Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

Vom 04.12. bis zum 06.12.2011 geht es auf dem SPD Bundesparteitag um nicht weniger als die Zukunft: Es geht um die Zukunft dieser Partei und in Anbetracht der aktu­ellen Wahlprognosen auch um die Zukunft dieses Landes. Es geht um den Antrag I 30 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Zukunft ist Netzpolitik und die weiter­lesen

Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

So, der Gesprächskreis Netzpolitik hat sich jetzt auch klar und eindeutig bzgl. Vorratsdatenspeicherung aufge­stellt: Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unter­stützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustimmen. Eine anlass­lose weiter­lesen

Antrag Forum Digitale Gesellschaft und Anti-VDS-Antrag

Heute Abend hat mein SPD-Kreisvorstand (Rhein-Neckar) zwei feine Anträge beschlossen. Einmal orga­ni­sa­to­ri­scher Art: Forum Digitale Gesellschaft einrichten Der SPD-Parteivorstand wird aufge­for­dert, ein offenes „Forum Digitale Gesellschaft“ auf Bundesebene gemäß Organisationsstatut §10, Abs. 2 einzu­richten. Das neue „Forum Digitale Gesellschaft“ ersetzt den „Gesprächskreis Netzpolitik“. Und einmal einen klaren Anti-VDS-Antrag: Freiheit bewahren, Vorratsdatenspeicherung ablehnen weiter­lesen

Leider wahr

Hach ja. Leider ist das viel zu wahr: Erschreckend ist aber auch, dass keine andere der etablierten Parteien dieses Feld besetzen könnte. Die Netzpolitiker in der SPD haben ihrer Genossen noch nicht klar­ma­chen können, wie mise­rabel der Ruf der Sozialdemokraten inner­halb der viel­zi­tierten Netzgemeinde ist. Seit die große Koalition gemeinsam weiter­lesen

SPD-Landesbeirat Netzpolitik Baden-Württemberg kritisiert Position von Landesinnenminister Gall in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung

Mit Verwunderung und Irritation nahm der Landesbeirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg die aktu­ellen Äuße­rungen des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Innenministers Gall auf. Diese wider­spri­chen völlig der aktu­ellen Beschlusslage der Landes-SPD, die auf dem letzten Parteitag explizit noch einmal mit großer Mehrheit bekräf­tigt wurde. Bei der Verabschiedung des Regierungsprogramms und im Landtagswahlkampf war es weiter­lesen

Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg!

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Sigmar Gabriel, liebe Genossinnen und Genossen, die Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit von verschie­denen Seiten gefor­dert wird, stellt einen unver­hält­nis­mä­ßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Wir lehnen die grund­sätz­liche, verdachts­un­ab­hän­gige Vorratsdatenspeicherung (euphe­mis­tisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon– und Internetverbindungen ab. Diese weiter­lesen

Quick Freeze (Plus), Vorratsdatenspeicherung (light) und Netzsperren

Zwei Sätze bringen die soge­nannte Netzgemeinde in Wallung: „Teilweise ist es ein ganz ordent­li­cher Vorschlag. Skeptisch aber bin ich bei der Methode Quick Freeze”, meint Alvar Freude im Interview mit der „Zeit”. Großer Skandal! Dann: eine ausführ­liche Erläuterung von Jan Mönikes. Und nun: Entwarnung. Hach. So ein Spaß. Alles zu weiter­lesen