Jusos Göppingen
  • Mathias Richel, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digi­tale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand
  • Florian Ritter MdL, Datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bayern
  • Maximilian Schmidt, Mitglied im Landesparteirat der SPD Niedersachsen
  • Jonathan Schorling, Vorsitzender der Jusos Niedersachsen
  • Michael Servos, Ratsherr der Stadt Aachen
  • Christian Soeder, Beirat Netzpolitik SPD Baden-Württemberg
  • Sven Thomsen, Sprecher AK Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein
  • Henning Tillmann, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digi­tale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand
  • Grant Hendrik Tonne MdL, Sprecher des Forums „Innere Sicherheit” der SPD Niedersachsen
  • Petra Tursky-Hartmann, Vorsitzende des Virtuellen Ortsvereins (VOV) der SPD von 1997–1999 und 2002–2008
  • Jens Vogel, SPD Minden-Lübbecke, SocialMedia-Konzepter
  • Steffen Voß, Mitglied des AK Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein
  • Carsten Wawer, barra­cuda digi­tale agentur GmbH
  • Jonas Westphal, Forum Netzpolitik Berlin, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digi­tale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand
  • Markus Winkler, Projektleiter des Instituts für Kommunikation in sozia­len Medien
  • Oliver Zeisberger, barra­cuda digi­tale agentur GmbH, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digi­tale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand

Brief als PDF herun­ter­la­den.

Quick Freeze (Plus), Vorratsdatenspeicherung (light) und Netzsperren

Zwei Sätze bringen die soge­nannte Netzgemeinde in Wallung: „Teilweise ist es ein ganz ordent­li­cher Vorschlag. Skeptisch aber bin ich bei der Methode Quick Freeze”, meint Alvar Freude im Interview mit der „Zeit”. Großer Skandal! Dann: eine ausführ­li­che Erläuterung von Jan Mönikes. Und nun: Entwarnung.

Hach. So ein Spaß. Alles zu lesen lohnt sich. Wer dafür keine Zeit hat, bekommt hier die ulti­ma­tive ROTSTEHTUNSGUT-Zusammenfassung:

  1. Vorratsdatenspeicherung schlecht.
  2. „Quick Freeze” noch schlech­ter.
  3. Eigentlich alles schlecht.

So. Und: in Sachen Netzsperren fast ein Lob für die SPD: „So viel Einsicht hätten wir uns von der SPD wahr­lich 2009 vor Verabschiedung des Gesetzes gewünscht.” Aber eben nur fast. Recht so. Da ist auch noch ein weiter Weg. Aber es wird besser.